Steufa-Z

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FG München - Gerichtsbescheid vom 05.02.2004 (13 K 2585/03)

Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtes Kind; Einkommensteuer 2001

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1998 erwarben die Kläger eine Doppelhaushälfte, die sie selbst bewohnen. Mit den Klägern wohnen ihre [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.02.2004 (15 V 5805/03 U)

Erörterung des Streitfalles im AdV-Verfahren; Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Strohmanneigenschaft des Leistungsempfängers,...

I. Streitig ist, ob die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen wegen vom Antragsgegner (Ag.) behaupteter Strohmanneigenschaft des ausländischen Abnehmers versagt werden kann. Die Antragstellerin [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2004 (8 K 5386/00 F)

Mittelbare Anteilsvereinigung; Treuhänderischer Anteilserwerb; Steuerschuldnerschaft bei mittelbarer Anteilsvereinigung; Mitwirkungspflichten...

Streitig ist, ob eine mittelbare Vereinigung aller Anteile von grundstücksbesitzenden Gesellschaften in einer Hand im Sinne des § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gegeben ist. Die Klägerin (Klin.) ist die A [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 05.02.2004 (13 K 390/03)

öffentliche Zustellung; Heilung; Fotokopie - Heilung einer fehlerhaften öffentlichen Zustellung

Die Beteiligten streiten über das Kindergeld für die am . September 1972 geborene Tochter der Klägerin...für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. September 1999. Dem Streitfall liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2004 (11 K 47/03)

Haftungsbescheid; Rücknahmeverpflichtung; Ermessensschrumpfung - Verpflichtung zur Rücknahme eines Haftungsbescheides nur bei Ermessensschrumpfun...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte einen Bescheid, mit dem er die Klägerin für Steuerschulden der Q-GmbH (GmbH) als Prokuristin in Haftung genommen hat, nach § 130 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 5105/02)

Keine Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Übernahme unrichtiger Bilanzansätze des FA; Körperschaftsteuer 1996

I. Streitig ist, ob bei der Veranlagung der Klägerin zur Körperschaftsteuer für 1996 eine der Gewinnermittlung in den Veranlagungszeiträumen 1987 bis 1989 vom Beklagten (Finanzamt - FA-) zugrunde gelegte (überhöhte) [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 4666/01)

Steuerliche Behandlung des bei der Ausgabe von Optionsanleihen vereinnahmten Aufgeldes; Körperschaftsteuer 1986, 1987 und 1988

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung des von der Klägerin bei der Ausgabe von Optionsanleihen vereinnahmten (offenen sowie verdeckten) Aufgeldes, ferner der Zeitpunkt, auf den der Marktwert der Anleihen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2004 (V 145/02)

Mitunternehmerschaft bei stiller Beteiligung

Streitig ist, ob die stille Beteiligung des Klägers am Unternehmen der Mutter zur Mitunternehmerschaft des Klägers geführt hat. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen für Heizungs- und Lüftungsbau. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2004 (5 K 6561/99 U)

Trinkwasserspender; Umsatzsteuerermäßigung; Wasserlieferung; Gallone; Fertigpackung; Erfrischungsgetränk - Ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Streitig ist, ob die Lieferung von Wasser durch die Klägerin mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin betreibt ....... den Handel mit Getränkeautomaten und [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2004 (1 K 3527/02 E)

Klageinhalt; Fristsetzung

Zu entscheiden ist, ob die Klage gemäß § 65 Abs. 1 i.V.m. § 79 b Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig ist. Mit der am 01.07.2002 beim Finanzgericht Münster eingereichten Klage wendet sich der Kläger (Kl.) gegen die [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 337/99)

Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht ist mit dem Teilwert der Forderung zu bewerten

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer GmbH, ist die Herstellung und der Vertrieb von sowie Serviceleistungen für medizinische Laborinstrumente und -geräte, chemische Reagenzien und Lösungen. Sie hat ein [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 4479/02)

Geschäftsleitende Betriebsstätte eines portugiesischen Bauunternehmens im Inland als Betriebsstätte im Sinne des Abkommensrechts;...

I. Der Kläger war in den Jahren 1994 und 1995 für die portugiesische Firma C. E. R. SA (CER) in Deutschland tätig. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung bei drei im Inland tätigen portugiesischen Firmen, die [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 04.02.2004 (2 U 657/03)

Begriff der weiteren Beratungsstelle i.S. von § 34 Abs. 2 StBerG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 27.05.2003, Az. 2 HKO 304/02 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziff. 1 klarstellend wie folgt gefasst wird: Der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2004 (8 V 6917/03 A (E))

Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis; Zuflussjahr - Kirchensteuererstattungsüberhang...

I. Streitig ist die Berücksichtigung von im Jahre 1999 erstatteten Kirchensteuern in den Jahren 1993, 1994 und 1996. Die Antragsteller sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller [...]

FG Köln - Urteil vom 03.02.2004 (1 K 7881/99)

Keine einheitliche steuerliche Erfassung bei Anteilsveräußerung in zwei Teilen

Für das Streitjahr 1992 ist unter dem Gesichtspunkt des § 17 EStG umstritten, ob eine Teil-Anteilsveräußerung einer GmbH am 07.08.1997 steuerlich einheitlich mit der Teil-Anteilsveräußerung an einer GmbH vom 24.07.1992 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.02.2004 (1 V 1019/03)

Begründung eines auf Steuerhinterziehung gestützten Haftungsbescheids gegen den GmbH-Geschäftsführer; Haftung für Steuern

I. Die Beteiligten streiten um die Haftung des Klägers für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und steuerliche Nebenleistungen. Der Kläger war von der Gründung im Jahre 1990 an bis zum 15. Juli 1998 Geschäftsführer der [...]

FG Bremen - Beschluss vom 02.02.2004 (2 V 140/03 (5))

Vorsteuerabzug nur bei Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides, mit dem der Antragsgegner den Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Schiffsreparaturen versagte. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.02.2004 (2 K 154/03 (5))

Kein Erstattungsanspruch eines privaten Käufers hinsichtlich der in der Anzahlung auf eine nicht erbrachte Leistung enthaltenen Umsatzsteuer;...

Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuer, die der Kläger beim privaten Kauf eines Sofas an den inzwischen insolventen Verkäufer entrichtet hat, erstatten muss. Der Kläger erwarb das Sofa mit Kaufvertrag vom 27. [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2004 (10 K 2428/02)

Kindergeld bei Ableistung eines Europäischen Freiwilligendienstes

I. Der Kläger ist der Vater des volljährigen Kindes K. K beendete ihre Schulausbildung (Abitur) am 29. Juni 2001. Nachdem sie sich bereits während der Schulzeit beworben hatte, schloss K im August 2001 eine [...]

FG Bremen - Beschluss vom 02.02.2004 (2 V 140/03 (5))

Vorsteuerabzug nur bei Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung

Der Antrag vom 12. Mai 2003 auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1999 vom 26. Februar 2003 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.02.2004 (2 K 154/03 (5))

Kein Erstattungsanspruch eines privaten Käufers hinsichtlich der in der Anzahlung auf eine nicht erbrachte Leistung enthaltenen Umsatzsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuer, die der Kläger beim privaten Kauf eines Sofas an den inzwischen [...]

FG München - Urteil vom 31.01.2004 (8 K 3690/02)

Sonderabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG für durch Dachausbau entstandene Eigentumswohnung

I. Von der Firma I. -GmbH (GmbH) mit Sitz in N. erwarb der Kläger (Kl) mit notariellem Kaufvertrag vom 6. März 1998 für 177.760 DM die Wohnung Nr. 11, die zusammen mit zwei anderen Wohnungen (Nr. 9 und 10) im bisher [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2004 (8 K 3589/02)

Sonderabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG bei Umbau eines Speichers im Dachgeschoss zu einer Eigentumswohnung

I. Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Februar 1996 von der Firma Immobilien GmbH (GmbH) mit Sitz in N die Wohnung Nr. 10 im Objekt H-Str. 20 in L, das die GmbH im Oktober 1995 erworben und [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2004 (8 K 3406/03)

Sonderabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG für durch Dachausbau entstandene Eigentumswohnung

I. Von der Firma I. - GmbH (GmbH) mit Sitz in N. erwarb die Klägerin (Klin) mit notariellem Kaufvertrag vom 20. Oktober 1998 für 187.600 DM die Wohnung Nr. 9, die zusammen mit zwei anderen Wohnungen (Nr. 10 und 11) im [...]

FG München - Beschluss vom 30.01.2004 (4 V 3593/03)

Fehlerhafte Einstufung der Fahrzeugart eines Kraftfahrzeugs (Lkw statt Pkw) bei der KraftSt; Treu und Glauben bei Erlaß eines sog....

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein Kraftfahrzeug (VW-Polo, Halter zuvor die Deutsche Bundespost), zugelassen am 29.03.2001, als Pkw oder Lkw einzustufen ist, bzw. ob eine rückwirkende Änderung bis zum Tag [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2004 (I-23 U 68/03)

Haftung des Steuerberaters wegen fehlenden Hinweises auf die steuerlichen Nachteile der Aufteilung einer Abfindung auf zwei

A. Der Kläger nimmt den Beklagten als seinen steuerlichen Berater auf Schadensersatz wegen einer unzutreffenden Beratung bei dem Abschluss eines Abfindungsvergleichs mit seinem damaligen Arbeitgeber in Anspruch. [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2004 (8 K 4747/00)

Keine Vermietungseinkünfte durch Nutzungsüberlassung einer Immobilie zur Abgeltung eines Zugewinnausgleichsanspruchs; Nutzungsüberlassung...

I. Der Kläger ist Eigentümer eines gemischt genutzten Grundstücks in Z, das die von ihm geschiedene Ehefrau aufgrund der Scheidungsvereinbarung vom 26. Juli 1993 ab 1994 für einen Zeitraum von acht Jahren nutzt. In [...]

FG Münster - Urteil vom 30.01.2004 (11 K 1638/02 E)

Nebenberufliche Verlagstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers als Verleger in den Jahren 1996 bis 1999 mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wurde. Der Kläger ist .... Bis zum 31. März 1999 beschränkte sich seine [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2004 (10 K 3897/03)

Verspäteter Antrag auf Einkommensteuerveranlagung

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2000 zusteht. Der Kläger erzielte im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2004 (6 K 865/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Angemessenheit; Geschäftsführer-Vergütung; Schätzung - Angemessenheit von Geschäftsführervergütunge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer teilweise als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Gegenstand des Unternehmens der 1989 gegründeten Klägerin ist der [...]

BMF - 29.01.2004 (IV B 7 - S 7280 - 19/04)

Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003), BGBl. I S. 2645, werden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (11 K 7126/02 BG)

Bedarfsbewertung; Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Erbschaftsteuerfestsetzung; Nachholung; Einspruchsentscheidung; Verböserung...

Streitig ist, ob dem Erlass des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 12.05.1996 für das Grundstück...in L-Stadt vom 22.05.2002 die Festsetzungsverjährung entgegengestanden hat. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2004 (6 K 278/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Wiederbestellung als Steuerberater; Insolvenzverfahren; Vermögensverfall; Berufsrecht;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beklagte Steuerberaterkammer die Bestellung des Klägers zum Steuerberater widerrufen durfte. Der in 1948 geborene Kläger lebt mit seiner Ehefrau, der Lehrerin R, und 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2004 (12 K 484/01 G, F)

Unbedingte Veräußerungsabsicht, Gewinnerzielungsabsicht, Erwerb im Umlegungsverfahren nach §§ 45 ff. BauGB

Strittig ist, ob der Kläger (Kl.) gewerblich mit Grundstücken gehandelt hat. Der Kl. ist Architekt und erzielte bis zum 30.12.1997 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Daneben verfügte er über umfangreichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (15 K 6640/01 F)

Kapitallebensversicherung; Sonderausgabenabzug; Zinsen; Einheitliches Darlehen; Finanzierung; Kaufpreisminderung; Privatdarlehen -...

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 30.08.1995 eine Eigentumswohnung in A, B-Str....Der Kaufpreis betrug einschließlich Kaufnebenkosten 148.308,96 DM. Der Sohn des Klägers erwarb unter dem gleichen Datum eine weitere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2004 (7 K 3859/01 E)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Lebenslanges Pachtrecht; Übertragung eines Teilgrundstücks; Weiterführung eines Betriebes;...

Die Kläger betrieben seit 1977 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf dem gepachteten Hof Z (ca. 38 ha groß). Der Pachtvertrag war auf Lebenszeit der Kläger abgeschlossen. Am 14. 4. 1992 schlossen sie einen [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2004 (1 K 4352/02)

Ende des 5-Jahreszeitraums in § 17 Abs. 2 S. 4 Buchst. b EStG nicht bereits mit der Konkurseröffnung; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe ein Aufgabeverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Kläger werden für das Streitjahr 1998 zusammen [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2004 (1 K 78/03)

Keine Steuerermäßigung für die Abfindung einer Pensionsanwartschaft durch eine wegen Auftragsmangels liquidierte GmbH; Keine Steuerermäßigung...

I. Streitig ist ob die Abfindung, die der Kläger im Jahr 1997 für den Verzicht auf seine Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung erhielt, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2004 (2 K 579/00)

Freiberufliche Tätigkeit; Beratender Betriebswirt; Selbststudium - Abgrenzung einer freiberuflichen von einer gewerblichen Tätigkei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit der Klägerin im Jahre 1992 als Personal- und Unternehmensberaterin zu Einkünften aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb geführt hat. Die Klägerin studierte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.01.2004 (III 241/03)

Erledigung eines Einspruchs

Die Streitsache zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1993 der ..., einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte den Einspruch des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.01.2004 (III 242/03)

Erledigung eines Einspruchs

Die Streitsache zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1992 der ..., einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte die Einsprüche der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2004 (13 K 72/03)

Kein Objektverbrauch bei Austauschbarkeit der Förderung eines vermieteten Objekts nach § 7b oder § 7 Abs. 5 EStG; Eigenheimzulage...

Die Klägerin ist verheiratet; die Eheleute leben nicht dauernd getrennt. Am 27. September 2002 reichte die Klägerin beim Finanzamt einen 'Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002' ein (Anbau R.). Mit Schreiben vom [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2004 (9 K 5400/01)

Nichtigkeit eines gegenüber einer als bloßer Komplementär fungierenden Erbengemeinschaft wegen der Annahme der Unternehmensträgereigenschaft...

Die beiden Kläger, A und X, sind die Söhne des am 8. April 1993 verstorbenen E. E betrieb die Firma S zunächst als Einzelunternehmen. Mit Vertrag vom 13. Januar 1984 wurde die S Kommanditgesellschaft (S-KG) gegründet, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2004 (2 K 167/03)

Rechtsbehelf; Grundlagenbescheid; Aussetzung des Folgebescheids; Ermessen - Nichtabwarten des Ausgangs eines Rechtsbehelfsverfahrens...

Die Parteien streiten, ob das Finanzamt Einsprüche abschlägig bescheiden durfte. Die Klägerin war in den Streitjahren an einer Bauherrengemeinschaft beteiligt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hieraus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2004 (10 K 89/02)

Kein Freibetrag für weichende Erben bei Eintritt einer Nachabfindungsklausel im Zusammenhang mit einer Hofübergabe; Feststellung...

Die Kläger begehren die Gewährung eines Freibetrags nach § 14 a Abs. 4 EStG. Die Kläger - Eheleute - betreiben eine Landwirtschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Mit notariellem Übergabevertrag [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.01.2004 (2 V 42/03)

Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude; Herstellung eines anderen Gebäudes; Aussetzung der...

I. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 29.12.1998 von der Stadt ... ein ca. 8.500 m2 großes Grundstück, auf dem sich ein eingeschossiges Gebäude mit ausgebautem [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2004 (6 K 8194/00)

Angemessen verzinstes Arbeitgeberdarlehen kein geldwerter Vorteil

Die Kläger wurden als Ehegatten im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zur Finanzierung ihrer Immobilie in ... erhielt der Kläger in 1994 von der Pensionskasse seines Arbeitgebers (...) ein Darlehen [...]

BMF - 27.01.2004 (IV C 5 - S 2000 - 2/04)

Einführungsschreiben Lohnsteuer zum Steueränderungsgesetz 2003 und Haushaltsbegleitgesetz 2004

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Änderungen im Bereich der Lohnsteuer durch das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.01.2004 (13 K 1234/02)

Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsfreibetrages

Die Kläger (Kl.) haben drei in den Jahren 1977, 1979 und 1983 geborene Kinder. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zog in dem Einkommensteuerbescheid für 2000 gemäß § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.01.2004 (5 K 5076/01)

Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 16. Juni 1999 - Az. ... wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... - im Folgenden: Gemeinschuldnerin - eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger bestellt. [...]