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BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (XI B 81/04)

I. Streitig ist die Einhaltung der Klagefrist. Unter dem Datum vom 11. Dezember 2001, einem Dienstag, hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Einspruchsbescheide erlassen. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (V B 97/05)

Besorgung ausländischer Waren-Terminkontrakte

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr 1996 im Warentermingeschäft tätig. Über von ihr als freie Mitarbeiter beschäftigte Handelsvertreter suchte sie Anleger, die bereit waren, im [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2005 (X S 15/05 (PKH))

PKH; Wiedereinsetzung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Die Antragstellerin vertreibt seit 1991 verschiedene Produkte nach einem Verkaufs- und Sponsorenplan. Hierbei erzielte sie Verluste. Die Berücksichtigung der in den Streitjahren 1994 bis 1997 angefallenen Verluste [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (7 K 1461/04 F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekte-Grenze; Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft; Ehegatten-GmbH; Ehegatten-KG; Bedingte Veräußerungsabsicht;...

Die Kläger sind Eheleute und Gesellschafter einer Grundstücksgemeinschaft. Der Kläger BA betreibt als Bauingenieur ein Planungsbüro; zugleich ist er Geschäftsführer der Firma Baugeschäft A GmbH & Co. KG und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (4 K 469/99)

Schenkung von Gesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vollzieht sich im Privatvermögen; Nießbrauchsrecht an Kapitalgesellschaftsanteilen...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der entgeltlichen (Teil-)Ablösung eines Nießbrauchs des Beigeladenen (Beigel.) an den Anteilen der x.-GmbH mit Sitz in ..., (...). Die Klägerin (Klin., eine GmbH & Co KG) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2005 (I 231/05)

Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben. Die Kläger werden in den Streitjahren 1999 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 01.03.1996 eine Apotheke. Den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2005 (I 309/02)

Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben. Der Kläger betreibt seit 01.03.1996 eine Apotheke. Den Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2005 (6 K 5353/04)

Sammelauskunftsersuchen zu Cash-Kreditkartenkonten

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung von sog. 'Schwarz-Geld-Einzahlungen' auf Cash-Kreditkartenkonten. Im Rahmen einer Fahndungsprüfung traf der [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2005 (XI B 184/04)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Streitig ist der Abzug von Darlehenszinsen als nachträgliche Betriebsausgaben. Mit Vertrag vom 4. Juli 1993 veräußerte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seine Arztpraxis zum Preis von 100 000 DM. Ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (10 K 23/05)

Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung; Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Eigenheimzulage und die Versagung der Vorkostenpauschale. Die am 19. Januar 1943 geborene Klägerin - von Beruf Krankenschwester - erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2005 (XI B 57/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Auffassung, ihm stehe für die von ihm geleistete Parteispende ein Erstattungsbetrag aus § 34g Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu, obgleich [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2005 (12 K 6263/03 E)

Erhebung des Soli in 2002 jedenfalls noch verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) verfassungsgemäß ist. Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (1 K 328/02)

Private Mitveranlassung einer der Persönlichkeitsbildung dienenden, auf den Malediven und in Bangkok stattfindenden Fortbildungsveranstaltun...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein persönliches ... des Klägers. Der Kläger ist Inhaber der Firma .... In den Betriebsausgaben des Streitjahres machte er Aufwendungen für eine Fortbildung auf den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2005 (3 K 717/04)

Neben § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist eine weitere Privatentnahme für Fahrten bei anderen Einkunftsarten nicht möglich

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers neben den Entnahmen für die private Nutzung eines Kfz i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG (Einkommensteuergesetz) (sog. 1 % Regelung) auch noch eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (4 K 196/03)

Kein Kindergeldanspruch für kurze Übergangszeit nach Ende der Berufsausbildung und vor Beginn des Zivildienstes; Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld auch dann zu gewähren ist, wenn das Kind nach Ende der Berufsausbildung und vor Ableistung des Zivildienstes kurzfristig ohne Beschäftigung, danach arbeitslos ist. Der am 20. September 1980 [...]

FG München - Beschluss vom 27.09.2005 (6 V 840/05)

Zum Verhältnis einer strafgerichtlichen Verständigung zum Besteuerungsverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob dem Antragsteller gewerbliche Einkünfte insoweit zuzurechnen sind, als sie für 1996 den Betrag von 10.900 DM, für 1997 den Betrag von 20.000 DM und für 1998 den Betrag von [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2005 (XI B 123/04)

PZU - Beweiskraft

I. In der Sache ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs von den Feststellungen des zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheides im [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2005 (14 K 1793/04)

Angemessenheit der Aufwendungen einer Psychotherapie durch einen Heilpraktiker

Streitig ist, ob die Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung außergewöhnliche Belastungen darstellen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (2 K 2816/03)

Entnahme von Scheinbestandteilen

Streitig ist, ob der Kläger eine Entnahmehandlung getätigt hat. Der Kläger betreibt einen Großhandel mit keramischen Erzeugnissen und Glaswaren, insbesondere Weinflaschen. Teile seiner Betriebsgebäude, Außenanlagen und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.09.2005 (2 V 4602/03)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Fehlersaldierung; Änderungsvorschrift - Korrektur einer fehlerhaften Steuerfestsetzung...

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb aus Beteiligungen an mehreren Unternehmen des ...- Konzerns im Streitjahr 1984 im angefochtenen Bescheid des [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (XI B 50/05)

Spendenbescheinigung; grobe Fahrlässigkeit i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe ist im Streitfall erfüllt. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VIII B 60/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (XI B 57/04)

Häusliches Arbeitszimmer: Fehlersaldierung, Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, Beschäftigung des...

Die Beschwerde ist teils unzulässig und teils unbegründet und damit insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VII B 335/04)

NZB: Darlegungsanforderungen

I. Im Dezember 2001 wurden an der deutsch-polnischen Grenze zwei Personen beim Grenzübertritt aufgegriffen, die unversteuerte Zigaretten mit sich führten. Eine der Personen hatte ein Mobiltelefon bei sich, anhand [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VII B 274/04)

NZB: Verfahrensmangel, Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Juli 2000 unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung Wurst der Marktordnungswarenlistennummer 1601 0091 9000 in die Bundesrepublik Jugoslawien aus. Im Rahmen [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VIII B 293/03)

Wiedereinsetzung; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben mit der Rüge, das Finanzgericht (FG) habe [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VIII B 6/04)

NZB: Protokollberichtigung

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1990 bis 1996 mit Senatsurteil vom 30. Oktober 2003 im Wesentlichen als unbegründet abgewiesen. Nach Zustellung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.2005 (1 K 2505/01)

Amway-Vertretung; Liebhaberei - Betreiben einer Amway-Vertretung als Liebhaberei

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die gewerbliche Tätigkeit der Kläger (amway - Vertretung) als Liebhaberei anzusehen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die miteinander verheirateten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2005 (III 71/05)

Kein Vorsteuerabzug aus Auto-Graumarkteinkauf mit Rechnungsaussteller-Scheinsitz

I. Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung richtet sich nach § 69 FGO und bez. der Vorsteueransprüche und der diesbezüglichen Feststellungslast der Ast nach § 15 UStG. Auf die bereits erteilten Hinweise [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2005 (15 K 4853/03)

Abzugsverpflichtung gem. § 50a EStG bei an ausländisches Kunstmuseum gezahlter Vergütung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet war, an das Kunstmuseum I (in Ostasien) ausgezahlte Vergütungen dem Steuerabzug nach § 50a EStG zu unterwerfen. Die Klägerin ist eine Körperschaft des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2005 (I-23 U 8/05)

Zur Geltendmachung restlicher Honoraransprüche aus einem Steuerberatungsvertrag sowie zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache zum Teil Erfolg. Im Umfang der Abänderung beruht das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO). Die Kläger haben noch einen Anspruch auf Zahlung [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 1667/03)

Kontoführungsgebühr; Rückwirkende Vereinbarung

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkannt werden kann und inwieweit Kontoführungsgebühren Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit darstellen. I. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 1984/03)

Kindergeld; Berufsausbildung; Praktikum

Streitig ist, ob wegen der Ableistung von Praktika für die Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung und Aufnahme des Studiums Kindergeld zu gewähren ist. I. Der Kläger (Kl) erhielt für sein am 30. November 1982 [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2005 (14 K 1108/05)

Tarifierung eines Monitors; Rücknahme einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der vZTAe über die Produkte 'Progressive Wide Plasma Display Modell TH-42PWD6EX', 'Progressive Wide Plasma Display Modell TH-42PW6EX', 'High Definition Plasma Display [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 21/04)

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Verrechenbarkeit - kein gesondertes Feststellungsverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 an, neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Gesamtgewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (V R 52/01)

Steuerfreiheit von Glücksspielveranstaltungen nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG; Zurechnung der Spielumsätz...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb nach den Feststellungen des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) im Streitjahr 1990 in einem Spielkasino in M. die Glücksspiele 'Roulette' und 'Black [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.09.2005 (III 422/02)

Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei einander nahe stehenden Personen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger in den Streitjahren 1994 und 1995 wirtschaftliche Eigentümer der Wohnung 3 im Dachgeschoß des Gebäudes ... Siedlung (S), X-Straße in ... (A) auf der Insel ... [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 72/03)

Erwerb von Genossenschaftsanteilen i. S. des § 17 EigZulG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist (förderndes) Mitglied der Wohnungsgenossenschaft 'F-Straße' eG (im Folgenden: WG F). Sie beantragte die Mitgliedschaft (Anteile von 10 000 DM) und unterschrieb am [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 55/04)

Kein steuerfreier Zuschlag bei Verzicht auf Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren um die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Feiertagsarbeit. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 44/03)

Kursverlust bei Fremdwährungsdarlehen keine Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt aus Beteiligungen an Immobilienfonds Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zur Finanzierung dieser Beteiligungen gewährte ihm die D-Bank im Oktober 1997 einen [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 52/03)

Außergewöhnliche Belastung: Internatskosten für schwer erziehbares Kind

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, vermieteten eine im Mai des Streitjahres (1996) erworbene Eigentumswohnung an ihre Tochter. Nach einer mit der [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 26/04)

Abschreibung von nachträglich errichteten Garagen eines Mietwohnkomplexes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin von drei Mietwohngrundstücken mit Mehrfamilienhäusern, von denen zwei über jeweils 27 und das dritte über 49 Wohneinheiten verfügen. Im Streitjahr 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2005 (V B 137/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2000 in Höhe von 46,02 EUR und gegen die Festsetzung eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.09.2005 (2 K 1687/02)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Gewinnen aus einer tschechischen Personengesellschaft für Zwecke des Progressionsvorbehalte...

Streitig ist, ob die Gewinne aus einer ausländischen Personengesellschaft, an der die Klägerin im Streitjahr beteiligt war, zur Feststellung des Progressionsvorbehaltes einheitlich und gesondert festgestellt werden [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2005 (V B 145/04)

NZB: Berücksichtigung anderer Verfahren ohne Beiziehung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die unter dem Az. 5 K 1097/02 geführte Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1995 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 27. Juli 1998 als [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 21/03)

Sog. große Übergangslösung: Anbauten an eigengenutzte Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind seit 1980 Eigentümer eines Bungalows, der zwei Wohnungen enthält; eine Wohnung (88 qm) ist vermietet, während [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 5182/04)

Kindergeld: Nachweis eines fehlenden Ausbildungsplatzes

Der im Januar 1981 geborene Sohn (A) der Klägerin hatte den Abschluss in der Berufsschule wegen unterdurchschnittlicher Leistungen und häufiger unentschuldigter Fehlstunden nicht erreicht. Eine Wiederholungsmöglichkeit [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 13/04)

Grundlagenbescheid: Bescheinigung der Kommune nach § 7h Abs. 2 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, begehren die Gewährung einer erhöhten Absetzung gemäß § 7h Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des [...]

BGH - Urteil vom 22.09.2005 (IX ZR 221/01)

Anforderungen an die steuerliche Beratung in Fällen der Betriebsaufspaltung

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der H. GmbH (fortan: GmbH) und Inhaber eines Einzelunternehmens, das als Besitzunternehmen an die GmbH verpachtet war. Mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 1995 übertrug er [...]

FG München - Beschluss vom 22.09.2005 (4 V 2274/05)

Steuerwert bebauter Grundstücke nach dem BewG bei Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Erbschaftsteuer die vereinbarte Jahresmiete oder die übliche Miete zugrunde zu legen [...]