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BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (IV B 112/03)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht in zulässiger Weise [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (II R 53/03)

Verhältnis zwischen Steuerfestsetzungsverfahren und Änderungsverfahren nach § 16 GrEStG

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. März 1994 verkaufte die T-GmbH (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mehrere Grundstücke und verpflichtete sich, diese [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (I B 156/03)

Genossenschaft - keine gesetzlicher Vertretung durch Vertreter gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB

I. Das Finanzgericht (FG) hat die von Rechtsanwalt A im Namen der Baugenossenschaft X e.G.mbH (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--) erhobene Klage mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, die Klägerin sei [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (VI R 46/03)

Rabattfreibetrag bei Vermietung von Wohnungen

I. Streitig ist, ob für die verbilligte Überlassung einer städtischen Schulhausmeisterwohnung die besondere Rabattbesteuerung des § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch genommen werden kann. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (X B 82/04)

Die allein auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2005 (VI B 188/04)

Kosten für Erwerb Pkw-Führerschein keine Werbungskosten

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 40/04)

VuV; sog. Übergangslösung; DG-Ausbau

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, bewohnen ein im Jahre 1986 fertig gestelltes Zweifamilienhaus. Im Zeitpunkt der Fertigstellung verteilten sich die von den [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 51/03)

Veräußerungspreis i. S. des § 23 Abs. 3 EStG - Erstattung von Finanzierungsaufwendungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Juli 1995 im Wege der Zwangsversteigerung ein ihrer Tochter gehörendes und zu deren Wohnzwecken genutztes Grundstück zum Preis von 3 230 000 DM. Den Erwerb [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 16/04)

Gestaltungsmissbrauch? - Mietvertrag mit Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses. Sie selbst bewohnte zusammen mit ihrem Sohn die obere Etage. In der unteren Etage wohnte ihre Mutter zunächst aufgrund eines [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 54/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist Eigentümerin einer Ferienwohnung in X. Die Verwaltung und Vermietung ließ sie durch eine Vermittlungsfirma vornehmen. [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 53/03)

Ferienwohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer u.a. einer Ferienwohnung in X. Die Verwaltung und Vermietung der Wohnung ließen sie durch eine [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 32/03)

Abschreibungsmethode bei zunächst zu Wohnzwecken und später zu fremdbetrieblichen Zwecken vermietetem Gebäude

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete 1992 ein Gebäude, welches er zunächst zu Wohnzwecken vermietete. Mit geändertem Mietvertrag vom 31. Dezember 1992 vereinbarten die Mietparteien eine [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 36/04)

HK - Zusammenhang mit Dachausbau

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Vorkosten in Höhe von 22 500 DM bei einem nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) begünstigten Wohnungsausbau gemäß § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Sätze 2 [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2005 (VII B 311/03)

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 8. Mai 2002 nahm das Finanzamt Z, in dessen Zuständigkeit im Laufe des Beschwerdeverfahrens der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eingetreten ist, wegen [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2005 (IV B 207/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Senats ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erforderlich [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2005 (VII B 227/04)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) klagen vor dem Finanzgericht (FG) mit einer Anfechtungs- und einer Verpflichtungsklage auf Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001, weil darin der Vorwegabzug [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2005 (VII S 11/04 (PKH))

Tatbestandsberichtigung

Der Antragsteller begehrt in drei Punkten die Berichtigung und Ergänzung des Beschlusses des Senats vom 27. Oktober 2004 VII S 11/04 (PKH), durch den abgelehnt worden ist, ihm für ein Verfahren der Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2005 (VII S 5/05)

Gegenvorstellung; Ablehnungsgesuch

Der Antragsteller hat in dem Verfahren VII S 11/04 (PKH) beantragt, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2005 (IX B 234/02)

Urteilsberichtigung nach § 107 FGO

I. Mit Urteil vom 6. Mai 2002 hat das Finanzgericht (FG) dem Klagebegehren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) insoweit entsprochen, als diese die Berücksichtigung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2005 (VIII B 32/03)

Wahlrecht nach § 6b EStG

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Divergenz Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2005 (IV B 66/03)

Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Zeugenvernehmung

Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Frage, ob das Finanzgericht (FG) bei Zahlungen an eine schweizerische Domizilgesellschaft verfahrensfehlerfrei davon ausgehen durfte, der 'Executive Vice President' und [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2005 (VIII B 207/03)

Auflösungsverlust i. S. des § 17 EStG; Schätzung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Es liegt keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision vor. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (X S 10/04 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, mit welcher dieser den Erlass von Einkommensteuer 1978 bis 1982 nebst Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1978 bis 1982 begehrte, im [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IX B 169/03)

Bürgschaftsübernahme durch Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (VI B 113/04)

Zur Bindung an tatsächliche Feststellungen hinsichtlich eines anderen Arbeitsplatzes bei einem häuslichen Arbeitszimmer

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2005 (V R 76/03)

Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Baumanagementunternehmen. Im Rahmen dieser Tätigkeit und zur Förderung von Vertragsabschlüssen bewirtete sie gelegentlich Geschäftskunden bei [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2005 (V R 56/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Transportunternehmen in Form einer GmbH Luxemburger Rechts. Ihre Geschäftsführer X und Y sowie Z wohnen in Deutschland. Mit Antrag vom 24. Juni 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IV B 62/03)

Revisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Zur Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IV B 50/03)

Verhältnis Verspätungszuschlag - Verzinsung nach § 233a AO

Die Beschwerden der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind unzulässig. Es fehlt jeweils an der schlüssigen Rüge eines Revisionszulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IX B 182/03)

Übergangsgeld nach befristetem Dienstverhältnis

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass ein [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (II B 37/04)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem am 23. Juli 2000 verstorbenen Ehemann. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, dessen Wert der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (VI B 108/04)

Verspätungszuschlag

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wollen mit der angestrebten Revision eine Klärung der Rechtsfrage herbeiführen, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (VI B 33/04)

Aufwendungen für Philosophiestudium eines 78jährigen als Berufsausbildungskosten?

Der im Jahre 1921 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte in der Einkommensteuer-Erklärung 1999 Aufwendungen für ein philosophisches Studium in Höhe von 746 DM als Berufsausbildungskosten zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IX B 183/03)

Abgrenzung selbstständige, gewerbliche oder nichtselbstständige Tätigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde sinngemäß geltend gemachte Notwendigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IX B 150/04)

Abgekürztes Urteil nach § 105 Abs. 5 FGO

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich allerdings auf [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IX B 173/03)

Außenprüfung (Ap) - Verfassungswidrigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) darauf, die Rechtssache habe grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (VIII B 126/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Gründe für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (V R 59/03)

Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei innergemeinschaftlich geliefert wurde

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer KG, die im Streitjahr (1994) Organträger einer Autohaus-GmbH war. Die GmbH verkaufte als Vertragshändler der A-AG für diese PKW. Im Frühjahr 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (X B 179/03)

NZB: zur Rüge des Fehlens von Entscheidungsgründen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (II B 115/04)

GrESt - Auflassung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb mit Vertrag vom 13. November 2003 ein Grundstück. Der Kaufvertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Antragstellerin die für die [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (II B 51/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Tochter der Lebensgefährtin des im Jahr 1999 verstorbenen Erblassers, und dessen Sohn wurden aufgrund eines notariell beurkundeten Testaments Miterben je zur [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (X R 11/04)

NZB: Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung

I. Auf die Beschwerde der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat der Senat die Revision mit einem dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 30. März 2004 zugestellten Beschluss zugelassen. Nachdem innerhalb der [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (X B 178/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887) [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (X B 21/04)

NZB: Mitwirkungspflicht, Verstoß gegen Inhalt der Akten

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Kläger haben den geltend gemachten Revisionszulassungsgrund eines Verfahrensmangels nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2005 (X R 11/02)

Private Berufsunfähigkeitsrente - abgekürzte Leibrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1991, 1992 und 1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der 1942 geborene Kläger schloss im Jahr 1978 bei der [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (IX B 200/03)

Eigenheimzulage: vorbehaltenes Nutzungsrecht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nicht [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (X B 156/04)

NZB: Darlegung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die Rüge des Klägers, das [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2005 (X R 17/04)

Ertragsanteil einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1992 und 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erlitt im Jahr 1989 einen Unfall, der zu einer Minderung [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (IX B 190/03)

NZB: Zuständigkeit für Antrag auf Nichterhebung von Kosten gemäß § 8 GKG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Zulassungsgrund (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (IX B 189/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Jedenfalls sind die von den Klägern und [...]