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BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (X B 185/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: langfristige Gewerbevermietung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (VI R 66/00)

Unterzeichnung der Klageschrift; Sachentscheidungsvoraussetzungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Klage rechtzeitig erhoben wurde. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für das Jahr 1996 veranlagt. Gegen den Steuerbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (IX S 5/04)

I. Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung der dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Streitjahr 1983 zuzurechnenden (negativen) Einkünfte. Im [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (VI R 58/03)

Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG - Anwendung des...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vorteile aus einer verbilligten mietweisen Wohnungsüberlassung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis nach § 3 Nr. 59 des Einkommensteuergesetzes in der in den [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2005 (4 K 162/03)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei der ErbSt; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die bestandskräftige Steuerfestsetzung der Vermächtnisnehmerin nach § 174 Abs. 4 und 5 AO erhöht werden durfte. I. Der am 25.03.1999 verstorbene Erblasser ... wurde aufgrund des privatschriftlichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.02.2005 (6 K 532/00)

Haftungsinanspruchnahme einer irischen Gesellschaft nach § 42d EStG

Die Klägerin ist eine irische Gesellschaft mit Sitz in .... Aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung erließ der ursprüngliche Beklagte (das Finanzamt ... - FA -) unter Bezugnahme auf den Bericht vom 24. März 1998 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2005 (4 K 252/02)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit weitergereichten Sachprämien

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung zu Recht die steuerpflichtigen Entgelte um Sachprämien, die das FA als [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2005 (9 K 1246/02)

Kindergeld; Wohnsitz; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Ausland; Ausbildung - Kindergeld bei Ausbildung eines Kindes im...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Rückzahlung von Kindergeld verpflichtet ist. Der Kläger ist der Vater seines am...1986 geborenen Sohnes D. Seine Ehefrau, die Kindesmutter, ist gebürtige...Für seinen [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (VI R 37/01)

Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutzbedürfnis

I. Streitig ist, ob eine mit verfassungsrechtlichen Einwänden begründete Klage gegen einen in diesem Punkt nach § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) vorläufig ergangenen Einkommensteuerbescheid zulässig war. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (IX B 191/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist weder --wie von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragt-- zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2005 (5 K 2030/03 U)

Umsatzsteuer; Fondsanteil-Vermittlung; Absatzprovision; Kontinuitätsprovision; Leistungsaustausch; Kundenbindung; Vermittlungserfolg...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung so genannter Kontinuitätsprovisionen. Die Klägerin vermittelt ebenso wie alle anderen 'S-Banken' als so genannte Primärbank und Wertpapierdienstleistungsunternehmen im [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2005 (11 K 1795/01)

Zahlungen auf das Rentenkonto des geschiedenen Ehegatten steuerlich unbeachtlich

Der Kläger, der durch rechtskräftiges Urteil vom ... von seiner früheren Ehefrau geschieden wurde, ist wieder verheiratet. Er ist Diplomingenieur auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik und war im Streitjahr bei der ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2005 (II 263/02)

Auswirkungen eines rechtskräftigen Strafurteils auf das nachfolgende finanzgerichtliche Verfahren

Der Kläger wendet sich gegen den steuerwirksamen Ansatz von Provisionszahlungen. Der 1957 geborene, verheiratete Kläger ist Diplomkaufmann. Er ist als Unternehmensberater und in anderer Weise als Einzelunternehmer [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2005 (11 K 5427/02)

Prozesszinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die Festsetzung von Prozesszinsen zur Investitionszulage 1993 abgelehnt hat. Der Kläger beantragte mit dem hierfür vorgesehenen Formular beim Finanzamt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2005 (2 K 788/04)

Zweifel an der Eröffnung des Finanzrechtswegs; Haftung für Lohnsteuer und Nebenleistungen

Die Firma ... GmbH & Co KG ... schuldet dem Beklagten Lohnsteuer Solidaritätszuschlag und Lohnkirchensteuer sowie Säumniszuschläge hierzu. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mit Beschluss vom 11. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2005 (9 K 3258/02)

Verspätungszuschlag; Ermessen; Sachverhaltsaufklärung - Verspätungszuschlag bei unzutreffender Sachverhaltsaufklärung

Die Beteiligten streiten darüber, ob zu Recht ein Verspätungszuschlag wegen der verspäteten Abgabe der Einkommensteuererklärung 1999 festgesetzt wurde. Der Kläger zu 1. (Kl 1) war bis 1998 als angestellter Anwalt einer [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (I B 144/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Haftungsbescheid

Der Senat sieht von der Darstellung des Sachverhaltes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2005 (1 K 1270/03 E)

Zur Annahme einer Betriebsverpachtung trotz Veräußerung von Geschäftsinventar und Einräumung eines Vorkaufsrechts

Die Beteiligten streiten darüber, ob stille Reserven aufzudecken oder von einer Betriebsverpachtung im Ganzen auszugehen ist. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden im Streitjahr zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2005 (2 K 261/01)

Mündliche Verhandlung und Sachentscheidung in Abwesenheit des Klägers; Geschäftsführerhaftung; Tilgungsquote; Haftung

Der Kläger war seit der ... Errichtung der GmbH (GmbH) im März 1995 deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Der Antrag verschiedener Gläubiger auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens wurde mangels [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (I B 154/04)

Verlustträchtige Geschäfte (Wertpapiergeschäfte) einer KapG

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Wesentlichen Apotheken in wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen berät. Seit 1989 befasste sie sich daneben in größerem Umfang mit An- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2005 (2 K 507/04)

Umsatzsteuerbarkeit und -steuerpflicht der Gestellung eines angestellten Pastors an Kirchengemeinde; Umsatzsteuer 1996 bis 1999

Streitig ist, ob Zahlungen für Personalgestellungen in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Die Klägerin ist eine milde Stiftung bürgerlichen Rechts, die ihrem satzungsgemäßen Zweck [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (VI R 37/04)

Bemessungsgrundlage für die 1 v.H.-Regelung umfasst auch den Aufpreis für ein werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 2000 und 2001 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war als Makler nichtselbständig tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (II R 39/03)

Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG bei Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zu 1/2 Miterbe nach der am 20. September 1994 verstorbenen E. Zum Nachlass gehörte u.a. ein Anteil an einer KG. Im Jahr 1998 stellte diese ihre Produktion ein, entließ [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (I B 124/04)

Verschmelzung; Einschränkung des Verlustabzugs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, auf die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Umwandlungsgesetzes zwei Tochter-Kapitalgesellschaften verschmolzen wurden. Verschmelzungsstichtag war der 31. [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (II R 59/02)

GrESt: PersG; Änderung des Gesellschafterbestands

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gründungsgesellschafter die C-GmbH sowie R waren. Gesellschaftszweck war nach dem am 1. Dezember 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2005 (11 K 2/04)

Kirchensteuer auf nach Austritt gezahlter Abfindung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit bzw. Billigkeit der Erhebung von Kirchensteuer auf eine nach Austritt aus der Kirche gezahlte Abfindung aus einem Arbeitsverhältnis. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (II R 6/02)

Zum Beteiligungserfordernis für den Schenker nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG bei einer mittelbaren Anteilsschenkung; Auslegung gegen...

I. Aufgrund privatschriftlichen Vertrages vom 6. Februar 1997 stellte der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) diesem schenkweise einen Betrag von 7,1 Mio. DM zweckgebunden zum Erwerb sämtlicher [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2005 (II 240/04)

Umfang der Umsatzsteuerfreiheit für die Vermittlung von Krediten

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8a UStG auch den Auslagenersatz umfasst, den Kreditsuchende dem Vermittler vereinbarungsgemäß unabhängig davon zahlen, ob es zu einer [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (IV B 112/03)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht in zulässiger Weise [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2005 (7 K 1713/02)

Antragsveranlagung; Einkommensteuer; Steuererklärungsvordruck; Vordruck; Amtlicher Vordruck; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;...

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Ablehnung einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1999. Die Klägerin wandte sich mit dem am 21. Dezember 2001 beim Finanzamt Dillenburg [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (II R 53/03)

Verhältnis zwischen Steuerfestsetzungsverfahren und Änderungsverfahren nach § 16 GrEStG

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. März 1994 verkaufte die T-GmbH (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mehrere Grundstücke und verpflichtete sich, diese [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (I B 156/03)

Genossenschaft - keine gesetzlicher Vertretung durch Vertreter gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB

I. Das Finanzgericht (FG) hat die von Rechtsanwalt A im Namen der Baugenossenschaft X e.G.mbH (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--) erhobene Klage mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, die Klägerin sei [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (VI R 46/03)

Rabattfreibetrag bei Vermietung von Wohnungen

I. Streitig ist, ob für die verbilligte Überlassung einer städtischen Schulhausmeisterwohnung die besondere Rabattbesteuerung des § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch genommen werden kann. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (X B 82/04)

Die allein auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2005 (VI B 188/04)

Kosten für Erwerb Pkw-Führerschein keine Werbungskosten

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2005 (3 K 6050/01 F)

Aufgabekosten aus einer späteren Inanspruchnahme aus einer Bürgschaftserklärung anlässlich einer Betriebsaufgabe - KG; Höchstbetragsbürgschaft;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die spätere Inanspruchnahme der Kläger aus einer Bürgschaft zu einem Aufgabeverlust i.S. von § 16 Abs. 3 i.V. mit § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG führt und als [...]

FG Münster - Urteil vom 15.02.2005 (6 K 2381/03 F)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Bildung einer 6b-Rücklage. Die Klägerin ist eine mit Vertrag vom 11. März 1998 gegründete Kommanditgesellschaft. Nach § 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages ist der [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.02.2005 (1 K 323/01)

[...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2005 (I-23 U 207/04)

Anwaltshaftung - Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter telefonischer Auskunft der Geschäftsstelle über...

zu § 522 Abs. 1 ZPO und Hinweise I. Die Berufung der Klägerinnen ist unzulässig, da die Klägerinnen die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO versäumt haben. Diese Frist beträgt 2 Monate und beginnt [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2005 (13 K 17/04)

Investitionszulage; Altbau; Bauverpflichtung; Eigentumswohnung; Modernisierung; Sanierung - Begünstigte Investitionen bei Anschaffung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin eine Investitionszulage zusteht. Die Klägerin erwarb eine Eigentumswohnung in B.-P., K.straße 26, 26a. Dem Kauf war ein notarielles Verkaufsangebot der Firma P. & [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 40/04)

VuV; sog. Übergangslösung; DG-Ausbau

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, bewohnen ein im Jahre 1986 fertig gestelltes Zweifamilienhaus. Im Zeitpunkt der Fertigstellung verteilten sich die von den [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 51/03)

Veräußerungspreis i. S. des § 23 Abs. 3 EStG - Erstattung von Finanzierungsaufwendungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Juli 1995 im Wege der Zwangsversteigerung ein ihrer Tochter gehörendes und zu deren Wohnzwecken genutztes Grundstück zum Preis von 3 230 000 DM. Den Erwerb [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2005 (6 K 5076/01)

Unternehmensidentität bei Verlegung einer Verkaufsstelle

Die Beteiligten streiten über die Frage der gewerbesteuerlichen Unternehmensidentität bei Verlegung der Verkaufsstelle. Die Klägerin betreibt einen ...Betrieb (gewerbliches Einzelunternehmen) in der Rechtsform einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2005 (13 K 1698/04)

Widerruf; Bestellung; Steuerberater; Vermögensverfall; Berufsfreiheit; Nachweispflicht - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrief. Der Kläger ist seit 19XX als Steuerbevollmächtigter und seit 19XX als [...]

FG München - Beschluss vom 15.02.2005 (6 V 3966/04)

Auslegung von Verträgen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Höhe einer Pensionsrückstellung. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1979 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Alleiniger Gesellschafter und [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.02.2005 (11 V 6300/04 G)

Änderung des Verfahrensgegenstandes bei erstmalig vor Gericht gestelltem Antrag bzgl. Sicherheitsleistung

I. Der Antragsgegner erließ am 01.10.2004 Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag der Jahre 1997 bis 2000. Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch, über den noch nicht entschieden ist, machte der [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 16/04)

Gestaltungsmissbrauch? - Mietvertrag mit Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses. Sie selbst bewohnte zusammen mit ihrem Sohn die obere Etage. In der unteren Etage wohnte ihre Mutter zunächst aufgrund eines [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 54/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist Eigentümerin einer Ferienwohnung in X. Die Verwaltung und Vermietung ließ sie durch eine Vermittlungsfirma vornehmen. [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 53/03)

Ferienwohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer u.a. einer Ferienwohnung in X. Die Verwaltung und Vermietung der Wohnung ließen sie durch eine [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2005 (2 K 5070/03)

Wegfall der Pensionsverpflichtung aufgrund des Todes des Berechtigten als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob der Wegfall einer Pensionsverpflichtung nach § 24 Nr. 2 EStG zu Einkünften aus der ehemaligen gewerblichen Tätigkeit führt. I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet, sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]