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FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2002 (IV 462/98)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegenüber der Klägerin zu Recht eine Sanktion in Höhe von DM 6.009,16 und darauf einen 20%igen Zuschlag in Höhe von DM 1.201,83, insgesamt einen Betrag in Höhe von DM [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2002 (8 K 1043/02)

Bei nicht unerheblichem eigenen Vermögen der unterhaltsberechtigten Lebensgefährtin kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Abzug...

I. Der Kläger lebt zusammen mit seiner Lebensgefährtin, Frau AB, und der gemeinsamen, 1998 geborenen Tochter C. Mit Bescheid vom 27. Juli 2001 setzte der Beklagte (Finanzamt) die Einkommensteuer 2000 auf 11.377 DM [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.09.2002 (4 K 112/01)

Betriebsaufgabe wegen Fortfalls der Betriebsaufspaltung in Folge der Einräumung einer Mehrheitsbeteiligung an der Betriebs-GmbH gegenüber...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung eines Entgelts, welches B. im Zuge der Übernahme der Mehrheitsbeteiligung an einer GmbH für den Verzicht auf die Ausübung eigener Bezugsrechte durch die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (14 K 1407/99 E)

Außergewöhnliche Belastung; Kindergeldanspruch; Unterhaltsaufwendung; Familienbeihilfe; Großbritannien; Gleichstellung; Kindergeldähnliche...

Der Kläger wurde für das Streitjahr (1997) zusammen mit seiner Ehefrau durch den Beklagten (das Finanzamt - FA -) zur Einkommensteuer veranlagt. Er unterstützte im Streitjahr seine gemeinsam mit ihren Eltern, der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2002 (6 K 2325/99)

Keine Abzugsfähigkeit der tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte entstandenen Aufwendungen; Einkommensteuer...

Die Klägerin war im Streitjahr nichtselbständig tätig. Mit ihrer Einkommensteuererklärung machte sie ihre Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten geltend. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 2002/02)

Rechtsgrundlage einer Ausschlussfrist zur Vorlage von Steuererklärungen im Veranlagungsverfahren

Streitig ist die Änderung der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2000, nachdem die Klägerin eine Frist nach § 364 b AO nicht eingehalten hatte. Die Klägerin war im Streitjahr als Maskenbildnerin selbständig [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 1014/98)

Wirtschaftliches Eigentum bei § 10e EStG

Es ist strittig, in welcher Höhe für die Kläger Aufwendungen für das Einfamilienhaus ... Str. ... in ... im Rahmen des § 10 e des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Das im Jahre 1938 erbaute [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 6755/00)

Zeitliche Voraussetzungen an das Vorliegen einer ständigen Einrichtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Ausland erzielte Einkünfte im Inland der Besteuerung unterliegen oder nur im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen sind. Für 1995 ist darüber hinaus streitig, [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 8907/97)

Kein Abzug einer dauernden Last, wenn der zwischen nahen Angehörigen geschlossene Übergabevertrag nicht tatsächlich durchgeführt...

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Zahlungen als dauernde Last, die der Kläger in den Streitjahren an seine Mutter (M) geleistet hat. Der Vater des Klägers war Eigentümer des Grundstücks A. in B. Er [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 5313/00)

Unterstützungsleistung an Lebensgefährten nur agB bei konkreter Leistungskürzung

Streitig ist, ob Unterstützungsleistungen der Klägerin an ihren nichtehelichen Lebensgefährten in Höhe von 7.200,- DM als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Da die Klägerin für das Streitjahr keine [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2002 (5 K 8109/98 U)

Bestimmung des Umfangs der Ablaufhemmung durch die Prüfungsanordnung - Beginn der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO - Maßgeblichkeit...

I. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Erlasses eines Umsatzsteuerbescheids bereits abgelaufen war. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1993 verstorbenen Vaters, der Landwirt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2002 (5 K 586/99)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Orthopädische Schuhzurichtung; Konfektionsschuh; Schuh; Werklieferung - Herstellung orthopädischer...

Streitig ist, ob orthopädische Zurichtungen an Konfektionsschuhen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt eine orthopädische Fachwerkstatt mit Fachgeschäft für Gesundheitsschuhe. In ihrer [...]

FG München - Beschluss vom 19.09.2002 (13 V 3152/02)

Doppelte Haushaltsführung mit dem Lebenspartner; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1098

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 3151/02) das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 21.06.2002, die Akten und die von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 168/01)

Außergewöhnliche Belastungen bei Badezimmerumbau

Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Bades als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 51/00)

Anwendung des Schachtelprivilegs des Art. 22 DBA Irl. auf Dividenden einer Unlimited Company; Körperschaftsteuer 1991

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist nur noch, ob Gewinnausschüttungen einer irischen Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer unlimited Company having a share capital dem sog. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2002 (I 201/02)

Unentgeltliche Mehrarbeit keine Werbungskosten

Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezog als Kaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen eines Sanierungstarifvertrages zwischen seinem Arbeitgeber [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2002 (4 K 3449/98)

Veräußerung eines Geschäftsbereichs als Teilbetriebsveräußerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung eines Geschäftsbereichs der Klägerin rechtlich als Teilbetriebsveräußerung zu qualifizieren ist und als solche nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 67/01)

Aufhebung eines Erbbaurechts in einem einheitlichen Vertrag im Zusammenhang mit der Übertragung des Grundstücks an den Erbbauberechtigten...

Mit Vertrag vom 19. Dezember 1994 bestellte A als Eigentümerin des unbebauten Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von .... für die Kläger als Berechtigte für die Dauer von 99 Jahren ein Erbbaurecht. In § 15 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 666/99 H (L))

Haftungsschaden; Verspätete Zahlung; Konkursanfechtung; Unberechtigte Auskehr; Zahlungseinstellung; Zahlungsstockung - Keine Geschäftsführerhaftung...

Streitig ist, ob der Haftungsbescheid vom 23. April 1997 in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 1999, mit dem der Beklagte den Kläger als Haftungsschuldner in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (15 K 6936/01 E)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen; Ausländische Angehörige; Bedürftigkeitsnachweis; Erweiterte Mitwirkungspflicht...

Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 u.a. Unterhaltsleistungen an die in der Türkei lebenden Eltern ihres Ehemannes in Höhe von insgesamt 4.350 DM geltend. Neben diversen weiteren [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2002 (13 K 446/99)

Steuerfreie Abfindung; Veranlassung der Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber; Einkommensteuer 1997; Solidaritätszuschlag...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger war seit 01. Januar 1978 als Gesellschafter-Geschäftsführer am Stammkapital (50.000 DM) der W. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2002 (6 K 1372/01)

Investitionszulage bei vom Gesellschafter einer Personengesellschaft erworbenen und dieser durchweg überlassenen Wirtschaftsgütern;...

Streitig ist die Rückforderung von Investitionszulage aufgrund nachträglicher Feststellung, daß Wirtschaftsgüter nicht zum Anlagevermögen des Klägers gehören, sondern zum Sonderbetriebs-vermögen einer Gesellschaft, an [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2002 (13 K 235/97)

Keine Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags wegen Austausches des Erwerbers in einem Nachtrag zum Kaufvertrag; Grunderwerbsteue...

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang des Klägers rückgängig gemacht worden und ob aus diesem Grunde die Festsetzung der Grunderwerbsteuer aufzuheben ist. Mit notariellem Vertrag vom 21. März 1997 veräußerte Frau K. [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2002 (9 K 5593/98 K)

Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach § 160 Abs. 1 AO

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht den Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an britische Subunternehmen nach § 160 der Abgabenordnung (AO) i. H. v. 50 v. H. der Bruttoentgelte versagt hat. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2002 (2 K 211/01)

Zuordnung des Kaufpreises zu den einzelnen Wohnungen bei teils entgeltlichem, teils unentgeltlichem Erwerb eines Zweifamilienhauses;...

Streitig ist, ob bei einem teilweise unentgeltlichen Erwerb eines Zweifamilienhauses eine der beiden Wohnungen entgeltlich und die andere Wohnung unentgeltlich angeschafft werden kann. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 168/01)

Geschäftsveräußerung bei Veräußerung des einzigen Grundstückes

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung eines mit einem Mietobjekt bebauten Grundstücks die Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1 a UStG) erfüllt und ob die Einräumung eines [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2002 (2 K 1972/01)

Befreiung eines bei einem Landesfinanzministerium Angestellten von der Steuerberaterprüfung; Steuerberatungssachen [Befreiung von...

Der Kläger war vom 01.07.1990 bis zum 02.10.1990 zunächst in der Steuerabteilung des Ministeriums der Finanzen der DDR als Sachgebietsleiter Betriebsprüfung und Steuerfahndung tätig. Vom 03.10.1990 bis 30.04.1991 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2002 (9 K 633/97)

Beitrittsspenden; Sonderausgaben; Golf-Club - Abzugsfähigkeit von Beitrittsspenden als Sonderausgaben

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den bestandskräftigen (Zusammenveranlagungs-)Bescheid zur Einkommensteuer für 1992 nachträglich zu Ungunsten der Kläger ändern durfte. Nachdem das Finanzamt für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 443/01)

Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres wegen höherer Gewalt bei Prozessunfähigkeit des steuerlichen Beraters?

Die Beteiligten streiten in formaler Hinsicht darüber, ob der Klägerin wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Materiell-rechtlich ist zwischen den Beteiligten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2002 (II 220/01)

Werbungskosten bei Verpflichtung zur Ausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin für ihre Ausbildung als Heilerzieherin als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 329/01)

Kaufpreisraten, Stundung, Zinsanteil

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine ratenweise zu tilgende Ausgleichzahlung für die Übertragung von Mitunternehmer- und Gesellschaftsanteilen abzuzinsen und in Höhe des Zinsanteils bei dem ausscheidenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 283/01)

Nachzahlungszinsen und späte Veranlagung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) aus sachlichen Gründen zu erlassen sind, wenn das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) erst fast zwei Jahre nach [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2002 (13 K 1925/01)

Verspätungszuschlag; Ermessensausübung; repressiver und präventiver Charakter des Verspätungszuschlags; Nichteinhaltung der gesetzlichen...

I. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1997 zur Einkommenssteuer (ESt) zusammen veranlagt. Die Kläger gaben ihre Steuererklärung für 1997 trotz Ablehnung einer begehrten weiteren Fristverlängerung nicht innerhalb der [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.09.2002 (5 B 5236/02)

Strohmann als Unternehmer

Die Antragsteller -Ast- begehren die Aussetzung der Vollziehung -AdV- der nach einer gegen den Ast zu 1) gerichteten Fahndungsprüfung ergangenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre. Zwischen den [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 4326/99)

Begünstigtes Investitionsvolumen; Abschreibungsverlust; Übertragung; Grundstück; Neuerwerb; Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Regelung des § 13 Abs. 3 Satz 4 Körperschaftsteuergesetz bezüglich zweier in 1993 und 1994 angeschaffter Immobilien in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2002 (6 K 3622/01)

Tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen im Schrotthandel; Einkommensteuer 1994, 1995 und 1996; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1994, 1995 und 1996 in A. (Landkreis B.) einen Gewerbebetrieb 'Schrotthandel'. Den Gewinn ermittelte er durch Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. In [...]

FG München - Beschluss vom 17.09.2002 (14 V 3480/02)

Zu den Voraussetzungen des Ausfuhrnachweises (Abnehmernachweis) bei Einkäufen von Drittlandsreisenden im Duty-Free-Shop eines Flughafens...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob und wie der Abnehmer- und Ausfuhrnachweis bei Verkäufen in den Duty-free-Shops der Organtochter der Antragstellerin im Abflug-/Transitbereich (Auslandswarteraum) des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2002 (11 K 126/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerlich anerkannt werden kann. Die Kläger erwarben im Jahre 1994 die Eigentumswohnung Nr. 14 ..., mit einer Wohnfläche von 85 m22. Die Wohnung war [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 495/01)

Keine vollständige Nachholung der wegen der Übertragung einer Außenprüfung auf ein anderes FA darzulegenden Ermessenserwägungen...

Der Kläger (Kl) ist von Beruf Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Die Berufstätigkeit übt er als Mitglied einer Sozietät in ... aus. Die daraus erzielten Einkünfte im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.09.2002 (III 152/02)

Festsetzung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung

Streitig sind die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gegen die Klägerin und die Festsetzung des Prüfungsbeginns. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation, die aus den Gesellschaftern A [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 2429/01)

Pensionszusage; Festbetrag; Verzicht; Aktivlohn; Lineare Erhöhung; Invalidität; Pensionsrückstellung - Vereinbarung einer Pension...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Pensionsrückstellungen. Die Klägerin betreibt eine Unternehmen, das die Ausführung von Bauschlosserei- und Schmiedearbeiten zum Gegenstand hat. Alleinige Gesellschafterin und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2002 (5 V 1336/02)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 im Verfahren der Aussetzung...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Rechtmäßigkeit der Besteuerung eines von dem Antragsteller (Ast.) im Streitjahr 2000 erzielten Gewinns aus der Veräußerung von [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2002 (13 K 4971/01)

Zeitpunkt und Höhe des Abzugs von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1997, 1998

I. Der Kläger (Kl) ist Verwaltungsbeamter mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Er lebte seit 16.8.1997 von seiner Ehefrau getrennt. Die Ehe wurde am 14.2.2000 geschieden. Für das Streitjahr 1997 veranlagte der [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2002 (9 K 9170/02)

Unzulässigkeit der Klage, wenn das Klagebegehren nicht substantiiert dargelegt wird

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da die Kläger die [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.09.2002 (10 Ko 2211/02)

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten/Entstehen einer Beweisgebühr

I. Die Kläger begehrten im Verfahren 10 K 1857/95 wegen Einkommensteuer 1991 die Berücksichtigung von Zahlungen in Höhe von 18.250 DM, die im Streitjahr 1991 auf ein Schuldanerkenntnis geleistet worden waren, als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 162/01)

Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist der Sonderbetriebsausgabenabzug für die Verwaltung der Beteiligung des Klägers, der von ihm durch eine auf Schätzung beruhende Zuordnung ermittelt wurde. Der ... Kläger ist selbständiger Wirtschaftsprüfer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 163/01)

Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist der Sonderbetriebsausgabenabzug für die Verwaltung der Beteiligung des Klägers, der von ihm durch eine auf Schätzung beruhende Zuordnung von Betriebsausgaben ermittelt wurde. Der ... Kläger ist [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2002 (4 V 137/02)

Schätzung des Wertes von inländischen GmbH-Anteilen, die gegen junge US-Aktien sofort getauscht wurden, bei der Schenkst

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Bewertung geschenkter GmbH-Anteile bzw. dafür eingetauschter nicht notierter US-Aktien, die noch nicht zum Börsenhandel an der New York Stok Exchange zugelassen waren bzw., ob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 170/00)

Freiberufliche Tätigkeit eines Dipl.-Ing. als EDV-Berater

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers auf dem Gebiet der EDV der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger absolvierte an der Fachhochschule F ein Studium im Fachbereich Verfahrenstechnik, das er 1977 mit dem Diplom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 124/01)

Einspruchsverfahren bei Hinzuziehung

Streitig ist die Aufhebung eines Gewinnfeststellungsbescheides. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann E, der Kommanditist der T KG (Gesellschaft) war. Weiterer Kommanditist war der Bruder der [...]