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BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (II B 2/00)

Nicht statthafte Beschwerde

[...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (IX S 9-24/00)

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

[...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (IX S 6/00)

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

[...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (II B 1/00)

Nicht statthafte Beschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte gegen eine Schenkungsteuerfestsetzung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben. Nachdem das FA die [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2000 (II R 40/98)

Erwerb des Schlusserben beim Berliner Testament

I. Durch gemeinschaftliches Testament der Eheleute ... (der Erblasser) vom 17. September 1970, durch das sich die Eheleute gegenseitig als Erben eingesetzt hatten, wurde die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (XI S 8/00)

PKH; Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung

Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2000 (V S 5/00)

Beschwerde gegen PKH-Beschluss

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war in den Streitjahren 1988 und 1989 als Rechtsanwalt tätig. Weil er keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (II B 122/99)

Einheitliches Vertragswerk

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 2. September 1993 erwarb die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ein in A gelegenes, mit einem Mehrfamilienhaus [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (II B 134/99)

Beteiligung eines Treuhänders am Vermögen der Gesamthand i.S.v. §§ 5, 6 GrEStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Eine Zulassung der Revision [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (IX S 25/00)

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das beklagte Finanzamt (FA) im Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1986 änderte den an die Kläger und Antragsteller (Kläger) gerichteten Einkommensteuerbescheid 1986 durch Änderungsbescheid vom 30. September 1994. [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (V S 9/00)

PKH für NZB; Wirksame Ausschlussfrist und grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war in den Streitjahren 1988 und 1989 als Rechtsanwalt tätig. Weil er keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (VII B 161/00)

Verweisung; örtliche Unzuständigkeit

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) sich für örtlich unzuständig erklärt und die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gemäß § 70 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 17a [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (I R 14/99)

Einziehung eigener Anteile

I. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, betrug seit dem 15. September 1981 5 Mio. DM, nachdem es aufgrund eines Beschlusses vom 17. Juli 1981 aus Gesellschaftsmitteln um 2 Mio. DM [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (VII B 90/00)

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits, Rüge mangelnder Sachaufklärung

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Anfechtungsklagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Aufhebung der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 6. April [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (I R 91/99)

BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (I R 91/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die mit Gesellschaftsvertrag vom 23. November 1988 gegründet und am ... Januar 1989 im Handelsregister eingetragen worden ist. Ihre persönlich [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (I B 122/99)

BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (I B 122/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die mit Gesellschaftsvertrag vom 23. November 1988 gegründet und am 12. Januar 1989 im Handelsregister eingetragen worden ist. Ihre persönlich [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (GrS 2/99)

Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

A. Anrufungsbeschluss des I. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der I. Senat hat durch Beschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nach § 11 [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (III B 3/00)

Festsetzungsfrist bei AdV-Zinsen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Divergenzrügen können nicht zur Zulassung der Revision führen, denn das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (III B 33/97)

Fristversäumnis bei Büroversehen; Verschulden des Betriebsinhabers

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Es kann offen bleiben, ob der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die von ihm geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2000 (II R 76/97)

BFH - Urteil vom 03.08.2000 (II R 76/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit 1994 Gesamtrechtsnachfolgerin einer in der Vorinstanz als Klägerin aufgetretenen KG. Alleinige Komplementärin der KG war die Klägerin. Die ehemals in ... [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2000 (III R 75/96)

BFH - Urteil vom 03.08.2000 (III R 75/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete in den Streitjahren 1984, 1985 eine Produktions- und Lagerhalle mit Forschungs- und Entwicklungszentrum nebst Verwaltungsräumen. Die --zwischenzeitlich durch Brand [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2000 (III R 22/96)

§ 68 FGO, mehrfacher geänderter Bescheid

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelt mit Gasen aller Art. Damit die im Fördergebiet ansässigen Abnehmer das Gas fachgerecht lagern können, erwirbt sie Propangasbehälter und vermietet diese an ihre [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2000 (III R 76/97)

Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der in der Vorinstanz als Klägerin aufgetretenen Bauunternehmung ... KG (KG). Alleinige Komplementärin der KG war die Klägerin. Die ehemals [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (VIII B 80/99)

Richterablehnung

In dem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) machte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --die E-GmbH-- geltend, dass die gegen sie ergangene Prüfungsanordnung rechtswidrig sei. Während des [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (VIII B 79/99)

BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (VIII B 79/99)

Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) genügt. Sie [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2000 (III R 75/00)

Investitionszulage, geringfügige Ingebrauchnahme eines Wirtschaftsgutes während der Herstellung

[...]
BFH - Urteil vom 03.08.2000 (III R 2/00)

Privater Nutzungsanteil bei mehreren Fahrzeugen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten; sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt aus einem Betrieb gewerbliche Einkünfte; der Gewinn des Unternehmens wird durch [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (VIII S 3/00)

BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (VIII S 3/00)

Der Antragsteller zu 1 beantragt im eigenen Namen und als Bevollmächtigter der Antragsteller zu 2 und 3, jedem Antragsteller gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 78b Abs. 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO) [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (VI B 72/00)

Steuerfreier Reisekostenersatz durch Arbeitgeber

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von dem vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) bezeichneten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (III B 179/96)

Aussetzung des Verfahrens über Folgebescheid

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Jahre 1986 Klage gegen die Einspruchsentscheidung zu Änderungsbescheiden vom 15. August 1985 betreffend die Einkommensteuerfestsetzung für die Jahre 1972 und 1973 [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (III B 5/00)

Nahrungsaufnahme bei chronischen Krankheiten als Diätverpflegung i.S.v. § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG?

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Beschwerdefrist keine Zulassungsgründe [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (IV B 61/00)

Hilfsweise erhobene NZB

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat als Rechtsanwalt gegen die ihm am 13. April 2000 zugestellte Vorentscheidung Revision eingelegt und in demselben Schriftsatz 'hilfsweise' Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (III B 4/00)

NZB; Neueindeckung Flachdach als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Wird eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) begehrt, ist es erforderlich, in der [...]
BFH - Beschluß vom 02.08.2000 (II B 125/99)

Zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 2. Mai 1997 ein unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 270 000 DM. Sie war berechtigt, von diesem Kaufvertrag [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2000 (VII R 31/99)

Aufrechnung im Konkurs

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist zum Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH (Gemeinschuldnerin) bestellt worden. Am 13. Mai 1994 gab er öffentlich bekannt, dass das Ende 1993 eröffnete [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2000 (VII R 37/99)

Umgebauter Kleinbus als Lkw

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) möchte erreichen, dass sein Kfz als LKW besteuert wird. Es handelt sich um ein umgebautes Serienfahrzeug des Typs Volkswagen 70 XOC Kleinbus. Das Fahrzeug verfügt über eine [...]
BFH - Beschluß vom 01.08.2000 (VII S 37/99)

Haftung für Verspätungszuschläge

I. Der Antragsteller wird vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid für Verspätungszuschläge einer GmbH in voller Höhe in Anspruch genommen. Der Antragsteller hat im Einspruchs- und [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2000 (VII R 27/99)

Größe der Ladefläche als Kriterium für die Einordnung als Lkw

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte erreichen, dass sein Kfz als LKW besteuert wird. Es handelt sich um ein umgebautes Serienfahrzeug vom Typ VW LT, dessen allseits mit Fenstern versehener Innenraum [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2000 (VII R 110/99)

GmbH-Geschäftsführer: Haftung für Verspätungszuschlag

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH für rückständige Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschläge [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2000 (VII R 26/99)

Kfz-Steuer: Abgrenzung Pkw und Lkw

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte erreichen, dass sein Fahrzeug als LKW besteuert wird. Es handelt sich um ein umgebautes Serienfahrzeug des Typs Fiat-Ducato, das ursprünglich neun Sitzplätze in einem [...]
BFH - Beschluß vom 31.07.2000 (VII B 86/00)

Divergenz; Nachweis des Zugangs von VA

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit der Begründung abgewiesen, bereits die dieser Klage zugrunde liegende [...]
BFH - Beschluß vom 31.07.2000 (III B 18/00)

Darlegung der grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (vgl. § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Beschwerde behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO sind nicht [...]
BFH - Beschluß vom 31.07.2000 (V S 4/00)

PKH; Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) erhielt im März 1990 eine Gewerbegenehmigung zur Durchführung von Schwerlasttransporten. Für den nach seinen Angaben seit 14. Juni 1990 als Einzelunternehmen geführten [...]
BFH - Beschluß vom 28.07.2000 (X R 11/00; X R 12/00)

Revision; Verfahrensmangel

I. Im Streitjahr 1994 betrieb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine ... sowie ein Gewerbe als ... Nachdem er weder Steuererklärungen abgegeben noch Fristverlängerungsanträge gestellt hatte, zog ihn der Beklagte [...]
BFH - Beschluß vom 28.07.2000 (X B 18/00; X B 19/00)

Richterablehnung als Revisionsgrund; Divergenz

Die in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden sind teils unzulässig, weil sie nicht in der nach dem Gesetz (§ [...]
BFH - Beschluß vom 28.07.2000 (X B 4/00)

BFH - Beschluß vom 28.07.2000 (X B 4/00)

I. Im Streitjahr 1994 betrieb der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) eine ... sowie ein Gewerbe ... Nachdem er weder Steuererklärungen abgegeben noch Fristverlängerungsanträge gestellt hatte, zog ihn [...]
BFH - Beschluß vom 28.07.2000 (III B 66/97)

Begründungsmangel des Urteils; formeller Bilanzenzusammenhang

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bei dem angegriffenen Urteil gerügte Begründungsmangel i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 der [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2000 (X R 26/97)

Einbau eines Kachelofens statt eines offenen Kamins

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eltern des Klägers waren Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das mit einer Ölzentralheizung und zentraler [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2000 (X R 42/97)

SchenkungSt als Vorkosten i.S.v. § 10 e Abs. 6 Satz 1 EStG?

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb im Streitjahr 1990 ein schlüsselfertig erstelltes Einfamilienhaus. Die Anschaffungskosten in [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2000 (V R 31/99)

Nachgeholter Antrag nach § 68 FGO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Unternehmen, in dessen Rahmen er im Streitjahr 1996 Abwässer aus Sickergruben und Sammelgruben über Einleitungsstellen des Wasserwerks ... und des Wasserverbands [...]