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BFH - 20.03.1997 (IV B 48/95)

Anschaffungsnebenkosten bei Grundstückseinlage

Für die Bestimmung des Teilwerts gilt die Vermutung, daß der Teilwert eines Wirtschaftsguts zum Zeitpunkt des Erwerbs den Anschaffungskosten entspricht und sich zu einem späteren Zeitpunkt mit den [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1997 (I R 63/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine aus einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks hervorgegangene GmbH, erwirtschaftete im 2. Halbjahr 1990 einen Jahresüberschuß in Höhe von 76364 DM. Ihr im [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1997 (I R 69/96)

Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandstätigkeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1987 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist X-Meister. Er war vom 1. August 1986 bis zum 30. Juni 1992 [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1997 (I R 7/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die ihre Körperschaftsteuererklärung 1989 erst am 19. Dezember 1990 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) einreichte. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1997 (I R 75/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Juni 1990 gegründet und am 22. August 1990 ins Handelsregister eingetragen wurde. Gegenstand des Unternehmens der [...]

BFH - 19.03.1997 (III B 90/96)

Liebhaberei bei Betriebsunterhaltung

Einkommensteuerlich unbeachtliche im Bereich der Lebensführung liegende persönliche Gründe oder Neigungen, aus denen der Steuerpflichtige eine verlustbringende Tätigkeit ausübt, liegen nicht nur dann vor, wenn die [...]

BFH - 19.03.1997 (X B 195/96)

Umbaumaßnahmen an einer unentgeltlich erworbenen Wohnung

Aufwendungen, die im Falle eines entgeltlichen Erwerbs als anschaffungsnaher Herstellungsaufwand zur Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG gehören (vgl. BFH vom 23.9.1992, BStBl II 1993, [...]

BFH - 17.03.1997 (I B 110/96)

Mündliche Vereinbarungen bei Dauerschuldverhältnissen

Der BFH hält damit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. BFH vom 29.7.1992, BStBl II 1993, 139 m.w.N.). [...]

BFH - 17.03.1997 (I B 123/95)

Gesteigerte Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO bei Darlehensgewährungen und Provisionszahlungen ins Ausland

Bei Provisionszahlungen ins Ausland ist zusätzlich zu beachten, daß ein ausreichender Empfängernachweis erbracht wird (§ 160 AO). Die Benennung einer ausländischen Briefkastenfirma reicht nicht aus (vgl. unseren [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1997 (V R 13/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt sog. 'C Kits' für verschiedene PC-Betriebssysteme (DOS, Windows, Macintosh). Nach der Sachverhaltsdarstellung des Finanzgerichts (FG) bestehen diese als [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1997 (VII R 39/96)

Ein Kreditinstitut (Sparkasse) reichte am 14. Januar 1993 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eine Abtretungsanzeige der Eheleute F auf amtlichem Vordruck ein. Als Abtretende des [...]

BFH - 13.03.1997 (I B 124/96)

Fehlende Buchung des Geschäftsführergehalts als vGA

Wird ein Vertrag in einem Detailpunkt, wie Beachtung der Fälligkeit, nicht vollzogen, so führt dies nicht ohne weiteres zur Verweigerung der Anerkennung des gesamten Vertrags. Ungewöhnliche Verzögerungen bei der [...]

BFH - 13.03.1997 (III R 300/94)

Gestaltungsmißbrauch hinsichtlich sachlicher Verflechtung

Der Kläger hatte selbst eingeräumt, daß durch die vorgenommene Gestaltung die nachteiligen steuerlichen Wirkungen der Betriebsaufspaltung beseitigt werden sollten. Unabhängig davon war die gewählte Gestaltung [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1997 (V R 96/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 31. Dezember 1982 unter der Firma 'R Sondermaschinen' gewerblich tätig. Ende 1982 wurde die 'R Sondermaschinen GmbH' (Beigeladene) gegründet. Deren Stammkapital in [...]

BFH - 12.03.1997 (III B 5/95)

Ablösung künftiger Unterhaltsleistungen

Der Streitfall betraf Zahlungen zur Ablösung von nachehelichen Unterhaltsleistungen, die auf einem im Zusammenhang mit der Scheidung abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich beruhten. Die Zwangsläufigkeit wurde [...]

BFH - 12.03.1997 (X R 52/94)

Umbau von zwei Wohnungen in eine Wohnung

1. Eine Wohnung gilt nur als hergestellt, wenn sie bautechnisch neu ist. Daran fehlt es, wenn nur die mit Außenmauern umbauten Räume umgestaltet und zwei vor dem Umbau selbständige Wohnungen zu einer Wohnung verbunden [...]

BFH - 10.03.1997 (V R 63/96)

Prozeßvollmacht bei einer GbR

Ein vollmachtloser Vertreter kann die von ihm eingelegte Revision zurücknehmen (BFH vom 21.12.1994, BFH/NV 1995, 1008 m.w.N.). Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt dann allerdings der Prozeßvertreter ohne [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1997 (XI R 2/96)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Ingenieur. Seit 1985 verpachtete er einer GmbH, die eine Gießerei betrieb und deren sämtliche [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1997 (IV R 47/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war von 1979 an Kommanditist der X-GmbH & Co. KG (KG), über deren Vermögen im Jahr 1982 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Im Rahmen dieses Verfahrens ist im März 1983 [...]

BFH - 06.03.1997 (IV R 21/96)

Umwandlung einer GmbH in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Nach § 4 Satz 2 UmwStG 1969 entfiel die Aufdeckung der stillen Reserven mit Wirkung für die Körperschaftsteuer der umgewandelten Kapitalgesellschaft, indem die übernehmende Personengesellschaft die Buchwerte [...]

BFH - 06.03.1997 (IV R 28/96)

Veräußerung einer Teilpraxis

Eine Teilpraxisveräußerung kann nur in Betracht kommen, wenn ein freiberuflich tätiger Steuerpflichtiger mehrere selbständige, wesensmäßig verschiedene Tätigkeiten mit verschiedenen Kundenkreisen ausübt. Handelt es [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1997 (II R 28/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihre Hauptwohnung in L. Daneben bewohnt sie aus privaten Gründen eine Mietwohnung in Hamburg, die als Nebenwohnung gemeldet ist. Wegen dieser Mietwohnung zog der [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1997 (II R 41/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verließ im März 1992 das Elternhaus in W und bezog mit ihrem damaligen Verlobten eine Wohnung in Hamburg. Im August desselben Jahres begann sie dort eine Banklehre. Die [...]

BFH - 05.03.1997 (II R 81/94)

Grundstücksübertragung von Gesellschaft auf Gesellschafter

Eine Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn kann zwar auch bei Grundstücksübertragungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage gegeben sein (BFH vom 25.1.1989, BStBl II, 466). Erforderlich dafür ist jedoch, daß [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1997 (IX R 29/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, beteiligten sich 1982 an einer Bauherrengemeinschaft. Im Mai 1985 kündigten sie den Treuhandvertrag und den [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.1997 (I B 7/97)

Der Kläger hat gemäß § 82 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 485 der Zivilprozeßordnung (ZPO) beantragt, zur Sicherung des Beweises die Vernehmung der Zeugen X, Y, Z und W anzuordnen. Der Antrag ist vom FG durch [...]

BFH - 28.02.1997 (IX R 27/95)

Mietvertrag mit unterhaltsberechtigtem Kind

1. Im Streitfall ergab sich die Unterhaltspflicht des Steuerpflichtigen gegenüber seiner Tochter aus deren Studium. Auch der Ehemann studierte noch. Der Steuerpflichtige zahlte an die Tochter, die auch noch [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1997 (IV R 62/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Als Landwirt hat der Kläger zum 1. Januar 1989 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]

BFH - 27.02.1997 (VI R 102/93 und 131/95)

Rückwirkende Anwendung des § 1 a EStG

Bei Personen, die die Voraussetzungen des § 1 a EStG erfüllen, kommen insbesondere die Steuerklassen II oder III bzw. das Ehegattensplitting oder der Haushaltsfreibetrag in Betracht. Dies gilt auch für unbeschränkt [...]

BFH - 27.02.1997 (IV R 60/96)

Geburtstagsfeier für Gesellschafter einer Personengesellschaft

Ob eine Bewirtung von Geschäftsfreunden, Berufskollegen und Mitarbeitern betrieblich veranlaßt ist oder nicht, wird maßgebend durch den Anlaß der Bewirtung indiziert (BFH vom 12.11.1991, BStBl II 1992, 524). Es war [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1997 (X R 31/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1981 Inhaber eines Einzelunternehmens, das die Erstellung schlüsselfertiger Bauten zum Gegenstand hatte. Zum Betriebsvermögen dieses Unternehmens gehörte eine 100 %ige [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1997 (VII R 15/96)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Geschäftsführer einer GmbH mit auf die §§ 69 und 71 der Abgabenordnung (AO 1977) gestützten Haftungsbescheid wegen der von der GmbH geschuldeten Umsatzsteuer 1982 in [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1997 (III B 98/96)

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) gewährte der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) für in Firmenwagen eingebaute Autotelefone zunächst antragsgemäß eine Investitionszulage nach dem [...]

BFH - 20.02.1997 (V B 161/96)

Verfügungsmacht an Bauten auf Grundstück des Verpächters

Voraussetzung für eine Lieferung ist, daß der Besteller (Mieter) der Baumaßnahme dem Grundstückseigentümer die Verfügungsmacht daran verschafft (§ 3 Abs. 1 UStG). Hierzu ist es erforderlich, daß nach dem Willen der [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1997 (XI R 1/96)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und (gemeinsam mit seiner mit ihm zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau) zu 2 betreibt eine Ehe- und Partnervermittlung. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 5 i.V.m. § [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1997 (XI R 51/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft ein Einfamilienhaus und vermieteten dieses nach Fertigstellung im Jahr 1982 an eine Vermietungsgesellschaft (X-GmbH). Die [...]

BFH - 19.02.1997 (X S 29/96)

Witwenrente aus der gesetzlichen Sozialversicherung

Die Klägerin hatte vergeblich vorgetragen, daß die Witwenrente keine eigenständige Rente, sondern Bestandteil der Rente des Ehemannes sei. Ihrer Meinung nach hätte auch darauf abgestellt werden müssen, wie groß der [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1997 (IX R 63/95)

Die Beteiligten streiten in dem Verfahren, das sich im zweiten Rechtsgang befindet, um die Höhe der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigenden Werbungskosten. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1997 (VII R 96/95)

Als Geschäftsführer einer GmbH wurde der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuerschulden, Kirchen-Lohnsteuer und Säumniszuschlägen mit [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1997 (VIII R 33/95)

A. I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen in [...]

BFH - 18.02.1997 (IV B 31/96)

Wechselkursveränderungen und Totalgewinnprognose

Die Ergebnisse einer ausländischen Betriebsstätte sind für die deutsche Besteuerung in deutscher Währung zu erfassen (BFH vom 13.9.1989, BStBl II 1990, 57). Daraus folgt, daß sich Kursgewinne und -verluste steuerlich [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1997 (VIII R 54/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an einer GmbH beteiligt. Anläßlich der Erhöhung des Stammkapitals der GmbH im Jahre 1987 wurde seine Beteiligung um 1 Mio DM erhöht, zu deren Finanzierung die GmbH ihm ein [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1997 (IV R 15/96)

Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 1. handelt es sich um eine im Jahre 1953 gegründete KG, die aus dem Einzelunternehmen des im Jahre 1968 verstorbenen A hervorgegangen ist. Im Jahre 1968 stellten [...]

BFH - 13.02.1997 (IV R 59/95)

Wahlrechtsausübung bei Sonderabschreibungen

Die Anwendung des § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO - zu Ungunsten des Steuerpflichtigen - scheidet bereits deshalb aus, weil diese Berichtigungsvorschrift nicht die Möglichkeit eröffnet, die steuerrechtliche Wirkung von [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1997 (I R 36/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Inland ansässige Eheleute, die in den Streitjahren 1985 und 1986 zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war in den Streitjahren als Kapitän bei der Reederei S [...]

BFH - 11.02.1997 (I R 43/96)

Verträge zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter

Der Inhalt einer schuldrechtlichen Vereinbarung ist klar und eindeutig, wenn es einem außenstehenden Dritten möglich ist, bei einer an sich mehrdeutigen Vereinbarung das, was übereinstimmend gewollt ist, zweifelsfrei [...]

BFH - 11.02.1997 (I R 42/96)

Übernahme der Gründungskosten durch GmbH als vGA

Der Umstand, daß in der Satzung bestimmt war, die GmbH habe alle Gründungskosten zu tragen, führte zu keinem anderen Ergebnis. Nach der Rechtsprechung des BGH erfordert der gesetzgeberische Zweck des § 26 Abs. 2 AktG, [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1997 (VI R 61/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Stauer im Hamburger Hafen tätig. Seine Einsatzorte befinden sich auf Seeschiffen, die an unterschiedlichen [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1997 (VI R 17/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Volksbank, ließ im Streitjahr 1990 zwei Reisen für ihre Kunden durchführen. Dabei erhielt sie jeweils einen Freiplatz, der an eines ihrer Vorstandsmitglieder vergeben [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1997 (VI R 3/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen mit ca. 300 Beschäftigten. Im Rahmen von Weihnachtsfeiern am Hauptsitz und an den Filialen wurde den Mitarbeitern ein Geschenkkästchen mit einer [...]