Steufa-Z

Details ausblenden

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2004 (10 K 26/01)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer selbständig tätigen Heil- und Motopädagogin

Streitig ist, ob die Leistungen einer Heil- und Motopädagogin, die im Rahmen einer ärztlichen Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und Kinderheilkunde erbracht werden, gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1993 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2004 (2 K 24/02)

Postaufgabedatum der Einspruchsentscheidung; Einkommen- und Umsatzsteuer 1996

Unter dem Datum 11. Dezember 2001, einem Dienstag, erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger Einspruchsbescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1996 Die Bescheide wurden dem Prozessbevollmächtigten bekannt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2004 (9 K 365/01)

Widerruf; Klagerücknahme - Widerruf einer Klagerücknahme auch bis zur Einwilligung des Beklagten nicht möglich

Die Kläger begehren für die Streitjahre 1992 bis 1999 die Berücksichtigung der von ihnen in den entsprechenden Steuererklärungen geltend gemachten Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG). Nachdem das [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2004 (9 K 2400/03)

Entschädigung wegen Verkehrslärmbeeinträchtigung durch Straßenbaumaßnahme; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Entschädigungszahlung für die durch eine Straßenbaumaßnahme bewirkte Lärmbeeinträchtigung von Außenwohnbereichen. Der Kläger ist der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2004 (1 K 15/02)

Sanierungsgewinn; verdeckte Einlage; Forderungsverzicht; Körperschaftsteuer 1996, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

Die Beteiligten streiten, ob die außerordentlichen Erträge, die durch den Verzicht auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens entstanden sind, zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn gem. § 3 Nr. 66 a. F. EStG [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2004 (1 K 207/02)

Krankenhausfinanzierung; Schuldendienstübernahme; Sonder-Abschreibungen; Körperschaftsteuer 1997

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Investitionsförderung nach Art. 14 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) die Inanspruchnahme von Sonder-AfA nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) für die geförderten [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2004 (1 K 782/01)

Forderungsverzicht; Vermögensstatus; stille Reserven; Kundenstamm; Provisionsanalogie; Sonderposten mit Rücklagenanteil; Körperschaftsteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verzicht auf eine Forderung durch eine Gesellschafterin der Klägerin als Gläubigerin zu einer verdeckten Einlage geführt hat und wie hoch ihr Teilwert zum Zeitpunkt des [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2004 (9 K 5604/02)

Abgrenzung eines Darlehens zur stillen Gesellschaft; Im Rahmen einer Beteiligung an einem Schneeballsystem zugeflossene Beträge als...

Streitig ist, ob dem Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen zugeflossen sind. Der geschiedene Kläger erzielt als Designer Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Jahr 1994 beteiligte er sich mit einer Einlage in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2004 (5 K 7317/01 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; Oecotrophologen; Krankheitsprävention; Rehabilitation; Befähigungsnachweis;...

Bei der Klägerin handelt es sich um eine aus zwei Dipl.-Oecotrophologinnen (mit dem Studienschwerpunkt Ernährungswissenschaften) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - die mit der Durchführung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2004 (13 K 34/03)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall und dauerhafte Gefährdung der Auftraggeberinteressen

A. Streitig ist, ob die Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls zu widerrufen ist. Der Kläger wurde mit Urkunde des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 27. November 1973 als Steuerberater bestellt. Er [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.03.2004 (4 St RR 8/04)

Zur Frage, ob unter unter welchen Vorausetzungen ein Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens...

Die Angeklagte hatte sich gegen Versprechen einer Provision bereit erklärt, einem Immobilienkäufer beim Erwerb eines Grundstücks in Berlin behilflich zu sein. Sie erhielt nach dem Kaufabschluss fünf Millionen DM für [...]

BMF - 02.03.2004 (IV C 3 - EZ 1010 - 6/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird mein Schreiben vom 10. Februar 1998 (BStBl I S. 190) unter Berücksichtigung meines Schreibens vom 2. Oktober 2003 (BStBl I S. 488) zum Eigenheimzulagengesetz wie [...]

FG München - Beschluss vom 02.03.2004 (9 V 4504/03)

Aussetzung der Vollziehung eines Verlustfeststellungsbescheides; Zurechnung eines Liquidationsverlusts aus treuhänderisch gehaltener...

I. Der Antragsteller (ASt) gründete mit notariellem Vertrag vom 19. Oktober 1990 zusammen mit Herrn ... H. die H. GmbH. Der ASt übernahm 70 %, Herr H. 30 % des Stammkapitals von 50.000 DM. Gegenstand des Unternehmens [...]

FinMin der Länder - 01.03.2004 (43 - S 3014/19)

Der BFH hat im Urteil vom 8. Oktober 2003 - II R 27/02 - entschieden, die Belastung aus einem unentgeltlichen Nutzungsrecht könne im Rahmen des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 7 BewG nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2004 (8 K 8393/99)

Ertrags- und umsatzsteuerlich steuerbares Leistungsaustauschverhältnis zwischen einer Gesellschaft, die Grundstücke der Gesellschaft...

Die Klägerin ist eine GmbH, die von den fünf neuen Bundesländern und Berlin nach der Vereinigung Deutschlands im Wege der Bargründung mit einem Stammkapital von xx xxx,xx DM gegründet wurde. Nach dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (15 K 5245/03 Kg)

Kindergeldfestsetzung; Haushaltswechsel; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Leichtfertige Steuerverkürzung; Rückforderung; Weiterleitungseinwand;...

Streitig sind die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Der verstorbene Vater bzw. Ehemann der Kläger bezog für seinen Sohn S1 (geboren am 11.04.1991) bis einschließlich Februar [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (1 K 20020/00)

Keine Haftung nach § 69 AO 1977 bei grober Pflichtverletzung des FA wegen Freigabe einer Forderung; Haftungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Inhaftungnahme der Klägerin für Lohnsteuerrückstände als ehemalige Geschäftsführerin der vormaligen ... GmbH (nachfolgend: GmbH). Die GmbH bestand seit 1. September 1990. Geschäftsführer [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 1993/02)

Auskunftsersuchen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens, welches der Beklagte im Rahmen des zwischenstaatlichen Auskunftsaustausches in Steuersachen an die Steuerverwaltung der Vereinigten [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 2769/00)

Vorsteuervergütung eines im Ausland ansässigen Unternehmers

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - in Verbindung mit den §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - für das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (5 K 133/01)

Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages eines im Ausland lebenden, behinderten Kindes; Einkommensteuer 1998

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des ungekürzten Kinderfreibetrages i.H.v. 576 DM monatlich nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG 1998, von Aufwendungen i.H.v. 1.800 DM nach § 33 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2004 (16 K 13/03)

Kindergeld; Deutsche Staatsangehörige; Wohnsitz; Niederlande - Kindergeld für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in den Niederlande...

Der Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Er ist bei einem Unternehmen, der R-KG, mit Sitz in M in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und erzielt aus dieser [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2004 (13 K 3713/03)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Einkommensteuer 2000; Solidaritätszuschlag 2000; Umsatzsteuer 2000

I. Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 sowie die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für 2000 vom 5.12.2002 und den Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 5.12.2002 in Gestalt der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2004 (14 K 858/00)

Lineare Gebäude-AfA; Anfechtung; Willensmängel; Wahlrecht; Bestandskraft - Keine Anfechtung der bestandskräftig gewählten linearen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger in den Streitjahren 1998 und 1999 bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die degressive Gebäudeabschreibung gem. § 7 Abs. 5 Nr. 3 a [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2004 (6 K 2700/02)

Kindergeldrechtliche Berufsausbildung bei Teilnahme an einer SPR-Maßnahme; Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch SPR-Maßnahme;...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im Oktober 1981 geborenen Tochter A..., die sich im Juli 2001 arbeitslos gemeldet hatte und am 27. August 2001 einen Beratungstermin bei dem zuständigen Arbeitsamt wahrnahm. Ab dem 3. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (1 K 57/00)

Kein wirksamer Investitionszulagenantrag einer GmbH bei Unterzeichnung durch einen Prokuristen; Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung...

Die Beteiligten streiten, ob aufgrund der vom Prokuristen der Klägerin unterschriebenen Anträge Investitionszulage zu gewähren ist. Laut Prokuristenvertrag vom 20. Juni 1992 ist der Prokurist der Klägerin, ... [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.02.2004 (15 V 6362/03)

Kein ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen des Verlustrücktrages

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung eines Verlustrücktrags des Antragstellers im Streitjahr 2000 aus dem Veranlagungszeitraum 2001. Der einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Antragsteller [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 4388/03)

Zum Wahlrecht des Vergütungsgläubigers bei zu Unrecht einbehaltener Quellensteuer

Streitig ist die Rechtsmäßigkeit eines Sammelaufhebungsbescheides, mit welchem bereits ausgesprochene Freistellungen vom Steuerabzug nach § 50a EStG aufgehoben wurden sowie die Rechtmäßigkeit der Rückforderung der sich [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 1580/02)

Keine Wiederholung der Prüfung trotz Prüfungsunfähigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger am 25. Februar 2002 mündlich bekannt gegebene Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2001 aufzuheben ist. Nachdem der Kläger bereits zweimal [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (5 K 2096/00)

Anspruch eines unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Gewährung eines Behindertenpauschbetrags für sein in Tschechien lebendes, behindertes...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des ungekürzten Kinderfreibetrages i. H. v. 576 DM monatlich nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG 1997, von Aufwendungen i. H. v. 1.800 DM nach § 33 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (5 K 9/01 (Kg))

Familienleistungsausgleich; Kindergeldanspruch bei unentgeltlich ausgeübtem freiwilligen sozialen Jahr im außereuropäischen Auslan...

Die am 19.10.1978 geborene Tochter der Klägerin D leistete in der Zeit vom 02.05.2000 bis zum 30.04.2001 Volontärsarbeit in Israel unter der Trägerschaft von 'D', eines Arbeitszweiges des kirchlichen Sozialwerkes H e. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (15 K 3451/01 F)

Grundstücksgemeinschaft; Wohnraumvermietung; Mitnutzung; Nichteigentümer; Miteigentumsanteil; Einkünftefeststellung - Steuerliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang eine von einer Bruchteilsgemeinschaft an einen ihrer Gemeinschafter vermietete Wohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2004 (6 K 727/01)

Änderungssperre; Steuerbescheid; Außenprüfung; Steuerhinterziehung; Leichtfertige Steuerverkürzung - Änderung von Steuerbescheiden...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide noch geändert werden können. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren eine Gaststätte. Mehrheitsgesellschafter und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2004 (3 K 2190/01)

Steuerfreiheit von Entgelten für Personalgestellung durch eine Klinik an dort eine Praxis betreibenden Arzt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus der Personalgestellung an eine radiologische Gemeinschaftspraxis erzielten Entgelte des Klägers steuerpflichtig sind oder nach § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2004 (3 K 360/00)

Sanierungsverpflichtung im Grundstückskaufvertrag; Gegenstand des Erwerbsvorgangs; verdecktes einheitliches Vertragswerk; Grunderwerbsteue...

Die Kläger erwarben mit notariellen Kaufverträgen vom 02. Dezember 1997 (Kläger zu 2) und 05. Dezember 1997 (Kläger zu 1) jeweils einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in M., verbunden mit dem Sondereigentum an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2004 (7 K 7162/01 G)

Gewerbesteuer; Büttenredner; Künstlerische Tätigkeit; Eigenschöpferische Leistung - Künstlerische Tätigkeit eines Büttenredner...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1992 bis 1998 gewerblich oder künstlerisch tätig war. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen 1992 bis 1998 u. a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2004 (1 K 5537/01 E,F)

Schuldzinsen

Streitig ist die Berücksichtigung nachträglicher Aufwendungen für Beteiligungen der Kläger an verschiedenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den Streitjahren 1998 und 1999. Der Kläger war [...]

BMF - 25.02.2004 (IV A 6 - S 2183b - 1/04)

Inhaltsübersicht Randnummer I. Voraussetzungen für die Rücklagenbildung nach § 7g Abs. 3 EStG 1. Begünstigte Betriebe 1-2 2. Begünstigte Wirtschaftsgüter 3-5 3. Gewinnmindernde Rücklage 6 4. Voraussichtliche [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2004 (3 V 23/03)

Unzulässigkeit des gerichtlichen Antrags auf Aufhebung der Vollziehung eines aufgehobenen oder geänderten Bescheids

I. Die Antragstellerin will im vorliegenden Verfahren über einen auf zwischenzeitlich geänderte Bescheide bezogenen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO erreichen, dass für die Dauer des gegen diese Bescheide - letztlich [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2004 (L 6 RI 311/03)

Anspruch auf die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente auf DauerAnforderungen an eine Unwahrscheinlichkeit einer Behebung der Minderung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 29.03.2003 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

FG Bremen - Beschluss vom 24.02.2004 (2 V 582/02 (5))

Mitwirkungspflichten des Unternehmers bei der Betriebsprüfung nach Beschlagnahme der Unterlagen

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden, mit denen Einkommensteuer im Zusammenhang mit gewerblichen Einkünften aus Werbeverkaufsveranstaltungen nach Hinzuschätzungen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2004 (6 U 118/03)

Zur wettbewerbswidrigen Werbung Buchführungsbüro bei fehlender Kompetenz

Die Verfügungsklägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist die Berufskammer aller Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bezirk der Oberfinanzdirektion .... Die Verfügungsbeklagte ist keine Angehörige [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2004 (1 K 351/02)

Auszahlung eines Erstattungsbetrags im Falle von zusammenveranlagten Ehegatten; Rückforderungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von erstatteter Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für das Kalenderjahr 2000. Der Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau ... zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.02.2004 (16 V 549/03)

Leistungsgegenstand; Hauptleistung; Nebenleistung; Vollziehungsaussetzung - Gegenstand der Leistung bei Ausstattung von Wohnungen für...

I. Die Antragstellerin ist eine vom Antragsgegner angenommene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Existenz wird von den ihr vom Antragsgegner zugerechneten 52 Gesellschaftern bestritten. Die Gesellschafter [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2004 (11 K 2286/03)

Abweichende Zerlegung nach §§ 28 ff GewStG bei offenbar unbilligem Ergebnis; Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags...

I. Der Beklagte (das Finanzamt) verteilte den gegen die Beigeladene zu 1, eine Bank, für das Streitjahr (2000) festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag mit Bescheid vom 22. Mai 2002 auf die Klägerin, eine Gemeinde, und [...]

LAG München - Urteil vom 19.02.2004 (4 Sa 894/03)

Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches

Die Parteien streiten hier um die Rechtswirksamkeit eines Prozessvergleiches. Der, ausweislich der vorliegenden Unterlagen, am 30.09.1953 geborene Kläger war gemäß Dienst-/Anstellungsvertrages vom 29.04.1994 (Bl. 9-14 [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2004 (1 V 4730/02)

Steuerabzugsverfahren nach § 50 a Abs. 4 EStG gegenüber österreichischer Künstlergestellungs-GmbH

I. Der Antragsteller veranstaltet Musikkonzerte. In diesem Zusammenhang schloss er in den Jahren 1998 bis 2001 mehrfach Verträge mit der in österreich/Wien ansässigen Firma ... GmbH (GmbH) ab, in denen sich die GmbH [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2004 (IV 453/01)

Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten an Gebäuden

Streitig ist der Anspruch der Kläger auf Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Mit notariell beurkundetem Grundstücksüberlassungs- und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2004 (6 K 217/03)

Teilwertabschreibung von unverzinslichen Forderungen aus der eigenkapitalersetzenden Darlehensgewahrung der Besitzgesellschafter an...

Streitig ist, ob zwei unverzinsliche Darlehen der Gesellschafter mit dem Barwert als niedrigeren Teilwert angesetzt werden können. Zwischen den Klägern (Kl) und der ... GmbH besteht seit dem 01.01.1991 eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2004 (6 K 403/99)

Zufluss einer Abfindung bei vereinbarter Zahlungsverschiebung; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob eine Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 1996 oder 1997 der Besteuerung zu unterwerfen ist. Der Kläger ist Ingenieur und wurde im Streitjahr allein zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2004 (15 K 873/01)

Steuerrechtliche Anerkennung einer Sondertantieme für die Ehefrau des Betriebsinhabers; Einkommensteuer 1996; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist die einkommensteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Anerkennung einer Rückstellung, die der Kläger in der das Streitjahr betreffenden Schlussbilanz seines gewerblichen Einzelunternehmens für eine [...]