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BFH - Beschluß vom 12.09.2000 (I S 2/00)

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Revisionsverfahren wegen Kirchensteuer 1991. Er hatte --nach Abweisung seiner Klage durch das Finanzgericht (FG)-- mit Schriftsatz vom 24. November 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.2000 (I B 27/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm angenommenen Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.2000 (III B 48/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Grundsätzliche Bedeutung Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.2000 (VI R 95/00)

Zulassungsfreie Revision

Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) findet abweichend von § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision nur statt, wenn sie das Finanzgericht (FG) oder - auf [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.2000 (III B 103/99)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast - Divergenz: Darstellung der Rechtsprechung;...

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich gegen die angeblich fehlerhafte Würdigung des [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.2000 (III R 56/99)

Besetzung des Gerichts: Darlegungslast bei Verfahrensrüge - offensichtliches Schreibversehen

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vom 5. Januar 1996, die bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerfestsetzungen für 1992 und 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.2000 (XI R 39/00)

Revisionsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde: Postulationsfähigkeit

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die Revision ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.2000 (XI B 146/99)

Änderungsbescheid

Die Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen Umsatzsteuer ist als unzulässig zu verwerfen. In Sachen Einkommensteuer ist das Verfahren abzutrennen (§ 73 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und nach § 74 FGO auszusetzen, bis [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.2000 (VII B 114/00)

Verfassungswidrigkeit der Kfz-Steuer?

Die wegen der Frage, ob die Kraftfahrzeugsteuer das Existenzminimum der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ausreichend berücksichtigt, auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.2000 (XI B 90/99)

Nachweis der Prozessvollmacht; grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss in der Beschwerdeschrift die [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.2000 (VII B 92/00)

Bestimmung des Einspruchsführers

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine inzwischen im Handelsregister gelöschte GmbH, hat erhebliche Steuerschulden zurückgelassen. Ihr Geschäftsführer ist deshalb vom Beklagten und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.2000 (VII B 190/00)

Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen. Die Nichtzulassung der Revision kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils des Finanzgerichts durch Beschwerde angefochten werden (§ 115 Abs. 3 Satz 1 [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 39/98)

Investitionszulagenantrag bei Mehrfachzuständigkeit

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit Juli 1991 im Bezirk des Finanzamts (FA) W eine Arztpraxis; zuvor war sie nichtselbständig tätig. Ihr Ehemann ist selbständiger Zahnarzt; seine Praxis liegt im [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 86/97)

Verbleibensanforderungen gem. § 19 Abs. 2 BerlinFG 1990

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für die Herstellung von Transportbeton. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit unter dem [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 48/97)

Späneofen keine Betriebsvorrichtung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Tischlerei und Zimmerei. Im Kalenderjahr 1994 (Streitjahr) ließ er einen Späneofen mit Heizkessel in den Betriebsräumen installieren, mit dem die bei der [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 33/96)

Anfechtungsumfang der Klage; Bindungsumfang eines Feststellungsbescheides

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr (1983), um das es im Revisionsverfahren nur noch geht, mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war in [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.2000 (III B 60/98)

Investitionszulage; vorübergehende Überführung von Wirtschaftsgütern in das Umlaufvermögen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Nach § 2 Satz 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1991 sind Wirtschaftsgüter nur zulagebegünstigt, wenn sie mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.2000 (IX B 69/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 41/97)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die persönlichen Voraussetzungen für die erhöhte Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c des [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 44/96)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der einen Kohlenhandel betrieb, beantragte für eine Kohlendezimalwaage und einen am 27. Oktober 1990 angeschafften LKW Investitionszulage für 1990. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.2000 (XI B 119/00)

Revisionsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde: Postulationsfähigkeit

Der Senat wertet die Berufung der Klägerin und Beschwerdeführerin als Beschwerde. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 71/97)

Geringwertige Wirtschaftsgüter im Notfallkoffer eines Arztes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt als Kinderärztin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Im Kalenderjahr 1995 (Streitjahr) erwarb sie einen sog. [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2000 (III R 57/97)

Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Handel mit und die Reparatur von Reifen sowie das Erneuern von Stoßdämpfern und Auspuffanlagen. Sie war in den Streitjahren 1993 und 1994 mit dem [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2000 (XI R 18/00)

Bilanzberichtigung: Nachholung bei bestandskräftigen Feststellungebescheiden in Fehlerjahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Aufgrund von Buchungsfehlern wies er in seiner Bilanz auf den 31. Dezember 1989 einen um 139 393 DM zu hohen Forderungsbestand aus. Nach [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2000 (XI R 19/00)

Entschädigung: Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen

I. Streitig ist, ob die Zahlung einer Vorauszahlung auf eine Entschädigung die Anwendung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verhindert. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 1. [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2000 (IV R 18/99)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu Beginn des Streitjahrs 1989 Kommanditisten der A GmbH & Co. (im Folgenden KG), die zusammen mit anderen beteiligungsidentischen Gesellschaften zur A-Gruppe gehörte. Ende [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2000 (IV R 69/99)

Gewerbeverlust bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co KG. Im Jahre 1994 war ihr einziger Kommanditist J. Zum 31. Dezember 1994 übertrug J seinen Kommanditanteil auf die A GmbH & Co. KG, an der er zu 95 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2000 (IX R 33/97)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an Immobilienfonds

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Revisionskläger) sind bzw. waren Kommanditisten der A.-GmbH & Co. KG, eines in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebenen geschlossenen Immobilienfonds. Streitig ist [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2000 (III B 85/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Ausführungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) genügen zum einen nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2000 (VII B 212/00)

I. Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater, den der Beklagte und Beschwerdegegner (das Ministerium der Finanzen) wegen Vermögensverfalls (§ [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.2000 (III B 41/00)

Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Beschwerdebegründung durch Computerfax --ohne eigenhändige Unterschrift-- an [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2000 (IX R 44/97)

Anlage des Kaufpreises auf dem Notaranderkonto

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Kläger veräußerten im Juni 1992 eine Eigentumswohnung, deren Anschaffungskosten sie mit einem Darlehen [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2000 (IX R 75/99)

Ferienwohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Tochter erwarben im September 1994 eine Wohnung in X zu Miteigentum. Im Streitjahr (1995) ließen sie zunächst für den Gesamtbetrag von 12 840,31 DM die [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.2000 (I B 17/00)

Auskunftserteilung nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist ein Kreditinstitut, gegen deren Kunden und Mitarbeiter teilweise Steuerstrafverfahren eingeleitet wurden. Es bestand der Verdacht, die Mitarbeiter [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2000 (IX R 22/97)

Schuldzinsenabzug bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Mietwohngrundstücke, aus denen sie als Vermieterin Einkünfte aus Vermietung [...]

BFH - Beschluß vom 01.09.2000 (VI B 63/00)

Ergänzungsstudium als Berufsausbildung

Die 1970 geborene Tochter (T) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hatte Ende 1994 das Studium für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen mit dem ersten Staatsexamen erfolgreich beendet. Da T wegen der großen [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.2000 (IX B 72/00)

Mietvertrag und unentgeltliches Nutzungsrecht

Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im März 1994 übertrugen die Eltern der Klägerin dieser durch notariellen Schenkungs- und Übergabevertrag [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.2000 (VIII R 33/00)

Revision des Beigeladenen nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Revisionsklägerin --im Streitjahr eine GmbH, zwischenzeitlich in eine KG umgewandelt-- war zum Klageverfahren der Kläger --zusammen veranlagter Ehegatten-- notwendig beigeladen worden. Die Klage richtete sich [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.2000 (IX B 79/00)

Verfahrensmängel, Verstoß gegen Inhalt der Akten, mangelnde Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.2000 (VII B 181/00)

Beweiswürdigung im PKH-Verfahren

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wird von dem beklagten Finanzamt (FA) auf Haftung in Anspruch genommen. Der Haftungsbescheid ist ihr nach der bei den Akten befindlichen [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.2000 (VII B 297/99)

Rückforderungsanspruch

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt die Aufhebung des Rückforderungsbescheides vom 9. Februar 1987, mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Rückzahlung einer aufgrund [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.2000 (VII B 298/99)

Rückforderungsanspruch

Von dem sich aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung einer GmbH (Zedentin) für Juni 1984 ergebenden Vorsteuerüberschuss wurde mit Anzeige vom 10. Juli 1984 ein Teilbetrag an 'S S vormals S Verkaufseinrichtungen S GmbH & Co. [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.2000 (VII B 112/00)

Beiladung der Steuerberaterkammer bei Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (der Senator für Finanzen) hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater mit Bescheid vom 11. Februar 2000 widerrufen. Gegen diesen Bescheid [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.2000 (III B 62/98)

Divergenz bei mehreren tragenden Urteilsgründen; Verfahrensfehler durch Beweiswürdigung?

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kann keinen Erfolg haben. Dabei kann offen bleiben, ob Gründe für die Zulassung der Revision überhaupt ordnungsgemäß dargelegt worden sind [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2000 (VIII R 1/00)

Gewerbeverlust (§ 10 a GewStG) bei Personengesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betreibt ein Einzelhandelsunternehmen. Persönlich haftende Gesellschafterin war die V-GmbH (ohne Kapitalanteil), einer der Kommanditisten die D-AG [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2000 (III B 27/00)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Ob dessen Prozessvertretern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu gewähren wäre, kann auf sich [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2000 (VIII R 33/98)

Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Teil der Feststellungsbeteiligten

I. Im Anschluss an eine beim Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durchgeführte Steuerfahndungsprüfung für die Jahre 1976 bis 1980 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) u.a. einen auf § 173 [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2000 (VIII R 7/99)

Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an der X-GmbH zu 45 % beteiligt; weitere Gesellschafterin der X-GmbH war die R GmbH & Co. KG (R-KG). Mit notariellem Vertrag vom 12. November 1993 veräußerte der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2000 (IV B 88/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2000 (VII R 42/00)

Zulassungsvoraussetzungen für Steuerberaterprüfung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem ... 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Schreiben vom ... 1999 bat er den Beklagten und Revisionsbeklagten (FinMin) um die Erteilung einer verbindlichen [...]