Steufa-Z

Details ausblenden

FG Köln - Urteil vom 27.06.2002 (10 K 5679/98)

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Anteilen an Kapitalgesellschaften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Anteile der Kläger an der Z-AG zu ihrem Sonderbetriebsvermögen bei der Firma X-KG (vormals Y KG) gehörten und die Veräußerung der Anteile deshalb zu steuerpflichtigem Gewinn [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2002 (10 K 6348/97)

Unbeschränkte Steuerpflicht bei Zusammenveranlagung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ehefrau (E) des Klägers im Streitjahr 1994 unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist. Der Kläger war von 1993 bis einschließlich Mai 1995 (FG-Akte Bl. 30) als Geschäftsführer für [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.06.2002 (5 K 5571/00)

Steuerfreiheit; Schichtzulage; Werbungskosten; Pauschalierung; Sonntagsarbeit; Feiertagsarbeit; Nachtarbeit - Keine Steuerfreiheit...

Die Klägerin ist als Flugbegleiterin bei der D. L. Aktiengesellschaft beschäftigt. Im Streitjahr 1997 erhielt sie von ihrem Arbeitgeber als 'Steuerpflicht. Einkommen' (= Bruttoarbeitslohn laut Lohnsteuerkarte) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2002 (VI 242/99)

Eigenheimzulage: Zur Frage der Herstellung einer neuen Wohnung durch Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an einem Gebäude

Streitig ist die Höhe der Eigenheimzulage, und zwar ob den Klägern ein Fördergrundbetrag in Höhe von 5 v. H. oder nur in Höhe von 2,5 v. H. zusteht. Begünstigtes Objekt ist das von den Klägern - anteilig zu je 1/2 - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2002 (II 379/99)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Strittig ist, ob die Klägerin zu Recht in Haftung genommen wurde. Die Klägerin war Geschäftsführerin der Fa. ... der nach § 6b des Gesellschaftsvertrags vom 16. 10. 1995 als Komplementärin der Fa. deren [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.06.2002 (6 K 1521/99 (Ez))

Unbedingte Beitrittserklärung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger als Mitglied einer Genossenschaft Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- und Beteiligungserklärung' vom 10. Dezember 1997 hat der Kläger seinen Beitritt zu der [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (3 K 2325/00)

Irrtum i. S. von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK

I. Streitig ist die Anerkennung der Präferenzbehandlung und Rechtmäßigkeit der Nacherhebung. Die Klägerin ließ am 5. April (F Nr. 32540), 21. August (F Nrn. 79433 und 79448), 26. September (F Nr. 91309) und 6. Oktober [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2002 (3 (1) K 576/01)

Aufwendungen einer Lehrerin für die Teilnahme an einem Literaturfestivals im Ausland (Cheltenham Festival of Literature) als Werbungskosten;...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielten im Streitjahr (1999) als Lehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin unterrichtet sei 1994 am Gymnasium in ... und nahm in den [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2002 (14 K 3037/01)

Zur Vollstreckungsbeschränkung bei Aufteilung der Gesamtschuld

Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1998 schätzte der Beklagte die Einkommensteuer und Folgesteuern 1998 mittels Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 2.10.2000. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2002 (10 K 4774/99 Kg)

Sonderzuwendungen an Auszubildenden als anrechenbare Einkünfte

Streitig ist die zeitliche Zuordnung von Sonderzuwendungen, die im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses geleistet werden und dem Kind vor Erreichen der Volljährigkeit zufließen. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2002 (1 K 1294/01)

Eigenheimzulage nur bei eigenen Aufwendungen

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage zusteht. Die 1973 geborene Klägerin, eine Polizeimeisterin (Streifenpolizistin; Gehaltsklasse A 7), erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2002 (1 K 2163/00)

Refinanzierung von Schuldzinsen aus einem der GmbH überlassenen Darlehen

Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist von Beruf Kaufmann und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen und [...]

FG München - Beschluss vom 26.06.2002 (9 V 821/02)

Fünftelregelung in § 34 Abs. 1 EStG (1999) ist verfassungsgemäß; Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 EStG (2001) erstreckt sich...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ..., ob die Einkommensteuer auf einen im Jahr 1999 entstandenen Veräußerungsgewinn unter Anwendung des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der ab 1. Januar 2001 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2002 (9 K 777/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Selbstbewohntes Einfamilienhaus; 3-Objekt-Grenze - Selbstbewohntes Einfamilienhaus kein Zählobjekt...

Streitig ist, ob die Immobilienaktivitäten der beiden Kläger in den Streitjahren jeweils steuerlich als Gewerbebetrieb oder private Vermögensverwaltung zu beurteilen sind. Die Kläger sind miteinander verheiratet und [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.06.2002 (15 S 5806/00)

Verfahrensrechtliche Fragen bei der Zeugenentschädigung nach § 16 ZSEG

I. Der Antragsteller hat beim zuständigen Kostenbeamten des Gerichts wegen seiner vom Einzelrichter angeordneten Vernehmung als Zeuge im Verfahren 15 K 5060/90 Antrag auf Zeugenentschädigung in Höhe von 1.205,10 DM [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2002 (10 K 5353/01)

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob die Verlängerung der sog. Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen von 2 auf 10 Jahre verfassungswidrig ist, wenn die bisherige 2-jährige Frist bei Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2002 (1 V 9/02)

Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen durch das StEntlG 1999/2000/2002; Aussetzung...

Streitig ist, ob ein im Veranlagungszeitraum 1999 erzielter Veräußerungsgewinn nach § 34 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1999 Fassung (sogenannte Fünftelregelung) oder nach dem halben Durchschnittssteuersatz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.06.2002 (2 K 1623/01)

Kürzung des Vorsteuerabzugs im Schätzungswege bei Verweigerung der Mitwirkung durch den Steuerpflichtigen; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs. Die Klägerin ist Immobilienmaklerin. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung vermietete sie u.a. im Jahre 1994 24 ihr zur Untervermietung von der Wohn- und [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (6 K 1430/02)

Lesistung von Teilherstellkosten nach dem 1. Januar 1997

I. Streitig ist zwischen den Parteien die Höhe des Abschreibungssatzes nach § 4 Fördergebietsgesetz für Teilherstellungskosten, die in dem Zeitraum nach dem 31. Dezember 1996 und vor dem 1. Januar 1999 in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (5 K 2483/00 U)

Pensionspferdehaltung; Viehhaltung; Reitsportanlage; Nebenleistung; ermäßigter Steuersatz - Pensionspferdehaltung regelmäßig kein...

Der Kläger betreibt eine Pferdepension und einen Reitstall in der Rechtsform.... Im Rahmen des von ihm betriebenen Unternehmens schloss er mit Pferdeeigentümern in den Streitjahren 1994 - 1997 formularmäßige [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 1719/01)

Tatsächliche Verständigung bei der Bewertung von Grundstücken

I. Streitig ist, ob ein Gutachten als neue Tatsache gem. § 173, AO zur Änderung eines Feststellungsbescheides führen kann. Der Kläger erwarb im Wege der Gesamtrechtsnachfolger nach der am 23.11.1998 verstorbenen Frau [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 4879/99)

Voraussetzungen eines steuerbegünstigten Rückerwerbs nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob ein Rückerwerb i. S. von § 16 Abs. 2 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt, für den die Steuerfestsetzung aufzuheben ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 17. April 1985 (URNr. [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 26.06.2002 (V 229/98)

Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer GmbH

I. An der Antragstellerin (ASt), die den Kfz-Handel mit einer Reparaturwerkstatt betreibt, sind beteiligt ES (ES) als Komplementär mit einem Gewinnanteil von 2/3 und seine Ehefrau BS (BS) als Kommanditistin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 4798/00 EU)

Tarifierung; Sammlungsstück; Gebrauchsgegenstand; Völkerkundlicher Wert; Zoll; Einreihung; Philippinen; Bildhauerkunst; Alltagsgebrauch...

Der Kläger (Kl) meldete am 21.01.1997 beim Zollamt des Beklagten (Bekl) die Überführung einer Sendung ethnografischer Stücke von den Philippinen zum zollrechtlich freien Verkehr an, wobei der Kl die Sendung als [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 1428/99)

Erschließungskosten als Grundlage der Bodenrichtwerte; Erschließungskosten bei Bedarfswertfeststellung § 145 BewG; Feststellung...

I. Streitig ist die Höhe des bei der Bedarfswertung anzusetzenden qm-Preises. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1996 übertrugen die Eheleute X das 758 qm große unbebaute Grundstück FlNr. 2238 in der Gemarkung Y [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (3 K 5449/99)

Versandhandel i.S. von § 12 Abs. 1 KaffeeStG; Kaffeesteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe in der Person der Klägerin Kaffeesteuer für Waren entstanden ist, die über Auslieferungslager in österreich an Abnehmer in Deutschland geliefert worden sind. Mit Schreiben vom [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2002 (12 K 2467/98)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel; Einkommensteuer 1990-1995; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs....

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Gesellschafter der F. D. KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1989 erwarb er Anteile an der Firma W. GmbH, die er 1990 wieder [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2002 (13 K 6968/99)

Zur Höhe der Teilwertabschreibung auf eine ertraglose Beteiligung

Die Klägerin hat eine volle Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung in 1992 und eine teilweise Rückstellung für eine Bürgschaft in 1993 vorgenommen, während der Beklagte nur eine hälftige Teilwertabschreibung und [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2002 (6 K 7313/00 Kg)

Existenzieller Lebensbedarf eines behinderten Kindes - Anrechnung eigenen Vermögens

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Kindergeld. Der Kläger (Kl.) ist der Vater des am ... November 1970 geborenen Kindes B. Nach dem Schwerbehindertenausweis vom 03. November 1990 ist das Kind zu 100 % [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2002 (13 K 509/97)

Entschädigung; Abfindung; Arbeitsvertrag; Freibetrag - Steuerfreie Abfindung und tarifbegünstigte Entschädigung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung von 25.000 DM an den Kläger i.H.v. 24.000 DM als Abfindung gem. § 3 Nr.9 EStG steuerfrei ist und im Übrigen als Entschädigung i.S.d. § 24 Abs.1 EStG nach § 34 [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2002 (12 K 591/02)

Aufrechnung gegen Ansprüche auf Kindergeld; Kindergeld

Streitig ist, ob gegen den Anspruch auf Kindergeld mit Steuererhöhungsforderungen aus dem Wegfall von Kinderfreibeträgen aufgerechnet werden darf. Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau für 1997 und 1998 zur [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.06.2002 (7 K 4345/00)

Zur Behandlung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG

Der Kläger ist seit 1992 atypisch stiller Gesellschafter der beigeladenen X-GmbH & Co. KG - nachfolgend: KG -. Bereits 1992 war sein Anteil am laufenden Verlust höher als seine Beteiligungseinlage von 650.000,00 DM. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2002 (8 K 6984/00 E)

Formaldehydausgasung; Sanierung; Amtsärztliches Gutachten; Gesundheitsgefährdung Selbstgenutzte Wohnung; Außergewöhnliche Belastung;...

Streitig sind die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen wegen Formaldehydausgasungen im teils selbst genutzten, teils fremdvermieteten Wohnhaus der Kläger sowie die Berücksichtigung von Werbungskosten für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (3 K 7554/99 E)

Arbeitszimmer; Nebenberufliche selbständige Tätigkeit; Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit; Kirchenmusikdirektor; Komponist; Hochschullehrer...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe abzugsfähig sind. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26,26 a Einkommensteuergesetz - EStG -). Der Kläger (Kl.) [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2002 (7 K 2991/01)

Milchgarantiemengenabgabe; Milchquote; Zusatzabgabe; Neuzuweisung; Zitiergebot; Verordnung; Kuhpachtvertrag; Referenzmenge - Inanspruchnahme...

Der Kläger wendet sich gegen den Abgabenbescheid vom 12. Dezember 2000 in der Fassung des 2. Änderungsbescheides vom 5. April 2001, bestätigt durch die Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2001, mit dem der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 3282/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub vermietet ist, auf den 01.01.1994 zu bewerten ist. Der Kläger betrieb ursprünglich einen in der Gemarkung 'X' belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 3627/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub verpachtet ist, auf den 01.01.1994 zu bewerten ist. Die Kläger betrieben ursprünglich einen in der Gemarkung 'U' belegenen land- und forstwirtschaftlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 3285/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub verpachtet ist, auf den 01.01.1994 zu bewerten ist. Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Gemarkung 'T' belegenen ehemaligen land- und forstwirtschaftlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 3587/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub verpachtet ist, auf den 01.01.1992 zu bewerten ist. Der Kläger ist Eigentümer eines in der Gemarkung 'X' belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 4416/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub verpachtet ist, auf den 01.01.1994 zu bewerten ist. Der Kläger ist Eigentümer eines in der Gemarkung 'X' belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 2221/99 BG)

Bewertung; Bodenwert; Einheitsbewertung; Vergleichswertverfahren; Verkehrswert; Erbbaurecht; Golfclub; Gebäudeklasseneinteilung; Clubhaus;...

Streitig ist die Höhe des Gebäudewertes einer Abschlaghalle und eines Anbaus eines Golfclubs für die Stichtage 01.01.1996, 01.01.1997 und 01.01.1998 sowie der Bodenwert des vom Golfclub genutzten Grund und Bodens. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2002 (14 K 621/97)

Unternehmereigenschaft; Strohmannverhältnis; Treuhandvertrag; Scheingeschäft - Ertragsteuerliches Strohmannverhältnis und Unternehmereigenschaf...

Streitig ist die Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb zwischen früheren Eheleuten. Der Kläger wurde in den Streitjahren mit seiner früheren Ehefrau - der Beigeladenen - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2002 (III 79/02)

Zur Frage, ob der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller als Erbe einen von der Erblasserin nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann. Der Antragsteller ist ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.06.2002 (1 K 262/99)

Klagebefugnis des nicht Einspruch einlegenden Ehegatten; Finanzierungskosten einer Kapitalanlage als Werbungskosten; Verspätungszuschläge...

Die Kläger wurden für 1991 bis 1993 vom Beklagten zusammen zu Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war geschäftsführender Gesellschafter der S. GmbH in W. und betrieb daneben in P. ein Steuerberaterbüro (Bl. 11). Seit [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2002 (8 K 1153/00)

Zeitschrift eines Verlags als Teilbetrieb; Zeitschrift als Teilbetrieb?; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

I. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, betreibt einen Buch- und Zeitschriftenverlag. Komplementärin ist die G. GmbH, Kommanditisten sind Herr B. und Frau B.. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn für ein vom Kalenderjahr [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.06.2002 (II 664/00)

Zuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenbuchführung; Umsatzsteuer 1995

Streitig ist eine Zuschätzung. Die Klägerin erzielt im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den Zeitraum 1994 bis 1996 führte das Finanzamt eine Außenprüfung bei der Klägerin durch. Nach Auffassung des Prüfers [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2002 (I 22/02)

Aussetzung der Vollziehung / Vorangegangene Prüfung und Ablehnung des Antrags durch die Finanzbehörde

I. Der Antragsteller (Ast) betreibt mehrere Gewerbebetriebe (Beherbergungsbetrieb, Schankwirtschaft und Imbissbetrieb X-Straße 1 und 2, Restaurant X-Platz, gewerbliche Zimmervermietung X-Straße 2 und Y-Straße 1 und 2, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 113/00)

Fehlmenge bei Mineralöl: Untergang, Schwund,

Die niederländische Fa. A eröffnete mit begleitendem Verwaltungsdokument (BVD) vom 30. Dezember 1998 ein innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren für 2.348.219 Liter/15( unversteuertes Gasöl der Codenummer 2710 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 173/00)

Erlaubnis der Entnahme von steuerbefreiten Strom

Die Klägerin betreibt zwei Braunkohlekraftwerke sowie eine Thermische Restabfallvorbehandlungsanlage, mit der ebenfalls Strom erzeugt wird. Für die Verstromung in den Braunkohlekraftwerken fördert die Klägerin im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 252/99)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch. Die Klägerin meldete mit Ausfuhranmeldung und Kontrollexemplar T5 der VAB Nr. ... vom 18.06.1997 25.311 kg [...]