Verwaltung | Eintrag 3150 bis 3200 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 18.01.2012 (IV D 3 - S 7117/11/10001)

Durch Artikel 23 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 ( BGBl. 2011 I S. 2592) wird § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG geändert. Danach ist der Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 23.01.2012 (S 0824 - 2 - 33)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2012 (IV D 3 - S 7155-a/11/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 23.01.2012 (S 0824 A-01)

BMF - Schreiben vom 24.01.2012 (IV A 4 - S 1547/0 :001)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2012 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.01.2012 (S 0824 - 1 - V A 2)

FinMin Sachsen - Erlass vom 23.01.2012 (31 - S 0824-4/44-25970)

FinMin Saarland - Erlass vom 23.01.2012 (B/1 - S 0824-3#002)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 23.01.2012 (41 - S 0824 - 6)

FinMin Thüringen - Erlass vom 23.01.2012 (S 0824 A - 4)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.01.2012 (VI 33 - S 0824 - 025)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.01.2012 (S 0824 - 21/2011)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.01.2012 (3 - S082.4/1)

FinMin Bayern - Erlass vom 23.01.2012 (37 - S 0824 - 011 - 7635/11)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 23.01.2012 (S 0824 - 2501)

FinMin Hessen - Erlass vom 23.01.2012 (S0824 A-001-II12)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 23.01.2012 (36 - S 0824 - 3/08)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 23.01.2012 (55 - S 0824 - 030/09)

BMF - Schreiben vom 24.01.2012 (IV B 3 - S 2411/07/10016)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 50d Abs. 3 EStGDieses Schreiben gilt für die unmittelbare Anwendung des § 50d [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2012 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 23.01.2012 (IV 310-S 0824-00000-2011/008)

BMF - Schreiben vom 30.01.2012 (IV A 3 - S 0062/08/10007-13)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Regelung zu § 37 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 ( BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.01.2012 (G 1427 - 26 - V B 4)

Nach den bis einschließlich zum Erhebungszeitraum 2008 gültigen Gewerbesteuerrichtlinien 1998 ging im Fall der Einbringung eines Betriebes durch eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft der vortragsfähige [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.01.2012 (3-S610.0/3)

Anlässlich der Erörterung eines Einzelfalls, in dem für ein erstmals vor 28 Jahren zugelassenes Fahrzeug ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt wurde, hat sich die Frage gestellt, ob für dieses Fahrzeug eine Besteuerung [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2012 (IV B 2 - S 1301/07/10017-03)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2012 (IV A 3 - S 0160/11/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder richtet sich die Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung - [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.10.2010 (VI 328 - S 0316 - 032)

Durch Art. 10 Nr. 8 des JStG 2009 ( BGBl 2008 I S. 2794) wurde § 146 AO um die Absätze 2a und 2b ergänzt. Während den Unternehmern durch den § 146 Abs. 2a AO erstmalig die Möglichkeit eingeräumt wird, die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.01.2012 (3-S233.4/4)

Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.01.2012 (S 7100 - 801 - St 171)

Eine hoheitliche Nutzung eines Bades liegt vor, soweit es öffentlichen Schulzwecken dient (Schulschwimmen). Dabei spielt es keine Rolle, ob nutzende Schule und Bad in der Trägerschaft derselben juristischen Person des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.12.2011 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.01.2012 (S 0122.2. 1-1/5 St42)

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist zu unterscheiden, ob sie beschränkt steuerpflichtig sind und die Besteuerung der Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen mit [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 05.01.2012 (53 - S 3851 - 017/09)

Nach § 21 Abs. 1 Satz 4 ErbStG ist eine ausländische Erbschaft- oder Schenkungsteuer für einen Erwerb, der sowohl in Deutschland als auch in einem ausländischen Staat zu einer entsprechenden Steuer herangezogen wird, [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 23.01.2012 (S 2174 - 1001 - St 141)

Mit Urteil vom 20.04.2011 (Az. I R 2/10, BStBl 2011 II, 761) hat der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der Grunderwerbsteuer aufgrund einer Anteilsvereinigung i. S. des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.12.2011 (S 2230 - 12 - St 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 (BStBl 1989 II S. 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 31.10.2011 (S 0720 - 1 - 33 22)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 31. Oktober 2011 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31. Dezember 2010 ( BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.2012 (IV D 3 - S 7141/11/10003)

Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen” vom 2. Dezember 2011 ( BGBl. I S. 2416) wurden u. a. die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert. Mit diesen Änderungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2012 (S 4514 A - 4 - St 121)

Der Bundesfinanzhof hat mit Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2011 - Az. II R 21/10entschieden, dass die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 2 GrEStG auch dann eingreift, wenn Gegenstand einer freigebigen Zuwendung ein Anteil [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 31.10.2011 (S 0720 - 1 - V A 1)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.02.2010 (S 0351 - 67 - St 144)

Ein bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann aufgrund einer nachträglich eingereichten Anlage AV und Anbieterbescheinigung geändert werden: Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn die Anlage AV und die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.01.2010 (S 0350 - 11 - St 141)

Es kommt vor, dass Steuerpflichtige auf die korrekte Zuordnung bzw. Geltendmachung von steuermindernden Tatsachen verzichten, weil sich durch diese keine steuerliche Auswirkung ergibt. In bestimmten Fällen haben die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.01.2010 (S 0619 - 19 - St 141)

Bei einer Nullfestsetzung besteht grundsätzlich keine Beschwer (BFH-Urteil vom 24. Januar 1975 - VI R 148/72 -, BStBl 1975 II, S. 382). Etwas Anderes gilt, wenn eine Vergütung oder eine Steuerbefreiung wegen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2010 (S 2150a - 71 - St 282)

Die Klasseneinteilung richtet sich nach den Standarddeckungsbeiträgen (SDB) des jeweiligen Betriebes. Die zur Berechnung der SDB benötigten Grundlagen sowie ein Beispiel zur Berechnung können im Folgenden diesem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.01.2010 (S 0122 - 10 - St 142)

Trennen sich Ehegatten, so ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen (§§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26b EStG). Die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer richtet [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.01.2010 (S 2176 - 113 - St 242)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich der Bewertung von Pensionsrückstellungen bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.02.2010 (S 2140 - 8 - St 241)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.2010 (IV C 3 - S 2494/10/10002: 001)

Nach § 90 Absatz 3 Satz 4 EStG ist die Anmeldung von Rückforderungs- und Rückzahlungsbeträgen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.01.2010 (S 0623 - 1106 - St 141)

Wollen einzelne Feststellungsbeteiligte trotz der von Amts wegen vorzunehmenden Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 3 S. 1 AO, sog. Folgeaussetzung) auf ihre persönliche Steuerschuld erfüllen, um nach einem für sie [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2010 (IV D 3 - S 7179/09/10003)

Sehr geehrter Herr Marx, unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt, sofern es sich um eine steuerbare Leistung handelt, Folgendes: Diese Maßnahmen sind nicht als [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.02.2010 (S 4500 A - 25.4 - 202)

Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG die unmittelbare oder mittelbare innerhalb von fünf Jahren erfolgende Änderung des [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 15.01.2010 (St II 2 - S 2471 - 140/09)

Familienkassen i. S. d. § 72 EStG Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit Zur Umrechnung nicht auf Euro lautender Einkünfte und Bezüge gemäß § 32 Abs. 4 Satz 10 EStG veröffentliche ich in der beigefügten Anlage die [...]