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BGH - Beschluß vom 13.06.1994 (5 StR 56/94)

Die Revisionen der Angeklagten H und F gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27. September 1993 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines [...]

BFH - 09.06.1994 (IV R 47/92; IV R 48/92)

Die Klagerin zu 1 ist eine KG. Die Klägerin zu 2 -eine GmbH- ist deren Komplementärin. Kommanditisten waren bis zum 22. Dezember 1973 Frau E.K. mit einem Kapitalanteil von 100.000 DM sowie zwei Angestellte, nimlich der [...]

BFH - 09.06.1994 (IV R 47-48/92)

Körperschaftsteuer; Verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter einer Komplementär-GmbH

Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, kann die KG die ausgezahlten Gewinnanteile nicht als Betriebsausgaben abziehen. Es handelt sich vielmehr um im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung zu [...]

BFH - 09.06.1994 (V R 108/93)

PKW-Überlassung durch BGB-Gesellschaft

Von einer Unternehmereigenschaft des Gesellschafters, die ihn zum Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des PKW berechtigt, kann nur ausgegangen werden, wenn eine entgeltliche Vereinbarung mit der Gesellschaft getroffen [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.06.1994 (18 U 239/93)

Anspruch des Konkursverwalters auf Rückgewähr von Inhaberaktien einer AG im Ausland - Konkurs, Auslandsansprüche, Aktien

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Rückgewähranspruch gem. § 37 KO geltend. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der in T. geschäftsansässigen Firma '... GmbH'. Der damalige Geschäftsführer der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.06.1994 (3 K 100/89)

Streitig ist, inwieweit die Klägerin für nicht einbehaltene Lohnsteuer auf Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen haftet, die an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin gezahlt worden sind und [...]

BFH - 08.06.1994 (X R 90/92)

§ 10 e EStG bei Miteigentum an einem Einfamilienhaus

Selbst beim sogenannten Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG steht dem Miteigentümer ein Abzugsbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu, auch wenn er die Vorkosten allein getragen hat (vgl. BFH, BStBl II [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1994 (X R 30/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben durch notariellen Vertrag vom 18. August 1988 ein Einfamilienhaus, das sie vom 26. April 1989 an zu eigenen [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1994 (X R 51/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 8. Mai 1987 erwarben sie - der Kläger zu 2/3, die Klägerin zu 1/3 - das [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1994 (X R 26/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Februar 1988 ein Einfamilienhaus, das am 1. Mai 1988 übergeben wurde; [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1994 (X R 36/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, errichteten ein Einfamilienhaus, das am 15. März 1988 fertiggestellt und von ihnen bezogen wurde. In der [...]

BFH - 07.06.1994 (IX R 33 34/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 17. Dezember 1983 von der Mutter der Klägerin ein Hausgrundstück. Die Vertragsparteien vereinbarten als Gegenleistung einen Kaufpreis von [...]

BFH - 07.06.1994 (IX R 121/92)

Mietverhältnis zwischen Angehörigen über Zweitwohnung

Die Vermietung einer Zweitwohnung an Angehörige stellt für sich allein kein Gestaltungsmißbrauch dar. Ein solcher hat der BFH jedoch angenommen, wenn die Einliegerwohnung den Eltern nur für den Zweck überlassen wird, [...]

BFH - 07.06.1994 (IX R 23, 34/92)

Einkommensteuer; Anschaffungskosten eines mit Wohnrecht belasteten Zweifamilienhauses (§ 7 b EStG)

Die Entscheidung hat auch Bedeutung für § 10 e EStG. Nach Ansicht des BFH ist die Einräumung des Wohnrechts kein Bestandteil des Anschaffungsvorgangs und damit der Anschaffungskosten, da die Einräumung keine [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1994 (IX R 141/89)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesellschafter des K Fonds... Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts. Als Gesellschaftszweck hatten die Kläger u.a. vereinbart, ein in Berlin (West) belegenes, um das [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1994 (IX R 33, 34/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 17. Dezember 1983 von der Mutter der Klägerin ein Hausgrundstück. Die Vertragsparteien vereinbarten als Gegenleistung einen Kaufpreis von 200 [...]

BGH - Beschluß vom 07.06.1994 (5 StR 272/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten (Einzelstrafen acht Jahre sowie ein Jahr und sechs [...]

BGH - Beschluß vom 06.06.1994 (5 StR 229/94)

Die Revision des Angeklagten hat im Ergebnis keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Allerdings bedarf es der Schuldspruchberichtigung, soweit das Landgericht im Fall II 1 der Urteilsgründe Tateinheit zwischen dem [...]

LG Kaiserslautern - Urteil vom 03.06.1994 (1 S 214/93)

FamRZ 1996, 31 NJW-RR 1995, 774 [...]

EuGH - Urteil vom 02.06.1994 (Rs C-33/93)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen...

1 Die Valü Added Tax Tribunals, Manchester Tribunal Centre, haben mit Beschluß vom 14. Januar 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Februar 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1994 (X R 81/90)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) befaßte sich als freiberuflicher Einzelunternehmer mit der Entwicklung und der Lehre von Planungs- und Arbeitsmethoden auf dem Gebiet der persönlichen und unternehmerischen [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1994 (X R 73/91)

Behauptete Darlehensgewährung durch eine liechtensteinische Gesellschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1974 einen Einzelhandel mit Textilien (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Er wies Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der [...]

BFH - 01.06.1994 (X R 81(91)

Betriebsaufspaltung bei Überlassung von Verwertungsrechten

Im Streitfall überließ der Kläger einer GmbH die Verwertungsrechte an von ihm entwickelten Lehrmethoden auf dem Gebiet der persönlichen und unternehmerischen Planung. Der BFH sah es als unerheblich an, daß die GmbH bei [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.1994 (11 U 244/93)

Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 221 StB 1994, 425 [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1994 (X R 40/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Mutter der im August 1983 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2). Die Klägerinnen sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümerinnen [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1994 (X R 90/91)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte in den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1983 bis 1987 u.a. Beiträge an Bausparkassen in Höhe von 1600 DM bis 1805 DM jährlich erklärt. Diese wirkten sich zusammen mit [...]

BGH - Beschluß vom 01.06.1994 (5 StR 248/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 23. November 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Annahme jeweils einer fortgesetzten Handlung durch Abgabe [...]

BFH - 31.05.1994 (VII B 42/94)

Sonstiges; Klageverfahren wegen nicht bestandener Steuerberaterprüfung

[...]

BGH - Beschluß vom 31.05.1994 (5 StR 244/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. November 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Annahme einer fortgesetzten Handlung durch Nichtabgabe [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1994 (5 StR 557/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten K wegen Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels in zwei Fällen unter Freisprechung im übrigen zu einer Gesamtgeldstrafe von fünfzig Tagessätzen zu je 100,-- DM [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1994 (V R 83/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Gemeinde - errichtete Anfang der achtziger Jahre ein Bürgerhaus. Neben anderen Räumlichkeiten befindet sich in diesem Bürgerhaus eine Gaststätte sowie eine [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.1994 (V R 120/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft dänischen Rechts. Sie betreibt mit ihrem Seeschiff Fährverkehr zwischen Deutschland und Dänemark. Streitig ist, ob sog. Restaurationsumsätze auf [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1994 (VI R 67/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist japanischer Staatsangehöriger, der im Streitjahr 1989 aus beruflichen Gründen von Nara (Japan) in die Bundesrepublik Deutschland umzog. Bei der Einkommensteuerveranlagung für [...]

BFH - 26.05.1994 (IV B 4/93)

Negatives Kapitalkonto; Erweiterter Verlustausgleich (§ 15 a EStG)

Der BFH weist ferner darauf hin, daß die 'Haftung' für die eigene Einlageverpflichtung auch keine Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist. [...]

BFH - 26.05.1994 (IV R 134/92)

Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten

In diesem Urteil hat der BFH auch entschieden, daß Aktien einer Zucker AG zum notwendigen Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Betriebes gehören. [...]

BFH - 26.05.1994 (IV R 77/92)

Ermittlung der Vorbesitzzeit i.S.d. § 6 b EStG bei Personengesellschaften

Außerdem bestätigt der BFH die Verwaltungsauffassung, daß die bloße Übertragung eines Gesellschaftsanteils auf einen anderen Gesellschafter, bei der dieser keine Einlage erbringt, sondern lediglich den Kaufpreis für [...]

BFH - 26.05.1994 (IV B 33/93)

Zuordnung einer Arbeitnehmer-Erfindung

[...]

BFH - Urteil vom 26.05.1994 (IV R 101/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1981 und 1982) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 1979 eine freiberufliche Zahnarztpraxis, der seit [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1994 (IV R 51/93)

Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten zu 1. und 2. sowie der verstorbene Vater der Kläger und Revisionsbeklagten zu 3. (Kläger) waren in Erbengemeinschaft Eigentümer von mehreren zusammenhängenden Grundstücken mit [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1994 (IV R 34/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger zu 1) war bis zum Streitjahr 1985 Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt wurde. Am 20. Dezember 1985 gründete er mit [...]

BGH - Urteil vom 26.05.1994 (IX ZR 57/93)

Beginn der Verjährung der Haftung eines Steuerberaters

Die Klägerinnen verlangen vom beklagten Steuerberater, der sie seit dem Jahre 1963 betreute, Schadensersatz, weil sie Steuern wegen gewerblichen Grundstückshandels zu zahlen hatten und dies auf einen Beratungsfehler [...]

BFH - 20.05.1994 (VI R 3/94)

Abzug von Promotionskosten als Werbungskosten

Der BFH hat es im Streitfall - anders als das Finanzgericht - für schädlich angesehen, daß ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Universität neben seiner Verpflichtung zur Erarbeitung einer Dissertation auch zur [...]

BFH - 20.05.1994 (Vi R 10/94)

Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil (§ 96 FGO)

Der BFH setzt seine Linie fest, nach der ausreichende Gründe in einer FG-Entscheidung fehlen, wenn lediglich auf die Gründe in der Einspruchsentscheidung verwiesen wird. [...]

BFH - 20.05.1994 (VIII B 115/93)

Grundstücksteile von untergeordneter Bedeutung bei Personengesellschaften

Für die Frage, ob ein Grundstücksteil mit untergeordneter Bedeutung zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehört, findet die Vereinfachungsregelung des R 13 Abs. 8 EStR 1993 jedoch Anwendung (vgl. R 13 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1994 (VI R 10/94)

Der in A wohnhafte Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in seiner Einkommenssteuererklärung für das Streitjahr 1990 nach Dienstreisegrundsätzen berechnete PKW-Fahrtkosten zu den Arbeitsstätten in C und D sowie [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1994 (III R 25/93)

Der 1966 geborene Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte im Streitjahr (1990) an der Fachhochschule A. Er. lebte im Haushalt der Kläger. In der Zeit vom 19. Februar bis 31. März 1990 (den [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1994 (VI R 105/92)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) setzte durch Bescheid vom 3. März 1987 gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1985 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1994 (18 U 191/93)

Amtspflichten der Bediensteten des Finanzamtes gegenüber dem Steuerschuldner

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. I. Der Klägerin steht gegenüber dem beklagten Land aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG [...]

OLG München - Urteil vom 19.05.1994 (29 U 6300/93)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 HKO 11721/93 OLGReport-München 1994, 247 [...]

BFH - 18.05.1994 (XI R 107/92)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Besorgung von im Ausland abgewickelten Warentermingeschäften

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