Steufa-Z

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BFH - 07.02.1997 (VI R 34/96)

Abgrenzung zwischen Dienstreise und Incentivereise

Trotz des betrieblichen Erfahrungsaustauschs und der damit verbundenen Festlegung der weiteren Geschäftsstrategie waren keine betriebsfunktionalen Gründe dafür ersichtlich, daß die dienstlichen Besprechungen auf einer [...]

BFH - 06.02.1997 (III B 122/94)

Miteigentumsanteile bei der Drei-Objekt-Grenze

Zu 1.: Für eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr genügt es, daß die Verkaufsabsicht des Grundstückseigentümers einem kleinen Kreis von Personen, unter Umständen auch nur einer einzigen Person bekannt [...]

BFH - 06.02.1997 (V B 156/96)

GbR: Anfechtung eines Umsatzsteuerbescheids

Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, daß ein gegen eine GbR gerichteter Umsatzsteuerbescheid von allen Gesellschaftern gemeinsam angefochten werden muß. Das folge aus § 709 BGB (BFH vom 5.3.1996, BFH/NV 1996, 690 [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1997 (III R 72/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben im Streitjahr (1993) das von ihnen schon seit längerem bewohnte zweigeschossige Einfamilienhaus mit ausgebautem Dachgeschoß erworben und um einen Anbau erweitert. Dabei [...]

BFH - 05.02.1997 (X R 145/94)

Gehaltszahlung auf Arbeitgeber-Konto bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Das BVerfG hat zwar die BFH-Rechtsprechung zur Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen im Grundsatz gebilligt, und zwar auch insoweit, als der BFH als Indiz für die tatsächliche Durchführung auf das formale [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1997 (VII R 50/96)

Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) wurde von dem Steuerpflichtigen G mit der beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) abgegebenen Umsatzsteuererklärung 1992 der daraus resultierende [...]

BFH - 31.01.1997 (VI R 83/96)

Werbungskostenabzug für Studienkurs in England

Im Streitfall waren von zwölf Tagen, die der Lehrgang ohne An- und Abreise dauerte, nur sechs Tage ausschließlich mit Veranstaltungen ausgefüllt, die der beruflichen Sphäre zurechenbar waren. Damit stand dem Kläger ein [...]

BFH - 31.01.1997 (VI R 97/94)

Rechtsschutzversicherungsbeiträge als Werbungskosten

Der BFH hat den Streitfall an das FG zurückverwiesen, da die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft lediglich Angaben darüber enthielt, welche Jahresprämien für einzelne Sparten der [...]

BFH - 31.01.1997 (VI R 72/95)

Aktuelle BFH-Rechtsprechung zu Auslandsstudienreisen

Zu 3.: Entscheidend für die Versagung des Werbungskostenabzugs war, daß das Programm des zweiwöchigen Studienaufenthaltes mehrere allgemein interessierende Veranstaltungen (Museumsführungen, Besuch des [...]

BFH - 31.01.1997 (VI R 98/94)

Verpflegungsmehraufwand wegen langer Arbeitsschicht?

Aufwendungen für die Ernährung gehören grundsätzlich - Ausnahmen bei Auswärtstätigkeit und beruflich veranlaßter doppelter Haushaltsführung - zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Aufwendungen für die [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1997 (V R 133/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in Liquidation. Aufgrund ihres Antrags bewilligte ihr der Landkreis G eine Zuwendung für die Brachlegung von [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1997 (V R 27/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1986 und 1987) ein Spielkasino. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1997 (XI R 85/95)

I. 1. Der Rechtsvorgänger R des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1992 ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Bauteilen. Seit 1. Januar 1993 verpachtete er das gesamte [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1997 (II R 15/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Geschäftssitz in B hat, sowie die X-GmbH waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Grundbesitz in A und in B. Die Klägerin war zu [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1997 (XI R 23/96)

Der 1940 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Bauingenieur. Er betrieb seit etwa 1965 ein Einzelunternehmen für Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau, das davor sein Vater betrieben hatte. Mit [...]

BFH - 29.01.1997 (XI B 205/95)

Marketing- und Unternehmensberater als Gewerbetreibender

Nach Auffassung des BFH hängt die Beantwortung der Frage, ob die Beratung auf dem Gebiet des Marketings bzw. Vertriebs als Beratung auf einem betrieblichen Hauptbereich und damit als Tätigkeit eines beratenden [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1997 (IX R 88/94)

Die Großmutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Eigentümerin eines vermieteten Zweifamilienhauses. Am 27. November 1963 vereinbarte sie mit den Mietern schriftlich, die Miete nicht über 220 DM hinaus zu [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1997 (IX R 23/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, bewohnten in den Streitjahren mit ihren drei Kindern ein ihnen gehörendes Wohngebäude, das aus Keller-, Erd- und Dachgeschoß [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1997 (IX R 27/95)

Die 1966 geborene Tochter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist seit Mai 1989 verheiratet und hat zwei 1988 geborene Kinder. Im Streitjahr studierte sie noch und wurde von ihren Eltern mit monatlich mindestens [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 45/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und bewirtschaften einen landwirtschaftlichen Betrieb, der dem Kläger von seiner Mutter durch Vertrag vom 15. März 1991 im Wege vorweggenommener Erbfolge [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 39/96)

Eigener Vortrag bei Auslandskongreß

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der in Westjordanien geborene Kläger erzielte als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er nahm im Streitjahr (1989) an dem [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 36/95)

Die Zahnärzte L, St und Dr. S waren an der zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis L, St und Dr. S in X zu je 1/3 beteiligt. Am 30. September 1986 schied L, der entsprechend seiner Ausbildung sowohl als Zahnarzt als auch [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 84/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die für die Streitjahre 1986 bis 1988 vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gesondert festgestellt wurden. Nach [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (I R 152/94)

Französische Invalidenrente steuerfrei nach § 3 Nr. 6 EStG?

I. Der im Jahre 1927 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) in L. Er ist schwerbehindert; die Minderung der [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (II R 97/94)

I. Durch notariell beurkundete Erklärungen vom 19. Juni 1990 unterbreiteten die Grundstückseigentümer A, B und C (Veräußerer) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) oder einer von ihr zu benennenden dritten [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (I R 101/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Konkursverwalter über das Vermögen des T. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber T am 6. Februar 1990 einen Haftungsbescheid u.a. [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (I R 64/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, der gegenüber der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung einen [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1997 (II B 40/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin der am 22. Oktober 1987 verstorbenen A (Erblasserin). Die von der Erblasserin bestimmten Testamentsvollstrecker reichten am 9. Februar [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (I R 156/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung privaten Rechts. Der 1955 verstorbene Stifter hatte testamentarisch verfügt, daß sein gesamtes Vermögen, das seinerzeit aus dem Einzelunternehmen F, [...]

BFH - 20.01.1997 (V R 5/96)

Vorsteuerabzug nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag

§ 17 UStG knüpft nicht an die Verpflichtungen, sondern an den Eintritt der Ereignisse an, die zur Änderung von Bemessungsgrundlagen und einem in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug füh-ren (§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG). Dem [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1997 (V R 20/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein nicht gemeinnütziger Verein, der die Förderung und Verbreitung des Backgammon-Spiels bezweckt. Er veranstaltete von 1983 bis 1988 23 Backgammon-Turniere im Inland [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1997 (V R 28/95)

Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellt Offsetreproduktionen (Druckvorlagen) her. Im Juli 1988 wurde bei ihm eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Dabei beurteilte der Prüfer eine Leistung an die [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1997 (VII R 66/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann wurden für die Streitjahre 1980 bis 1984 antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Im Jahre 1987 änderte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1997 (VII R 47/96)

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die von ihr aus den USA eingeführte Hüft- und Kniegelenkprothesen an Krankenhäuser zur Implantation in den menschlichen Körper liefert, wurden von der Beklagten und [...]

BFH - 13.01.1997 (X B 129/96)

Eigenheimzulage für Erweiterungen

Ein Wintergarten, der nach seiner baulichen Gestaltung (insbesondere Raumhöhe, Belüftung, Beheizung und Beleuchtung) zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet ist, wird voll auf die Wohnfläche angerechnet und ist [...]

BFH - Urteil vom 09.01.1997 (IV R 5/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger einer ehemaligen Kommanditistin eines Bankhauses. Wegen ungenehmigter Wertpapiergeschäfte mit Gebietsfremden im Jahre 1973 erließen die [...]

BFH - 09.01.1997 (VII R 51/96)

Geschäftsführerhaftung bei Umsatzsteueroption

Der gesetzliche Vertreter einer GmbH ist bereits vor Fälligkeit der Steuern verpflichtet, die Mittel so zu verwalten, daß er zur pünktlichen Tilgung auch der erst künftig fällig werdenden Steuerschulden in der Lage [...]