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BFH - Urteil vom 01.03.2005 (IX R 71/03)

Eigenheimzulage: Beginn des Förderzeitraums

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im April 1999 eine zu erstellende Eigentumswohnung, für die sie im Dezember 1999 eine Eigenheimzulage beantragte. Nach dem notariellen Kaufvertrag war der [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (X R 45/03)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: als Sonderausgaben abziehbare dauernde Last; Übergabe von Geldvermögen und Wertpapiervermögen;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und wurden für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Vater der Klägerin war jüdischen Glaubens und stammte aus dem [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.03.2005 (1 K 216/04)

Betriebsprüfungsbericht; Verwaltungsakt

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt - soweit ersichtlich - ein Unternehmen der Immobilienverwaltung. Der Beklagte hat durch die zuständige Prüfungsstelle des Finanzamts Neunkirchen bei Klägerin eine [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (IX R 58/03)

Schuldzinsenabzug bei einem nur teilweise zur Gebäudeanschaffung verwendeten Darlehen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im Jahre 1990 ein Wohn- und Praxisgebäude zum Kaufpreis von 449 000 DM. Hiervon entfielen nach dem [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2005 (15 V 440/05 A (H))

Geschäftsführerhaftung; Pflichtverletzung; Steuererstattung; Rückforderungsanspruch; Fälligkeit; Haftungszeitraum - Geschäftsführerhaftung...

I. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheids. Der Antragsteller war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der 'Z-GmbH' (ehemals 'Dr. I-GmbH'), 'F-Str. 1'. '00001 S-Stadt'. [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (IX R 60/04)

Neuherstellung einer Wohnung durch Anbau

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für einen Anbau Anspruch auf den (höheren) Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.03.2005 (1 K 246/04)

Arrestanordnung; Erledigung der Hauptsache; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Sachantrag; Arrestanordnung vom...

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt - soweit ersichtlich - ein Unternehmen der Immobilienverwaltung. Im Jahre 2001 hat das damals zuständige Finanzamt Saarbrücken, Am Stadtgraben versucht, bei der Klägerin eine [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2005 (IX B 235/02)

Auslegung ausländischen Rechts durch das FG - Bindungswirkung für BFH

Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vor. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2005 (6 K 696/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Lizenzzahlungen an ausländische Muttergesellschaft

I. Streitig ist, ob es sich bei der Zahlung von Lizenzgebühren um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) handelt. Die Klägerin, eine 1992 gegründete GmbH, ist eine 100%ige Tochter der XY Vertriebs Ges.m.b.H. [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2005 (6 K 3495/02)

Zur Frage der Liebhaberei

I. Streitig ist, ob in den Jahren 1997 bis 1999 Verluste, die die Klägerin mit der Firma XY erzielt hat, bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin betreibt sei 1995 einen Einzelhandel mit [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2005 (X B 53/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2005 (V B 151/04)

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Aufgrund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte ihr der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) den Vorsteuerabzug aus einer Vielzahl von [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (VIII R 25/02)

Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die mindestens seit 1984 an der O-GmbH beteiligt waren. Sie hielten ihre Beteiligungen jeweils im Privatvermögen. Bis zum 29. Dezember 1998 war die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (VIII R 92/03)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 v.H.; Anschaffungskostenbegriff bei Überschusseinkünften;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 26. März 1996 am Stammkapital der C-GmbH von 150 000 DM mit Geschäftsanteilen von 10 000 DM und 20 000 DM beteiligt. Diese Beteiligung hielt er im Privatvermögen. [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2005 (X B 148/04)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (VIII R 46/03)

Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG - Realisierung

I. Mit seiner Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung begehrte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.03.2005 (1 K 225/02)

Einsatzwechseltätigkeit eines beim Straßenbauamt angestellten Straßenwärters; Einkommensteuer 1999 und 2000

Streitig ist die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen aufgrund Einsatzwechseltätigkeit bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (IX R 70/03)

EigZul; Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrags vom 2. Juli 1999 eine zu errichtende Wohnung für 345 000 DM, die sie seit Mai 2000 bewohnt. Der Kaufpreis wurde durch [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2005 (X B 158/04)

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

1. Die Beschwerde ist fristgerecht begründet worden. Wird ein Schriftstück --wie hier das Urteil des Finanzgerichts (FG)-- einem Steuerberater nach § 53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 174 Abs. 1 der [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 28.02.2005 (II 70007/05 Ko)

Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten aufgrund Anwendung des Mindeststreitwerts bei nur geringfügigem steuerlichen Interesse;...

I. Die Erinnerung wendet sich gegen die Festsetzung von Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 13. Januar 2005. Im Hauptsacheverfahren ist die Einbeziehung von Kosten eines Wertgutachtens in Höhe von rund 975 EUR in [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2005 (VI S 8/04 (PKH))

PKH - Aussicht auf Erfolg

I. Der Antragsteller ist im Hauptberuf als Verwaltungsangestellter bei einer Behörde beschäftigt. Seit 1974 ist er zum Vorstand des damals gegründeten 'Judo- und Karateclub A e.V.' (im Folgenden: Verein) bestellt. Auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2005 (IV 321/03)

Rückwirkende Erhebung des Antidumpingzolls ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung

Am 05. August 1998 ließ der Kläger bei der Abfertigungsstelle des Hauptzollamtes Hamburg-Waltershof (mit Ablauf des 31.03.2001 umbenannt in Hauptzollamt Hamburg-Hafen) 640.000 Stück 'nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2005 (XI B 182/03)

Verzicht auf Ruhegehaltansprüche gegen Abfindung

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der außertariflich entlohnt wurde, machte sein Arbeitgeber das Angebot, auf seine Ruhegeldansprüche gegen eine Abfindung von 127 981 DM teilweise zu verzichten. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2005 (VII B 184/04)

I. Bei einer durch Beamte der Zollfahndung durchgeführten Kontrolle eines Busses, der aus Rumänien kommend über Österreich nach Deutschland eingereist war, wurden in einem Schmuggelversteck 80 000 Stück unversteuerte [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2005 (4 V 410/05 A (VBi))

Biersteuer; Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Haushaltsbegleitgesetz 2004; Gesetzgebungsverfahren; Vermittlungsausschuss...

I. Die Antragstellerin betreibt eine Brauerei. Mit Bescheid vom 9. Februar 2004 setzte der Antragsgegner gegen sie auf Grund ihrer für den Monat Januar 2004 abgegebenen Steuererklärung 24.165,08 EUR Biersteuer fest. [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2005 (IX B 119/04)

Prozessvollmacht: Bevollmächtigung in den Vorjahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die nach Ablauf der zweimonatigen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.02.2005 (1 V 3898/04)

Kraftfahrzeugkosten; Fahrtkosten; Außergewöhnliche Belastungen; Schwerbehindert; Kind; Krankheitskosten - Fahrtkosten für ein behindertes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2003 insoweit auszusetzen ist, als weitere Fahrtkosten in Höhe von 1.500,-- EUR als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2005 (XI B 223/03)

Grundsätzliche Bedeutung - ingenieurähnliche Tätigkeit

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine dem Beruf eines Sanitär-Ingenieurs ähnliche Tätigkeit ausgeübt hat, ob er tatsächlich selbständig tätig war und von welcher Strecke bei der Ermittlung [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2005 (III S 3/05 (PKH))

Prozesskosten von Eltern für strafrechtlich verurteilten Sohn

I. Der im Jahr 1968 geborene Sohn der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) wurde im Jahr 1996 aufgrund eines Urteils des Landgerichts (LG) wegen zweier Tötungsdelikte in besonders schwerem Fall zu lebenslänglichem [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2005 (XI B 140/03)

Schuldzinsen: nachträgliche BA

1. Für die Streitjahre 1991, 1992 und 1993 machten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Zinszahlungen von 31 800 DM, 33 700 DM und 24 800 DM als nachträgliche Betriebsausgaben geltend. Ferner zogen sie bei den [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2005 (II ZR 103/02)

Rückforderung eines von einem von dem GmbH-Gesellschafter beherrschten Unternehmen gegebenen Darlehens; Ersatzansprüche der Gesellschaft...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2000 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der G. S. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Durch notariellen Vertrag vom 10. August 1995 wurde die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.02.2005 (5 K 1353/01)

Entkräftung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge

Streitig ist die private Nutzung der betrieblichen Pkw. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb; zunächst als Handelsvertreter und später - ab einem nicht aktenkundigen Zeitpunkt im Laufe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2005 (IV 415/02)

Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Pflichten aus der vorübergehenden Verwahrung

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen. Am 10.1.2002 überließ ihr das Zollamt Z zwei Kartons mit Schaltern etc. zur vorübergehenden Verwahrung und [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (XI B 198/03)

Verletzung des Rechts auf Gehör

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte die beantragte Änderung der bestandskräftigen Bescheide für 1997 und 1998 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ab, weil der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2005 (9 K 861/02 G)

Keine Kürzung beim Gewerbeertrag um nichtabziehbare Betriebsausgaben aus tschechicher Schachtelbeteiligung

Streitig ist, ob der Gewerbeertrag in Höhe der mit steuerfreien Schachteldividenden in Zusammenhang stehenden, nicht abziehbaren Aufwendungen zu mindern ist. Die Klägerin bestand in den Streitjahren 1996 und 1997 in [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 96/04)

Aufwendungen für Trinkwasserversorgungsanlage keine außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO in der [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (V B 225/03)

NZB: Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1996 einen Handel mit Kfz. Im Anschluss an eine steuerliche Außenprüfung versagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 103/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Einer Rechtssache ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzliche Bedeutung beizumessen, wenn die für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2005 (IV 401/02)

Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Pflichten aus der vorübergehenden Verwahrung

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Eingangsabgaben. Am 03. bzw. 04.03.1999 meldete die Klägerin 5 Partien zu je 880 Kartons Volleipulver für den Versand in ihr Kühlhaus beim seinerzeitigen Hauptzollamt Hamburg-1 [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 106/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird zurückgewiesen (§ 132 FGO). 1. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 129/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb ein Einzelhandelsunternehmen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gewährte mit Bescheiden vom 29. Januar 1998 und vom 27. November 1998 für die [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (V B 194/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die zu dem Zweck gegründet wurde, die Eigentümerinteressen bei der Nutzung einer Liegenschaft wahrzunehmen. Ihre alleinige Gesellschafterin ist die [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 90/04)

Eheliche Lebensgemeinschaft, Nachweis

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Das Finanzgericht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2005 (4 K 1777/02)

Betriebsaufgabe durch Realteilung

Strittig ist, ob eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 13a Absatz 5 Nr. 1 ErbStG auch dann vorliegt, wenn die Miterben den geerbten Gewerbebetrieb in der Weise real geteilt haben, dass jeder von ihnen keinen Teilbetrieb, [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 13/04)

Internatsunterbringung als außergewöhnliche Belastung

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) teilweise nur sinngemäß angesprochenen [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 109/04)

NZB: gewerblicher Grundstückshandel, Verletzung der Aufklärungspflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 113/04)

InvZul: Vorbehalt der Nachprüfung - keine Nachholung formeller Antragsvoraussetzungen

I. Im März 1996 wurde für das 'Busunternehmen A-Reisen' ein Antrag auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 1995 gestellt. Der Antrag trug die Unterschrift der Ehefrau des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Der [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (XI B 78/02)

AdV - Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung; Existenzminimum

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 und 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 77/04)

Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde hat keinen Erfolg und ist durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). Es kann [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (V B 190/03)

Rechnungsaussteller; Bezeichnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1993 bis 1997 ein Hotel mit Schank- und Speisewirtschaft. Beim Innenausbau des Hotels wirkte die Firma I in M (Slowenien) mit. Über diese Arbeiten [...]