Steufa-Z

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BFH - 25.04.1994 (VIII R 14/94)

Unzulässige Revision durch Steuerberatergesellschaft

Da auch die vorgelegte Prozeßvollmacht allein auf die Steuerberatungsgesellschaft lautete, sah sich der BFH nicht in der Lage, das Revisionsschreiben dahingehend auszulegen, daß die Revision durch einen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1994 (5 K 2536/91 U)

Ermäßigter Umsatzteuersatz - Umsätze aus dem Verkauf von Regenwürmern für den Anglerbedarf unterliegen dem vollen Steuersatz

'Auszugsweise Abschrift der Entscheidungsgründe (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf v. 25.04.1994, Az 5 K 2536/91 U' Der Kläger betrieb unter der Firmenbezeichnung einen Handel mit biologischen Gartenartikel. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1994 (III R 22/92)

Ausbildungsfreibetrag für ausländisches Kind

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute türkischer Staatsbürgerschaft, die im Inland wohnen und als Arbeitnehmer tätig sind. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1987 machten sie für [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1994 (IV R 99/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Steuerberater. In den Streitjahren (1982 bis 1984) war er daneben als Treuhänder für Mitglieder bestimmter Bauherrengemeinschaften tätig. Als solcher hatte er [...]

BFH - 21.04.1994 (IV R 99/93)

OLG Hamm - Beschluß vom 21.04.1994 (4 Ss 1430/93)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Hinterziehung von Milch-Garantiemengen-Abgaben, eines Vergehens nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 8 Abs. 2 Satz 1 MOG in der Fassung des Art. 80 EGAO i.V.m. der MGV in der Fassung [...]

BFH - 21.04.1994 (IV R 98/93)

Einkommensteuer; Arbeitszimmer bei nicht abgeschlossenen Räumen

Im Streitfall kam als Grund für die Ablehnung der steuerlichen Anerkennung hinzu, daß der 'Arbeitsraum' zugleich als 'Diele' für das Obergeschoß diente, von der aus Schlaf- und Badezimmer der Eltern sowie die dem Sohn [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1994 (V R 105/91)

Die englische Company limited of shares als Unternehmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist mit Gesellschafterbeschluß vom 28. Juli 1993 zum Direktor der 'T Limited' (im folgenden Ltd) bestellt worden. Die Ltd ist durch Vertrag vom 27. April 1982 mit einem [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1994 (IV R 70/92)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie sich der Erwerb von Mitunternehmeranteilen auf den Gewinn des Erwerbers auswirkt.. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, beschäftigte sich seit [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1994 (V R 122/91)

I. (Sachverhalt) Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes und hielt überwiegend Milchvieh. Im Streitjahr (1987) versteigerte er das Vieh und stellte seinen Betrieb (durch [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1994 (IX ZB 8/94)

Rechtsbeschwerdefähige Entscheidung

I. Die in Deutschland ansässige Schuldnerin beauftragte die in Belgien beheimatete Gläubigerin mit der Bearbeitung von Bahnschwellen. Nachdem sich die Parteien über die Vertragsabwicklung gestritten hatten, gestattete [...]

BFH - 20.04.1994 (X B 100/93)

Einkommensteuer; Umfang des Betriebsvermögens bei einem gewerblichen Grundstückshändler (§ 4 EStG)

Eine bedingte Verkaufsabsicht wird im Regelfall angenommen, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung eines Grundstücks nicht mehr als 5 Jahre beträgt. [...]

BFH - 19.04.1994 (VIII R 48/93)

Gewinnfeststellung bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer nach seinem Ausscheiden weiterbestehenden Personengesellschaft zwingt nicht zur Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres. Es handelt sich weder um die Aufgabe oder [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1994 (IX R 19/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Rechtsnachfolger ihres im Jahre 1989 verstorbenen Vaters (zukünftig: Erblasser). Der Erblasser und sein Bruder waren zu gleichen Teilen Miteigentümer der in der [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1994 (VIII R 2/93)

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) und ihr Vater (F) waren die alleinigen Gesellschafter einer KG. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin zu 2 [...]

BGH - Urteil vom 19.04.1994 (XI ZR 18/93)

Verpflichtung aus einem nicht vom Kontoinhaber unterzeichneten Scheck

Der Kläger, der Zentralrat der Juden in Deutschland, und die beklagte Bank streiten über Ansprüche aus einem Girovertrag im Zusammenhang mit Veruntreuungen, die der frühere Vorsitzende des Klägers, N., mit Hilfe von [...]

KG - Urteil vom 18.04.1994 (2 U 8031/89)

Haftung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus pVV eines Beratungsvertrages

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 697 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des KG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 06.03.1995 - II ZR 101/94 -). DStR 1995, 696 [...]

BFH - 18.04.1994 (IX B 155/93)

Steuerbegünstigte Kapitalanlagen; Anschaffungskosten bei Beteiligung an einem Modernisierungsmodell

Für die Zurechnung der Renovierungs- und Modernisierungskosten zu den Anschaffungskosten kommt es nicht auf das Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des anschaffungsnahen Aufwands (vgl. R 157 Abs. 5 EStR) [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.1994 (15 U 143/93)

Fortführung einer GmbH als OHG, wenn die GmbH-Anteile als Erbengemeinschaft gehalten werden

Anmerkungen: Goette, DStR 1995, 1396; ders., ZEV 1995, 380 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 19.06.1995 - II ZR 112/94 -). Hinweise: Anmerkung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.04.1994 (11 U 237/93)

Geldleistung eines GmbH-Gesellschafters an die Gesellschaft ohne Zweckbestimmung und Tilgung der Einlagenschuld

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Fleck, EWiR 1994, 787; Goette, DStR 1995, 1159 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamburg nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 03.07.1995 - II ZR [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 15.04.1994 (IV Qs 65/94)

wistra 1994, 276 [...]

BFH - 14.04.1994 (X B 146/93)

Verfahrensrecht; Aussetzung der Vollziehung bei einem Nichtanwendungserlaß

Angesichts der Vielzahl von Nichtanwendungserlassen der Finanzverwaltung handelt es sich um eine für die Praxis sehr bedeutsame Entscheidung. NJW 1995, 1448 [...]

BFH - 13.04.1994 (II R 57/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH; Gegenstand ihres Unternehmens ist die Geschäffstührung einer inländischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Die Klägerin ist seit 1. [...]

BFH - 13.04.1994 (II B 173/93)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids (§ 69 FGO)

[...]

KG - 13.04.1994 (12 U 5502/93)

NZV 1994, 225 SP 1994, 288 [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1994 (I R 97/93)

Beschränkt steuerpflichtige Kapitaleinkünfte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Vaduz/Liechtenstein. Sie gewährte mit Vertrag vom 15. November 1982 dem im Inland ansässigen T ein mit 7 v.H. zu verzinsendes [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.1994 (I B 212/93)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter im Inland. Sie schloß am 16. Dezember 1992 mit der [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1994 (II R 93/90)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist Bauunternehmer und war im Jahre 1974 einziger Gesellschafter einer GmbH. Von dieser GmbH kaufte er am 16. September 1974 neun Eigentumswohnungen [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1994 (IX R 101/90)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1978 bis 1983) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin hatte im Jahre 1975 eine Eigentumswohnung erworben, die die Kläger in [...]

BFH - 12.04.1994 (III R 66/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1982 (Streitjahr) für sein Speditionsunternehmen fünf MAN-LKW. Ende des Jahres 1983 undzu Beginn des Jahres 1984 gab er diese Fahrzeuge anläßlich der [...]

BFH - 12.04.1994 (IX R 101/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1978 bis 1983) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin hatte im Jahre 1975 eine Eigentumswohnung erworben, die die Kläger [...]

BFH - 12.04.1994 (III R 15/89)

Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage

Da auch der § 2 InvZulG 1993 die dreijährige Verbleibensvoraussetzung beinhaltet, hat diese Entscheidung auch für die derzeitige Rechtslage Bedeutung. [...]

BFH - 12.04.1994 (IX R 31/91)

Verfahrensrecht; Keine offenbare Unrichtigkeit beim Übersehen einer Verteilungsabrede nach § 82 b Abs. 1 EStDV

Die steuerlich nicht beratene Klägerin kann die Erhaltungsaufwendungen auch nicht in einem späteren Veranlagungszeitraum geltend machen, da der - vom Jahr der Entstehung der Aufwendungen an gerechnete - fünfjährige [...]

BFH - 12.04.1994 (VII B 278/93)

Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO)

Es bleibt abzuwarten, wie der BFH in einem ordentlichen Rechtsstreit die Frage 2 beantworten wird. Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens (Aussetzungsverfahren) konnte der BFH die sehr schwierige Rechtsfrage nicht [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1994 (III R 64/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Reifenfabrik. Für die Entwicklung und Prüfung der Reifen setzt sie eigene, entgeltlich erworbene Testfahrzeuge (PKW) ein. Diese Fahrzeuge veräußert sie - [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1994 (IIl R 66/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1982 (Streitjahr) für sein Speditionsunternehmen fünf MAN-LKW. Ende des Jahres 1983 und zu Beginn des Jahres 1984 gab er diese Fahrzeuge anläßlich der [...]

BFH - 07.04.1994 (IV R 56/92)

I. Gesellschafter der gewerblich tätigen, inzwischen jedoch vollbeendeten B-KG, waren bis zum 31. Dezember 1973 der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger zu 1) als Komplementär und sein Bruder R [...]

BFH - 07.04.1994 (IV R 56/92)

Passivierung einer betrieblichen Versorgungsrente (§ 4 EStG)

BFH - Urteil vom 07.04.1994 (IV R 11/92)

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt Kraftfahrzeughandel und Kraftfahrzeugreparatur. Hauptgesellschafter mit einem Anteil von 60 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.04.1994 (1 K 102/93)

Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Erstellung von Organisations- und EDV-Lösungen sowie den Vertrieb von EDV-Systemen und EDV-Zubehör (Dok. Bl. 2). Ihr Stammkapital wird in Höhe von [...]

BFH - 30.03.1994 (II R 101/90)

Ermittlung des gemeinen Werts von GmbH-Anteilen (§ 11 BewG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit notariellem Vertrag vom 19. März 1980 (Satzung) errichtete GmbH. Am Stammkapital von 20.000 DM waren am Bewertungsstichtag 31. Dezember 1983 der [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.03.1994 (9 U 30/93)

Befugnis zur Einholung der Zustimmung für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen bei einer GmbH & Co KG

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1276 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Celle nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 30.03.1995 - II ZR 105/94 -). DStR 1995, 1276 GmbHR 1995, [...]

BFH - 30.03.1994 (I B 185/93)

Körperschaftsteuer; Gehaltsverzicht durch GmbH-Geschäftsführer

Das Erfordernis der tatsächlichen Durchführung erfaßt nach Ansicht des BFH die gesamte Vertragsdauer. Ein Anstellungsvertrag, der monatliche Zahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer vorsieht, wird danach nicht [...]

BFH - 30.03.1994 (I B 81/93)

Verfahrensrecht; Berichtigung von Finanzierungsfehlern nach Verjährung

Daß dieser seit dem formellen Bilanzzusammenhang begründete Grundsatz dem Prinzip der periodengerechten Gewinnermittlung widerspricht und im Ergebnis auch die Wirkung der Verjährung beseitigt, hat der Bundesfinanzhof [...]

BFH - 30.03.1994 (IV B 110/93)

Kfz-Sachverständiger als Gewerbetreibender (§ 15 EStG)

Damit war die Freiberufler-Eigenschaft zu versagen, weil der Sachverständige keine dem Ingenieur ähnliche Tätigkeit ausübte. [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 54/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kirchenmaler und absolvierte eine Ausbildung zum Restaurator. Bis zum 31. Dezember 1976 führte er ein Einzelunternehmen für Restaurationen, Kirchen- und [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 124/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1990 einen Handwerksbetrieb in Sachsen. Den Gewinn für das erste Halbjahr 1990 ermittelte er nach dem Überschuß der Betriebseinnahmen über die [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (II R 7/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesamtrechtsnachfolger der während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Frau W. Diese erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 2. April 1982 von ihrem Sohn S (Kläger [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 123/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH-veranstaltete in den Erhebungszeiträumen 1986 bis 1988 (Streitjahre) Konzerte. Für diese mietete sie von verschiedenen Kommunen Säle und Stadien. Aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 52/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - (Steuerberatersozietät), die durch Umwandlung einer Steuerberatungs-GmbH (kurz: GmbH) gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. §§ 21, 3 [...]