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FG München - Urteil vom 02.10.2002 (4 K 4800/01)

Änderung fehlerhafter Einstufung von Fahrzeugen als LKW bei Erstzulassungen ab dem 1.7.1996 bei der KraftSt gem. § 173 Abs. 1 Nr....

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid, in dem er das Fahrzeug nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert hat, nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dahingehend geändert hat, [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2002 (4 K 4795/01)

Rückwirkende Änderung fehlerhafter KraftStfestsetzungen infolge falscher Einstufung eines KFZ als LKW

FG Saarland - Beschluss vom 02.10.2002 (1 S 364/02)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren zweier Bevollmächtigten im Vorverfahren; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom...

I. Nachdem der Senat mit Urteil vom 6. Februar 2002 der Klage stattgegeben hatte, beantragte die Klägerin Kostenfestsetzung, wobei sie auch Erstattung der Kosten für das Vorverfahren i.H. von 3.730 DM beantragte. Sie [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.10.2002 (2 K 268/00)

Fahrtkostenerstattung bei Lotsen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Fahrtkosten. Der Kläger war im Streitjahr 1996 als Seelotse selbstständig tätig. Die Lotsenstation befindet sich in A. Von dort wird der [...]

FG Rheinland-Pfalz - 02.10.2002 (3 K 1787/00)

Wettbewerbsverbot als steuerpflichtiger Umsatz

Der Verzicht auf die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit besteht aus einem fortwährenden Abstandnehmen von einer solchen Tätigkeit. Diese Dauerleistung kann nicht auf den einmaligen Vorgang des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2002 (16 K 2493/00 E)

Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; Fremdvergleich - Steuerliche Anerkennung eines Erwerbsvorganges...

Die Beteiligten streiten in getrennten Klageverfahren, über die einheitlich verhandelt wurde, um die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Einkommensteuer 1997 (Klage 16 K 2493/00 E) und der [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2002 (1 K 3390/01)

Verspätungszuschlagfestsetzung und Antragsveranlagung; Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zu Recht erfolgte. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl ist von Beruf Dipl.-Mathematiker, die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2002 (16 K 6580/00 E)

Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; Fremdvergleich - Steuerliche Anerkennung eines Erwerbsvorganges...

FG München - Urteil vom 01.10.2002 (13 K 5346/99)

Herstellung einer neuen selbstgenutzten Wohnung; Ausbau oder Erweiterung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1996, 1997 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit Vertrag vom 17. August 1995 schenkte die 1925 geborene Mutter (M) ihrer Tochter, der Klägerin, das [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2002 (5 K 665/02)

Keine einheitliche und gesonderte Feststellung bei geringer Bedeutung des Falles

Die Parteien streiten darüber, ob für die Grundstücksgemeinschaft A, an der die Kläger zu je 50 % beteiligt sind, das Feststellungsverfahren durchgeführt werden muss. Für die Jahre 1997 bis 1999 wurden bestandskräftige [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.10.2002 (1 K 271/00)

Differenzbesteuerung nach § 25a UStG erfordert Nämlichkeit der Fahrzeuge; Umsatzsteuer 1993, 1994 und 1995

Die Klägerin betrieb 1993 bis 1995 einen Kfz-Instandhaltungsbetrieb als Einzelunternehmen. Im Rahmen einer für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1995 durchgeführten Betriebsprüfung, über die der Bericht vom 30.06.1998 [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2002 (9 K 2271/99)

Ausschlußfrist zur Bezeichung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Besteuerungsgrundlagen des Klägers wurden vom Finanzamt für 1996 geschätzt, weil dieser seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht nachgekommen ist. Der Kläger erhob gegen den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2002 (VI 77/01)

Grobes Verschulden bei Unterlassen von Angaben in der Steuererklärung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegen. Der Kläger erklärte in den Streitjahren 1997 und 1998 erstmals Einkünfte aus [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.10.2002 (2 K 375/00)

Kein Erlass von Umsatzsteuer wegen vom Unternehmer aufgedeckter Fälschung von Ausfuhrbelegen; Erlaß von Umsatzsteuer für die Jahre...

Die Beteiligten streiten um den Erlaß von Umsatzsteuer, die die Klägerin wegen des Fehlens der Voraussetzungen von Ausfuhrlieferungen an den Beklagten abführen muß. Die Klägerin betreibt ... In den Jahren 1992 bis 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2002 (5 K 135/96)

Lohnsteuerpflicht bei geldwerten Vorteilen von Dritten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 1990 und 1991 im Zusammenhang mit der Gewährung von Vorteilstarifen an ihre Arbeitnehmer durch konzernangehörige Unternehmen zur Einbehaltung [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2002 (7 K 2456/99)

Unrichtige Bescheinigung i.S.d. § 44 Abs. 5 KStG a.F.; Haftung für Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin, eine GmbH i.L., reichte für 1993 eine Körperschaftsteuererklärung auf einem Formular für 1992 ein. Sie strich die Jahreszahl und ersetzte sie durch das Jahr 1993. Nachdem die Gesellschafterversammlung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 54/01)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Duldungsvollmacht; Bevollmächtigter - Bekanntgabe eines Steuerbescheides; Duldungsvollmacht des Bevollmächtigte...

Streitig ist die Frage, ob ein Steuerbescheid durch Bekanntgabe an den Steuerberater dem Kläger gegenüber wirksam bekannt gegeben wurde. Am 13. Mai 1998 reichte der Kläger, vertreten von den Steuerberatern Dr. S. + [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 269/01)

Eigenheimzulage; Kappungsgrenze; Wohnungseigentumsförderung - Kappungsgrenze des § 9 Abs. 6 EigZulG nicht verfassungswidrig

Streitig ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kappungsgrenze des § 9 Abs. 6 Satz 3 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG). Die Kläger sind verheiratet und haben vier Kinder. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 56/98)

Pflegeentgelt; Hilfsbedürftigkeit; Betreuung; Beihilfe - Keine Steuerbefreiung für Pflegeentgelte

Streitig ist die Frage, ob Entgelte für die Betreuung Behinderter steuerfrei nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) sind. Die Gesellschafter der Klägerin erwarben zum 1. Oktober 1986 einen landwirtschaftlichen [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 30.09.2002 (3 K 160/02)

Swap-Provisionen Keine Dauerschuldzinsen; Gewerbesteuermessbetrag 1993 und 1994

Die Parteien streiten darüber, ob Aufwendungen, die die Klägerin in den Streitjahren 1993 und 1994 im Rahmen eines Swapvertrages zur Währungs- und Zinssicherung für ein Darlehn mit dreijähriger Laufzeit gemacht hat, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2002 (VI 228/02)

Eigenheimzulage: Eigenständige - vom Einkommensteuerveranlagungsverfahren unabhängige, - Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünft...

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage ab 1997 im Hinblick auf eine im Veranlagungsjahr 1997 vom Kläger gebildete Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Höhe von 300.000,-- [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2002 (IV 789/95)

Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr bei Betriebsaufspaltung - Gestaltungsmißbrauch?

Zwischen den Beteiligten ist die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres der Klägerin (Klin.) gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. Die Klin. wurde als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (2 K 707/00)

1 v.H.-Regelung; Taxi - 1 v.H.-Regelung auch bei Taxifahrzeug

Streitig ist, ob in den Streitjahren 1998 und 1999 für ein betriebliches Taxifahrzeug ein Privatanteil nach der sog. 1 %-Regelung anzusetzen ist. Die Kläger sind in den Streitjahren 1998 und 1999 zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 352/01)

Kindergeldrückforderung; Weiterleitungsverfahren; Unterhaltsvereinbarung - Erfüllung bei Kindergeldzahlung auf gemeinsames Konto...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1997 bis einschließlich Oktober 2000. Der Kläger ist Arzt. Seit alters her bezog er das Kindergeld für die drei Kinder Pia, Anna und Christel [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2002 (11 K 5882/01 F)

Nichtabziehbarkeit von Schuldzinsen bei Überentnahmen einer Personengesellschaft - Nur einmalige (gesellschaftsbezogene) Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bagatellbetrag nach § 4 Abs. 4 a Satz 5 EStG bei Personengesellschaften insgesamt nur einmal oder bei jedem Gesellschafter in voller Höhe anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin.), [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2002 (1 K 266/00)

Übertragung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein in einem anderen Betrieb des Steuerpflichtigen angeschafften Wirtschaftsgu...

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Übertragung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein in einem anderen Betrieb des Klägers angeschafftes Wirtschaftsgut (WG). Der Kläger erwarb in 1983 einen in A [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2002 (1 K 167/02)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bei Erstellung der Prüfungsanordnung nach Durchführung der Schlussbesprechung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für das Streitjahr 1995 durch eine Außenprüfung gem. § 171 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) gehemmt gewesen ist. Die Klägerin (Klin.) hatte die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2002 (I 203/01)

§ 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 99/00/02 enthält eine verfassungsrechtlich unbedenkliche unechte Rückwirkung

Die Beteiligten streiten um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 99/00/02). Der Kläger schloss am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (I 241/01)

Betriebsausgabenabzug für Büroraum eines Verlagsbeauftragten im Kellergeschoß eines Einfamilienhauses

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum im Einfamilienhaus eines Firmenbeauftragten unbeschränkt oder als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur beschränkt in Höhe von 2.400 DM als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2002 (16 K 4/02)

Kindergeld; Promotion; Berufsausbildung - Kindergeld und Promotion

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kindergeld. Die Tochter Enke der Klägerin wurde am 19.12.1974 geboren. Bis Juli 2000 absolvierte diese ein Pharmaziestudium, in dessen Rahmen sie sich in der Zeit vom [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 26.09.2002 (15 K 8068/98)

Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer Restauratoren-GbR

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG), insbesondere aus künstlerischer Tätigkeit erzielt hat. Mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG München - Beschluss vom 26.09.2002 (6 V 360/02)

Zur Frage der Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei nichtigem Jahresabschluss einer GmbH

I. Die Antragstellerin (Astin), die t. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist in den Bereichen Leistungselektronik, Lichtstelltechnik und Testausrüstung tätig. An ihr ist die t. Holding GmbH mit 70 v. H. des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (I 119/99)

Arbeitsplatz eines Lehrers, der auch in der Schulleitung tätig ist

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bis zu einem Betrag von 2.400 DM jährlich als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (IV 425/00)

Fortgeltung einer Zahlungsanweisung an das Finanzamt nach Wechsel der Veranlagungsart

Streitig ist, ob der Steuererstattungsanspruch der Klägerin durch Überweisung des Erstattungsbetrages i. H. v. 5.480,30 DM auf das Konto ihres getrennt lebenden Ehemannes erloschen ist. Die Klägerin und ihr Ehemann [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2002 (3 K 720/99)

Zuordnung einer durch Erlass von Verbindlichkeiten gemäß § 4 AltSchG eingetretenen Vermögensmehrung im Rahmen der Gliederung des...

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin für das Streitjahr 1994 aus dem verwendbaren Eigenkapital nach § 30 Abs. 2 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - eine Ausschüttung vornehmen konnte. Die Klägerin ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2002 (2 K 3277/98)

Freibetrag; Land- und Forstwirtschaft; Hofübergabe; Grundstück; Grund und Boden; weichender Erbe; Vorweggenommene Erbfolge; Erbauseinandersetzung;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei Söhne:.... Der Kläger unterhielt in...einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit notariellem Vertrag vom 24.6.1991 [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 3965/99)

Widerruf der Bewilligung eines Zolllagers Typ D; Widerruf der Bewilligung zum Führen eines Zolllagers Typ D

I. Streitig ist, ob ein Zolllager Typ D zu Recht widerrufen worden ist. Der Klägerin wurde die Bewilligung D/9400/30 (neue Zulassungsnummer DE/8600-/LD/0030; mitgeteilt mit Schreiben vom 25. November 1998) vom 30. [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 3811/99)

Nacherhebung von Zoll nach Tarifierungsirrtum des Hauptzollamts; Zoll (Steuerbescheid vom 12. Dezember 1997)

I. Streitig ist, ob Zoll für in Polen veredelte Waren nacherhoben werden konnte. Bei der Klägerin wurde eine Einfuhrhandelsprüfung für die Jahre 1995 und 1996 durchgeführt, in der u.a. festgestellt wurde, dass die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2002 (2 K 345/00)

Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eheleuten und ihrer Tochter einerseits und zwischen den Eheleuten und den Eltern...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung der Mietverhältnisse zwischen den Klägern und ihrer Tochter einerseits und zwischen den Klägern und den Eltern der Klägerin andererseits. Mit notarieller Urkunde vom 7. August [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2002 (5 K 682/97)

Vorbereitung der Veräußerung ehemals volkseigener Betriebe durch die Treuhandanstalt als gewerbliche Tätigkeit; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1992 und 1993 Einkünfte aus selbständiger oder gewerblicher Tätigkeit erzielt hat. Der Kläger absolvierte nach seinem Abitur im Jahr 1975 eine Banklehre bei der [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 835/99)

Steuerbarkeit der Entwicklung und des Vertriebs von kommunaler Software; Umsatzsteuer 1989, 1990 und 1991

I. Streitig sind Steuerbarkeit und Steuersatz für die Überlassung eines Vertriebsrechts kommunaler Software. Die Bediensteten der Klägerin, einer Stadt, entwickelten im Rahmen ihres Dienstverhältnisses über einen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2002 (3 (1) K 119/01)

Kabotageverbot; Vorübergehende Verwendung einer Zugmaschine; Definition des Begriffs Beförderung; Einfuhrabgaben

Die Klägerin ist Halterin der Sattelzugmaschine vom ... mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen ... Mit dieser Sattel Zugmaschine und dem Auflieger ... wurde am 28. Januar 2000 ein Transport von ... nach ... [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 4302/99)

Zeitpunkt der Verschmelzung im GrEStG

I. Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt ein aufgrund einer Verschmelzung steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist. Mit notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag vom 23. Dezember 1996 (Urkundsrolle-Nr. [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 2976/00)

Leichtfertige Steuerverkürzung bei Unterlassen der Anzeige vom Wegfall der Belastung gemäß § 25 a.F. ErbStG?

Streitig ist, ob der Steueranspruch des Beklagten verjährt ist. I. Der am 16. Januar 1977 in München verstorbene Erblasser ... wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 11. Februar 1975 u. a. von seinem [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 9/00)

Wirtschaftliche Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 GrEStG; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin), die O. und A. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, lediglich als Maklerin tätig geworden ist, oder aber die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis i. S. von § 1 Abs. 2 [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 25.09.2002 (15 K 3367/00)

Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme möglich

I. Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Umsätze eines Gewerbebetriebes für 1997 dem Antragsteller (Ast.) oder einer dritten Person zuzurechnen sind. Der [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 25.09.2002 (15 K 2257/00)

Prozesskostenhilfe auch nach Hauptsachenerledigung möglich

I. Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Gewinne eines Gewerbebetriebes für 1997 dem Antragsteller (Ast.) oder einer dritten Person zuzurechnen sind. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 139/01)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Höhe der Schätzung;...

Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau, einer Hausfrau, zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 als Diplom-Handelslehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem war [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 153/01)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Höhe der Schätzung;...

Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau, einer Hausfrau, zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren 1992 bis 1995 als Diplom-Handelslehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem war [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 361/01)

Keine Bindung des FA an rechtsfehlerhafte Durchführung verfristeter Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung bei materiell-rechtlichen...

Der Kläger, ein Stahlbauingenieur in leitender Stellung (Bl. 4, 7 Rb), und die nicht berufstätige Klägerin werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 5. Januar 2001 reichten sie ihre [...]