Verwaltung | Eintrag 3300 bis 3350 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 11.05.2010 (VersSt - S 6532/09/10001)

Hiermit gebe ich die ab dem 1. Juli 2010 geltenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 FeuerschStG) bekannt (siehe Anlagen). Die erforderliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2010 (S 7279 A - 14 - St 113)

Das BMF-Schreiben vom 16.10.2009, geändert durch das BMF-Schreiben vom 11.03.2010, regelt, in welchen Fällen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 2 UStG übergeht. Neben den bisherigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2010 (S 7410 A - 1/82 - St 16)

Mit Urteil vom 16.04.2008 - XI R 73/07 - hat der BFH entschieden, dass § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG das Gemeinschaftsrecht verletzt und daher nicht anzuwenden ist. Das BMF hat mit Schreiben vom 01.12.2009 - IV B 8 - S [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.01.2007 (S 1978d - 10 - StO 243)

Fraglich ist, ob bei einer Einbringung in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG der Einbringende auf den Einbringungszeitpunkt zwingend zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergehen muss, wenn sowohl der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2010 (S 7492 A - 90 - St 110)

Keine Anwendung auf kommunale Baubehörden und deren Subunternehmer Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder findet die Steuerbefreiung des Art. 67 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Buchst. a [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.2010 (VersSt - S 6413/10/10002)

Nach der ab 1. Juli 2010 geltenden Rechtslage wird die Feuerschutzsteuer nur noch auf gesetzlich festgelegte Anteile der folgenden Versicherungen erhoben: Feuerversicherungen einschließlich [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.05.2010 (III - S 0320 - 2/2009)

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2009 Fristverlängerungen Besondere Anforderung von Steuererklärungen Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.1.2010 über [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 19.04.2010 (S 4521 A - 01 - A 3.14)

Zu der Frage, von welcher Bemessungsgrundlage die Grunderwerbsteuer zu erheben ist, wenn Grundstückskaufverträge zugleich Regelungen über die Beseitigung von Altlasten enthalten, der Erwerber sich verpflichtet, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2010 (S 7172 A - 7 - St 112)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.05.2010 (3 - S 3804/10)

Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 wurde das Güterrecht reformiert. Es ergeben sich insbesondere folgende Änderungen bei der Berechnung des [...]

BMF - Schreiben vom 14.05.2010 (IV D 3 -S 7359/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.03.2010 (S 2174 - 73 - StO 222/221)

Zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde anlässlich eines Einzelfalls die Frage erörtert, ob das Lifo-Verfahren auch bei im Rahmen eines Herstellungsprozesses entstehenden Zwischenprodukten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.03.2010 (3 - S 244.2/136)

Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2010 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 24.03.2010 (S 2442 A - 99-005 - 441)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2010 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 08.04.2010 (S 3350 - 1 - V A 6)

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 auf 6,5 v. T. des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2010 (S 7279 A - 26 - St 113)

Nach der bisherigen Rechtslage (bis 31.12.2009) befindet sich der Leistungsort bei der Abgabe von Speisen und Getränken, die an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2010 (S 3014b A - 6 - St 116)

Der BFH hat mit Urteil vom 09. April 2008 (II R 24/06, BStBl 2008 II, S. 951) entschieden, dass ein an ein Braunkohleabbauunternehmen verpachtetes Grundstück, das ehemals landwirtschaftlich genutzt worden ist, zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2010 (S 7100 A - 204 - St 110)

Mit Urteilen vom 10.08.2006 - V R 55/04 - ( BStBl. II 2007, S. 480) und vom 26.10.2006 - V R 58, 59/04 - ( BStBl. II 2007, S. 487) hat der BFH entschieden, der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG (in der bis zum [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.05.2010 (Kurzinfo ESt Nr. 009/2010)

Mit dem BMF-Schreiben vom 05.10.2009 wird auf die Anwendung der geänderten Rechtsprechung des BFH verwiesen (vgl. BFH-Urteil vom 10.07.2008 - IX R 90/07, BStBl II 2009, 816) und das entgegenstehende BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.2010 (IV A 6 - O 1000/09/10095)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die bis zum 31. Dezember 2009 ergangenen BMF-Schreiben in Fortführung der zur Eindämmung der Normenflut bisher [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 2174.1.1-5/16 St33/St32)

Bei der Bewertung von Tabakwaren bitte ich folgende bundeseinheitlich abgestimmte Rechtsauffassung zu vertreten: Die Lifo-Methode ist, insbesondere auch bei der Bewertung von Zigarettenvorräten, weiterhin zulässig. Das [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2010 (IV D 3 -S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4436 AUD Brasilien 1 EUR = 2,2750 BRL [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.02.2010 (S 2223.2.1-28/3 St32)

Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtet [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.05.2010 (S 0301.1.1-3/2 St42)

Zur Durchsetzung der Anzeigepflicht bei Auslandsbeziehungen (§ 138 Abs. 2 AO) wurde das BMF-Schreiben vom 15.04.2010Die Schreiben vom 19.03.2003 ( BStBl 2003 I S. 260) und vom 17.08.2004 ( BStBl 2004 I S. 847) wurden [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.2010 (IV D 3 - S 7117/09/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Rz. 32 und 57 des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 (2009/0580334) - ( BStBl 2009 I [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2010 (IV C 4 -S 2285/07/0006 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung die folgenden Grundsätze. Wesentliche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.05.2010 (S 0361.2.1-3/6 St42)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO bzw. nach § 180 Abs. 2 AO i. [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2010 (IV C 1 - S 1980-1/10/10003 :007)

Ich bin gefragt worden, wie die Gebühren für die Verwaltung eines Investmentvermögens steuerlich zu behandeln sind, wenn sie von einem Dritten unmittelbar dem Anleger und nicht der Kapitalanlagegesellschaft in Rechnung [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 31.05.2010 (S 2342 A - 62 - A 2.14)

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaats Thüringen zur Unterstützung beim Aufbau und der Sicherung junger Unternehmen (Existenzgründerrichtlinie) [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.05.2010 (S 7117 - 38 - St 171)

Restaurationsleistungen im Zusammenhang mit Reiseleistungen sind wie folgt zu beurteilen: Nimmt der Reiseveranstalter Restaurationsleistungen eines Dritten als Vorleistungen in Anspruch, wird die Vorleistung dort [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.05.2010 (S 0331.2.1-3/1 St42)

In Ergänzung der allgemeinen Ausführungen in der Vollstreckungskartei Bayern (§ 261 AO, Karten 6 u. 7) zu den Anwendungsfällen nach § 156 Abs. 2 AO verweise ich auf Folgendes: Mit der Ausschlagung der Erbschaft durch [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2010 (IV D 3 - S 7427/08/10003-03)

§ 18a Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde im Zuge der Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistungen durch das [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.10.2012 (35 - S 0720 - 2/04)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 30. Oktober 2012 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31. Oktober 2011 ( BStBl [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 30.10.2012 (51 - S 0702 - 002/12)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 30.10.2012 (ohne-AZ)

BMF - Schreiben vom 17.12.2012 (IV C 5 - S 2353/08/10006: 003)

Aufgrund des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 30.10.2012 (IV 310 - S 0720 - 00000 - 2009/004 - 004)

BMF - Schreiben vom 17.12.2012 (IV D 3 - S 7015/12/10001)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2011 - IV D 3 - S 7015/11/10003 (2011/0994839), BStBl 2011 I S. 1289, ergangene Rechtsprechung, soweit [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2012 (IV D 3 - S 7117 a/12/10001)

Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Auslegungen beim Anwendungsbereich der Ortsregelung für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nach Artikel 47 MwStSystRL (= § 3a Abs. 3 Nr. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2012 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03)

Nach § 52b Absatz 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 ( BGBl. 2009 I S. 3366, 3862), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 ( BGBl. 2012 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2012 (IV C 1 - S 1980-1/11/10004)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 8. September 2010 - I R 90/09 - entschieden, dass die Anrechnung der - bei Veräußerung oder Rückgabe eines Anteils an einem ausländischen thesaurierenden [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.11.2012 (3-S381.1/30)

Wird im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen oder einer Schenkung unter Lebenden ein Nießbrauchsrecht an einem Anteil an einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.12.2012 (3-S383.7/8)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. Dezember 2011 ( BStBl 2012 I S. 48) wird als Anlage die Sterbetafel 2009/2011 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.12.2012 (3-S381.0/36)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 4. Juli 2012, Az. II R 15/11 entschieden, dass die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.12.2012 (3-S381.2a/24)

Gehören zum Betriebsvermögen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft und Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, unmittelbar oder mittelbar Anteile an [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.12.2012 (3-S453.5/3)

Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen der Einbringende und der Empfänger (Pahlke/Franz, GrEStG, 4. Auflage, § [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2012 (IV C 5 -S 2334/12/10004)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.12.2012 (VI 312 - S 2230 - 253)

Ein Umbruch von Dauergrünland in Ackerland ist nach der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung (DGL-VO SH, GVOBI. SH 2008, S. 233) in Schleswig-Holstein nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde möglich. In der Regel ist [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.12.2012 (VI 3011 - S 2745 - 075)

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. April 2011 - K 33/10 - dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 8c Satz 1 KStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.12.2012 (Kurzinfo KSt 8/2008)

Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs [...]