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BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (III B 104/05)

Mandatsniederlegung nach Tod des Beschwerdeführers

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1995 mit Urteil vom 20. Mai 2005, das am 27. Mai 2005 zugestellt wurde, als unbegründet abgewiesen. Die Revision [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2005 (6 U 28/05)

Information über wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren gegen Buchführungsbüro in Rundschreiben einer Steuerberaterkamme...

Die verfügungsbeklagte Steuerberaterkammer versandte das Rundschreiben 32/2004 vom 30.9.2004 (Bl. 31 d. A.) an 'die Mitglieder der Steuerberaterkammer .... und weiteren Beratungsstellen', in denen sie darüber [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2005 (1 K 1584/03)

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei ordnungsgemäß durchgeführter Lieferung zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen

Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit technischen Artikeln. In den Jahren 1994/1995 bebaute sie ihr Grundstück in L... mit einem Geschäftshaus. Die Herstellungskosten des Gebäudes betrugen 4.248.977,31 DM. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2005 (16 K 193/02)

Eigenheimzulage; Darlehensübernahme; Vorweggenommene Erbfolge; Anschaffungskosten - Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten für...

Streitig ist die Frage, in welcher Höhe Anschaffungskosten als Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage vorliegen. Der Vater des Klägers, DW, war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in S-dorf. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (6 K 2727/04)

Erstmalige Anwendung der Nichtberücksichtigung von Gewinnminderungen durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts von Beteiligungen an ausländischen...

Streitig ist eine außerbilanzielle Zurechnung gemäß § 8b Abs. 3 KStG. Die Klägerin ist eine GmbH; sie wurde mit Vertrag vom 18.12.1990 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Industriemontage und gewerbliche [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (IV E 5/05)

Gewinnfeststellungsbescheid; Streitwert

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) und die Steuerberaterin S hatten Klage gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit 1995 und [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (IX B 73/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hat der Kläger und Beschwerdeführer nur behauptet, ohne darzulegen, inwieweit die [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2005 (II R 23/04)

Zeitpunkt der Verwirklichung beim Grunderwerb durch Umwandlung

I. Die Stadt schloss am 4. Dezember 1996 mit der Stadtwerke GmbH (GmbH), die später auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verschmolzen wurde, einen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag, mit dem sie das zu [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2005 (5 K 1508/03)

Fehlgeschlagene Aufwendungen zum Erwerb einer GmbH-Beteiligung

I. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Unternehmensberater und Einkünfte aus Kapitalvermögen. Aus seiner nichtselbständigen [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZR 170/01)

Gebührenbestimmung des Steuerberaters

Das Berufungsurteil wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Revision zeigt zwar Rechtsfehler des Berufungsurteils in der [...]

BGH - Urteil vom 29.09.2005 (IX ZR 184/04)

Begriff der inkongruenten Deckung; Anfechtbarkeit einer Stundungsvereinbarung mit der Finanzbehörde gegen Abtretung einer Kundenforderun...

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG, das auf Antrag vom 17. Dezember 2002 am 1. März 2003 eröffnet wurde. Am 15. November 2002 trat die schon zahlungsunfähige [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (I B 70/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Mit Beschluss vom 31. Januar 2005 wies das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), den Lohnsteuerhaftungsbescheid 1997 bis 1999 von der Vollziehung auszusetzen, [...]

BGH - Urteil vom 29.09.2005 (IX ZR 104/01)

Anforderungen an die Darlegung der Kausalität von Beratungsfehlern eines Steuerberaters

Der Kläger war bis Ende 1985 als Einzelkaufmann Inhaber eines Kfz-Betriebes mit Verkauf und Kundendienst. Im Jahre 1985 wurde der Betrieb aufgespalten. Der Kläger gründete eine GmbH und übertrug dieser den gesamten [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZB 178/02)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Steuerhinterziehung

I. Der Schuldner beantragte am 8. Dezember 1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Nach Insolvenzeröffnung zeigte die Treuhänderin an, dass die Insolvenzmasse [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZR 62/03)

Erreichen der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Prozessteilen; Anforderungen an die steuerliche Beratung zur...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 ZPO), aber unzulässig. Die Beklagten haben mit der Beschwerde den Antrag gestellt, die Revision gegen das angefochtene Urteil zuzulassen, soweit der [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (III B 106/05)

Akteneinsicht

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) stellte vor der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) persönlich mit Schriftsatz vom 3. Mai 2005 einen Antrag auf Akteneinsicht. Diesen [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (VIII B 301/04)

Feststellungsverfahren bei verschiedenen aber gesellschaftsrechtlich verbundenen Objektgesellschaften

Die Beschwerde ist unbegründet. Das angefochtene Urteil weicht weder vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. März 1996 IV R 2/92 (BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369) noch vom Urteil des BFH vom 20. Februar 2003 III [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2005 (II R 36/04)

Grunderwerbsteuer bei Übertragung auf eine Gesamthand; keine entsprechende Anwendung des § 16 GrEStG im Rahmen des § 5 GrEStG

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, übertrugen mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. März 2003 in ihrem Miteigentum zu je 1/3 stehende Grundstücke auf die Klägerin, an [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (XI B 135/04)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 1. Das angefochtene Urteil ist entgegen der Rüge der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (XI B 201/04)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezieht Einkünfte als selbständiger Dozent auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung. Er führt bei seinen Kunden oder Schulungsunternehmen Seminare durch, die er in [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (III B 11/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Scheingesellschaft - Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt eine Zimmerei. Im Jahr 1994 schloss er einen mündlichen Vertrag mit der Firma D mit Sitz in Großbritannien über die Durchführung von Zimmereiarbeiten an [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2005 (XI B 124/04)

Verfahrensmangel: übergangener Beweisantrag

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Zins- und Tilgungsleistungen auf eine (eigene) Darlehensverpflichtung zur Finanzierung der zwischenzeitlich im Alleineigentum seiner geschiedenen Ehefrau [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2005 (5 K 172/03)

Einkünfteermittlung eines Scheingewerbetreibenden mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr

Die Beteiligten streiten über die näheren Modalitäten der Umstellung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres auf die Gewinnermittlung nach dem Kalenderjahr bei einer 'Scheingewerbetreibenden'. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2005 (5 K 149/00)

Zeitpunkt der Beseitigung einer Ungewissheit nach § 171 Abs. 8 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.), das Finanzamt, berechtigt war, die gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) vorläufigen Verlustfeststellungsbescheide 1984 - 1991 für die ehemalige [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 1427/03)

Repräsentationsaufwendungen; Motorsport

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen als Betriebsausgaben. I. Die Klägerin (Klin)in erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und aus Gewerbebetrieb. Gegenstand der gewerblichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2005 (3 K 181/00)

Einkünfte einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft aus einem inländischen Grundstück; Anschaffungskosten

Streitig ist im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 2 Nr. 1, §§ 7, 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), ob ein Gewinn aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (7 K 1460/04 G)

Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhaus; Bauträgerähnliche Tätigkeit; Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft; Bebauung;...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, die Gesellschafter sind Eheleute. Der Gesellschafter G.G. betreibt als Bauingenieur ein Planungsbüro; zugleich ist er Geschäftsführer der Firma Baugeschäft G GmbH & Co. KG [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 3486/05)

Kostenerstattung im Einspruchsverfahren; Selbstvertretung

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) für das Tätigwerden in einem in eigener Kindergeldsache geführten Einspruchsverfahren Kostenerstattung verlangen kann. I. Der Kl ist vereidigter Buchprüfer und Steuerberater. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2005 (II 221/03)

Wirkung eines Vollstreckungsaufschubs über Betriebssteuern hinsichtlich der Einkommensteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte an eine Vollstreckungsvereinbarung gebunden ist, die zwischen dem Kläger und dem Finanzamt Hamburg-... getroffen wurde. Der Kläger gründete 1985 mit drei weiteren [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.09.2005 (1 K 1877/01)

Arbeitslohn; Doppelbesteuerungsabkommen; 183-Tage-Klausel; Arbeitgeber; Betriebsstätte; wirtschaftlicher Arbeitgeber; Service-Agreement;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 streitig, ob der Arbeitslohn des Klägers insoweit, als er auf eine Tätigkeit in Indonesien entfällt, nach dem Abkommen zwischen der [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.09.2005 (1 K 1313/05)

Fortbildungsort; Regelmäßige Arbeitsstätte; Entfernungspauschale; Dreimonatsfrist; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte -...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Fahrten zu einer auswärtigen Fortbildungsstätte nach den Regelungen für Dienstreisen als Werbungskosten anzuerkennen sind oder nur die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 2898/03)

Altersteilzeitzuschlag bei konfessionslosen Beamten und Sonderausgabenabzug

I. Der konfessionslose Kläger lehrte im Streitjahr als Professor [...] und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und war seit dem Vorjahr in Altersteilzeit. Mit seiner Klage vor dem [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (XI B 82/04)

Zufluss einer Abfindung bei Hinausschieben der Fälligkeit

I. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung. Mit Vertrag vom 28. Februar 1996 wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) zum 30. November 1996 gegen [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2005 (IV ZR 255/04)

Bindung des Gerichts des Deckungsprozesses an die Erkenntnisses im Haftpflichtprozess

Die Klägerin ist Rechtsanwältin. Sie fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (VIII B 234/04)

Veräußerung von GmbH-Anteilen im Sonderbetriebsvermögen

I. S war Kommanditist der S-KG (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--). Zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörten Anteilsrechte über rd. 73 v.H. und 60 v.H. an zwei Kapitalgesellschaften, die er im Jahre 2000 [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 28.09.2005 (5 K 1504/04)

Investitionszulage für 1999 gekauften, schon 10 Jahre alten Rohbau in den neuen Ländern

Der Kläger erwarb im Jahre 1999 ein Teilstück eines Grundstücks, das mit einem im Rohbau befindlichen Mehrfamilienhaus und einer ehemaligen Trafostation, die nur zum geringen Teil auf dem gekauften Teilstück stand, [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 6281/02 G)

Keine Gewerbesteuerzerlegung eines Spielhallenunternehmens auf 55 Standorte von Geldspielautomaten

I. Streitig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuer(GewSt)-Messbetrags 2000 auf Grund des § 33 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) auf alle Städte und Gemeinden (Beigeladene zu 2. - 55.), in denen die Fa. N. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2005 (III 499/04)

Berücksichtigung des Blindengeldes bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs für das behinderte Kind

Streitig ist, ob Blindengeld als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusetzen ist und in welcher Höhe pauschaler behinderungsbedingter Mehraufwand zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2005 (5 K 1298/04 (Kg))

Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind bzw. Kind ohne Ausbildungsplatz

Streitig ist die Aufhebung des Kindergeldes für das Kind T. für Februar 1999 und ab August 1999 sowie die Rückforderung des in diesen Zeiträumen bis Juli 2001 gezahlten Kindergeldes. Das am 19.06.1980 geborene Kind T [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2005 (15 V 3753/05 A (E))

Schmiergeldzahlung; Einkunftsart; Transfer; Liechtenstein; Verfallsanordnung; Rückstellung; Nachträglich aufgestellte Bilanz - Uneingeschränkte...

I. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Schmiergeldzahlungen. Die Antragsteller sind Ehegatten, die im Streitjahr 1994 beim Antragsgegner - dem Finanzamt 'L-Stadt' - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 1088/03)

Bekleidungs- und Perückenkosten eines Transsexuellen keine außergewöhnlichen Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Kleidung, Schuhe und Perücken wegen des Rollenwechsels einer Transsexuellen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. I. Die Klägerin (Klin) ist transsexuell. Zur [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 1452/02)

Ablehnung der Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bei einem beschränkt Steuerpflichtigen mit Arbeitslohn

Streitig ist die Ablehnung der Einkommensteuerveranlagung. I. Der verheiratete Kläger besitzt die kanadische und die italienische Staatsangehörigkeit. Er ist Eishockey-Profi und war im Streitjahr [... 01] vom 30. [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 4994/02)

Darlehen unter nahen Angehörigen, Novation; Schuldzinsen als Werbungskosten

Streitig ist die Anerkennung von Zinsen aufgrund eines zwischen dem Kläger (Kl) und seinem Vater (V) geschlossenen Darlehensvertrags als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung. I. Die miteinander verheirateten [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (9 K 4501/03)

Keine Anschaffungskosten bei Kaufpreisverzicht; Sofortabschreibung von GWGs setzt Konkretisierbarkeit der Wirtschaftsgüter voraus

Streitig ist, ob ein zwischen dem Kläger und seiner Mutter abgeschlossener Kaufvertrag über eine Videothek steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger erzielte u. a. durch den Betrieb von Videotheken Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (IX B 95/05)

EigZul - Erwerb vom Ehegatten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahre 2002 von ihrem Ehemann eine Eigentumswohnung, die sie zuvor von ihm gemietet hatte. Die seit dem Jahr 2001 verheirateten Eheleute bewohnen diese Wohnung [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (9 K 3258/03)

Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei Ablösung einer Grundschuld zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) wegen nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1999 erklärter Schuldzinsen zu einer Änderung der Bescheide verpflichtet ist. Der Kläger erzielt als [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (9 K 4800/03)

Werbungskostenabzug für unbebautes Grundstück; Zeitpunkt der Aufgabe der Bebauungsabsicht

Streitig ist, ob die Finanzierungskosten für ein unbebautes Grundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Der Kläger ist geschieden und erzielt als selbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (X S 19/05)

Gewerblicher Grundstückshandel; AdV; untypischer Sachverhalt

I. Die Antragsteller sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machten für die Streitjahre Verluste aus gewerblichem Grundstückshandel des Antragstellers [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2005 (III 130/05)

Kein Kindergeldanspruch für ein während eines längeren Auslandsaufenthaltes der Eltern geborenes Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen im Ausland geborenen Sohn A für die Zeit vor dem Zuzug ins Inland Kindergeld zusteht. Der Kläger beantragte am 21.05.2002 bei der Beklagten Kindergeld für seinen Sohn A . A war am [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (XI B 134/04)

Verfahrensmangel: Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Wird als Verfahrensfehler des [...]