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FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 455/03)

Kostenzuschüsse einer Sparkasse an eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind Betriebsausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das finanzielle Engagement der Klägerin als Gesellschafterin einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft in den Streitjahren zu verdeckten Gewinnausschüttungen führt. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 2/03)

Trauerredner; Freiberufliche Tätigkeit; Künstlerische Tätigkeit; Redeschablone - Freiberufliche Tätigkeit einer Trauerrednerin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Trauerrednerin der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin war als Trauerrednerin tätig. Sie hielt im Jahre 2000 nach eigenen Angaben 455 Trauerreden, jeweils [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2004 (7 K 5534/00 EW)

Kapitalgesellschaftsanteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Streitig ist, ob GmbH-Anteile, die bei den Kommanditisten der Klägerin (Klin.) Sonderbetriebsvermögen II darstellen und deshalb bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens für die Klin. zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 532/00)

Klagebefugnis; Erbe; Verdeckte Gewinnausschüttung; Ersatzanspruch; Gesamtrechtsnachfolge; Nachlassverwaltung - Kein Ausschluss einer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid des Jahres 1996 zu ändern und eine verdeckte Gewinnausschüttung i.H.v. ca. 452.000 DM als Einnahme bei den Einkünften [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 56/02)

Kindergeld; Meldepflicht; Arbeitsloses Kind - Kindergeldgewährung und Meldepflicht eines arbeitslosen Kindes

Streitig ist - nach teilweiser Erledigung der Hauptsache für die Monate Dezember 2001 und Januar 2002 - noch, ob der Klägerin für das Kind S für den Monat November 2001 Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist die Mutter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 535/03)

Urlaubsbegleitung; Betreuung; Behindertes Kind; Außergewöhnliche Belastung; Krankheitskosten; Zwangsläufigkeit - Aufwendungen bei...

Streitig ist, ob die Kläger im Streitjahr 2001 Aufwendungen, die ihnen wegen Begleitung ihrer behinderten Kindern bei zwei Urlaubsreisen entstanden sind als außergewöhnliche Belastungen abziehen können. Die Kläger sind [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 5497/00)

Keine Körperschaftsteuerbefreiung einer Public-Leasing betreibenden Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin zu den nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - steuerbefreiten Wirtschaftsförderungsgesellschaften gehört. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 5107/00)

Keine vGA bei satzungsmäßiger Gewinnlosigkeit

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Gewinnlosigkeit der Klägerin zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung - vGA - in Höhe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2004 (15 K 768/00)

Beurlaubung; Beamter; Auslandsverwendung; Bosnien; Albanien; Verpflegungsmehraufwendungen; Doppelte Haushaltsführung - Werbungskostenabzug...

Streitig ist, ob ein Beamter, der im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung nach § 6 a des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) in Bosnien und Albanien eingesetzt war, für die Dauer des Einsatzes Mehraufwendungen für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2004 (7 K 4036/01)

Teilwertansatz bei formwechselnder Umwandlung nach § 25 UmwStG; Abzug der der übertragenden Gesellschaft entstandenen Umwandlungskosten...

I. Die Klägerin, eine GmbH, wurde durch formwechselnde Umwandlung der ... Co. KG mit Vertrag vom 21. Februar 1996 rückwirkend zum 1. Juli 1995 gegründet. Auf den notariellen Vertrag wird ergänzend Bezug genommen. Sie [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2004 (9 KO 4/03)

Keine Besprechungsgebühr wegen der die AdV im Verwaltungsverfahren betreffenden Gespräche mit dem FA; Kostenfestsetzungsbeschluß...

I. Streitig ist nur noch, inwieweit ausschließlich im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung geführte Gespräche mit Angehörigen der Finanzverwaltung zur Entstehung einer Besprechungsgebühr im Vorverfahren führen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2004 (11 K 211/00)

Nichtigkeit eines mündlichen Einfuhrabgabenbescheids; Keine Auslegung der Nichtzahlung von Abgaben als Rechtsbehelfseinlegung; Zulässigkeit...

Die Parteien streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben für eine Skijacke. Streitig ist insbesondere, ob der Einspruch des Klägers gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben rechtzeitig erfolgte. Am 12. Februar 2000 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2004 (18 V 874/04 A (E))

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis - Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe...

I. Die Antragsteller werden als Eheleute für die Jahre 1996, 1997 und 1999 zusammen und für das Jahr 1998 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 waren folgende [...]

FG Hamburg - 23.03.2004 (VII 62/01)

Verlustfeststellung nach § 10d EStG nach Fristablauf

Nach § 181 Abs. 5 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist erfolgen. Und zwar dann, wenn die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, [...]

FG Berlin - 22.03.2004 (8 K 8079/03)

Teleskop als Arbeitsmittel eines Lehrers

Dem Werbungskostenabzug stand nicht entgegen, dass sich der Kläger auch privat mit Astronomie beschäftigte. Da die Anschaffungskosten für ein Teleskop regelmäßig 410 EUR (netto) übersteigen, sind sie auf die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.03.2004 (3 V 1560/03)

Zuordnung eines vom Gesellschaftergeschäftsführer privat genutzten Pkw zum Betriebsvermögen einer GmbH; Bemessung der durch die...

I. Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit zweier Personenkraftwagen zum Betriebsvermögen der Antragstellerin bzw. ob es sich bei den Anschaffungskosten und den laufenden Kosten derselben um verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2004 (10 K 5519/02 F)

Sondervergütung; Organschaft; Geschäftsführung; Mitunternehmer; Grundstücksvermietung; Sonderbetriebsvermögen II - Qualifizierung...

Strittig ist, ob Geschäftsführungsvergütungen, die der Beigeladene und sein Rechtsvorgänger von Organgesellschaften erhalten haben, deren Organträgerin die Klägerin ist, Sondervergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2004 (1 K 368/02)

Erschütterung der Zugangsfiktion bei durch einfachen Brief bekanntgegebener Einspruchsentscheidung; Erhöhte Investitionszulage bei...

Die Beteiligten streiten darum, ob für zwei Fahrzeuge der Klägerin die erhöhte Investitionszulage von 10 v.H. zu gewähren ist. Die Klägerin betreibt das Gewerbe des Antennenbaus sowie den Verkauf und Service von [...]

FG Hessen - Beschluss vom 19.03.2004 (6 V 2351/03)

Wasserverband; Bodenverband; Mitgliedsbeitrag; Grundbeitrag; Aufnahmegebühr; Umsatzsteuerpflicht; Maschinennutzung - Umsatzsteuerpflicht...

Der Antragsteller (Ast) ist nach dem Gesetz über Wasser und Bodenverbände vom 12.2.1991 (BGBl I S.405) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat die Aufgabe, die Entwässerung und Bewässerung von Grundstücken [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.03.2004 (6 V 1734/03)

Keine selbständige Unterrichtsleistung i.S. des § 4 Nr. 21b UStG bei Beauftragung von Subunternehmern

I. Die Antragstellerin (AStin) war im Streitjahr im Bereich der Erwachsenenbildung tätig. Gegenstand des Unternehmens ist das 'Bildungsinstitut '(Institut). Über eine Bescheinigung i.S. des § 4 Nr. 21 a) bb) des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2004 (1 K 1613/03)

Kein Ansatz von Auslandsübernachtungspauschalen bei kostenloser Übernachtung; Einkommensteuer 2001

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Übernachtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger werden vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (5 K 642/98)

Vorsteuerabzug; Landwirtschaftlicher Betrieb; Legehennenhaltung; Eiervermarktung; Betriebsteilung - Vorsteuerabzug nach Teilung eines...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der US und ihr Sohn DS zu jeweils 50 v.H. beteiligt sind. Die Klägerin erwarb und vermarktete Eier aus den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben ihrer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2004 (VI 354/03)

Erlass eines geänderten Verlustfeststellungsbescheides nach Ablauf der Feststellungsfrist

Streitig ist, ob der Feststellungsbescheid vom 05.11.2003 bzw. vom 12.03.2004 wegen Ablaufs der Feststellungsfrist noch ergehen durfte und das Finanzamt aufgrund des Bescheids zur gesonderten Feststellung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 1260/01)

Gemeinnützigkeit; Stiftung; Testament; Kinderhilfe; Stiftungsverfassung; Errichtung; Genehmigung - Satzungserfordernis für die Errichtung...

Die Klägerin ist eine Stiftung mit Sitz in Z. Die Stifterin verfügte die Gründung der Klägerin mit Testament vom xx.xx.1994 (Satzungsakte Bl. 119). Sie verstarb am xx.xx.1994. Das Testament bestimmt, dass die noch zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (6 K 136/01)

Stiftung; Vermögensbindung; Zweckbestimmung; Satzungsmäßigkeit - Erleichterung bei der Vermögensbindung einer Stiftung

Die Beteiligten streiten über die Versagung der Anerkennung der Klägerin als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO). Die kinderlosen Eheleute K haben am 02.02.1995, Urkunde Nr. 50/1995 des Notars E, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (6 K 201/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Zuschläge für Sonntagsarbeit; Feiertagsarbeit; Nachtarbeitszuschläge; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer;...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wegen der an die Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Gegenstand der mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (6 K 777/01)

Voraussetzungen für die Erteilung der Spendenbescheinigung und für den Spendenabzug - Spendenbescheinigung; Spendenabzug; Sportverein;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Abziehbarkeit einer Spende. Gegenstand der Klägerin ist der Handel und die Vermittlung von Immobilien. Einer der Gesellschafter ist Herr S, Geschäftsführer ist Herr H. Am [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2004 (8 K 3752/00)

Steuerbefreiung nach § 14 a Abs. 4 EStG bei Tilgung von Abfindungsverbindlichkeiten; Einkommensteuer 1996 und 1997

I. Die Kläger, Ehegatten, wurden in den Streitjahren 1996 und 1997 von dem Beklagten (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den land- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (6 K 18/00)

Immaterielles Wirtschaftsgut; DM-Eröffnungsbilanz; Auftragsbestand; Liefermöglichkeit; Kundenstamm; Geschäftswert; Firmenwert -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein immaterielles Wirtschaftsgut in der DM-Eröffnungsbilanz auf den 01.07.1990 aktivieren und in der Folgezeit abschreiben durfte. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (11 K 38/03)

Lohnsteuerhaftung; Subvention; Seeschifffahrt; Handelsschiff; Zusammenhängendes Arbeitsverhältnis - Zusammenhängendes Arbeitsverhältnis...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin für Lohnsteuer, die sie von ihren Arbeitnehmern einbehalten und nach § 41 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht angemeldet und abgeführt hat, nach § 42 d [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2004 (14 K 5045/01 E, V, F)

Steuerhinterziehung; Ausländische Kapitaleinkünfte; Festsetzungsverjährung; Beweismaßreduzierung; In dubio pro reo; Mitwirkungspflicht;...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Sofortdruckservice. Außerdem erzielte sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem im Jahre 1990 erworbenen bebauten Grundstück 'X-Straße 1' in 'N-Stadt'. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.03.2004 (1 K 388/02 (3))

Zuordnung einer Bürgschaftsverbindlichkeit zum notwendigen bzw. gewillkürten Sonderbetriebsvermögen

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Y. - nur noch - die weitere Änderung des an ihn als ehemaligen Gesellschafter der X-GmbH & Co. KG ergangenen geänderten Feststellungsbescheids 1993 über die gesonderte und [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 3264/02)

Segelyacht; Liebhaberei; Vercharterung; verdeckte Gewinnausschüttung; Betriebsstätte; Ausland - Vercharterung von Segelyachten als...

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vercharterung von Booten. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Mai 1994 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2004 (15 K 4157/01 E)

Vorwegabzugskürzung; Zweites Beschäftigungsverhältnis; Verfassungsmäßigkeit - Bemessungsgrundlage der Kürzung des Vorwegabzugs...

Die Beteiligten streiten um die Kürzung des Vorwegabzugs. Die verheirateten Kläger wurden in den beiden Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezog als Angestellte und Geschäftsführerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 3137/02)

Verpflichtungsklage; Zulässigkeit; Haftung; Zinsabschlag; Kapitalertragsteuer; Bank; Insolvenz; Steuerrechtsverhältnis; Gesellschafter...

Der Kläger ist einer der beiden persönlich haftenden Gesellschafter der A-Bank KG über deren Vermögen am xx.xx.1983 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Dieses ist bis heute nicht beendet. Die festgesetzten [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 3575/00)

Pensionsrückstellung; Betrieb gewerblicher Art; Eigenbetrieb; Beamter; Bilanzänderung; Beihilfeverpflichtung; Beamtenversorgungskasse...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen einer Bilanzänderung bzw. Bilanzberichtigung Pensionsrückstellungen für zwei in einem Betrieb gewerblicher Art. tätige Beamte bilden darf. Kläger ist der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (2 K 979/99)

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Einziehung der gepfändeten Forderung; Pfändungsschutz bei Rentenzahlungen;...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend ein bei der Sparkasse L. geführtes Konto des Klägers. Der Kläger ist ausweislich des Leistungsbescheides des [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 240/00)

Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zwischen den in den alten und den in den neuen Bundesländern belegenen Betriebsstätten;...

Die Klägerin, die eine Gießerei betreibt, ist eine GmbH (H-GmbH) mit Sitz in S. Zum 1. Januar 1995 wurde die Fahrzeugguss L-GmbH auf die Klägerin verschmolzen. Deren Betrieb ist seitdem Betriebsstätte der Klägerin in [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2004 (10 K 6366/02 E)

Fortbildungskosten

I. Streitig ist die Anerkennung verschiedener durch Kurse bedingter Ausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin (Klin.) ist als Grundschullehrerin (Fächer: Musik und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2004 (IV 1274/00)

Einzelveranlagung von Ehegatten wegen Getrenntlebens

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob bezüglich des Klägers für das Jahr 1998 eine Einzelveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger war verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil vom 20. April 1999 geschieden. Mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2004 (IV 650/98)

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn; Halbteilungsgrundsatz bei Ertragsteuern nicht anwendbar; Kinderbetreuungskosten...

Umstritten ist, ob der Beklagte durch die Veranlagung zur Einkommensteuer 1991 den verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz verletzt hat und ob die Sozialversicherungsbeiträge der Kläger Bestandteil des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (2 K 2580/03)

Uneinbringlichkeit einer Forderung nicht bereits bei bloßem Ausbleiben einer fälligen Zahlung; Umsatzsteuer 1997

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 1997 die Umsatzsteuer nach § 17 UStG berichtigen darf. Der Kläger tätigte im Streitjahr Umsätze als Immobilienmakler. Wegen der Vermittlung einer Immobilie stellte der Kläger [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 212/02)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück; Abfindungszahlung zur Ablösung eines Wohnrechts; Eigenheimzulage; Eigenheimzulage...

Die Klägerin und Frau Ruth F sind die Töchter von Frau Mathilde H (Bl. 23), welche die Schwester von Frau Anny K geb. D ist (Bl. 35). Durch notarielle Urkunde vom 7. Juli 1961 übertrugen die Eltern D Frau H das 1905 [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 215/00)

Anspruch auf Wohneigentumsförderung nach § 10e Abs. 2 EStG für Schaffung einer Wohnung im Haus der Mutter; Einkommensteuer 1998

Der am 20. Oktober 1965 geborene und seit 1996 verheiratete Kläger ist Elektroinstallateur (Bl. 2, 7 ESt). Durch notarielle Urkunde vom 31. März 1995 erwarb er im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge mit Zustimmung [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 437/02)

Rechtsschutz gegen einen durch das Finanzamt gestellten Insolvenzantrag; Leistungsklage; Ermessen; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Kläger, ein selbständiger Innenarchitekt, und seine Ehefrau, eine kaufmännische Angestellte, werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 1997 sind die Eheleute bzw. der Kläger in wechselnder [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 157/02)

Eigenheimzulagenberechtigung beim Erwerb von Angehörigen; Nachweis der Entgeltlichkeit des Erwerbs; Eigenheimzulage ab 1999

Der Kläger, der von seinem Vater vertreten wird, ist seit dem 1. Juli 1999 als Bankkaufmann in Luxemburg tätig und hat sich hierwegen zur Verkürzung seiner arbeitstäglichen Fahrzeit eine Zweitwohnung in Sirzenich [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 196/01)

Neueindeckung des Daches unter Beibehaltung der Dachform führt nicht zu nach § 10e EStG begünstigtem Herstellungsaufwand; Sanierung...

Die Kläger erwarben 1993 zum Preise von 200.000 DM in O ein Einfamilienhaus, das sie nach umfangreichen Renovierungsarbeiten seit Ende dieses Jahres eigenwohnlich nutzen (Bl. 32; ESt 93). Für den Grundstückserwerb [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 24/00)

Abfindung im Rahmen einer qualifizierten Nachfolgeklausel als Anschaffungskosten; Gewinnfeststellung 1995

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beklagte zu Recht im Gewinnfeststellungsbescheid 1995 vom 10. Dezember 1997 für die B-KG einen Veräußerungsgewinn von 344.020,12 DM für den Kläger festgestellt hat. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 95/02)

Kosten eines gegen die frühere Ehefrau geführten Zivilprozesses wegen Unterhaltsabänderung als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer...

Der Kläger ist mit der Klägerin in zweiter Ehe verheiratet. Der Rechtstreit wird vornehmlich wegen der Frage geführt, ob Kosten einer Unterhalts-Abänderungsklage gegen die frühere Ehefrau des Klägers als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (7 K 1863/02)

Investitionszulage 2000 und 2001; Neues Wirtschaftsgut im Sinne von § 2 Abs. 1 InvZulG 1999

Die Klägerin stellt S. u. H. her, sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr. Am 23. November 2000 bestellte sie bei der Fa. I. GmbH eine Vertikal-Schlauchbeutelmaschine, welche nach den Anforderungen der Klägerin aus [...]