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FG Saarland - Beschluss vom 09.03.2004 (1 V 20/04)

Schätzung bei einem Immobilienmakler; Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatz- und Körperschaftsteuer 1995 und 1996 sowie der Feststellung...

I. Die Antragstellerin wurde 1986 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von Versicherungen, Finanzierungen und Immobilien. Das Stammkapital der Antragstellerin beträgt 50.000 DM. An ihm sind JB mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 20411/99)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Lebensversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 1999 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Die Tochter des Klägers, ... beendete am 08. Juli 1999 ihre Ausbildung bei der ..., als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 70/00)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2000 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn der Klägerin, ... befand sich im Kalenderjahr 2000 in einer Ausbildung zum Maurer. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 531/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Kindergeld

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung des Kindergeldes für den Sohn ... ab März 2001 bis Dezember 2001. Der Sohn der Klägerin, Daniel Fiedler, wurde am 27. Februar 1983 geboren. Im Februar 2001 vollendete er das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 90/00)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2000 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn der Klägerin, ... befand sich im Streitjahr 2000 ganzjährig in Ausbildung. Da er [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 543/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Kindergeld

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2001 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Die Tochter der Klägerin, ... befand sich im Streitjahr 2001 ganzjährig in einer Ausbildung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 88/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Vorbereitung auf...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2001 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn des Klägers, ... befand sich im Jahre 2001 von Januar bis einschließlich September [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.03.2004 (6 V 4121/03)

Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Schlüssiger Vortrag; Präsente Beweismittel; Aktenvorlage; Feststellungslast - Darlegungslast...

Die Antragsteller begehren mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1999, der mit diesen verbundenen Bescheide über Solidaritätszuschlag und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2004 (9 K 2666/03 E)

Werbungskosten; Nichtselbständige Arbeit; Haftung; Steuerhinterziehung; Schadensersatz; Normzweck - Zahlungen auf Grund einer Inanspruchnahme...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Jahren 1984 bis 1988 Aktionär und alleiniges Vorstandsmitglied der 'A' AG. Die AG hatte mit Kenntnis und Billigung des Klägers für [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2004 (13 K 5318/02)

Zeitanteiliger Abzug degressiver Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG im Erstjahr; Abzug des nicht verbrauchten Restbetrags im...

Streitig ist, ob die Kläger für eine im Jahr 1992 angeschaffte Wohnung, für die im Jahr 1992 die degressive AfA in Höhe von 5 % nur zeitanteilig für sechs Monate geltend gemacht und steuerlich berücksichtigt worden [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.03.2004 (1 Ko 5693/03 KFB)

Erledigungsgebühr, Verzinsung zu erstattender Kosten

Zu entscheiden ist, ob im Klageverfahren 1 K 1886/02 E die zu erstattenden Kosten zu verzinsen sind und ob eine Erledigungsgebühr zu gewähren ist. In diesem Verfahren hatte der Erinnerungsgegner (Eg.) im [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2004 (15 K 3293/98)

Entnahme aus BV der Besitzunternehmens bei schenkungsweiser Übertragung von Anteilen am Betriebsunternehmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe eine gewinnerhöhende Entnahme aus dem Betriebsvermögen dadurch vorliegt, dass GmbH-Anteile nach einer vorgenommenen Betriebsaufspaltung an einen Angehörigen [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2004 (15 K 6011/03)

Keine Abgeltungswirkung der einbehaltenen Lohnsteuer bei begünstigter Abfindungszahlung

Der ledige Kläger war als Arbeitnehmer bei der C Aktiengesellschaft tätig. Mit dieser schloss der Kläger am 24. August 1999 'zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung' einen Aufhebungsvertrag, nach dem sein [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2004 (15 K 499/04)

Entnahmezeitpunkt im Zusammenhang mit der Bebauung eines Betriebsgrundstücks; Einheitlicher Willensentschluss zur Betriebsaufgabe;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Zusammenhang mit einer Grundstücksentnahme aus dem Betriebsvermögen realisierte Gewinn der Tarifbegünstigung nach §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) unterfällt. I. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 299/03)

Werbungskostenabzug bei beruflich veranlasstem Zweitstudium; keine Rechtsgrundlage für Werbungskostenabzug wegen unechter doppelter...

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang um die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer 1994. Der Kläger erzielte im Jahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 5.880 [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 116/01)

Auswahlermessen bezüglich einer Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers; Amtsermittlungsgrundsatz; Haftungsbescheid für...

Die Beteiligten streiten um die haftungsweise Inanspruchnahme der Klägerin für Umsatzsteuerschulden der F-GmbH (künftig: GmbH). Die GmbH war im November 1995 errichtet worden; ihr Unternehmensgegenstand war die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2004 (2 V 477/03)

Investitionszulage; Anwendungsregelung - Keine Anwendung der Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 auf Investitionen, die...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner von der Antragstellerin (Ast.) Investitionszulage zurückfordern durfte. Die Ast. erwarb, sanierte und veräußerte Wohnungseigentum in den neuen Bundesländern und [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 4930/02 GrE)

Zusätzliche Gegenleistung i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

Zu entscheiden ist, ob die bei der Rückgängigmachung eines Grunderwerbes eines Dritten fällig gewordene und tatsächlich auch erfüllte Zahlung eines Geldbetrages durch den Kläger (Kl.), die zeitgleich mit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 2435/02 Kg)

Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Zu entscheiden ist, in welcher Höhe Zahlungen aus einer Waisenrente an die Tochter des Klägers (Kl.) als deren Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusehen sind. Der Kl. ist Vater der [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 2801/01 E)

Zwangslage bei Eigenkündigung aufgrund Rahmensozialplan nach BetrVG

Zu entscheiden ist, ob für einen Teil des Arbeitslohnes der Klägerin (Klin.) Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG zu gewähren ist und für einen weiteren Teil eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG zu erfolgen hat, da [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2004 (11 K 441/01)

Betriebsaufspaltung; Grundlagenbescheid; Folgebescheid - Keine Übertragung steuerbefreiender Merkmale der Betriebsgesellschaft auf...

Streitig ist, ob Ausschüttungen der A GmbH an die Klägerin, die B-GbR, gewerbesteuerpflichtig sind. Die beiden Gesellschafter der Klägerin sind auch die einzigen Gesellschafter der GmbH. Bis zum 1. Januar 1994 war noch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2004 (3 K 10594/01)

Arbeitszimmer; Versicherungsagentur - Arbeitszimmer bei Nutzung durch andere Personen

Streitig ist die Höhe der Betriebsausgaben des Klägers bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) in den Jahren 1996 bis 1998. Der Kläger hat in den Streitjahren als selbständiger [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 325/00)

Einheitswertbescheid des Voreigentümers wirkt auch gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger; Einheitswertbescheide vom 5. Juli 2000

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit zweier Einheitswertbescheide, die der Beklagte gegenüber den Klägern erlassen hat. Die Kläger sind zu je einhalb Eigentümer der Eigentumswohnungen Nr. 00 und Nr. 01 auf [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 269/00)

Haftungsinanspruchnahme eines ausländischen Arbeitnehmerverleihers für Lohnsteuer beschränkt Steuerpflichtiger; Festsetzungsverjährung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit zweier gegenüber der Klägerin ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheide. Die Klägerin ist eine juristische Person nach niederländischem Recht und hat ihren Sitz in den [...]

FG München - Beschluss vom 04.03.2004 (5 V 4967/03)

Umdeutung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung in einen Antrag auf einstweilige Anordnung; AdV-Antrag: Umdeutung in Antrag...

Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 5 K 4966/03), ob die bestandskräftigen Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 und 2000 sowie über den Gewerbesteuermessbetrag 1999 und 2000 zu ändern sind. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2004 (6 K 103/99)

Änderung der Schlussbilanz einer verschmolzenen GmbH zur Ausübung des Bewertungswahlrechts des § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG

Streitig ist die Ablehnung einer beantragten Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin (Klin) ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft mit Sitz in ... die vertreten wird [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 4209/02 Kg)

Wohnsitz

Streitig ist, ob die beklagte Agentur für Arbeit - Familienkasse - zu Recht gegenüber der Klägerin (Klin.) ab November 2001 die Festsetzung des Kindergeldes für die Söhne (A.), geb. am 31.01.1993, und (M.), geb. am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2004 (5 K 6645/01 U)

Fitness-Center; Umsatzsteuersatz; Saunanutzung; Sporteinrichtung; Einheitliche Leistung; Gesamtentgelt; Bündel von Leistungen - Kein...

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihrer Sporteinrichtung mit angeschlossener Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerlich als selbständig anzusehen sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2004 (10 K 26/01)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer selbständig tätigen Heil- und Motopädagogin

Streitig ist, ob die Leistungen einer Heil- und Motopädagogin, die im Rahmen einer ärztlichen Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und Kinderheilkunde erbracht werden, gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1993 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2004 (2 K 24/02)

Postaufgabedatum der Einspruchsentscheidung; Einkommen- und Umsatzsteuer 1996

Unter dem Datum 11. Dezember 2001, einem Dienstag, erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger Einspruchsbescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1996 Die Bescheide wurden dem Prozessbevollmächtigten bekannt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2004 (9 K 365/01)

Widerruf; Klagerücknahme - Widerruf einer Klagerücknahme auch bis zur Einwilligung des Beklagten nicht möglich

Die Kläger begehren für die Streitjahre 1992 bis 1999 die Berücksichtigung der von ihnen in den entsprechenden Steuererklärungen geltend gemachten Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG). Nachdem das [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2004 (9 K 2400/03)

Entschädigung wegen Verkehrslärmbeeinträchtigung durch Straßenbaumaßnahme; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Entschädigungszahlung für die durch eine Straßenbaumaßnahme bewirkte Lärmbeeinträchtigung von Außenwohnbereichen. Der Kläger ist der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2004 (1 K 15/02)

Sanierungsgewinn; verdeckte Einlage; Forderungsverzicht; Körperschaftsteuer 1996, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

Die Beteiligten streiten, ob die außerordentlichen Erträge, die durch den Verzicht auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens entstanden sind, zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn gem. § 3 Nr. 66 a. F. EStG [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2004 (1 K 207/02)

Krankenhausfinanzierung; Schuldendienstübernahme; Sonder-Abschreibungen; Körperschaftsteuer 1997

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Investitionsförderung nach Art. 14 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) die Inanspruchnahme von Sonder-AfA nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) für die geförderten [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2004 (1 K 782/01)

Forderungsverzicht; Vermögensstatus; stille Reserven; Kundenstamm; Provisionsanalogie; Sonderposten mit Rücklagenanteil; Körperschaftsteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verzicht auf eine Forderung durch eine Gesellschafterin der Klägerin als Gläubigerin zu einer verdeckten Einlage geführt hat und wie hoch ihr Teilwert zum Zeitpunkt des [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2004 (9 K 5604/02)

Abgrenzung eines Darlehens zur stillen Gesellschaft; Im Rahmen einer Beteiligung an einem Schneeballsystem zugeflossene Beträge als...

Streitig ist, ob dem Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen zugeflossen sind. Der geschiedene Kläger erzielt als Designer Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Jahr 1994 beteiligte er sich mit einer Einlage in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2004 (5 K 7317/01 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; Oecotrophologen; Krankheitsprävention; Rehabilitation; Befähigungsnachweis;...

Bei der Klägerin handelt es sich um eine aus zwei Dipl.-Oecotrophologinnen (mit dem Studienschwerpunkt Ernährungswissenschaften) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - die mit der Durchführung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2004 (13 K 34/03)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall und dauerhafte Gefährdung der Auftraggeberinteressen

A. Streitig ist, ob die Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls zu widerrufen ist. Der Kläger wurde mit Urkunde des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 27. November 1973 als Steuerberater bestellt. Er [...]

FG München - Beschluss vom 02.03.2004 (9 V 4504/03)

Aussetzung der Vollziehung eines Verlustfeststellungsbescheides; Zurechnung eines Liquidationsverlusts aus treuhänderisch gehaltener...

I. Der Antragsteller (ASt) gründete mit notariellem Vertrag vom 19. Oktober 1990 zusammen mit Herrn ... H. die H. GmbH. Der ASt übernahm 70 %, Herr H. 30 % des Stammkapitals von 50.000 DM. Gegenstand des Unternehmens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2004 (8 K 8393/99)

Ertrags- und umsatzsteuerlich steuerbares Leistungsaustauschverhältnis zwischen einer Gesellschaft, die Grundstücke der Gesellschaft...

Die Klägerin ist eine GmbH, die von den fünf neuen Bundesländern und Berlin nach der Vereinigung Deutschlands im Wege der Bargründung mit einem Stammkapital von xx xxx,xx DM gegründet wurde. Nach dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (15 K 5245/03 Kg)

Kindergeldfestsetzung; Haushaltswechsel; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Leichtfertige Steuerverkürzung; Rückforderung; Weiterleitungseinwand;...

Streitig sind die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Der verstorbene Vater bzw. Ehemann der Kläger bezog für seinen Sohn S1 (geboren am 11.04.1991) bis einschließlich Februar [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (1 K 20020/00)

Keine Haftung nach § 69 AO 1977 bei grober Pflichtverletzung des FA wegen Freigabe einer Forderung; Haftungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Inhaftungnahme der Klägerin für Lohnsteuerrückstände als ehemalige Geschäftsführerin der vormaligen ... GmbH (nachfolgend: GmbH). Die GmbH bestand seit 1. September 1990. Geschäftsführer [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 1993/02)

Auskunftsersuchen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens, welches der Beklagte im Rahmen des zwischenstaatlichen Auskunftsaustausches in Steuersachen an die Steuerverwaltung der Vereinigten [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 2769/00)

Vorsteuervergütung eines im Ausland ansässigen Unternehmers

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - in Verbindung mit den §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - für das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (5 K 133/01)

Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages eines im Ausland lebenden, behinderten Kindes; Einkommensteuer 1998

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des ungekürzten Kinderfreibetrages i.H.v. 576 DM monatlich nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG 1998, von Aufwendungen i.H.v. 1.800 DM nach § 33 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2004 (16 K 13/03)

Kindergeld; Deutsche Staatsangehörige; Wohnsitz; Niederlande - Kindergeld für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in den Niederlande...

Der Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Er ist bei einem Unternehmen, der R-KG, mit Sitz in M in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und erzielt aus dieser [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2004 (13 K 3713/03)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Einkommensteuer 2000; Solidaritätszuschlag 2000; Umsatzsteuer 2000

I. Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 sowie die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für 2000 vom 5.12.2002 und den Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 5.12.2002 in Gestalt der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2004 (14 K 858/00)

Lineare Gebäude-AfA; Anfechtung; Willensmängel; Wahlrecht; Bestandskraft - Keine Anfechtung der bestandskräftig gewählten linearen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger in den Streitjahren 1998 und 1999 bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die degressive Gebäudeabschreibung gem. § 7 Abs. 5 Nr. 3 a [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2004 (6 K 2700/02)

Kindergeldrechtliche Berufsausbildung bei Teilnahme an einer SPR-Maßnahme; Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch SPR-Maßnahme;...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im Oktober 1981 geborenen Tochter A..., die sich im Juli 2001 arbeitslos gemeldet hatte und am 27. August 2001 einen Beratungstermin bei dem zuständigen Arbeitsamt wahrnahm. Ab dem 3. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (1 K 57/00)

Kein wirksamer Investitionszulagenantrag einer GmbH bei Unterzeichnung durch einen Prokuristen; Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung...

Die Beteiligten streiten, ob aufgrund der vom Prokuristen der Klägerin unterschriebenen Anträge Investitionszulage zu gewähren ist. Laut Prokuristenvertrag vom 20. Juni 1992 ist der Prokurist der Klägerin, ... [...]