Verwaltung | Eintrag 3250 bis 3300 - Steuerportal Seniorenberatung

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Sen.Fin Bremen - Erlass vom 14.04.2010 (S 2376 - 2324 - 11-4)

Verwaltungsinterner Ausgleich bei Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer, der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags an ein unzuständiges Finanzamt Die Lohnsteuer ist nach § 41a Absatz 1 Satz 1 EStG bei dem [...]

FinMin Baden-Württemberg - Schreiben vom 15.04.2010 (3 - S 450.0/30)

Zu der Frage, von welcher Bemessungsgrundlage die Grunderwerbsteuer zu erheben ist, wenn Grundstückskaufverträge zugleich Regelungen über die Beseitigung von Altlasten enthalten, der Erwerber sich verpflichtet, [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2010 (IV C 5 - S 2363/09/10005)

Die Meldebehörden haben als örtliche Landesfinanzbehörden zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für jeden Steuerpflichtigen die in § 39e Absatz 9 Satz 5 EStG bezeichneten Daten an das [...]

BMF - Schreiben vom 07.04.2010 (IV B 5 - S 1344/07/10001)

In dem o. a. Urteil hat der BFH in dem 4. Leitsatz folgende Aussage getroffen: „§ 2 AStG steht gegenüber § 49 EStG im Verhältnis der Spezialität (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. November 1982, I R 3/79, BFHE [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.02.2010 (S 7100)

Nach dem BMF-Schreiben vom 22.05.2008 ( BStBl 2008 I, 632) gilt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Leasingverträgen Folgendes: Aufgrund vertraglich [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.04.2010 (3 - S 0338/58)

Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, die gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuer nach den Grundbesitzwerten bemessen, sowie die hierfür maßgeblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte und Feststellungen der [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.2010 (IV C 2 - S 2770/08/10006)

In dem Urteil vom 4. März 2009 - I R 1/08 - vertritt der BFH die Auffassung, dass eine Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außen stehenden Aktionär der beherrschten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.02.2010 (S 7170)

Unter Zugrundelegung der BMF-Schreiben vom 08.11.2001 ( BStBl 2001 I, 826) und vom 26.06.2009 ( BStBl 2009 I, 756) und verschiedener Einzelentscheidung auf Bundes- und Landesebene gilt zur Frage der Steuerbefreiung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.02.2010 (S 7221)

Für die Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes bei Lieferungen von Trink- und Sondennahrung kommt es darauf an, ob diese als Getränk in das Kapitel 22 des Zolltarifs (überwiegend allgemeiner Steuersatz) oder aber [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.02.2010 (S 7416)

Auf die Umsätze aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe kann die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG nicht angewendet werden (Abschn. 264 Abs. 6 UStR). Mit Verpachtungsbeginn kommt es - abhängig von [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 14.04.2010 (53 - S 4521 - 002/09)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2010 (S 7170 A - 69 - St 112)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.01.2007 (Kurzinfo ESt)

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG regelte bisher, dass der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 16.04.2010 (53 - S 4430 - 002/09)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 01. 04. 2010 - Az.: 51 - S 0338 - 020/09 - Nach den Bezugserlassen sind Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, die gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2010 (S 7359 A - 37 - St 113)

Vorsteuer-Vergütung im Drittland Das Verzeichnis der Länder, mit denen Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, ist dem BMF-Schreiben vom 25.09.2009 - IV B 9 - S 7359/07/10009 als Anlage 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2010 (S 7179 A - 2 - St 112)

Fahrschulen können grundsätzlich nicht als allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen beurteilt werden, vgl. BFH-Urteil vom 14.03.1974 - V R 54/73 - BStBl 1974 II S. 527. Nach den bestehenden Regelungen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2010 (S 7170 A - 83 - St 112)

Leistungen der speziellen ambulanten Palliativversorgung (SAPV) i. S. v. § 37b SGB V Patienten mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.04.2010 (S 2241 A - 64 - St 213)

Bilanzielle Abbildung von Rechten an Filmwerken Es ist gefragt worden, wie nachstehende Sachverhaltsgestaltung steuerlich zu behandeln ist: Fernsehsender erwerben gegen ein einmaliges festes Entgelt ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2010 (S 2257 A - 19 - St 218)

Die Frage nach der Besteuerung von Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und Schiedsrichter-Assistenten für die Leitung von Fußballspielen wurde bundeseinheitlich mit folgendem Ergebnis abgestimmt: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2010 (S 2332 A - 88 - St 211)

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie „Der Soziale Tag”, „Aktion Tagwerk” und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler arbeiteten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2010 (S 2337 A - 61 - St 211)

Seit Oktober 2000 werden „Freiwillige Polizeihelferinnen und -helfer” in Hessen ehrenamtlich bei der Polizei tätig. Grundlage ist das Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2010 (S 7100 A - 296 - St 110)

Durch das Erdbeben in Haiti im Januar 2010 sind beträchtliche Schäden entstanden. Sämtliche hierzu getroffenen steuerlichen Maßnahmen und Verwaltungsregelungen zur Unterstützung der Opfer dieser Erdbeben-Katastrophe [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2010 (S 2376 A - 3 - St 211)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.07.2008 (S 0186a-7-StO 251)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Sportvereine mit dem Betrieb eines Fitness-Studios einen Zweckbetrieb unterhalten. Wenn die Benutzer der Räume und Geräte [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.08.2009 (S 4548-32-StO 261)

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Steuer aus Billigkeitsgründen ergeben sich aus §§ 163, 227 AO. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können danach niedriger festgesetzt oder nach Festsetzung ganz oder [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.08.2008 (S 2137 - 112 - StO 222/221)

Das Niedersächsische FG hat mit Beschl. 15 V 43/08 v. 24.7.2008 in einem Aussetzungsverfahren entschieden, dass der Antragsteller dem Grunde nach berechtigt war, eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.04.2010 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 1/10)

Durch Art. 14 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird sichergestellt, dass die Neufassung der Begünstigungsregelungen für unternehmerisches Vermögen auch in den Antragsfällen des Art. 3 ErbStRG angewendet werden [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.04.2009 (VI 30 - 2137 - 229)

Nach § 4 Abs. 5b EStG idF des UntStRefG 2008 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben mehr. Nach § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG gilt diese Neuregelung erstmals für die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.03.2010 (S 0622 - 226 - St 141)

Die Rücknahme ist vom Einspruchsführer zu erklären. Beim Wechsel des Einspruchsführers - z. B. nach Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter - ist nur der neue Einspruchsführer rücknahmeberechtigt. Ist ein [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2010 (IV D 2 -S 7100/08/10011)

Der BFH hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 - V R 9/06Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht. - entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.04.2010 (S 1301.1.1-40/3 St 32)

Nach den vorliegenden Informationen zur Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen gelten nach chinesischem Steuerrecht folgende Grundsätze (Quelle: Bureau of International Fiscal Documentation, Stand 01.01.2010): [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2010 (IV D 3 -S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4882 AUD Brasilien 1 EUR = 2,4233 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.2010 (IV D 3 - S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,4463 AUD Mexiko 1 EUR = 16,3957 MXN Brasilien [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2010 (S 7117 A - 27 - St 110)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden zur Klarstellung die Rz. 13 und 19 des BMF-Schreibens vom 4.9.2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 (2009/0580334) - ( [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.2010 (IV D 3 - S 7134/07/10003)

Seit 1. Juli 2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren (Artikel 787 ZK-DVO). Die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung wird durch eine elektronische Ausfuhranmeldung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 03.05.2010 (3 - S 3820/9)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19. November 2008 (II R 22/07, BFH/NV 2009, 587) entschieden, dass sich die tatsächliche Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG bei Vorerwerben mit Anwendung von § 25 ErbStG aus der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.04.2010 (S 3010/8 - St 344)

Aus gegebenem Anlass wird auf Folgendes hingewiesen: In den Fällen der Feststellung von Grundbesitzwerten nach § 138 BewG für Zwecke der Grunderwerbsteuer (§ 8 Abs. 2 GrEStG) kann es infolge der Komplexität des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2010 (S 2257a - 4 - St 236)

Nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG) in der Neufassung vom 21. Februar 1996 ( BGBl 1996 I, 327) zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3. April 2009 ( BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2010 (S 7270 A - 011 - St 113)

Mit BMF-Schreiben vom 12.10.2009 - IV B 8 - S 7270/07/10001 - wurde das aktualisierte Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft mit Stand Oktober 2009 herausgegeben, das über die wichtigsten Grundsätze der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.04.2010 (S 2150a. 1.1-3 St32)

Für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 können folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN angesetzt werden: Hackfruchtanteil in v. H. der LN LVZ nach dem letzten Einheitswertbescheid unter 35 35 - 45 über 45 (1) (2) (3) € € € [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.03.2010 (S 4521 - 10 - St 262)

Das Niedersächsische Naturschutzgesetz i. d. F. vom 11. April 1994 (Nds. GVBl. S. 155) - NNatG - schreibt in § 10 vor, dass der Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft die Grundflächen wieder so herrichten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.05.2010 (S 2377.1.1-3/2 St32)

Die Lohnsteuer ist nach § 41a Absatz 1 Satz 1 EStG bei dem Finanzamt anzumelden und abzuführen, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte befindet (Betriebsstättenfinanzamt). In der Lohnsteuer-Anmeldung sind auch die [...]

BMF - Schreiben vom 05.05.2010 (IV D 3 - S 7141/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG) unter [...]

BMF - Schreiben vom 06.05.2010 (IV D 3 - S 7160-h/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG für die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem [...]

BMF - Schreiben vom 11.05.2010 (IV C 6 - S 2137/07/10004)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. November 2003, BStBl 2010 II S. … Die Seitenzahl ist von der Redaktion des Bundessteuerblattes nachzutragen., entschieden, dass in den Fällen, in denen die zuständige [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.05.2010 (3 - S 3837/7)

Anbei übersende ich den als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid des BFH vom 11. November 2009, Az. II R 31/07 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der BFH hat entschieden, dass die Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG im [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.2010 (IV C 1 - S 2283 c/09/10005)

Aufgrund des BMF-Schreibens vom 7. Dezember 2009 ( BStBl 2009 I, 1509) sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.2009 (S 2290 A-21-St 216)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Frage der Berechnung der Einkommensteuer bei Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften mit solchen, die dem [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 30.04.2010 (53 - S 3820 - 001/09)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.01.2010 (S 2442 - 1 - V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2010 für die römisch-katholische, [...]