Steufa-Z

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FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 3823/01 E)

Abzugsbeschränkung; Arbeitszimmer; Rechtsanwaltstätigkeit; Kanzleiräume; Einfamilienhaus; Bauliche Einheit; Publikumsverkehr - Kanzleiräume...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1998 und 1999) als Vorstandsmitglied der Z-AG Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben war er u. a. als Rechtsanwalt selbständig tätig. Für die Tätigkeit als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 6316/02 GE)

Grunderwebsteuer; Mehrheitsbeteiligung; Organtochter; Grundbesitzhaltende Enkelgesellschaft; Organträgerwechsel; Anteilsvereinigung;...

An der 'L-AG' - 'L'- waren die 'L-Holding AG' - 'H' zu 87,5 % und die 'A-Bank' -'A'- zu 12,5 % beteiligt. Die 'L' hielt 100 % der Anteile Grundstücke besitzender GmbHs, sie war finanziell, organisatorisch und [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 47/03 (2))

Inhaber des Anspruchs auf Erstattung von Steuerabzugsbeträgen bei Gestaltungsmissbrauch

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, begehrt die Erstattung von Kapitalertragsteuern, Ergänzungsabgaben und Verspätungszuschlägen, die von der sog. deutschen K-Gruppe gezahlt worden sind. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 477/02 (5))

Klagebefugnis bei stillschweigend gegründeter GbR; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils; Umsatzsteuer 1996 bis 1998

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen Umsatzsteuerbescheide für 1996 bis 1998, die sich gegen die F und B GbR richten. Der Beklagte betrachtet den Kläger, Herrn F, ebenso wie Herrn B als Gesellschafter dieser [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2004 (3 K 2585/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

Streitig ist, ob dem Kläger aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Streitjahr 1983 steuerlich relevante (negative) Einkünfte zuzurechnen sind. Der Kläger trat Ende 1983 dem Boden-Wert-Fonds [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2004 (11 K 6305/02)

Kein Erlöschen der Unternehmereigenschaft bei Abwicklung einer Pensionszusage

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Vorsteuern aus Steuerberaterrechnungen und das dafür notwendige Vorliegen der Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG. Die Klägerin betrieb eine Bauunternehmung. Sie [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 2660/00)

Rangrücktrittsvereinbarung; Umgliederung von Altverbindlichkeiten in eine Sonderrücklage; Zinsen auf die Altkredite als Betriebsausgabe;...

Die Klägerin ist eine aus der Umwandlung der LPG (Tierproduktion) L... und der Teilung und Übertragung der Vermögensteile der LPG (Pflanzenproduktion) M... hervorgegangene und am 12.09.1991 ins Handelsregister [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2004 (11 K 4063/03)

Vermietung und Verpachtung

Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger ist als ausgebildeter Bankkaufmann von seiner GmbH angestellt. Die GmbH befasst sich mit Immobiliengeschäften i.S.d. § 34c der Gewerbeordnung mit Ausnahme von [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 4206/03)

Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb; Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei...

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers das zulässige Gesamtgewicht von 2.800 kg überschreitet (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). I. Auf den Kläger wurde am 03.04.2003 das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 5365/01 GE)

Grunderwerbsteuer; Grundbesitz haltende Gesellschaft; Mittelbarer Anteilserwerb; Aufeinanderfolgen von Ergänzungs- und Haupttatbeständen;...

Die Klägerin ist eine niederländische Kapitalgesellschaft. Sie ist, genauso wie die 'As', eine 100%tige Tochtergesellschaft der britischen börsennotierten Gesellschaft, 'Am', welche weltweit in der Baustoffproduktion [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 3240/02)

Einräumung einer Mitberechtigung an einem Wertpapierdepot als freigebige Zuwendung; Feststellungslast bei Gemeinschaftsdepot, § 428...

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt. I. Nach den Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts ... (s. Steufa-Bericht vom 21. August 2001, Bl. 3 FA-Akte sowie Stellungnahme der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 174/02)

Abzug der Kosten für eine Begleitperson als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 2000

Streitig ist der Abzug der Kosten für eine Begleitperson als außergewöhnliche Belastung. Der im Jahr 1913 geborene, verwitwete Kläger wird vom beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 147/01)

Anspruch auf Erstattung auch der Einkommensteuer-Vorauszahlungen bei Aufhebung eines wirksamen Jahressteuerbescheids nach Ablauf der...

Die Klägerin ist seit dem 19. Mai 1983 verwitwet. Aufgrund eines wirksamen Vorauszahlungsbescheides leistete ihr verstorbener Ehemann im Jahr 1981 u.a. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuerschuld für 1981 i.H.v. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 84/03)

Durch Preissteigerungen infolge der Euro-Bargeldeinführung entstandene Mehraufwendungen sind steuerlich nicht abzugsfähig; Nominalwertprinzip;...

Streitig ist, ob anlässlich der Eurobargeldeinführung durch Preissteigerungen entstandene Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden können. Der verheiratete Kläger wird vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen mit [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 252/03 (1))

Ohne begünstige Reinvestition irrtümlich gegenüber dem Vorjahr niedriger ausgewiesene Rücklage nach § 6b EStG ist gewinnerhöhend...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betrag, um den eine nicht auf begünstigte Reinvestitionsgüter übertragene Rücklage nach § 6b EStG aufgrund eines Irrtums des Steuerberaters der Kläger in der Bilanz auf den 30. [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.03.2004 (6 K 6394/99)

Wiederholte Übernahme von Bürgschaften als gewerbliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger durch die entgeltliche Übernahme von Bürgschaften die Merkmale eine Gewerbetreibenden erfüllt und dementsprechend zur Gewerbesteuer zu veranlagen ist. Der Kläger ist an [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.03.2004 (III 942/03)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des privaten Nutzungsanteils des vom Kläger benutzten Dienstfahrzeuges streitig. Der Kläger hat für die Streitjahre keinen privaten Nutzungsanteil für die Benutzung eines vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2004 (VI 161/01)

Fehlende Durchführung eines Mietvertrages

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung sowie die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid für 1992 geändert werden durfte. Der Kläger bezieht als Notar Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2004 (9 K 4035/02 E)

Sonderausgabenabzug; Nachforderungszinsen; Hinterziehungszinsen; Belastungswegfall; Korrekturbescheid - Sonderausgabenabzug bei Festsetzung...

Streitig ist der Sonderausgabenabzug von bei der Hinterziehungszinsenfestsetzung angerechneter Nachforderungszinsen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Auf Grund einer Selbstanzeige [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2004 (13 K 3619/02)

Doppelte Haushaltsführung eines verheirateten Steuerpflichtigen; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 jeweils mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kläger sind mit ihrem Wohnsitz in D. gemeldet. Sie haben [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.03.2004 (1 V 20/04)

Schätzung bei einem Immobilienmakler; Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatz- und Körperschaftsteuer 1995 und 1996 sowie der Feststellung...

I. Die Antragstellerin wurde 1986 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von Versicherungen, Finanzierungen und Immobilien. Das Stammkapital der Antragstellerin beträgt 50.000 DM. An ihm sind JB mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 20411/99)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Lebensversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 1999 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Die Tochter des Klägers, ... beendete am 08. Juli 1999 ihre Ausbildung bei der ..., als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 70/00)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2000 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn der Klägerin, ... befand sich im Kalenderjahr 2000 in einer Ausbildung zum Maurer. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 531/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Kindergeld

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung des Kindergeldes für den Sohn ... ab März 2001 bis Dezember 2001. Der Sohn der Klägerin, Daniel Fiedler, wurde am 27. Februar 1983 geboren. Im Februar 2001 vollendete er das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 90/00)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2000 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn der Klägerin, ... befand sich im Streitjahr 2000 ganzjährig in Ausbildung. Da er [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 543/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Kindergeld

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2001 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Die Tochter der Klägerin, ... befand sich im Streitjahr 2001 ganzjährig in einer Ausbildung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 88/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Vorbereitung auf...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2001 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn des Klägers, ... befand sich im Jahre 2001 von Januar bis einschließlich September [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.03.2004 (6 V 4121/03)

Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Schlüssiger Vortrag; Präsente Beweismittel; Aktenvorlage; Feststellungslast - Darlegungslast...

Die Antragsteller begehren mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1999, der mit diesen verbundenen Bescheide über Solidaritätszuschlag und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2004 (9 K 2666/03 E)

Werbungskosten; Nichtselbständige Arbeit; Haftung; Steuerhinterziehung; Schadensersatz; Normzweck - Zahlungen auf Grund einer Inanspruchnahme...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Jahren 1984 bis 1988 Aktionär und alleiniges Vorstandsmitglied der 'A' AG. Die AG hatte mit Kenntnis und Billigung des Klägers für [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2004 (13 K 5318/02)

Zeitanteiliger Abzug degressiver Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG im Erstjahr; Abzug des nicht verbrauchten Restbetrags im...

Streitig ist, ob die Kläger für eine im Jahr 1992 angeschaffte Wohnung, für die im Jahr 1992 die degressive AfA in Höhe von 5 % nur zeitanteilig für sechs Monate geltend gemacht und steuerlich berücksichtigt worden [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.03.2004 (1 Ko 5693/03 KFB)

Erledigungsgebühr, Verzinsung zu erstattender Kosten

Zu entscheiden ist, ob im Klageverfahren 1 K 1886/02 E die zu erstattenden Kosten zu verzinsen sind und ob eine Erledigungsgebühr zu gewähren ist. In diesem Verfahren hatte der Erinnerungsgegner (Eg.) im [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.03.2004 (4 St RR 22/04)

Einschränkung des Beweisantragsrechts zur Vermeidung von Rechtsmissbrauch

Der Angeklagte war wegen Hinterziehung von Einkommenssteuer vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine Berufung gegen dieses Urteil hatte das Landgericht nach einer mehrtägigen Verhandlung als [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2004 (15 K 3293/98)

Entnahme aus BV der Besitzunternehmens bei schenkungsweiser Übertragung von Anteilen am Betriebsunternehmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe eine gewinnerhöhende Entnahme aus dem Betriebsvermögen dadurch vorliegt, dass GmbH-Anteile nach einer vorgenommenen Betriebsaufspaltung an einen Angehörigen [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2004 (15 K 6011/03)

Keine Abgeltungswirkung der einbehaltenen Lohnsteuer bei begünstigter Abfindungszahlung

Der ledige Kläger war als Arbeitnehmer bei der C Aktiengesellschaft tätig. Mit dieser schloss der Kläger am 24. August 1999 'zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung' einen Aufhebungsvertrag, nach dem sein [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2004 (2 Ws 702/03)

Tatbestandsirrtum bei Steuerstraftaten

I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Zusammenhang mit der Errichtung der L. Restmüllverbrennungsanlage wegen Bestechungsvorwürfen und Steuerstraftaten gegen den Angeklagten X. und weitere 4 Mitangeklagte Anklage [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2004 (15 K 499/04)

Entnahmezeitpunkt im Zusammenhang mit der Bebauung eines Betriebsgrundstücks; Einheitlicher Willensentschluss zur Betriebsaufgabe;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Zusammenhang mit einer Grundstücksentnahme aus dem Betriebsvermögen realisierte Gewinn der Tarifbegünstigung nach §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) unterfällt. I. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 299/03)

Werbungskostenabzug bei beruflich veranlasstem Zweitstudium; keine Rechtsgrundlage für Werbungskostenabzug wegen unechter doppelter...

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang um die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer 1994. Der Kläger erzielte im Jahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 5.880 [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 116/01)

Auswahlermessen bezüglich einer Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers; Amtsermittlungsgrundsatz; Haftungsbescheid für...

Die Beteiligten streiten um die haftungsweise Inanspruchnahme der Klägerin für Umsatzsteuerschulden der F-GmbH (künftig: GmbH). Die GmbH war im November 1995 errichtet worden; ihr Unternehmensgegenstand war die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2004 (2 V 477/03)

Investitionszulage; Anwendungsregelung - Keine Anwendung der Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 auf Investitionen, die...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner von der Antragstellerin (Ast.) Investitionszulage zurückfordern durfte. Die Ast. erwarb, sanierte und veräußerte Wohnungseigentum in den neuen Bundesländern und [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 4930/02 GrE)

Zusätzliche Gegenleistung i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

Zu entscheiden ist, ob die bei der Rückgängigmachung eines Grunderwerbes eines Dritten fällig gewordene und tatsächlich auch erfüllte Zahlung eines Geldbetrages durch den Kläger (Kl.), die zeitgleich mit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 2435/02 Kg)

Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Zu entscheiden ist, in welcher Höhe Zahlungen aus einer Waisenrente an die Tochter des Klägers (Kl.) als deren Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusehen sind. Der Kl. ist Vater der [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 2801/01 E)

Zwangslage bei Eigenkündigung aufgrund Rahmensozialplan nach BetrVG

Zu entscheiden ist, ob für einen Teil des Arbeitslohnes der Klägerin (Klin.) Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG zu gewähren ist und für einen weiteren Teil eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG zu erfolgen hat, da [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2004 (11 K 441/01)

Betriebsaufspaltung; Grundlagenbescheid; Folgebescheid - Keine Übertragung steuerbefreiender Merkmale der Betriebsgesellschaft auf...

Streitig ist, ob Ausschüttungen der A GmbH an die Klägerin, die B-GbR, gewerbesteuerpflichtig sind. Die beiden Gesellschafter der Klägerin sind auch die einzigen Gesellschafter der GmbH. Bis zum 1. Januar 1994 war noch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2004 (3 K 10594/01)

Arbeitszimmer; Versicherungsagentur - Arbeitszimmer bei Nutzung durch andere Personen

Streitig ist die Höhe der Betriebsausgaben des Klägers bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) in den Jahren 1996 bis 1998. Der Kläger hat in den Streitjahren als selbständiger [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 325/00)

Einheitswertbescheid des Voreigentümers wirkt auch gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger; Einheitswertbescheide vom 5. Juli 2000

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit zweier Einheitswertbescheide, die der Beklagte gegenüber den Klägern erlassen hat. Die Kläger sind zu je einhalb Eigentümer der Eigentumswohnungen Nr. 00 und Nr. 01 auf [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 269/00)

Haftungsinanspruchnahme eines ausländischen Arbeitnehmerverleihers für Lohnsteuer beschränkt Steuerpflichtiger; Festsetzungsverjährung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit zweier gegenüber der Klägerin ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheide. Die Klägerin ist eine juristische Person nach niederländischem Recht und hat ihren Sitz in den [...]

FG München - Beschluss vom 04.03.2004 (5 V 4967/03)

Umdeutung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung in einen Antrag auf einstweilige Anordnung; AdV-Antrag: Umdeutung in Antrag...

Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 5 K 4966/03), ob die bestandskräftigen Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 und 2000 sowie über den Gewerbesteuermessbetrag 1999 und 2000 zu ändern sind. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2004 (6 K 103/99)

Änderung der Schlussbilanz einer verschmolzenen GmbH zur Ausübung des Bewertungswahlrechts des § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG

Streitig ist die Ablehnung einer beantragten Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin (Klin) ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft mit Sitz in ... die vertreten wird [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 4209/02 Kg)

Wohnsitz

Streitig ist, ob die beklagte Agentur für Arbeit - Familienkasse - zu Recht gegenüber der Klägerin (Klin.) ab November 2001 die Festsetzung des Kindergeldes für die Söhne (A.), geb. am 31.01.1993, und (M.), geb. am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2004 (5 K 6645/01 U)

Fitness-Center; Umsatzsteuersatz; Saunanutzung; Sporteinrichtung; Einheitliche Leistung; Gesamtentgelt; Bündel von Leistungen - Kein...

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihrer Sporteinrichtung mit angeschlossener Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerlich als selbständig anzusehen sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb [...]