Steufa-Z

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BFH - Urteil vom 09.11.1994 (I R 5/94)

I. 1. Am 18. April 1983 wurde über das Vermögen der Firma ... KG (KG) das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter wurde der Kläger und Revisionskläger (Kläger). Das Konkursverfahren ist noch nicht abgeschlossen. [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1994 (IX R 9/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis 1984 zusammen mit seinem Sohn ein gewerbliches Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR, an der der Kläger mit [...]

AG Braunschweig - Vorlagebeschluß vom 08.11.1994 (9 Cs 403 Js 27457/94)

siehe BVerfG wistra 1994, 263 wistra 1995, 34 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.1994 (1 U 268/93)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVerletzung eines siebenjährigen KindesHilfloser VollinvalideKriterien für eine...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und der Anschlußberufung der Beklagten das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 1993 teilweise [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.11.1994 (1 K 253/93)

Die Klägerin wurde in der Rechtsform einer GmbH am 23. Dezember 1980 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Garten- und Landschaftsbau sowie alle in diesem Zusammenhang anfallenden Arbeiten (Dok, Bl. 1 ff.). [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1994 (VI R 81/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Wohnungsunternehmen, das als Eigentümerin einer größeren Anzahl von Mietwohngrundstücken Wohnungen vermietet. Sie beschäftigt ständig Hauswarte, denen sie [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.11.1994 (1 BvR 1048/90)

Einzelfall einer uneinheitlichen Vollziehung des Bundesrechts durch Landesbehörden bei der Steuerberaterprüfung

Über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) - ÄndG - nach §§ 93 a, 93 b BVerfGG in [...]

BGH - Beschluß vom 31.10.1994 (5 StR 573/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Mai 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Den Einwand [...]

BGH - Beschluß vom 31.10.1994 (5 StR 608/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gemeinschaftlich fortgesetzter Steuerhinterziehung' zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daneben hat es den [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1994 (I R 34/94)

Von dieser Entscheidung ist nur der Leitsatz zur Veröffentlichung bestimmt. Vorinstanz: Thüringer FG (EFG 1994, 400), BB 1995, 918 BFHE 176, 534 BStBl II 1995, 419 DB 1995, 1008 DStZ 1995, 442 GmbHR 1995, 604 VIZ 1995, [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1994 (I R 60/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz in Thüringen. Sie ist Rechtsnachfolgerin einer gemäß § 4 ff. der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1994 (I R 107/93)

Begriffe des Betriebs und der Betriebsstätte i.S. von § § 9 Abs. 1 DB-StÄndG DDR

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in den alten Bundesländern ansässige Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, unterhält seit dem 1. Juli 1990 eine Zweigniederlassung im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.1994 (1 K 1443/89)

Die Kläger betreiben gemeinsam eine Generalagentur der ... Versicherungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag liegt nicht vor. In den für [...]

BFH - 26.10.1994 (111 B 19/93)

Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs 1990 - Abzug sog Kontaktpflegeaufwendungen

(wird nachgereicht) [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1994 (X R 104/92)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt I, Wohnsitzfinanzamt --FA--) hatte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine im Oktober 1983 verstorbene Ehefrau für das Streitjahr 1977 zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1994 (II R 30/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde 1945 als OHG gegründet. Sie wird seit 1969 als KG fortgeführt. Persönlich haftende Gesellschafter der OHG waren seit 1947 A.X. sen. und dessen Söhne A.X. jun., [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1994 (III B 19/93)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1983 geschieden. Aus der geschiedenen Ehe stammen zwei Kinder, die bei der Mutter leben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den [...]

BFH - 25.10.1994 (VIII 79/91)

SP 1995, 235 [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1994 (VIII R 65/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die sich mit dem Abbau von Bimsvorkommen befaßt. Sie hat mit den Eigentümern bimsführender Grundstücke sog. Verträge über 'den Kauf des Rechts auf [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.1994 (VII B 155/94)

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt--FA--) nahm den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen rückständiger Lohn- und Kirchensteuer und [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1994 (VII R 96/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verwendet Erdgas bei der Herstellung verschiedener technischer Ruße im Furnaceruß-Verfahren. Auf Antrag erstattete ihr das beklagte und revisionsklagende Hauptzollamt (HZA) [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1994 (VII R 14/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat nach Abschluß ihres Universitätsstudiums den akademischen Grad einer Diplom-Ökonomin erworben. In der Zeit vom 1. September 1977 bis Ende 1991 war sie bei verschiedenen [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1994 (XI ZR 239/93)

Ausführung von Weisungen aufgrund einer postmortalen Vollmacht

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank im Wege der Teilklage Schadensersatz in Höhe von 62.500 DM. Die Klägerin ist aufgrund Testaments vom 1. Mai 1983 Alleinerbin des am 11. August 1990 verstorbenen J., dessen [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1994 (VIII R 79/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist infolge fehlerhafter ärztlicher Behandlung 1971 arbeitsunfähig geworden. Das Oberlandesgericht (OLG).... verpflichtete den behandelnden Arzt, der Klägerin ein [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1994 (VI R 12/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch bestandskräftig gewordene Steuerbescheide für die Jahre 1988 und 1989 zur Einkommensteuer veranlagt. Durch eine Prüfungsmitteilung aufgrund einer beim Arbeitgeber des [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1994 (VI R 15/94)

I. Gegenstand der Vorlage Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) deshalb mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) unvereinbar ist, [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1994 (V R 106/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielt nebenberuflich Vorträge und veröffentlichte wissenschaftliche Beiträge in Fachzeitschriften. Seine Umsätze blieben innerhalb der für Kleinunternehmer geltenden Grenzen [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1994 (V R 84/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Grundstücksmakler. Im November 1984 begann er mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses, bestehend aus drei Eigentumswohnungen, die er vermieten wollte. Anfang [...]

FG Bremen - 20.10.1994 (499057K 3)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Schulleiter

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: VI B 285/99) Für die Praxis: Das FG kam zu dem Ergebnis, dass in dem Dienstzimmer nicht der Platz vorhanden war, um die Gegenstände aufzunehmen, die der Kläger für die [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1994 (II R 37/94)

I. Der berufstätige Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger zu 1) und dessen Ehefrau, Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2 (Klägerin zu 2) erhielten am 6. November 1989 anläßlich einer Vorsprache beim Rat des [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.1994 (II E 1/94)

I. Die Revision der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wegen Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Stammaktien an der Kostenschuldnerin zum [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1994 (II R 124/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2), ein Ehepaar, wurden gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter, der Klägerin und Revisionsklägerin zu 3 (Klägerin zu 3), im Streitjahr zusammen zur [...]

BFH - 18.10.1994 (IX R 93/93)

Ansatz der Kostenmiete zur Ermittlung des Nutzungswerts

Die Voraussetzungen für den Ansatz der Kostenmiete sind erfüllt, wenn die selbstgenutzte Wohnung eine privatgenutzte, nach der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BVO) ermittelte Wohnfläche von mehr als 250 qm aufweist. [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1994 (IX R 46/88)

Umstritten ist, in welchem Umfang auf die Lebenszeit des Veräußerers zu leistende, nach der Bruttomiete bemessene Zahlungen, die Gegenleistung für die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Mietwohngrundstück [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1994 (IX R 128/92)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erzielt Einnahmen aus dem Vermieten von Grundvermögen. Soweit möglich, hat sie auf die Umsatzsteuerfreiheit der [...]

BGH - Urteil vom 18.10.1994 (VI ZR 74/94)

Ehrenschutz gegenüber Äußerungen des Konkursverwalters in einem Bericht an die Gläubigerversammlung

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Widerruf einer Äußerung in Anspruch, die dieser als Konkursverwalter in dem im Dezember 1990 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners W. [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1994 (VII R 20/94)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Aus ihrer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer 1990 stehen noch Beträge in Höhe von... DM Einkommensteuer und... DM Zinsen zur Einkommensteuer offen. Sie [...]

BFH - 13.10.1994 (VII R 3/94)

Erwerb von Steuererstattungsansprüchen durch Steuerberater

Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungsansprüchen ist Steuerberatern auch dann nicht erlaubt, wenn dies der Sicherung von Honorarforderungen dient (vgl. BFH, BStBl II 1986, 124). [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1994 (IV R 100/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1994 (VII R 21/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte in der Zeit von Februar bis Oktober... mit verschiedenen Kontrollexemplaren geschlachtete Hühner in einer Menge von rd. 350 000 kg (Einzelschlachtgewicht zwischen [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.1994 (5 StR 134/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrüge Erfolg. [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.1994 (5 StR 476/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Februar 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird das Verfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung von Januar bis [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1994 (VII R 37/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, reichte als Vertreter der Eheleute R dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) deren Einkommensteuererklärung 1991 nebst Anlagen ein. [...]

BFH - 12.10.1994 (X R 192/93)

Wahlrecht zwischen Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich und durch Überschußrechnung

Das Finanzamt ist nur dann berechtigt, den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG zu schätzen, wenn eine vom Steuerpflichtigen getroffene Wahl zugunsten der Überschußeinkünfte nach den o.a. Grundsätzen nicht feststellbar [...]

BFH - 12.10.1994 (XI R 77/93)

Leistungsaustausch bei Bruchteilsgemeinschaft

Miteigentümer einer Bruchteilsgemeinschaft können somit unternehmerisch eigenständig - als Leistende und als Leistungsempfänger - in Erscheinung treten (vgl. auch BFH-Urteil vom 27.4.1994, 826). [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1994 (XI R 63/93)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) baute in ein ihm gehörendes Gebäude im Streitjahr 1988 Gewerberäume ein, die er ab November 1988 an den Betreiber eines Großmarktes vermietete. Er verzichtete mit den [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1994 (XI R 75/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beteiligte sich im Jahre 1982 an einer Bauherrengemeinschaft. Die Bauherrengemeinschaft errichtete mehrgeschossige Häuser, die in Wohnungseigentum aufgeteilt wurden. Der [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1994 (II R 63/93)

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 16. Mai 1990 veräußerte die X ein ihr gehörendes Grundstück im Beitrittsgebiet. Das Grundstück war mit einem Einfamilienhaus mit Garage und Terrasse bebaut. Erwerber [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1994 (X R 260/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie bezogen beide im Streitjahr 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1991 machten sie [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1994 (XI R 78/93)

1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der Z-KG (Gemeinschuldnerin). Im Jahr 1985 lieferte die Fa. L-KG mehrfach Metall direkt an Kunden der Gemeinschuldnerin und stellte [...]