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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (7 K 2335/01)

Annahme eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses bei Unterstützung eines neu gegründeten Unternehmens

Die Klägerin ist eine vermeintliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus Frau Dr. G. und Frau Sch. Frau Dr. G. unterhält in R. die Apotheke am H.. Frau Sch. gründete 1994 die S.-Apotheke in R.. Hierzu [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 1372/02)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Abrechnungsbescheid vom 9.1.2002 betr.; Umsatzsteuer 1997, Umsatzsteuer 1998; Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten (dem Finanzamt - FA-) erklärten Aufrechnung mit Umsatzsteuerrückständen aus den Jahren 1997 bis 1999 gegen einen [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 5281/01)

Zuständigkeit für die Festsetzung von Einfuhrabgaben, wenn in Carnet TIR-Verfahren beförderte Waren der zollamtlichen Überwachung...

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht von einer deutschen Zollbehörde für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wurde, die wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung von zwei Carnet TIR-Verfahren entstanden sind. Die Fa. [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (4 K 444/02)

Kein Direktabzug vom Steuerwert des Grundstücks bei Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten der Erben; Kein Direktabzug vom Steuerwert...

Streitig ist, ob der Verzicht des Klägers auf die Erfüllung seines Vermächtnisanspruchs aus dem Erbfall nach seiner Mutter als Gegenleistung bei einer Schenkung seines Vaters zu berücksichtigen ist. I. Mit notariellem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2004 (5 K 59/01)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Notaranzeige nach § 18 Abs. 2 Satz 2 GrEStG; Notaranzeige keine Anzeige i.S. des...

Streitig ist, ob Festsetzungsverjährung (FV) eingetreten ist. Mit notariell beurkundetem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 9. Juli 1992 (Nr. ... der Urkundenrolle für 1992) wurde u.a. Folgendes vereinbart: 'Vor mir, dem [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 1481/01)

Rechtswidrige Verlängerung einer Ausschlussfrist; Zoll; Abschöpfung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die zollbegünstigte besondere Verwendung von Rindern erfüllt sind. Die Klägerin ließ am 13. März 1995 28 lebende Rinder, Hausrinder, mit einem Gewicht von mehr als 160-300 [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 158/02)

Eigenheimzulagenberechtigung beim Erwerb von Angehörigen; Nachweis eines entgeltlichen Erwerbs; Eigenheimzulage ab 1998

Durch notariellen Vertrag vom 14. September 1998 erwarben die Kläger vom damals 75-jährigen Vater der Klägerin zum Preise von 80.000 DM das Einfamilienhaus K-straße 88 in H, das sie seitdem zusammen mit dem Veräußerer, [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 46/03)

Fristverlängerung; Steuererklärung; Steuerberater; Mandant; Quotenverfahren; Antrag auf Fristverlängerung vom 27. September 200...

Die Klägerin, eine GmbH, wird beim Beklagten steuerlich veranlagt. Sie ermittelt ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni). Der Steuerberater der Klägerin nahm wegen der Einhaltung der [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 4114/01)

Keine Beteiligung an vorschriftswidrigem Verbringen bei Verweigerung der Annahme einer Schmuggelware enthaltenden Sendung

I. Streitig ist, ob der Kläger als Schuldner von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, die wegen der vorschriftswidrigen Einfuhr von Zigaretten entstanden sind. Am 28. Juli 1999 wurden in F 2.100.000 Stück [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2004 (9 K 121/98)

Abbruchkosten; AfaA; Nachträgliche Werbungskosten - Abbruchkosten und AfaA als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus...

Im Rahmen der (Zusammen-)Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 ist streitig, ob Abbruchkosten und Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - AfaA - als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2004 (2 K 2408/00)

Streitwert des Verfahrens wegen der gesonderten Verlustfeststellung nach § 10d EStG; Körperschaftsteuer 1994

Die Klägerin erhob gegen den Bescheid für 1994 über Körperschaftsteuer vom 01.12.1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.08.2000 Klage und begehrte die Berücksichtigung von DM 6.500.000,00 als weitere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2004 (16 K 4780/99 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung; Unbedingte Veräußerungsabsicht; Wechsel der Gewinnermittlungsart; Übergangsgewinn;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Streitjahr 1993 Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Die Klägerin ist [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 16.03.2004 (1 K 413/02 (1))

Körperschaftsteuerbefreiung einer ähnlichen Realgemeinde i.S. des § 3 Abs. 2 KStG beim Unterhalt eines Betriebes gewerblicher Art;...

Streitig ist, ob die Klägerin -Kl.- im Veranlagungszeitraum 1983 eine Realgemeinde i. S. von § 3 Abs. 2 KStG und § 13 Abs. 1 Nr. 4 EStG war. Die Kl. war als 'Realgemeinde der 8 Bauleute zu M.' sowohl im Verzeichnis der [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2004 (12 K 519/03)

Zufluss bei Hinterlegung wegen Ungewissheit des Gläubigers nach § 372 Satz 2 BGB

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von beim Amtsgericht hinterlegten Geldbeträgen. Der Kläger, der von Beruf Kaufmann ist, betrieb u.a. im Streitjahr 1999 das Einzelunternehmen C, das er am 25. Oktober 2000 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2004 (1 K 2699/01)

Umsatzsteuer 1997; Umsatzsteuerbarkeit und -pflicht des Entgelts für die Duldung der Aufstellung von Strommasten und den Ausgleich...

Der Kläger gestattete mit Vertrag vom 14.09.1995 der X. AG auf ihm gehörenden Grundstücken eine 110 KV-Bahnstromfernleitung zu errichten und hierbei Masten aufzustellen. Ferner verpflichtete er sich, zugunsten der Y... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2004 (1 K 2949/02)

Umsatzsteuer 2000; Verwertungskostenpauschale des Insolvenzverwalters und Erlösbeteiligung der Masse unterliegen der Umsatzsteuer;...

Der Kläger veräußerte als Insolvenzverwalter über den Nachlass des Herrn Günther A... die Fahrzeuge seines Autohauses sowie ein Grundstück. Die Fahrzeuge des Autohauses waren sicherungsübereignet. Das Grundstück war [...]

FG Berlin - 15.03.2004 (8 K 8171/00)

VGA bei verbilligter Grundstücksveräußerung

Auch eine Personengesellschaft kann als 'Person' i.S. der Rechtsprechung zur vGA an nahe stehende Personen angesehen werden. Das ergibt sich aus der Selbständigkeit der Gesellschaft. Da das 'Nahestehen' lediglich ein [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.03.2004 (13 K 15/00)

Aufwendungen für Sprachkurs als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1998 mit jeweils Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung für 1998 machte die Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 15.03.2004 (13 K 1054/04)

Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO; Einkommensteuer 1999

Streitig ist im Klageverfahren, ob Grundstücksgeschäfte verschiedener mit dem Kläger verwandter oder verschwägerter Personen als gewerblicher Grundstückshandel des Klägers zu besteuern sind. Folgende Personen sind im [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2004 (1 V 24/04)

Medizinische Fußpflege als umsatzsteuerbefreiter Heilberuf; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1999 und...

Die Antragstellerin ist seit dem 01.08.1999 als selbständige medizinische Fußpflegerin (Podologin) tätig. Zu ihren Patienten gehören hauptsächlich alte Menschen, Diabetiker oder Nierenkranke, die einer besonderen [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2004 (4 K 1251/01 E)

Abschreibung

Die Beteiligten streiten darum, ob das Verfüllvolumen eines Deponiegrundstückes als selbstständiges, der Abschreibung unterliegendes Wirtschaftsgut zu behandeln ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2004 (9 K 2134/00 K, F)

Anschaffungskosten

I. Streitig sind Einkommenserhöhungen wegen verdeckter Einlagen im Rahmen von Organschaftsverhältnissen und die Steuerfreiheit einer Dividende nach Art. 6 Abs. 2 des Änderungsabkommens vom 19.04.1994 des DBA [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2004 (9 K 43/01)

Rechtswidrige Kirchensteuerfestsetzung bei glaubensverschiedenen Ehegatten auch gegenüber dem konfessionslosen Ehegatten; Kirchensteuer...

Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann ... (Kl) gehört keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an. Die Ehefrau ... (Klin) war bis August 1999 Mitglied der ..., der Beigeladenen. Die Eheleute werden zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2004 (9 K 338/99)

Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei unselbständigen Zweigniederlassungen verwalteten Vermögens; § 33...

Die Klägerin (die ... -) ist seit dem 1. Januar 1999 die Gesamtrechtsnachfolgerin ... u.a. ... der ... (...). Die Klägerin entstand zum 1. Januar 1999 durch die Vereinigung der ..., der ... sowie der ... - (§§ 1 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2004 (13 K 4577/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit mehreren betrieblichen oder beruflichen Tätigkeiten; Einkommensteuer 1997, 1998;...

I. Der Kläger ist angestellter 'E-Techniker'. Er wurde mit Einkünften aus einer gewerblichen Beteiligung, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung für die Streitjahre 1997 und 1998 zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2004 (16 K 10411/00)

DBA-Zypern; Seemann; Schiffsbetreiber; Arbeitgeber - Keine Anwendung des DBA-Zypern auf Seemann, dessen Arbeitgeber nicht selbst Schiffsbetreiber...

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er hat seinen Wohnsitz in L.. Er ist geschieden. Als Schiffsingenieur ist der Kläger auf Hochseeschiffen tätig und erzielt hieraus dem Grunde nach Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2004 (5 K 3038/01)

Anforderungen an das Benennungsverlangen; Zumutbarkeit der Überprüfung der Identität der Geschäftspartner während laufender Geschäftsbeziehung;...

I. Der Kläger und die Klägerin werden beim Finanzamt München IV zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nichtselbständiger Arbeit bei der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2004 (8 K 460/98)

Keine Berücksichtigung des Zunehmens des Alters eines Gebäudes während des Hauptfeststellungszeitraums bei Ermittlung des Gebäudewerts...

Streitig ist, ob die Nichtberücksichtigung einer altersbedingten Wertminderung gemäß § 86 des Bewertungsgesetz (BewG) bei der Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren verfassungsgemäß ist. Die Kläger (Kl) [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2004 (14 K 4370/01)

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Zentralfinanzamt und den Münchener Veranlagungs-Finanzämtern; Vorsteuerabzug des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer sowie vorrangig die Zuständigkeit des beklagten FA dafür. Bei einer Steuerfahndungsprüfung (Prüfungsbericht vom 03.11.1998) wurde festgestellt, dass [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2004 (8 K 100/01)

Übergangsgelder eines mit Ablauf seiner Amtszeit entlassenen, hauptamtlichen Bürgermeisters sind nicht nach § 3 Nr. 10 EStG steuerfrei;...

Die miteinander verheirateten Kläger (Kl.) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. zu 1) war von 1991 bis 1999 Bürgermeister einer Gemeinde. Nachdem er nicht wiedergewählt worden war, wurde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 3823/01 E)

Abzugsbeschränkung; Arbeitszimmer; Rechtsanwaltstätigkeit; Kanzleiräume; Einfamilienhaus; Bauliche Einheit; Publikumsverkehr - Kanzleiräume...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1998 und 1999) als Vorstandsmitglied der Z-AG Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben war er u. a. als Rechtsanwalt selbständig tätig. Für die Tätigkeit als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 6316/02 GE)

Grunderwebsteuer; Mehrheitsbeteiligung; Organtochter; Grundbesitzhaltende Enkelgesellschaft; Organträgerwechsel; Anteilsvereinigung;...

An der 'L-AG' - 'L'- waren die 'L-Holding AG' - 'H' zu 87,5 % und die 'A-Bank' -'A'- zu 12,5 % beteiligt. Die 'L' hielt 100 % der Anteile Grundstücke besitzender GmbHs, sie war finanziell, organisatorisch und [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 47/03 (2))

Inhaber des Anspruchs auf Erstattung von Steuerabzugsbeträgen bei Gestaltungsmissbrauch

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, begehrt die Erstattung von Kapitalertragsteuern, Ergänzungsabgaben und Verspätungszuschlägen, die von der sog. deutschen K-Gruppe gezahlt worden sind. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 477/02 (5))

Klagebefugnis bei stillschweigend gegründeter GbR; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils; Umsatzsteuer 1996 bis 1998

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen Umsatzsteuerbescheide für 1996 bis 1998, die sich gegen die F und B GbR richten. Der Beklagte betrachtet den Kläger, Herrn F, ebenso wie Herrn B als Gesellschafter dieser [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2004 (3 K 2585/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

Streitig ist, ob dem Kläger aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Streitjahr 1983 steuerlich relevante (negative) Einkünfte zuzurechnen sind. Der Kläger trat Ende 1983 dem Boden-Wert-Fonds [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2004 (11 K 6305/02)

Kein Erlöschen der Unternehmereigenschaft bei Abwicklung einer Pensionszusage

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Vorsteuern aus Steuerberaterrechnungen und das dafür notwendige Vorliegen der Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG. Die Klägerin betrieb eine Bauunternehmung. Sie [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 2660/00)

Rangrücktrittsvereinbarung; Umgliederung von Altverbindlichkeiten in eine Sonderrücklage; Zinsen auf die Altkredite als Betriebsausgabe;...

Die Klägerin ist eine aus der Umwandlung der LPG (Tierproduktion) L... und der Teilung und Übertragung der Vermögensteile der LPG (Pflanzenproduktion) M... hervorgegangene und am 12.09.1991 ins Handelsregister [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2004 (11 K 4063/03)

Vermietung und Verpachtung

Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger ist als ausgebildeter Bankkaufmann von seiner GmbH angestellt. Die GmbH befasst sich mit Immobiliengeschäften i.S.d. § 34c der Gewerbeordnung mit Ausnahme von [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 4206/03)

Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb; Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei...

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers das zulässige Gesamtgewicht von 2.800 kg überschreitet (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). I. Auf den Kläger wurde am 03.04.2003 das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 5365/01 GE)

Grunderwerbsteuer; Grundbesitz haltende Gesellschaft; Mittelbarer Anteilserwerb; Aufeinanderfolgen von Ergänzungs- und Haupttatbeständen;...

Die Klägerin ist eine niederländische Kapitalgesellschaft. Sie ist, genauso wie die 'As', eine 100%tige Tochtergesellschaft der britischen börsennotierten Gesellschaft, 'Am', welche weltweit in der Baustoffproduktion [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 3240/02)

Einräumung einer Mitberechtigung an einem Wertpapierdepot als freigebige Zuwendung; Feststellungslast bei Gemeinschaftsdepot, § 428...

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt. I. Nach den Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts ... (s. Steufa-Bericht vom 21. August 2001, Bl. 3 FA-Akte sowie Stellungnahme der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 174/02)

Abzug der Kosten für eine Begleitperson als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 2000

Streitig ist der Abzug der Kosten für eine Begleitperson als außergewöhnliche Belastung. Der im Jahr 1913 geborene, verwitwete Kläger wird vom beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 147/01)

Anspruch auf Erstattung auch der Einkommensteuer-Vorauszahlungen bei Aufhebung eines wirksamen Jahressteuerbescheids nach Ablauf der...

Die Klägerin ist seit dem 19. Mai 1983 verwitwet. Aufgrund eines wirksamen Vorauszahlungsbescheides leistete ihr verstorbener Ehemann im Jahr 1981 u.a. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuerschuld für 1981 i.H.v. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 84/03)

Durch Preissteigerungen infolge der Euro-Bargeldeinführung entstandene Mehraufwendungen sind steuerlich nicht abzugsfähig; Nominalwertprinzip;...

Streitig ist, ob anlässlich der Eurobargeldeinführung durch Preissteigerungen entstandene Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden können. Der verheiratete Kläger wird vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen mit [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 252/03 (1))

Ohne begünstige Reinvestition irrtümlich gegenüber dem Vorjahr niedriger ausgewiesene Rücklage nach § 6b EStG ist gewinnerhöhend...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betrag, um den eine nicht auf begünstigte Reinvestitionsgüter übertragene Rücklage nach § 6b EStG aufgrund eines Irrtums des Steuerberaters der Kläger in der Bilanz auf den 30. [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.03.2004 (6 K 6394/99)

Wiederholte Übernahme von Bürgschaften als gewerbliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger durch die entgeltliche Übernahme von Bürgschaften die Merkmale eine Gewerbetreibenden erfüllt und dementsprechend zur Gewerbesteuer zu veranlagen ist. Der Kläger ist an [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.03.2004 (III 942/03)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des privaten Nutzungsanteils des vom Kläger benutzten Dienstfahrzeuges streitig. Der Kläger hat für die Streitjahre keinen privaten Nutzungsanteil für die Benutzung eines vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2004 (VI 161/01)

Fehlende Durchführung eines Mietvertrages

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung sowie die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid für 1992 geändert werden durfte. Der Kläger bezieht als Notar Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2004 (9 K 4035/02 E)

Sonderausgabenabzug; Nachforderungszinsen; Hinterziehungszinsen; Belastungswegfall; Korrekturbescheid - Sonderausgabenabzug bei Festsetzung...

Streitig ist der Sonderausgabenabzug von bei der Hinterziehungszinsenfestsetzung angerechneter Nachforderungszinsen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Auf Grund einer Selbstanzeige [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2004 (13 K 3619/02)

Doppelte Haushaltsführung eines verheirateten Steuerpflichtigen; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 jeweils mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kläger sind mit ihrem Wohnsitz in D. gemeldet. Sie haben [...]