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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.08.2002 (12 K 297/01)

Bei Familienzusammenführung keine Ausnahme von der überdachenden Besteuerung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz; Keine sinngemäße Auslegung...

Streitig ist die Nichtanwendung der Abwandererregelung gem. Art. 15a Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Art. 4 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (3 K 1377/01)

Aktive Rechnungsabgrenzung der in Zusammenhang mit der zeitlich begrenzten Kapitalüberlassung eines stillen Gesellschafters entstandenen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Gebühren, die für die Bearbeitung und die Absicherung des Liquiditätsrisikos bei einer Kapitalbeteiligung durch eine stille Gesellschafterin durch diese erhoben werden, bei dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (3 K 366/01)

Vorsteuerabzug der Gemeinschuldnerin aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters, Aufteilung nach Verhältnis der Ausgangsumsätze...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH (nachfolgend: die Gemeinschuldnerin) betrieb ein Unternehmen, [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.08.2002 (1 K 331/02)

Schuldzinsen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zur Finanzierung von Bürgschaftsaufwendungen...

Der Kläger war zu 90 v. H. am Stammkapital der Dr. A. GmbH - künftig: GmbH - beteiligt. Er war auch deren Geschäftsführer. Die Klägerin ist seine Ehefrau. Sie hielt 10 v.H. des Stammkapitals der GmbH. Im Jahr 1992 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.08.2002 (13 K 804/02)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995, 1996 jeweils vom 30. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2002 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2002 (II 110/02)

Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, die für das Streitjahr 2000 festgesetzten Steuern auch insoweit in der Vollziehung aufzuheben als sie bereits gezahlt worden sind. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2002 (16 K 658/99 E)

Fortbildungskosten; Fluglizenzerweiterung; Ausbildungskosten; Verkehrspilot; Abgeschlossene Berufsausbildung; Vorweggenommene Werbungskosten...

Streitig ist, ob als Werbungskosten voll abziehbare Fortbildungskosten oder als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbare Ausbildungskosten vorliegen. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur (Fachhochschule). Er hat das Studium [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.08.2002 (7 V 1918/01)

Geschäftsführerhaftung; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides bei Fehlen von Grundlagen zur Berechnung...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) daran bestehen, daß der Antragsteller als Geschäftsführer einer GmbH für Umsatzsteuerverbindlichkeiten und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2002 (5 V 525/02 (Kg))

Änderungsbefugnis aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei zweifacher Kindergeldfestsetzung für dasselbe Kind; Leistungsempfänger...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem eine von zwei für die gleichen Kinder ihm gegenüber erfolgten Kindergeldfestsetzungen aufgehoben und das aufgrund dieser Festsetzung [...]

FG München - Urteil vom 02.08.2002 (1 K 5512/99)

Garantieerklärung für Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers; Einkommensteuer 1996

I. Streitig ist, ob Aufwendungen aus der Inanspruchnahme einer Zahlungsgarantie als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Die Klägerin (Klin) war in der Zeit vom 1.4.1981-31.12.1991 Angestellte der Fa. ... A. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2002 (2 K 2037/99)

Realisation eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; gesonderte Feststellung...

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust im Sinne von § 17 Abs. 4 EStG bereits im Streitjahr 1996 entstanden ist. Der Kläger war Geschäftsführer und Gesellschafter mit einer hälftigen Beteiligung an der mit Vertrag vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2002 (2 K 2370/99)

Wohnsitz bei unerlaubtem Verlassen der DDR; Innehaben einer Wohnung; Investitionszulage; Investitionszulage 1993

Streitig ist, ob der Klägerin, einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gemäß § 5 Abs.2 die erhöhte Zulage von 20 v.H. zusteht, weil mehr als die Hälfte der Anteile unmittelbar Steuerpflichtigen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.07.2002 (V 285/01)

Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig / öffentliche Zustellung

I. Der Antragsteller - Ast - begehrt für das Hauptsacheverfahren V 285/01 Prozesskostenhilfe. Der Ast befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem für ihn zuständigen Finanzamt Hamburg-... - FA [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2002 (3 K 2563/99)

Tarifierung eines Conditional-Access-Module-Cam (DVB-Modul); Zoll

I. Streitig ist die Tarifierung eines Conditional-Access-Module - CAM - (DVB-Modul). Die Klägerin meldete am 3. März 1998 eine Sendung aus Singapur unter der Bezeichnung 'Treiberkarten für Speichereinheiten zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 202/01)

Kürzungsmonate bei der Berechnung

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Kindergeldanspruch des Klägers ausschließen. Der Kläger bezog für seinen am ... 7. 1980 geborenen Sohn A. laufend Kindergeld. A. befand sich vom 1. 1. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2002 (I 89/00)

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für selbstgenutzte Wohnung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klägerin ist zu 1/3 an der Grundstücksgesellschaft G (GbR) beteiligt. Diese nahm ihre geschäftliche Tätigkeit am 13.11.1993 auf. Die GbR erzielte in den Streitjahren Verluste aus Vermietung und Verpachtung des [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2002 (13 K 884/02)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Ruhen des Verfahrens

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Beide Kläger beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Kläger daneben Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus nebenberuflicher Tätigkeit. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2002 (1 K 263/98)

Vorkostenabzug; Wohnung; Unentgeltliche Wohnungsnutzung - Kein Vorkostenabzug nach § 10i Abs. 1 Nr. 2b EStG bei Käufer, der die Wohnung...

Die Parteien streiten über die Reichweite der Regelung über den Vorkostenabzug nach § 10 i Abs. 1 Nr. 2 b EStG. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2002 (2 K 352/00)

Einbringungsgewinn; Einzelpraxis; Gemeinschaftspraxis; Sozietät - Einbringung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis

Streitig ist, in welcher Höhe die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis im Streitjahr 1993 als Veräußerungsgewinn zu beurteilen ist. Die Kläger sind im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 162/01)

Grundstückskauf mit hinausgeschobener Wirksamkeit

Streitig ist, ob durch einen notarielle beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der erst nach einem vorausgehenden Mietzeitraum wirksam werden soll, bereits vor Ablauf der Mietzeit Grunderwerbsteuer entsteht. Nach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 80/02)

Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist

Streitig ist, ob der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I 1996, 2049 - JStG 1997) neu eingefügte § 1 Abs. 2 a GrEStG einschränkend dahin auszulegen ist, dass er bei einem Gesellschafterwechsel bei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2002 (I 113/99)

Unzulässigkeit eines späteren Verfahrens bei gleichem Streitgegenstand wie vorausgehendes anhängiges Verfahren

Der Kläger ist Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma A... Steuerberatungsgesellschaft KG (A) und persönlich haftender Gesellschafter der B... Steuerberatungsgesellschaft KG (B). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2002 (I 92/98)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Der Kläger ist Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma A... KG (A) und persönlich haftender Gesellschafter der B... Steuerberatungsgesellschaft KG (B). Unter dem 25.11.1997 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2002 (III 1449/00)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag über Zimmer im selben Haus, unter Verknüpfung mit daneben bestehendem Arbeitsverhältnis;...

Streitig ist die Anerkennung eines (Miet-) Vertrages zwischen nahen Angehörigen. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte als praktischer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2002 (III 892/01)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis unter nahen Angehörigen steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Tankstelle mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2002 (III 268/01)

Abfindung für vorzeitige Räumung von Kanzleiräumen stellt Betriebseinnahme dar

Streitig ist, ob eine vom Vermieter dem Mieter (Steuerberater) im Zusammenhang mit der vorzeitigen Aufgabe der Kanzleiräume gezahlte Abfindung (bzw. Entschädigung) einkommensteuerrechtlich als Betriebseinnahme zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.07.2002 (2 V 487/02 (Ez))

Abfluss von Schuldzinsen durch Novation; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Eigenheimzulage 1997 bis 2000 und einh./ges. Feststellung...

I. Die Antragsteller sind zu jeweils 50% an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt. Im Rahmen der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und die [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2002 (1 K 1772/01)

Rücklagenauflösung nach Bestandskraft eines Steuerbescheides bei abweichendem Wirtschaftsjahr; Einkommensteuer 1992

I. Streitig ist, ob eine Rücklage nach 6c Einkommensteuergesetz (EStG) noch gewinnerhöhend aufgelöst werden kann, wenn ein davon betroffener, auf Null DM lautender Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2002 (6 K 1276/00)

Berücksichtigung von vergeblichen Aufwendungen als Betriebsausgaben, die - wären sie nicht vergeblich gewesen - gemäß § 12 Nr....

Streitig ist, ob Mietaufwendungen für eine Wohnung in Neuhäusel als Sonderbetriebsausgaben des Beigeladenen ... (B.) zu berücksichtigen sind. Die klagende OHG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17. November 1995 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2002 (3 K 1493/99 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitlicher Vertragsgegenstand; Gesamtobjekt; Teileigentumserwerb; Gesonderter Werkvertrag; Generalübernehmer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Am 19.09.1994 stellte die Firma 'X' GmbH und Co. KG (fortan nur KG) als Bauherr bei [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2002 (13 K 4056/01)

Ein religiöser Bekenntnisakt (hier: zur jüdischen Religionsgemeinschaft) hat nur Rechtswirkung für die Zukunft, soweit die Begründung...

I. Der Kläger wurde 1961 in Israel geboren und ist israelischer Staatsangehöriger. Er kam im August 1985 in die BRD und absolvierte dort ein Betriebswirtschaftsstudium. 1994-1996 war er in ... angestellt. Ab 1996 lebt [...]

FG München - Beschluss vom 30.07.2002 (6 V 1641/02)

AfA-Befugnis an einem Leasing-Gegenstand; Zeitpunkt der AfA bei Verlust des AfA-Gegenstandes und späterer Zahlung; Abzugsfähigkeit...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob sich der Diebstahl eines PKW's in Ungarn am 19. November 1997 auf die gewerblichen Einkünfte der Antragstellerin für 1998 auswirkt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2002 (13 K 3548/98)

Angabe des Umfangs der Vorläufigkeit in einer Anlage zum Steuerbescheid; Einkommensteuer 1992

I. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1992 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Am 17.3.1992 erwarben die Kl zu je [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2002 (13 K 3773/01)

Auf Dauer angelegtes Mietverhältnis bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Ausschluss der Fortsetzungsmöglichkeit nach...

I. Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1995, 1997 und 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des ... Verbandes der ... (X-Verband). Er bezieht [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.07.2002 (10 V 118/02)

Einstweilige Anordnung; Freistellungsbescheinigung; Datenschutz; Glaubhaftmachung - Die Behauptung, dass Unternehmen bei Nichtvorlage...

I. Der Antragsteller (Ast.) begehrt die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48 b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er ist auf dem Gebiet 'Planung und Ausführung von Heizungs- und Sanitäranlagen' tätig, [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2002 (1 K 3303/01)

Fahrten zum Ort des Lebensmittelpunktes; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzuerkennen sind. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Zeitsoldat. Gegen den vom Beklagten (Finanzamt -FA-) erklärungsgemäß erstellten Einkommensteuerbescheid [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.07.2002 (11 K 5564/00)

Kosten der Strafverteidigung des Sohnes nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar; Einkommensteuer 1998

Die Klägerin war im Streitjahr (1998) unverheiratet. Nachdem ihr Sohn ... am 06. Mai 1969 außerhalb einer Ehe geboren worden war, heiratete sie Anfang 1970 den Stiefvater ihres Sohnes. Da sie durch Berufstätigkeit zum [...]

FG Saarland - Beschluss vom 29.07.2002 (1 V 307/02)

Verdeckte Gewinnausschüttungen durch unangemessene Gehälter der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH; Aussetzung der...

I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin wurde am 29. November 1985 mit einem Stammkapital von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2002 (2 K 1898/01)

Aufwendungen für eine intravenöse Komplex-Sauerstofftherapie und Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit einer Kur als außergewöhnliche...

Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, machten in ihrer Einkommensteuererklärung 1999 Kosten in Höhe von 1.190,00 DM für eine intravenöse Sauerstofftherapie des Klägers und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2002 (7 V 1378/01)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Insolvenz der Organgesellschaft; Zahlungsunfähigkeit

Der Antragsteller betreibt in P., auf dem ihm gehörigen Grundstück K.-Str., die Einzelfirma F.. Zwischen diesem Einzelunternehmen und der F. GmbH (im folgenden: GmbH), die zum Geschäftsgegenstand die Gas- und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2002 (VI 44/02)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragsteller (Ast) errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 26.07.2002 (14 K 53/02)

Erstmalige Zinsfestsetzung bei Änderung der Steuerfestsetzung erfolgt nach § 233a Abs. 5 AO 1977

Die Klägerin erzielte in den Jahren 1990 und 1991 Einkünfte aus Kapitalvermögen. Aufgrund der antragsgemäßen Veranlagung für 1990 ergab sich hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für 1990 vom 16.7.1991 eine [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.07.2002 (1 K 129/99)

Unangemessene Gehaltserhöhung für Gesellschafter-Ehegatten - Verdeckte Gewinnausschüttung; Angemessenheit; Gehalt; Vorteilsausgleich;...

Die Klägerin, eine 1992 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Automobilen und Autoteilen, den Betrieb einer Autoreparaturwerkstätte u.ä. Geschäfte zum Gegenstand hat. Das Stammkapital i. H. v. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2002 (VII 347/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde am 07.04.1983 als Steuerberater bestellt. Am 04.07.2000 gab er unter dem Geschäftszeichen ... [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.07.2002 (14 K 3264/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Renovierungsaufwendungen nach Beendigung der gewerblichen Vermietungstätigkeit; Umsatzsteuer

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns ... mit dem zusammen (Ehepaar) sie in den Streitjahren 1995 und 1996 steuerpflichtige Vermietungsumsätze mit dem teilweise gewerblich genutzten [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2002 (5 K 5285/99)

Tarifbegünstigte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) einen aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entstandenen Gewinn zu Recht als laufenden Gewinn und nicht als gemäß §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2002 (13 K 2889/02)

Umfang der Mitwirkungspflicht bei der Einmann-GmbH

Die Klägerin befindet sich im ausschließlichen Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers A, eines im Inland ansässigen pakistanischen Staatsangehörigen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Handelsvermittlung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2002 (3 V 211/02)

Berichtigungfähigkeit einer zu Unrecht Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1998...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Frage, ob die Antragstellerin zu Unrecht Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen hat und hierfür in Anspruch genommen werden kann. [...]

FG Köln - Beschluss vom 25.07.2002 (13 K 460/01)

Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 15.3.1990 ein seinerzeit landwirtschaftlich genutztes Grundstück mit einer Größe von 9926 [...]

FG München - Beschluss vom 25.07.2002 (6 V 1633/02)

Höhe der Sicherheit bei AdV wegen unbilliger Härte

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuer 1986 bis 1995 und für Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1991, 1992 und 1995. Mit Haftungsbescheid vom 13. Juli 2000 [...]