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BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (V B 41/00)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit drei Gesellschaftern, beansprucht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die 1989 und 1990 an die H und G GmbH und Co. KG [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (VII E 6/00)

Prüfungsumfang bei Erinnerung - Streitwertfestsetzung

I. Durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2000 (VI R 121/98)

Kindesbezüge bei Fortbildungskosten

Der 1973 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nach Abschluss seiner Berufsausbildung als Büroinformationselektroniker von Februar 1993 bis Juni 1995 im erlernten Beruf tätig. In der Zeit [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (III B 33/00)

Ausschlussfrist zur Vorlage der Prozeßvollmacht

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt innerhalb der Beschwerdefrist keine der in § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO aufgeführten [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (VII B 12/00)

Vollstreckung nach Beendigung des Konkursverfahrens

Der Rechtsvorgänger des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) hatte aufgrund eines Vollstreckungsauftrags des Landesarbeitsamts vom 10. Dezember 1998 wegen Rückforderungen von Lohnkostenzuschuss und [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.2000 (I B 42/00; I B S 4/00)

Zulässigkeit einer NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

[...]

BFH - Beschluß vom 19.07.2000 (VIII S 1/00)

PKH für unzulässiges Beschwerdeverfahren

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss richtet, durch den das Finanzgericht (FG) die Bewilligung von PKH für [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.2000 (IX B 46/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die grundsätzliche Bedeutung ist nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. Das Begehren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zielt auf eine [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.2000 (I B 42/00; I S 4/00)

Streitig sind die Höhe der mit der Herausgabe einer Verbandszeitschrift des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) erzielten Gewinne und die Frage, ob die unentgeltliche Überlassung dieser Zeitschrift [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.2000 (III B 46/99)

Beschwerde gegen Ablehnung von Akteneinsicht

I. Die B-GbR (GbR) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. März 1991 durch die Gesellschafter A und S gegründet. Gesellschaftszweck der GbR ist die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes auf Gut B. Nach § 2 [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.2000 (III B 45/99)

Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens

BFH - Urteil vom 18.07.2000 (VII R 94/98)

Steuergeheimnis: Verletzung durch Bekanntgabe der Abgabenforderung in einer Pfändungsverfügung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schuldet dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) angeblich rd. ... DM Steuern. Das FA hat deshalb im Dezember 1997 gegenüber der Kreissparkasse eine Pfändungs- und [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2000 (VII B 85/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat, rechtskundig vertreten, gegen die Vorentscheidung Revision eingelegt, die gemäß § 116 Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2000 (V B 48/00)

Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) unterhält einen Malereibetrieb. Zur Ausführung ihrer Malerarbeiten bediente sie sich unter anderem britischer Arbeitnehmer, deren Tätigkeit ihr von einer Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2000 (VII R 108/97)

TIR-Verfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Polen ein Speditionsunternehmen, das er nach seiner Darstellung entsprechend einem deutschen Einzelkaufmann unter der Firma 'X' mit voller persönlicher Haftung [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2000 (VII R 101/98)

Steuergeheimnis bei Forderungspfändung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seit geraumer Zeit wegen Steuerschulden (Einkommensteuer und Steuern aus dem von ihr unterhaltenen Gewerbebetrieb, einem Heim zur Kurzzeitaltenpflege) [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2000 (VII R 32/99)

Zahlungsverjährung bei der Einkommensteuer

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist in den Streitjahren (1985 bis 1991) mit dem Beigeladenen zur Einkommensteuer zusammen veranlagt worden. Der Beklagte, Revisionsbeklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2000 (V B 35/00)

Abgrenzung von sog. echten/unechten Zuschüssen

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, errichtete aufgrund eines Deponievertrages mit dem Landkreis G (Landkreis) eine zentrale Entsorgungsanlage. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz des [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2000 (VII B 79/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass sein Kfz, das serienmäßig als PKW Kombi hergestellt wird, jedoch vor der Zulassung umgebaut worden ist (Verringerung der Zahl der Sitzplätze auf zwei, [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2000 (IX R 66/99)

Anforderungen an die Begründung eines Urteils (§ 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Hauses mit einer Einliegerwohnung im Kellergeschoss, die sie als Ferienwohnung vermieteten. Im Streitjahr stand die Wohnung ab Mitte des Jahres leer. Es [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2000 (XI B 127/99)

Kinderbetreuungskosten; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2000 (IX B 57/00)

Besteuerung der Lohneinkünfte verfassungswidrig?

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO schlüssig dargelegt ist. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe den im [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2000 (VI B 26/00)

PKH

Die Beschwerde ist begründet. 1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn er die Kosten der Prozessführung [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2000 (VII B 88/00)

Einstufung von Kfz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) möchte erreichen, dass ein ursprünglich als PKW verkehrsrechtlich zugelassenes und besteuertes Kfz vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ab dem Zeitpunkt [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.2000 (V B 50/00; V B 51/00; V B 52/00)

Nicht ordnungsgemäße Ladung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) klagte gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuer 1993 und 1997 sowie wegen Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer 1991. In den [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.2000 (IX B 36/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist innerhalb der Frist des § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO dargetan. a) Mit dem [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (III B 10/97)

Vertrauenstatbestand durch telefonische Auskunft?

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Verfahrensmangel ordnungsgemäß dargelegt. Zwar gehört es im Zusammenhang mit dem Anspruch der Prozessbeteiligten auf [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (XI S 9/00)

AdV; Unanfechtbarkeit des Bescheides

Die Antragsteller haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg - Außensenate Stuttgart vom 17. November 1999 5 K 118/99 (EFG 2000, 338) außerordentliche Beschwerde erhoben. Mit Schriftsatz vom 16. [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (VI B 184/99)

Negative WK

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Angesichts der unten angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung hätte es einer [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2000 (V B 5/00)

Rückforderung abgetretener Vorsteuer

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein Bauunternehmen. Ende 1994 verpflichtete sie sich gegenüber einer in Gründung befindlichen KG (Zedentin) zur Herstellung schlüsselfertiger Gebäude [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (VII B 120/00)

Kfz-Steuerbelastung für kinderreiche Familien verfassungswidrig?

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für seinen PKW auf der Grundlage des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes (KraftStÄndG) 1997 vom 18. April 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (VII B 57/00)

Zollschuldnerschaft; Beförderung von Zigaretten

Die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) gerichtete Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), mit der er sein Anliegen weiterverfolgt, hat keinen Erfolg. Sein Vorbringen reicht [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (XI B 24/00)

Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Zahnarzt. Er wohnt in L. Seine Praxis betrieb er in S. Im Zuge der Abgabe der Steuererklärung schlug der Kläger dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) vor, [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (VII B 78/00)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war bei dem Händler B angestellt und führte für diesen als LKW-Fahrerin im September 1992 Getreidetransporte durch. B kaufte das Getreide bei verschiedenen polnischen [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (II B 174/99)

Prozesskostenhilfe: mangelnde Erfolgsaussicht; Erstattungsanspruch: Voraussetzungen - entgegenstehende Steuerfestsetzung

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) und sein Bruder waren durch Testament vom 20. Februar 1976 zu je 1/2 als Vorerben ihres 1981 verstorbenen Onkels (Erblasser) eingesetzt worden. Der Erblasser [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (IV B 102/99)

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs verzichtet. Die Beschwerde ist zum Teil unzulässig, im Übrigen aber unbegründet. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (IV R 55/99)

Land- und Forstwirtschaft; Gewinnschätzung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1990 bis 1995) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bewirtschaftete zunächst als Pächter und nach dem Tod seiner Eltern als [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (II S 13/99)

Prozesskostenhilfe: mangelnde Erfolgsaussicht; Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel: Fehlen der Urteilsgründe -...

I. Der Antragsteller und sein Bruder waren durch Testament vom 20. Februar 1976 zu je 1/2 als Vorerben ihres 1981 verstorbenen Onkels (Erblasser) eingesetzt worden. Der Erblasser hatte außerdem Testamentsvollstreckung [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2000 (II R 26/98)

Schenkungsteuer bei Bürgschaftsübernahme

I. Zur teilweisen Umschuldung von Darlehen hatte die H-Bank dem Kläger 1983 einen Kontokorrentkredit über 500 000 DM eingeräumt, für den sich seine Mutter (M) selbstschuldnerisch verbürgte. M wurde 1987 aus dieser [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2000 (II R 31/99)

Fortschreibung der festgestellten Grundstücksart

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks mit einem 1984 errichteten Wohngebäude. Dieses enthält im Erd- und Kellergeschoss Wohnräume, die über eine gemeinsame Eingangsdiele zu [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.2000 (VI B 59/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Beschwerde ist, worauf das Finanzgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht statthaft. Trägt das Gericht einer Gegenvorstellung nicht Rechnung, so hat der Betroffene dagegen kein [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2000 (VIII B 102/99)

Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann wurde festgestellt, dass die Eheleute ihre Einkünfte in den Einkommensteuererklärungen [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2000 (IX B 29/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn die geltend gemachte Divergenz ist nicht gegeben und die Beschwerdebegründung im Übrigen entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2000 (VII B 22/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ sich am 26. und 27. Mai 1992 13 Kontrollexemplare T5 für insgesamt ... lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchttiere, der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2000 (IX R 48/96)

Schönheitsreparaturen nach Beendigung der Vermietung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau sind Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie bis zum 1. September 1988 als Wohnung nutzten. Anschließend vermieteten sie das Haus bis zum 15. November [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2000 (VII B 23/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Nichtvorlage des Beförderungspapiers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ sich in der Zeit vom 21. bis 26. März 1991 13 Kontrollexemplare T5 für insgesamt 484 lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchttiere, der [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2000 (VII B 41/00)

Zollschuldnerschaft bei Übernahme geschmuggelter Zigaretten

I. Der Antragsgegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Gesamtschuldner neben anderen Tatbeteiligten mit Steuerbescheid vom 22. Juni 1994 Eingangsabgaben für [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2000 (IX B 131/99)

Steuerliche Freistellung des Familienexistenzminimums; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

[...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2000 (XI B 131/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2000 (V B 49/00)

Verwertungsverbot; nicht durchgeführte Betriebsprüfung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Rechtsanwalt. Er hat seine Kanzlei in einem gemischt (unternehmerisch und privat) genutzten Einfamilienhaus und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des [...]