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FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 43/00)

Widerruf der Bewilligung auf der Rechnung Ursprungserklärungen

Die Klägerin führt im Zollgebiet der Gemeinschaft gesammelte Altkleider in Drittländer aus. Auf ihre entsprechenden Anträge bewilligte ihr der Beklagte mit Bescheiden vom 23. Mai 1996 und 11. Dezember 1997 für die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2002 (VI 35/02)

Zur Frage, ob die Inanspruchnahme der Elternzeit und die damit verbundene Unterbrechung der Ausbildung kindergeldschädlich ist

Streitig ist, ob die Inanspruchnahme der Elternzeit und die damit verbundene Unterbrechung der Ausbildung kindergeldschädlich ist. Die Klägerin ist Mutter des Kindes A. (geb. ... 1982). A. wohnt im Haushalt der Mutter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 291/99)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch

entsprechen der Parallelentscheidung IV 252/99 entsprechen der Parallelentscheidung IV 252/99 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2002 (2 K 5401/00)

Kein Kindergeld bei Nicht-Meldung eines arbeitslosen Kindes beim Arbeitsamt

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder A. und B. Mit Antrag vom 18.11.1999 beantragte der Kläger Kindergeld für die Kinder A. (geb. am 26.6.1979) und B. (geb. am 24.7.1980) für die Zeit ab Mai 1997. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 292/99)

Import von Waren nicht gesunder und handelsüblicher

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch. Mit Ausfuhranmeldung VAB Nr. ... vom 11.06.1997 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt Z - Zollamt M - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2002 (5 V 1463/02)

Grundstücke im Privatvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1995 vom 25. November 1999 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2001. Dieser [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.06.2002 (2 V 46/02)

Änderung von nach Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheiden aufgrund neuer Tatsachen infolge des nachträglichen Bekanntwerdens...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der geänderten Bescheide über Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1998. Der Antragsteller, ein mittlerweile hoch verschuldeter Zahnarzt, hat in den Streitjahren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2002 (12 K 227/98)

Grobes Verschulden bei Erklärung ausländischer Zinseinnahmen als inländische Zinsen, unterlassener Abgabe der Anlage AUS durch fachkundigen...

Streitig ist, ob bestandskräftige Steuerbescheide zu Gunsten des Klägers geändert werden müssen. 1. Der ... geborenen Kläger ist ... Neben den Einkünften aus seiner beruflichen Tätigkeit bezog er in den Streitjahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2002 (VII 41/01)

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Erfindertätigkeit

Der Kläger begehrt die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Erfindertätigkeit. Neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Arzt machte der Kläger in seinen Steuererklärungen Verluste aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2002 (3 K 1277/98)

Keine Umsatzsteuer aufgrund einer Gutschrift bei fehlender Lieferung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit und die Verarbeitung von Metall- und Kunststoffen. Da die Klägerin für das Jahr 1991 keine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2002 (I 1339/97)

Einkommensteuerliche Behandlung von Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung, die der Arbeitgeber für den Kläger abgeschlossen hatte, zum Arbeitslohn gehören. Der Kläger erzielte im Streitjahr als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2002 (I 986/96)

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Landwirten in der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt zu Recht einen Bescheid über die Umlage zur Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein für das Jahr 1996 erlassen hat. Der Kläger betreibt einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2002 (I 66/00)

Erlaß von Zinsen gem. § 233a AO wegen sachlicher Unbilligkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob Zinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine körperschaftsteuerpflichtige Stiftung. Mit Schreiben vom 15. Juli 1998 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2002 (2 K 457/99)

Zurechnung; Leasinggegenstand; Nutzungsdauer; Vollamortisation - Zurechnung des Leasinggegenstandes nicht nur bei von Leasingerlass...

Zwischen den Parteien ist die steuerliche Zurechnung eines Leasinggegenstandes streitig, insbesondere ob sich der Kläger nach Ende der Leasingzeit einen entstandenen Veräußerungsgewinn zurechnen lassen muss. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2002 (V 13/00)

Die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG gilt dann nicht, wenn die Grundstücksverwaltung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung...

Streitig ist, ob der Klägerin trotz der zur Absicherung von Krediten an die Firma Xxx GmbH & Co KG gegenüber den Gläubigerbanken eingegangen Verbindlichkeiten die erweiterte Kürzungsmöglichkeit des Gewerbeertrags nach [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2002 (4 K 207/99)

Bewertungsmethode für ein Zweifamilienhaus bei der Einheitsbewertung

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht das Zweifamilienhaus des Klägers im Sachwertverfahren bewertet hat. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in G, T.-Straße .... Dieses [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2002 (13 K 2492/98)

Herstellungskosten eines Gebäudes; unselbständige Gebäudeteile; Einkommensteuer 1994

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1994 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Ehemann als Ausbildungsberater) und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Einfamilienhaus des Klägers in [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2002 (5 K 5798/98 E)

Fahrtkosten anlässlich einer privaten Lernarbeitsgemeinschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit...

Streitig ist, ob es sich bei den Fahrtkosten, die durch eine private Lernarbeitsgemeinschaft verursacht worden sind, um Werbungskosten (WK) des Steuerpflichtigen (Stpfl.) bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2002 (5 K 5074/99 E)

Kein unbegrenzter Abzug der Aufwendungen für einen als häusliches Arbeitszimmer zu qualifizierenden sogenannten Ausstellungsraum...

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen sog. 'Ausstellungsraum' - neben den Kosten für ein typisches häusliches Arbeitszimmer - in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2002 (5 K 8288/99 E)

Bestreiten des Bescheidzugangs - Mehrfache Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts während des Klageverfahrens - Zulässigkeit...

Streitig ist die Höhe eines Verlustes aus einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Die Kläger (Kl.) fochten den Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1998 vom 6.5.1999 in Gestalt der Änderungsbescheide vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2002 (3 K 2061/99)

Pflicht zu Teilwertabschreibung auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei voraussichtlich dauernder Wertminderung?

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides mit rechtlichen Folgen für Vorjahre (Verlustrücktrag) bzw. für einen Gewerbesteuermessbescheid besteht. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2002 (6 K 981/01)

Auszahlungansprüche der Sozialleistungsträger wegen Kindergeld; Entscheidung über Abzweigung von Kindergeld als Ermessensentscheidung;...

Der am 27.07.1980 geborene Stefan A. ist mit 100 v. H. schwerbehindert und seit dem 17.09.2000 in einem Heim untergebracht. Zuvor war er bereits im Werkstattbereich der Einrichtung tätig. Die Mutter bezieht nach den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2002 (6 K 2219/01)

Kindergeld für in Luxemburg bei seinem Vater lebenden Sohn; Kindergeldrückforderung; Familienleistungsausgleich

Die Klägerin ist die Mutter des am 07.05.1990 geborenen Kindes Daniel. Die Ehe mit dem Kindesvater wurde am 16.12.1999 geschieden. Der Sohn lebt seit Juli 1997 mit dem Vater in Luxemburg und besucht dort die Schule. [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.06.2002 (5 K 5386/00)

Ort des gewöhnlichen Aufenthalts bei Mehrfachwohnsitz nach dem DBA-Spanien

Die Beteiligten streiten über das Besteuerungsrecht des Beklagten, der die als Eheleute zusammenveranlagten Kläger in den Streitjahren mit ihren gesamten Einkünften uneingeschränkt zur Einkommensteuer heranzog. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 449/00)

Billigkeitserlass; Nachforderungszinsen - Erlass von Nachforderungszinsen zur Körperschaftsteuer

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erlassenden Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer für die Jahre 1993, 1995, 1996 und 1997 streitig. Aufgrund einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung für die [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 18.06.2002 (8 k 8182/97)

Zur Einbeziehung von Gartenbaumaßnahmen in die Kosten einer Sanierung auf Raten

Die Beteiligten streiten inzwischen nur noch über die Frage, ob Aufwendungen der Kläger in Bezug auf das Objekt ... in ... als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen oder als anschaffungsnaher Aufwand zu behandeln [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2002 (V 131/02)

Verständigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob durch eine zwischen den Klägern (Kl.) und dem Finanzamt im Jahr 2000 getroffene Verständigung im Rahmen eines Klageverfahrens über die Einkommensteuer-Veranlagung für das Jahr 1992 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2002 (I 316/97)

Haltung von Pferden als landwirtschaftliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Verluste aus der amerikanischen Betriebstätte der Organgesellschaft uneingeschränkt mit anderen Einkünften verrechnet werden können. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1984 - 1987 zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 5288/99)

Liebhaberei bei nebenberuflichem Schreibbüro

I. Streitig ist, ob das von der Klägerin betriebenen Schreibbüro mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die Klägerin ist hauptberuflich als Sekretärin tätig. Das Gewerbe wurde zum 1. November 1991 angemeldet und [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 3745/99)

Zeitpunkt einer verdeckten Einlage und Bewertung

I. Streitig ist zum einen, ob Zahlungen der Klägerin an eine gesellschaftsrechtlich mit ihr verbundene Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter G.B. der Klägerin zu werten sind und zum [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 668/97)

Vertrauensschutz im Rahmen einer mit der Steuerfahndungsstelle getroffenen Vereinbarung

I. Streitig sind für die Jahre 1985 bis 1989 die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb und für die Jahre 1990 bis 1992 die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide datieren [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 5076/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1996; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals auf den 31.12.1996;...

I. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 22. Juni 1993 gegründet. Sie betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit ... Geräten und Produkten. Das Unternehmen wurde bereits vor Gründung der Klägerin von deren [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 876/02)

Häusliches Arbeitszimmer eines im Außendienst tätigen Verkaufsleiters; Einkommensteuer 1999 und 2000

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Ehemann ist angestellter Außendienstmitarbeiter (Verkaufsleiter) der Fa. X GmbH. Er betreut 24 ...-Stellen im Großraum ... und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2002 (14 K 559/98)

Gestaltungsmissbrauch; Wohnungsvermietung; Familienangehöriger; Reallast - Gestaltungsmissbrauch bei einer Vermietung einer Wohnung...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages unter nahen Angehörigen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2002 (5 K 2595/01)

Beginn der Herstellung als Voraussetzung für die Anwendung EigZulG [§ 19 Abs. 1 EigZulG]

Streitig ist der 'Beginn der Herstellung' als Voraussetzung für die Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes in Abgrenzung zu § 10e EStG. Die Kläger sind Eheleute, die in ... ein Gebäude mit vier Wohnungen errichtet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2002 (14 K 434/00)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Feststellungsbescheid - Feststellungsbescheid über die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen...

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Kapitallebensversicherungen des Klägers enthalten waren. Der Kläger hat im Jahre 1973 jeweils einen Kapitallebensversicherungvertrag [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.06.2002 (1 V 175/02)

Zinseinkünfte; Tafelgeschäfte; Steuerhinterziehung; Verjährungsfrist; Aufhebung der Vollziehung der Bescheide zur Einkommensteuer...

I. Im Zuge der bundesweiten Überprüfung freigestellter Kapitalerträge wurde im Jahre 2000 festgestellt, dass die Antragstellerin für 1998 Freistellungsaufträge in einer Gesamthöhe von 11.604.- DM erteilt hatte (damals [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2002 (7 K 5543/99 AO)

Erstattungszinsen; Aufhebung der Vollziehung; Unterschiedsbetrag; Erstattungsbetrag - Verzinsungsanspruch nach § 233a AO für im Wege...

Streitig ist, ob die aufgrund einer gewährten Aufhebung der Vollziehung vorläufig erstattete Einkommensteuer zu verzinsen ist. Die Kläger zu 2. bis 5. sind Rechtsnachfolger der am 08.08.1998 verstorbenen Frau 'A'. Der [...]

FG München - Beschluss vom 17.06.2002 (6 V 2034/02)

Einstweilige Anordnung gegen Insolvenzantrag; Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Im vorliegenden Verfahren wegen einstweiliger Anordnung gemäß § 114 FGO will die Antragstellerin (AStin) erreichen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) seinen am 27. Februar 2002 gestellten Antrag auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2002 (5 K 2048/00)

Kindergeld - Auswirkung der Rückzahlung von BaFöG auf Grenzbetrag

Streitig ist, ob die Tochter S. des Klägers im Streitjahr 1999 Einkünfte und Bezüge über den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 gehabt hat. Die Tochter S., geboren am ... 1977, studiert seit dem Wintersemester 1996 / [...]

FG Köln - Senatssitzung vom 14.06.2002 (11 K 6049/99)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Übertragung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug i.H.v. 78.400,00 DM aus einer Rechnung über den Erwerb eines Bürogebäudes. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde mit Vertrag [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2002 (11 K 1154/01 F)

Teilweise Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen bei Geamtdarlehen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des Mietwohngrundstückes Bochum, [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2002 (11 K 4301/00 Kg)

Befugnis des Arbeitsamts zur Änderung einer gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufigen Kindergeldfestsetzung im Hinblick auf § 177 Abs....

Zu entscheiden ist, ob eine vom Beklagten (Bekl.) unter Berufung auf § 165 AO vorgenommene Änderung einer Kindergeldfestsetzung im Hinblick auf die Regelung des § 177 Abs. 1 AO hätte unterbleiben müssen. Die in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2002 (18 K 384/98 E)

Devisentermingeschäft; Betriebliche Sphäre; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Anteilsveräußerung; Aufteilung des Gesamtkaufpreises;...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit Anfang der Siebzigerjahre das Einzelunternehmen - 'A' -. Das Unternehmen kaufte bis zum Beginn [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2002 (VII 290/00)

Gewährung von Kindergeld für behinderte Kinder nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Streitig ist, ob Anspruch auf Kindergeld für ein über 27 Jahre altes behindertes Kind besteht. Der Kläger stellte am 13.04.2000 Antrag auf Kindergeld für seine am ... 1959 geborene Tochter A. A. ist zu 100 v.H. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2002 (VII 166/99)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung an nahe Angehörige

Streitig ist, ob Verluste, die die Klägerin aus der Vermietung eines Einfamilienhauses an ihre Tochter bzw. ihren Schwiegersohn erzielt hat, unter dem Gesichtspunkt der Liebhaberei einkommensteuerlich unbeachtlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2002 (11 K 682/97)

Steuerbegünstigung; Abfindungszahlung; Einmalbetrag; Gehaltserhöhung; Altersversorgungszuschuss; Zusammenballung von Einkünften...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 1992 bestimmte Zahlungen, die der Kläger von seinem Arbeitgeber erhalten hat, ermäßigt zu besteuern sind. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr zur [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.06.2002 (6 K 1598/00)

Akteneinsicht; Kanzleiraum; Prozessbevollmächtigter Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Bevollmächtigten

Der Kläger begehrt die Übersendung der Gerichts- und der Verwaltungsakten in die Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten, hilfsweise die Einsichtnahme beim Landgericht. Soweit die Übersendung der Akten in die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.06.2002 (5 K 2786/99)

Erhöhte Investitionszulage bei Überlassung der geförderten Wirtschaftsgüter; Investitionszulage 1994 und 1995

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Projektierung und Errichtung von Elektroanlagen sowie die Herstellung von Elektroenergieverteilungs- und Steuerungsanlagen. Die Klägerin beantragte beim Beklagten für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2002 (5 K 8003/98 U)

Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige Nebenleistung; Aufteilung des Leistungsangebots; Umsatzsteuerermäßigung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger 1997 im Rahmen seiner Pferdepension erbrachten Leistungen dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Nach den ab dem [...]