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BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (IV B 4/04)

Gegenvorstellung; außerordentliche Beschwerde

Die Beteiligten streiten darüber, ob der land- und forstwirtschaftliche Betrieb des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Umbau einer Scheune in ein Wohngebäude im Streitjahr 1995 oder --wie im Klageverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (IV B 143/04)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann ist nichtselbständig tätig und erzielt außerdem als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Ehefrau erzielt als [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (I R 46/03)

Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) einen inländischen Wohnsitz hatten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger bezog als Vorstandsmitglied der A [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (VII R 32/04)

Mündlich erteilter Abgabenbescheid bei im grenzüberschreitenden Reiseverkehr erhobenen Einfuhrabgaben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) reiste am 12. Februar 2000 aus der Schweiz nach Deutschland ein. Auf Befragen durch den Abfertigungsbeamten des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (VIII B 83/04)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war seit 1984 Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH. 1989 erwarb er Namensaktien der X-AG (Nominal 2 300 000 sfr). Den [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (VII R 63/03)

Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des Einspruchsverfahrens; Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheides...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-GmbH bestellt. Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte die C-GmbH gegen zwei Körperschaftsteuerbescheide Einspruch [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.02.2005 (III 108/03)

Kindergeld: Umrechnung der in Britischen Pfund vereinnahmten Einkünfte eines in Schottland ein Praktikum absolvierenden Kindes; Familienleistungsausgleich...

Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter der Klägerin im Streitjahr die schädliche Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überschreiten. Umstritten ist insbesondere, wie die in [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (I R 13/04)

DBA-Portugal: Aufenthalt i. S. des Art. 15 Abs. 2 DBA-Portugal

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie die Dauer eines 'Aufenthalts in Portugal' i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (IV S 18/04)

AdV; Kostenpflicht

Nachdem der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die begehrte Aussetzung der Vollziehung gewährt und damit dem Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (IX B 151/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2005 (10 K 647/03 E)

Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges Kind; Einkommensteuer 1996 und 1998

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen des Klägers für seinen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG- steuermindernd zu [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (VII R 27/04)

Steuerbegünstigte Verwendung von Strom; Arzneimittelabpackung kein Produzierendes Gewerbe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Parallelimport von Arzneimitteln in die Bundesrepublik Deutschland. Ihren Antrag vom November 1999 auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (II B 25/04)

Einheitlicher Erwerbsgegenstand - getrennte Verträge

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 26. März 1997 erwarb der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von einer KG, an der er zu 50 v.H. beteiligt war, mehrere Miteigentumsanteile an einem bebauten Grundstück, [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (VII B 234/04)

Zweckwidrige Verwendung eines inländischen Kfz im Ausland

Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) führt zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28. November 1995 VII R 106/94, BFHE 180, 188, [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (IX B 177/04)

Gegenvorstellung; außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 (Az. 8 V 6333/04) die Gegenvorstellung gegen den ablehnenden FG-Beschluss vom 23. November 2004 (Az. 8 S 1864/04) wegen Antrags nach § 154 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (IX B 198/03)

Wirtschaftliches Eigentum

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wegen [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2005 (9 K 1119/04)

Kindergeld für ein Kind, wenn es im Laufe des Jahres das 18. Lebensjahr vollendet und sich während des ganzen Jahres in Ausbildung...

Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Tochter C im Zeitraum September bis Dezember 2003. Die Tochter C vollendete am 17. August 2003 das 18. Lebensjahr. Sie befand sich im ganzen Jahr 2003 in Ausbildung zur [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 3479/03)

Treu und Glauben bei der Besteuerung von Kleinunternehmern; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 2002

I. Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2002 der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb dreier Kraftfahrzeuge zusteht. Die Klägerin - die xxxxxxx GbR i.L. - wurde nach deren Angaben am 1. Oktober 1988 gegründet. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 131/03)

Schenkung; Sonderbetriebsvermögen; Teilbetrieb; Vorweggenommene Erbfolge - Schenkung bei Sonderbetriebsvermögen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger aus einer Schenkung vom 31.12.1998 die Steuervergünstigungen der §§ 13 a, 19 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) beim Erwerb von Wirtschaftsgütern des [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 3/04)

Entschädigungszusatzleistung - Sachbezüge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger übernahm ab 1. Oktober 1985 die Position eines Vorstandsmitgliedes der 'Uj'-AG (Uj); daneben sollte er [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2005 (7 K 2252/99)

Bewertungsrechtliche Zurechnung der von einer LPG genutzten landwirtschaftlichen Flächen nach deren Rückgabe; Maßgeblichkeit der...

Streitig ist die Nachveranlagung auf den 01.01.1995 mit Grundsteuermessbescheid vom 22.03.1999 für die Nutzungseinheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens Flurstücke Nr. 23, 69, 78, 89 und 148 der Gemarkung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2005 (2 K 393/03)

Zu den Voraussetzungen der Befreiung von der Steuerberaterprüfung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger (Kl.) die Voraussetzungen für die Befreiung von der Steuerberaterprüfung erfüllt. Der Kl. stellte als pensionierter Finanzbeamter am 19. Juni 2002 beim Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2005 (9 K 5038/03)

Keine Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG für Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH mit Zusage einer Altersversorgung;...

Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Einkommensteuergesetz (EStG). Außerdem ist er Eigentümer mehrerer [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (I R 9/04)

Aufhebung von Schuldverhältnissen mit bestimmter Laufzeit gegen Entschädigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als GmbH eine Hausverwaltung. In den Streitjahren schloss sie zwei Vereinbarungen über die jeweils vorzeitige Beendigung bestehender Hausverwaltungsverträge [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 35/02)

Gewerblicher Grundstückshandel - Aufteilung MFH in ETW

I. Der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen veranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Er erwarb am 1. März 1991 ein Mehrfamilienhaus mit sechs [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 68/03)

Rückwirkendes Ereignis; Erstattung von KiSt

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hatte am 9. Januar 1998 für die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) einen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1996 erlassen und darin gezahlte [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (I B 99/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 1997 bis 2000 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sind. Die Kläger sind US-amerikanische Staatsbürger, seit [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (VII B 133/04)

Richterliche Hinweispflicht; Anspruch auf rechtliches Gehör

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) forderte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Verfügung vom 17. November 1999 wegen Schulden gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (VIII B 292/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (I R 70/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung; Pensionszusage im Jahr der Errichtung der GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im August 1995 errichtete GmbH. Ihr Geschäftsführer war BS, dessen Ehefrau Alleingesellschafterin einer weiteren GmbH war, die ihrerseits zunächst sämtliche [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 1418/02)

Kein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für eine an nur zwei Einsatzstellen eingesetzte Angestellte eines Wachunternehmens; Einkommensteuer...

Streitig ist nunmehr nur noch, ob die von der Klägerin geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger waren im Streitjahr Arbeitnehmer der X. GmbH, der Rechtsnachfolgerin der Y. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 930/01)

Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei der doppelten Berücksichtigung von Versicherungsprovisionen; Einkommensteuer...

Der Kläger betrieb im Streitjahr einen Kfz-Handel mit gebrauchten Pkw und war zudem als Versicherungsvertreter für die X...-Versicherung -im Folgenden: X... -tätig. Bis zum Juni des Streitjahres führte der Kläger zwei [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 401/02)

Negativer Progressionsvorbehalt bei Rückzahlung von Arbeitslosengeld; Einkommensteuer 1999

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin, die Ehefrau, beendete 1997 ihre Tätigkeit als Arbeitnehmerin bei der X... AG (im Folgenden: Arbeitgeberin), die beabsichtigte, der [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (X B 164/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Dies gilt zunächst für die [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (III S 17/04 (PKH))

NZB: Verfahrensmangel, fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

Mangels Abgabe einer Einkommensteuererklärung für sich und seine zwischenzeitlich von ihm getrennt lebende Ehefrau setzte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer für 1998 auf der Grundlage geschätzter [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (X B 177/03)

Verfahrensfehler: Nichtberücksichtigung einer tatsächlichen Verständigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1995 bis 1997 eine Zoohandlung. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin wegen Umsatzsteuer, [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2005 (12 K 3015/03)

Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid; Folgen eines mehrmaligen Wechsels der Veranlagungsart

Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 mit ihren Einkünften aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften zur [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2005 (13 K 3037/02)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids aufgrund neuer Tatsachen bei grob fahrlässigem Organisationsverschulden des Bevollmächtigte...

I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die Einkommensteuerbescheide für 1997 und 1998 wegen nachträglich geltend gemachter Schuldzinsen zugunsten der Kläger ändern muss. Die Kläger wurden in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2005 (VIII R 41/03)

Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung von weniger als fünf Jahren

I. Im April 1994 gründete die I-GmbH die G-GmbH mit einem Stammkapital in Höhe von 100 000 DM. Im Juni 1994 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Teilgeschäftsanteil an der G-GmbH von 20 000 DM. Der [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (VII B 251/04)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht den Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung abgelehnt. Gegen diese [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.02.2005 (2 V 429/04)

Erteilung einer befristeten Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen trotz strafrechtlicher Ermittlungen gegen...

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß § 48 b Abs. 1 Satz 1 EStG befristet bis zum 31. [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2005 (13 K 2563/04)

Doppelte Haushaltsführung; Lediger; Werbungskosten; Wohnung; Eltern; Mietzahlung - Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen kann. Der Kläger ist seit dem 1.10. 2001 bei der Firma D. B. in M. beschäftigt. Mit seiner [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2005 (1 K 396/02)

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen; erweiternde Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden;...

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei der Arbeitslohn der Kl. zu 2 - anders als der des als [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (VII B 213/04)

LSt-Haftung - Auswahlermessen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Geschäftsführer einer in Konkurs geratenen GmbH gemäß § 69 der [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2005 (VIII R 89/00)

Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs; Verlustabzug von Amts wegen auch bei Wechsel der...

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines freiberuflichen Einzelunternehmens ('Institut für Baustoffprüfung und Entwicklung' --IBE--), dessen Gewinn er durch Betriebsvermögensvergleich [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2005 (VIII R 53/02)

Betriebsaufspaltung; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH und Co. KG, an der die Kommanditisten X und Y mit 67 v.H. bzw. 33 v.H. am Vermögen und Gewinn beteiligt sind-- vermietet eigenen Grundbesitz an eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (VII B 33/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass die von ihm für das Jahr 1986 entrichteten Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 28 304 DM nicht nur zur Hälfte, sondern zur Gänze auf seine vom [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (III B 116/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt für das Streitjahr 1993 die Durchführung der Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit seiner seit April 1993 von ihm geschiedenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (X B 97/04)

NZB: kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger halten die folgende Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO): Können [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (II B 45/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine frühere Ehefrau (E) waren zu je 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war, in dem die Eheleute bis 1988 gemeinsam wohnten. Im [...]