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FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2002 (1 K 654/98)

Bewertung; Erbbaurecht; Bodenwert; Ertragswertverfahren; Substanzwert - Keine Anwendung des § 146 Abs. 6 BewG bei der Bewertung von...

Streitig ist, ob bei der Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts der Wert von Grund und Boden als Mindestwert (§ 146 Abs. 6 Bewertungsgesetz - BewG) anzusetzen ist. Die Klägerin (Kl.) erbte am...ein Erbbaurecht mit Gebäude [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2002 (1 K 526/01)

Bewertung; Erbbaurecht; Bodenwert; Ertragswertverfahren; Substanzwert - Keine Anwendung des § 146 Abs. 6 BewG bei der Bewertung von...

Streitig ist die Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts. Die Klägerin (Kl.) erbte am .... von der verstorbenen Frau...das Erbbaurecht mit Gebäude (Einfamilienhaus)...Es ist bebaut mit einem Wohnhaus, Baujahr ...., mit [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2002 (7 K 1547/02 AO)

Ergänzung von Ermessenserwägungen i.S.d. § 102 FGO

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung. Der Kläger (Kl.) ist Steuerberater. Wegen steuerlicher Rückstände in Höhe von 17.500 DM hatte der Beklagte (Bekl.) bereits 1999 verschiedene Forderungen des Kl. [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.09.2002 (7 K 7227/01)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Gesellschafterwechsel

Streitig ist, ob die klagende GmbH Verlustvorträge im Streitjahr 1998 bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer zur Minderung des zu versteuernden Einkommens heranziehen kann. Der Beklagte verneint dies, obwohl er mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.09.2002 (III 407/01)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei Verrechnung des Mietpreises mit Hausmeistervergütung;...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen. Mit Grundstücksüberlassungsvertrag vom 16. Dezember 1992 übertrugen die 71 bzw. 72 Jahre alten Eltern des Klägers dem Kläger ein [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2002 (4 K 2705/00 E,F)

Aufwendungen für Berufspilotenlizenz sind Ausbildungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin (Klin.) für den Erwerb von Flugzeugführerlizenzen Ausbildungs- oder Fortbildungskosten sind. Die am 04.02.1971 geborene Klägerin (Klin.) war vom 01.04.1994 bis zum 31.08.1996 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2002 (1 K 609/97)

Haftung eines nicht im Handelsregister eingetragenen GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO 1977 bei Stillhalteabkommen mit FA; Haftung...

Streitig ist, ob der Kläger für Lohnsteuern, Kirchensteuern, Solidaritätszuschläge, Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge der ... E. GmbH - nachfolgend ... GmbH - haftet. Mit notariellem Vertrag vom 28. August 1991 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2002 (1 K 41/98)

Keine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilungsabrede einer GbR; Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Die Beteiligten streiten um die Gewinnverteilung auf die Gesellschafter der Ingenieurbüro ... GbR (nachfolgend GbR genannt), welche zum 31. März 1993 aufgelöst wurde und welcher der Kläger und die Beigeladenen [...]

FG München - Urteil vom 02.09.2002 (13 K 1553/02)

Herstellung und Verkauf von Kunstkarten als Liebhaberei; Einkommensteuer 1995, 1996, 1997, 1998

I. Die Klägerin (Klin) erzielte als Büroangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1995 war sie mehrere Monate arbeitslos. Am 1.10.1994 meldete die Klin bei der zuständigen Gemeinde einen [...]

FG München - Beschluss vom 02.09.2002 (13 K 4478/98)

Notwendige Beiladung bei stiller Gesellschaft; Ablehnung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

Streitig ist im Klageverfahren, ob es der Beklagte (Finanzamt -FA-) zu Recht abgelehnt hat, für die (angeblich atypisch) stille Gesellschaft ... die erklärten Verluste aus Gewerbebetrieb (1992: ./. 50.794 DM; 1993: ./. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.08.2002 (1 V 884/02)

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides; Mitwirkung des Antragstellers

I. Streitig ist, ob die Einspruchsentscheidung vom 05. April 2002 über die Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden der G. mbH Gesellschaft zur Vermietung von Ferienobjekten (G.), G. auszusetzen ist. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2002 (6 K 3175/99)

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Diplomarbeit

Strittig ist, ob Werbungskosten vorliegen. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und erwarb diesen Hochschulgrad am 5. Februar 1999 an der Fachhochschule M. Im Streitjahr 1998 war er dort Student der Fachrichtung 'Bio- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2002 (6 K 2110/99)

Strukturwandel

Strittig ist, ob ein Strukturwandel von einem landwirtschaftlichen Betrieb zu einem Gewerbebetrieb vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und betreiben einen Gemüsebaubetrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft des [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.08.2002 (1 V 342/02)

Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen; Aussetzung der Vollziehung betr. den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für April...

I. Die Antragstellerin führt Umsätze durch das Betreiben von Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräten aus. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob diese Umsätze - ebenso wie vergleichbare Umsätze einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2002 (V 22/02)

Zusammenwirken von Begründung einer Organschaft und Vorsteuerabzug

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides vom 27.4.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.9.2001 in Höhe von noch 102.343 DM zuzüglich Zinsen, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2002 (V 76/02)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei späteren Hinzukommen von steuerfreien Umsätzen

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides vom 23.1.2001 in Höhe von noch 107.554,90 DM zuzüglich Zinsen, nachdem sie den zunächst in Höhe von 139.816,20 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.08.2002 (5 V 1079/02)

Aussetzung der Vollziehung wegen Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des Strafverfahrens...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zu den Umsatzsteuervoranmeldungen April bis Juli und Dezember 1996 in Höhe von insgesamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2002 (3 K 284/95)

Dienstreise; Verpflegungsmehraufwand; Dreimonatsfrist; Auswärtstätigkeit; Beitrittsgebiet; Billigkeitsregelung - Abzugsfähigkeit...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin für das Streitjahr 1993 nach Dienstreisegrundsätzen auch nach Ablauf der allgemeinen Dreimonatsfrist Verpflegungsmehraufwendungen steuermindernd geltend machen kann. [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2002 (1 K 1741/00)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die beim Finanzamt ... zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Einkommensteuererklärung 1997 reichten sie am 4.3.1999 bei [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.08.2002 (9 K 2456/00)

Inanspruchnahme des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner gem. § 69 in Verb. mit § 34...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als sog. Haftungsschuldner i. S. von § 69 i. V. m. § 34 der Abgabenordnung - AO 1977 - für rückständige Steuern einer insolventen GmbH in Anspruch genommen werden [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 30.08.2002 (3 K 126/02)

Nach der Tonnagebesteuerung ermittelter Gewinn als Gewerbeertrag; Gewerbe-Verlustfeststellung 2000

Die Klägerin erstrebt mit der Klage eine Erhöhung des für das Streitjahr (2000) festgestellten Gewerbeverlustes um nach ihrer Auffassung vorzunehmende Kürzungen des Tonnagegewinns nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG bzw. eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2002 (12 K 732/96)

Sachbezug; Landarbeiterwohnung; Entnahme - Nichtbesteuerung des Sachbezugs für eine dem Landwirtssohn überlassene Landarbeiterwohnung...

Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Kläger bewohnten das Wohnhaus in B. mit einer Wohnfläche von 228 qm mit ihren Kindern A. und U. sowie der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.08.2002 (VII 201/99)

Betriebsausgaben bei Fahrten mit einem unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Fahrzeug

Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit der Nutzung eines seinem Schwiegervater gehörenden Lkw's als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. 1. Der Kläger erzielte im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2002 (12 K 394/01)

Klagerücknahme; Unwirksamkeit; Prozesserklärung - Gründe für die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

Die Klage ist wirksam zurück genommen worden. 1. Die Klagerücknahme führt zur rückwirkenden Beseitigung der Rechtshängigkeit der Sache und damit zur Beendigung des Verfahrens, ohne dass dazu eine Entscheidung über das [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.08.2002 (IV 41/99)

Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid des beklagten Hauptzollamtes. Die Klägerin ließ am 3. und 4.7.1997 beim Hauptzollamt Hamburg-... insgesamt 172.000,18 kg Fleisch von Rindern der [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2002 (6 K 1420/01)

Begriff der anderen Einkünfte i. S. von § 3 Nr. 39 EStG

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie beziehen jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Klägerin war im Streitjahr 1999 vom 01.01. bis 31.10.1999 im Rahmen eines geringfügigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2002 (12 K 489/96)

Klagerücknahme; Unwirksamkeit; Prozesserklärung - Gründe für die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

Streitig ist, ob die Klage wirksam zurückgenommen worden ist. Der Kläger war im Streitjahr als Personal- und Strategieberater beruflich tätig. Das Finanzamt ordnete diese Tätigkeit als gewerblich ein. Mit Bescheid vom [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.08.2002 (II 84/02)

Zuschuss eines Versicherungsmaklers an Kunden als steuerpflichtige sonstige Leistung im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von einem Versicherungsmakler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrages an die Klägerin gezahlter Geldbetrag einkommensteuerpflichtig ist. Die im Jahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2002 (12 K 278/99)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit; Kfz-Sachverständiger; Sachverständiger; Kerntätigkeit; Schadensauswertung...

Streitig ist im Wesentlichen die Höhe der als Werbungskosten zu berücksichtigten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 62/01)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Schwerbehinderte: (Allein-)Fahrten eines Angehörigen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dienen...

Die schwerbehinderte minderjährige Klägerin war zumindest bis zum 30. Dezember 1998 Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Für dieses Fahrzeug wurde der Klägerin ab dem 4. November 1996 gemäß [...]

FG Berlin - Beschluss vom 28.08.2002 (2 B 2177/02)

Unzutreffende Bescheinigung einer Gemeinde - kein Grundlagenbescheid

I. Die Antragstellerin ließ im Jahr 1999 im Bereich der Gemeinde N. auf zwei Baugrundstücken insgesamt drei Mehrfamilienhäuser errichten. Für die im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen angefallenen Herstellungskosten (3 [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 28.08.2002 (14 K 387/01)

Ansparrücklage für ein Einzelunternehmen trotz Einbringung des Einzelunternehmens in eine GbR

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger zum Betriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 3, 6 und 7 Einkommensteuergesetz - EStG - (Ansparrücklage für Existenzgründer) berechtigt war. Der Kläger erzielte im [...]

FG München - Urteil vom 28.08.2002 (4 K 2716/02)

Jeep ist keine Zugmaschine § 3 Nr. 7 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob ein Jeep eine Zugmaschine ist (§ 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). Am 16.11.2001 hat der Kläger das Fahrzeug mit dem Kennzeichen MAL - L 131 zugelassen. Das Fahrzeug hat ein [...]

FG München - Urteil vom 28.08.2002 (4 K 1962/00)

Kein Abzug von Bestattungskosten neben dem Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG; Abzug von Bestattungskosten neben dem Pauschbetrag...

I. Streitig ist die Anerkennung von Bestattungskosten neben dem Pauschalbetrag von 20.000 DM gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-. Die am 17.3.1998 in München verstorbene Erblasserin ... wurde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 683/99)

Zuckerrübenlieferrechte - Zuckerrübenlieferrechte hatten sich zum 1. Juli 1970 soweit verfestigt, dass dies bei der Pauschalbewertung...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Streitjahr 1989 im vereinbarten Kaufpreis ein Kaufpreisanteil für mit übertragene Zuckerrübenlieferrechte enthalten ist. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2002 (3 K 533/96)

Hausratsverlust; Wohnungsbrand; Außergewöhnliche Belastung; Hausratversicherung - Hausratverlust durch Wohnungsbrand als außergewöhnliche...

Gegenstand der Klage ist der Einkommensteuerbescheid 1995 ... Strittig ist, ob die Aufwendungen der Klägerin (Kl.) für die Ersatzbeschaffung von durch einen Wohnungsbrand zerstörten Hausrat, Möbeln und Kleidung usw. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2002 (1 K 1365/02)

Kindergeld zwischen Abitur und Zivildienst

Streitig ist, ob Kindergeld in der Zeit von August bis Dezember 2001 gewährt werden kann. Der Kläger hat u.a. den Sohn Ch., geboren 9. April 1982. Ch. hat das ...-Gymnasium in M besucht, wo er im Juni 2001 das Abitur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 1844/99)

Kein Abschlag für aufgeschüttetes Rampengeschoss einer zu bewertenden Umschlaghalle; Einheitsbewertung auf den 01.01.1996

Die Beteiligten streiten über den Einheitswert auf den 01. Januar 1996 eines von der Klägerin im Jahre 1995 errichteten Frachtpostzentrums, insbesondere über die Bewertung von Teilen der Umschlaghalle (hier sog. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.08.2002 (III 438/01)

Rechtskrafterstreckung auf Beigeladenen in Kindergeldsache

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für das Kind A im Zeitraum Juni bis September 1997 sowie darüber, ob der Kläger die Rechtskraft des Urteils des Finanzgerichts Hamburg, I 352/99, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (3 K 2099/01)

Anwendbarkeit der 1v.H.-Regel trotz Ausschlusses der Privatnutzung eines für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer die private Nutzung eines Dienst-Pkw gewährt hat und für die anfallenden Lohnsteuern und Solidaritätszuschläge in Haftung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 111/02)

Schenkung einer Kommanditbeteiligung an minderjähriges Kind; Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für...

Gesellschafter der Klägerin waren bei der -zum 1. Januar 1992 erfolgten- Gründung die Firma ... R. Verwaltungsgesellschaft mbH als Komplementärin und Herr ... R. als Kommanditist mit einer Einlage von DM 50.000. Durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 1704/99)

Gewinnanteile aus Innengesellschaften (Metagesellschaften) als Entgelte für umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen des Leistungserbringers;...

Streitig ist, ob der Klägerin zugeflossene Gewinnanteile aus sog. Metaverbindungen oder Innengesellschaften als Entgelte für steuerpflichtige Leistungen der Klägerin zu beurteilen sind. Gegenstand des Unternehmens der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 1000/02)

Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Unkenntnis einer Gesetzesänderung

Streitig ist der Erlass derjenigen Steuern auf den Gewinn aus einem Einbringungsvorgang, die sich aus der Zurechnung des Gewinns zum laufenden statt zum begünstigten Veräußerungsgewinn ergeben. Die Kläger wohnen in ... [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2002 (I 126/02)

Gewerbesteuerpflicht eines Veräußerungsgewinns

Streitig ist, ob eine Anteilsveräußerung nach Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft gewerbesteuerpflichtig ist. K. war Alleingesellschafter der Firmen - X. GmbH Kunststoff und Formenbau, [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 4636/00 E)

Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine

Streitig ist, in welcher Höhe Kosten für die Reinigung von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine zu schätzen sind. Der Kl. bezog in den Streitjahren 1998 und 1999 als Triebfahrzeugführer bei der D. ... AG (D. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 4975/99 Kg)

Kein Kindergeldanspruch für Kind eines in anderem EU-Staat anerkannten Flüchtlings

Streitig ist, ob eine Ausländerin trotz Fehlens einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis dann Anspruch auf Kindergeld hat, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) als Flüchtling nach [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 5930/01 E)

Fahrtkosten zu einer neben der Arbeitsstätte länger als 3 Monate besuchten Fortbildungsstätte nach Dienstreisepauschsätzen abziehba...

Streitig ist, ob Pkw-Fahrten zu einer auswärtigen Fortbildungsstätte auch über die ersten drei Monate hinaus mit den tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten (WK) abgezogen werden dürfen. Der in B. wohnhafte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2002 (3 K 652/02)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Schätzungsbescheiden; Terminverlegungsantrag in letzter Minute; Umsatzsteuer 1999;...

Da der Kläger keine Steuererklärungen abgab, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und erließ Bescheide über Umsatzsteuer 1999 sowie gesonderte Feststellung des Gewinns 1999. Nach erfolglosem [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 27.08.2002 (1 K 224/02)

Tarifermäßigung nach § 32c EStG für Sondervergütung i.S. des § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG; nach der Tonnagebesteuerung ermittelter...

Der Kläger will mit der Klage erreichen, dass eine im Bescheid für 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der N-GmbH & Co. KG, der Beigeladenen festgestellte Vergütung, als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2002 (3 K 659/01)

Steuermesszahl auf Einheitswerte 1935 für die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages für Wohngebäude in den neuen Bundesländern;...

Die Klage richtet sich gegen den Ansatz der Steuermesszahl 10 vom Tausend auf den Einheitswert 1935 für die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages zum 01.01.1999 für das Einfamilienhaus L..., M... Str. 9. Die Kläger [...]