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BFH - Urteil vom 29.04.1997 (VII R 1/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war von 1986 bis 1996 Halter eines 1984 zugelassenen Diesel-Fahrzeugs, das zunächst als Personenkraftwagen besteuert, dann aber von der Zulassungsstelle nach vom Kläger [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1997 (VII R 91/96)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) rechnete gegen zugunsten der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) festgesetzte besondere Vergünstigungen (b.V.) --Ausfuhrerstattungen und [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (IV R 18/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Diplomingenieur. In seiner Einkommensteuererklärung 1989 erklärte er bei [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (IV R 60/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben während der Streitjahre (1982 bis 1985) in der Rechtsform einer 1980 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Ingenieurbüro. Hervorgegangen war das Büro [...]

BFH - 24.04.1997 (I B 121/96)

Bewirtung aus geschäftlichem Anlaß

Unerheblich ist, ob die Aufwendungen 'auch' oder in 'erster Linie' der Werbung oder der Repräsentation dienen, da die Bewirtung nicht notwendigerweise im Vordergrund stehen muß (BFH vom 3.2.1993, BFH/NV 1993, 530). Nur [...]

BFH - 24.04.1997 (IV R 42/96)

Berücksichtigung von Bürgschaftsaufwendungen

Im Streitfall waren Ehegatten von Gesellschaftern einer GmbH & Co. KG Bürgschaftsverpflichtungen eingegangen und daraus in Anspruch genommen worden. Das FG hatte die Zahlungen als Sonderbetriebsausgaben bei den [...]

BFH - 24.04.1997 (IV R 20/96)

Klagebefugnis hinsichtlich des verrechenbaren Verlusts

Die notwendige Beiladung des Kommanditisten ist erforderlich, weil er an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, daß die Entscheidung über den gesondert festzustellenden verrechenbaren Verlust nach § 15 a [...]

BFH - 24.04.1997 (VIII R 12/95)

Werbungskosten bei Darlehensumwidmung

Der Kläger hatte ein Darlehen zur Anschaffung und Renovierung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses aufgenommen und eingesetzt. Dieser wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Verbindlichkeit und der Vermögensanlage [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (VIII R 16/94)

Darlehensausfall als nachträgliche Anschaffungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute-- wurden im Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war bis zur Veräußerung eines Geschäftsanteils in Höhe von 49 v.H. des [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (VIII R 53/95)

Umwidmung eines Darlehens

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1990 und 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen aus mehreren Termin- und [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (VIII R 23/93)

Wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaft

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1980 Geschäftsführer und Gesellschafter der F-GmbH, [...]

BFH - 23.04.1997 (VI R 12/96, VI R 99/96)

Nettolohnvereinbarung bei unterbliebenem Lohnsteuerabzug?

Bei der der Steuerfestsetzung folgenden Abrechnung ist allerdings auch keine Lohnsteuer zu berücksichtigen, weil ja keine Lohnsteuerbeträge einbehalten worden sind. Zum Lohnsteuerabzug bei einer Nettolohnvereinbarung [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1997 (VI R 135/95)

Der im Jahre 1965 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) studierte im Streitjahr 1989 Rechtswissenschaft und war als Steuerinspektor in einem Finanzamt tätig. Er arbeitete wöchentlich 19,5 Stunden. Das [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1997 (IX R 74/95)

Die Beteiligten streiten über den Grundstücksanteil beim Kaufpreis einer Eigentumswohnung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Juni des Streitjahres 1992 eine Eigentumswohnung mit [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1997 (IX R 17/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Dezember 1983 traten sie vorbehaltlos einer Bauherrengemeinschaft bei, die in X Eigentumswohnungen errichtete. Das Objekt [...]

BFH - 22.04.1997 (IX R 73/94)

Große Übergangsregelung bei Miteigentumsanteilsübertragung

Entscheidend ist, daß beide Eheleute die tatsächliche Sachherrschaft in Form des (Mit-)Besitzes an der selbstgenutzten Wohnung in beiden Jahren unverändert in vollem Umfang gemeinsam ausüben und die fiktiven Einkünfte [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.1997 (III B 216/96)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind 1993 (Streitjahr) in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) gezogen. Mit ihrer Einkommensteuererklärung machten sie Schulgeld steuermindernd geltend. Sie trugen [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1997 (VIII R 2/95)

Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die X Grundstücksverwaltungs KG (KG). Im Streitjahr 1987 waren als Komplementär X und Y sowie als Kommanditistin Frau Z, Ehefrau des X, beteiligt. X hatte, zuletzt [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1997 (VIII R 47/95)

Wesentliche Beteiligung: Fehlgeschlagene Veräußerungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Streitjahr 1988 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie waren 1988 an der S. I-GmbH (künftig S. I.) neben einem weiteren Gesellschafter X. [...]

BFH - 17.04.1997 (VIII R 48/95)

Werbungskostenabzug bei Darlehensumwidmung

Im Streitfall hatten die Kläger eine Eigentumswohnung erworben, deren Kaufpreis von DM 300.000 fremdfinanziert worden war. Im folgenden Jahr hatten die Kläger einen Betrag in nahezu identischer Höhe geerbt, den sie als [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1997 (XI R 63/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) baute in ein ihm gehörendes Gebäude im Streitjahr 1988 Gewerberäume ein, die er ab November 1988 an den Betreiber eines Großmarktes für 13100 DM zuzüglich Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1997 (XI R 87/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als gewerbliche Pfandleiherin tätig. Sie gewährt Kredite gegen Sachpfand. Wird das Pfand nicht innerhalb der vereinbarten Zeit eingelöst, so verwertet die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1997 (XI R 61/94)

Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Konzessionsträgerin einer Nachtbar. Aufgrund einer gegen sie ergangenen Prüfungsanordnung begann am 3. Oktober 1979 eine Außenprüfung in dem Lokal. Da sich [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1997 (VII R 74/96)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war für G, Inhaber mehrerer Imbißbetriebe, als Geschäftsführer tätig. G traf mit verschiedenen Lieferanten Vereinbarungen, nach denen nur über etwa die Hälfte der gelieferten [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1997 (VII R 100/96)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Prokurist im Betrieb seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau angestellt. In den Streitjahren 1976 bis 1979 führte die Ehefrau (Arbeitgeberin) von Tantiemen, die [...]

BFH - 11.04.1997 (III B 142/96)

Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und erwachsenen Kindern

Auch aus R 19 Abs. 3 EStR läßt sich nicht entnehmen, daß die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen nur auf Rechtsbeziehungen zwischen Eltern [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1997 (V R 26/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 15. Oktober 1992 zum Zwangsverwalter eines ehemaligen Betriebsgrundstücks bestellt. Auf diesem Grundstück hatte eine GmbH & Co. KG [...]

BFH - 10.04.1997 (IV B 90/96)

Nachweis der Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft

Der BFH hat für den Fall der Einlage eines Wirtschaftsguts in das gewillkürte Betriebsvermögen gefordert, daß die Zuordnung zum Betriebsvermögen unmißverständlich in einer Weise kundgemacht wird, daß ein [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1997 (IV R 12/96)

Die beiden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Jedem gehörte ursprünglich ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb. Die Land- und Forstwirtschaft wurde von der Hofstelle des Klägers aus [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1997 (IV R 73/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sowie die Beigeladenen (insgesamt 187 Beteiligte) erwarben, teilweise gemeinschaftlich, nach den Vorschriften des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht [...]

BFH - 10.04.1997 (IV R 12/96)

Gebäudeerrichtung auf Ehegatten-Grundstück

Die Rechtsprechung erkennt seit langem an, daß Baumaßnahmen auf fremden Grund und Boden wie materielle Wirtschaftsgüter zu aktivieren sind (u.a. BFH vom 10.8.1984, BStBl II, 805). Die Verwaltung hat sich dem [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1997 (II R 95/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines ca. 7 578 qm großen Grundstücks. Mit Vertrag vom 1. März 1989 vermietete die KG eine Teilfläche dieses Grundstücks an eine Aktiengesellschaft (AG) zur [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1997 (I R 124/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war früher eine KG, die zum 1. Januar 1980 in eine GmbH umgewandelt worden ist. Mehrheitsgesellschafter und zugleich alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer wurde [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1997 (I R 20/96)

Überlassung von Ferienhäusern im Ausland an Arbeitnehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, vermietet und verwaltet Grundstücke. Sie hat sowohl ein Ferienhaus in Italien als auch ein solches in Österreich angemietet, die sie ihren [...]

BFH - 09.04.1997 (I R 52/96)

Beherrschender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft

Bei einem beherrschenden Gesellschafter kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung erbringt, für die es an einer klaren, im voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1997 (I R 178/94)

Zuordnung von Betriebsausgaben zu ausländischen Dividendeneinnahmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Sie betreibt alle Formen des Lebensversicherungsgeschäfts, Risikoversicherungen wie Kapitallebensversicherungen auf den [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1997 (I R 68/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1994 Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Seine Ehefrau, mit der der Kläger zusammenveranlagt wurde, war 1993 aus der Kirche ausgetreten. [...]

BFH - 08.04.1997 (I R 39/96)

Subunternehmertätigkeit des Geschäftsführers als vGA

Der Streitfall wurde an das FG zurückverwiesen, da dieses feststellen muß, ob es dem Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters entsprach, daß die GmbH Bauleitungsaufgaben auf den [...]

BFH - 08.04.1997 (I R 66/96)

Überstundenvergütungen als vGA

Die GmbH ist zudem regelmäßig nicht in der Lage, die Berechtigung entsprechender Forderungen zu prüfen. Sie müßte den Angaben des Geschäftsführers glauben, womit ein unkalkulierbares Risiko verbunden wäre. Dieses [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1997 (I R 51/96)

Abkommensrechtlicher Künstlerbegriff

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt als Theaterintendant in Berlin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie als Theater- und Opernregisseur Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In dieser Funktion [...]

BFH - 03.04.1997 (X B 124/96)

Objektverbrauch bei zu Unrecht gewährter Förderung

Zum Objektverbrauch hinsichtlich der Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG vgl. auch Tz. 23 bis 34 des BdF-Schreibens vom 31.12.1994, BStBl I, 887. Die Entscheidung ist auch für die Eigenheimzulage von Bedeutung [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1997 (V B 26/96)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine aus zwei Eheleuten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr Name lautet nach § 3 des Gesellschaftsvertrages: 'Grundstücksgemeinschaft A. und B., [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1997 (X R 21/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1983 eine Agentur für Verkaufsförderung als Einzelfirma. Diese wurde zum 1. Januar 1984 mit allen Aktiva und Passiva auf die A Agentur für Werbung [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1997 (X R 141/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie kauften im Jahr 1989 ein 13 qm großes, möbliertes Appartement in einem Studentenwohnheim, dessen [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1997 (X R 6/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine elektrotechnische Fabrik in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Zum Betriebsvermögen dieses Unternehmens gehörten 90 v.H. des Stammkapitals an der Fa. H-GmbH [...]

BFH - 02.04.1997 (V B 159/96)

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Anwendung des § 6 a Abs. 4 UStG kam im Streitfall nicht in Betracht. Der Lieferer hatte in kurzer Zeit Geschäfte von erheblichem Gewicht (Entgelt rund DM 6 Mio.) mit einem Kunden gemacht, was er aus den bisherigen [...]

BFH - 02.04.1997 (X B 269/96)

Einzelhandelsfiliale als Teilbetrieb

Der BFH hat damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Einzelhandelsfiliale regelmäßig eine bloße Verkaufsstelle ist (BFH vom 12.9.1979, BStBl II 1980, 51). Zur Frage des Vorliegens eines [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1997 (II B 2/97)

Von der Entscheidung ist lediglich der Leitsatz zur Veröffentlichung bestimmt worden. Nach § 128 Abs. 2 FGO können prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1997 (III R 71/96)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist zu 100 % schwerbehindert. Er besitzt den Behindertenausweis mit dem Merkmal 'aG'. Er benutzte im Streitjahr (1994) einen 1991 für 17589 DM angeschafften PKW. In seiner [...]

BFH - 21.03.1997 (IV B 53/96)

Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen

Die Einlage eines verlustgezeichneten Wertpapierbestands muß wegen der Gefahr von willkürlichen Gewinnbeeinflussungen zeitgerecht und fortlaufend in der Buchführung festgehalten werden (BFH vom 23.10.1990, BStBl II [...]