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BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (III B 91/04)

Grundsätzliche Bedeutung; GbR - Gesellschafterhaftung für Unternehmenssteuer

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2005 (II 12/05)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Mit Beschluss vom 04.03.2004 zum Aktenzeichen II 20/02 lehnte der Senat einen Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1997 vom 18.04.2001 in Gestalt der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2005 (II 11/05)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Mit Beschluss vom 08.03.2004 zum Aktenzeichen II 18/02 lehnte der Senat einen Antrag der Antragsteller (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1997 vom 18.04.2001 in Gestalt der [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (VIII B 263/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die behauptete Divergenz ist nicht schlüssig dargelegt, weil es nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) schon aus tatsächlichen Gründen nicht darauf ankam, ob die Zustimmung auch mit Wirkung [...]

FG München - Beschluss vom 28.01.2005 (15 V 2608/04)

Gemeinschaftsrechtskonformität von § 160 AO

Streitig ist im Rahmen eines Antrags auf vorläufige Rechtsschutzgewährung die Frage, ob Betriebsausgaben nach § 160 AO der Abzug versagt werden kann. I. Wegen der Verhältnisse der Antragstellerin (Astin) bezieht sich [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (10 K 1139/04)

Rückgängigmachung einer Lieferung; Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen, Gutglaubensschutz

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von vier Geschäftsvorfällen zwischen der Klägerin und der Firma ... streitig. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (10 K 1367/04)

Innergemeinschaftliche Lieferungen: Formelle Nachweispflichten, Gutglaubensschutz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Veräußerung von sechs Pkw's um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder steuerpflichtige Lieferungen handelt. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 6226/04)

Lieferung, geringwertige Ware, Kauf auf Probe

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in Deutschland für einen angenommenen 'Kauf auf Probe'. Streitentscheidend für die Unterwerfung der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 5754/01)

Werbungskosten; Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten anlässlich der Festsetzung der Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1998 und 1999 um das Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenspauschale bei vergleichbaren [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2005 (12 K 1320/03 E)

Vergünstigungen bei Entnahme und Betriebsveräußerung nach Hofübernahme

Der Kläger (Kl.) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Es handelt sich um einen Betrieb im Sinne der Höfeordnung, den der Kl. im Dezember 1991 von seinen Eltern übernommen hatte. Diese hatten dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2005 (16 K 34/04)

Pachtaufgabeentschädigung; Durchschnittsbesteuerung; Land- und Forstwirtschaft; Entschädigungszahlung; Pachtvertrag - Entschädigungszahlung...

Der Kläger war Landwirt. Seine Landwirtschaft betrieb er auf eigenen und hinzu gepachteten landwirtschaftlichen Flächen. Hierzu gehörten auch von der S-KG (KG) gepachtete Flächen, die zwischenzeitlich als Bauland [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2005 (3 K 40/02)

Darlegung des Auswahlermessens bei gesamtschuldnerischer Haftung nach § 71 AO 1977; Haftung für Umsatzsteuer der KG und Zinsen für...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger auf der Grundlage des § 71 der Abgabenordnung (AO) wegen Teilnahme an der Hinterziehung von Umsatzsteuer zum Vorteil seines Arbeitgebers in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2005 (14 K 4380/03 Kg)

Streitwert; Kindergeld; Anspruch; Jahresbetrag; Aufhebung; Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung; Verpflichtungs- und Anfechtungsklage...

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der für bis zum 30. Juni 2004 anhängig gemachten Verfahren geltenden Fassung - GKG a.F. -). Hiernach findet eine [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.01.2005 (10 K 7404/01)

Europarechtskonformität der Begrenzung berücksichtigungsfähiger Schuldgeldzahlungen auf deutsche Schulen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Kur- und Internatunterbringung von drei Kindern der Kläger als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen sind bzw. in welcher Höhe die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 3316/02)

Europarechtskonformität des Ausschlusses der Verzinsung von Steuerabzugsbeträgen sowie des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a ESt...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf die Festsetzung von Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO hat. Die Klägerin ist eine britische Kapitalgesellschaft, die die Musikgruppe ABC einer deutschen [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2005 (12 K 4155/03 E,G)

Bilanzänderung

Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Kl.) unterhielt im Streitjahr einen Betrieb von Taxis und Mietwagen. Er ermittelte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2005 (III 174/03)

Keine Verweigerung der Kirchensteuerzahlung aus Gewissensgründen

Der Kläger ist Mitglied der katholischen Kirche. Er gehört seit 1963 der Hamburger Kirchengemeinde ... (A) an, die dem Beigetretenen, dem Erzbistum Hamburg, zugehörig ist. Das Erzbistum Hamburg wurde auf der Grundlage [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (8 U 66/04)

Umfang der Auskunfts- und Belehrungspflicht des Steuerberaters

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2005 (8 K 1148/04 (Kg))

Kindergeld für ein ausschließlich bei einem Verein leistungsorientiert fußballspielendes volljähriges Kind; Keine Drei-Tages-Bekanntgabevermutung...

Der Kläger ist der Vater des am 27. März 1984 geborenen Kindes R. L. R. absolvierte in der Zeit vom 1. September 2001 bis 31. Juli 2002 eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter. Am 12. Juli 2002 schloss R. mit [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2005 (15 K 2216/03)

Arbeitszimmer einer Kindergartenleiterin; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Leiterin eines Kindergartens Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann. I. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.01.2005 (II 57/02)

Ersatz der Kosten für Instandhaltung und Wartung von musikereigenen Musikinstrumenten als Auslagenersatz

Streitig ist, ob der Ersatz der Kosten für Instandhaltung und Wartung von musikereigenen Musikinstrumenten zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH organisiert. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2005 (IV 148/02)

Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer bei einem betagten Anspruch aus einem Vermächtnis

Streitig ist, wann die Erbschaftsteuer für einen Erwerb von Todes wegen entstanden ist. Am 19. August 1988 verstarb A (im Folgenden Erblasserin genannt). Laut Erbschein des Amtsgerichts - Nachlassgericht - vom [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 1010/01)

Einwendungen gegen den äußeren Ablauf der Prüfung und die Prüfungsentscheidung

Nachdem er bereits 1998 und 1999 die Steuerberaterprüfung nicht bestanden hatte, meldete sich der Kläger im Jahr 2000 erneut beim Beklagten zur Steuerberaterprüfung an. Im Verlaufe des Anmeldungsverfahrens reichte er [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2005 (12 K 4155/03 E, G)

Bilanzänderung

BFH - Beschluss vom 27.01.2005 (V S 17/04)

Zulassung der Revision - AdV

Die Antragstellerin beantragt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2002 vom 4. Juli 2003. Ihre Klage gegen diesen Bescheid hat das Finanzgericht (FG) durch Urteil vom 19. Juli 2004 abgewiesen. [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2005 (9 K 694/04)

Zufluss einer Tantieme ; zur Änderungsbefugnis des FA nach Antrag des Steuerpflichtigen auf schlichte Änderung zu seinen Ungunsten,...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger ist zu 50 v. H. an der ...V GmbH beteiligt und erzielt als Geschäftsführer der Gesellschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2005 (9 K 3781/03)

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei ungeprüfter Übernahme von Daten der Steuererklärung des Vorjahrs; Änderung wegen neuer...

Streitig ist, ob ein grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters der Kläger am nachträglichen Bekanntwerden neuer Tatsachen, die sich zu Gunsten der Kläger auswirken, vorliegt, so dass keine Änderungsmöglichkeit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2005 (7 K 1271/99)

Abzugsfähigkeit der in Zusammenhang mit der Renovierung eines einem Miteigentümer unentgeltlich überlassenen Gebäudeteils entstandenen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1995. Die Klägerin ist als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümerin des Grundstückes ... in .... Da sich die Miterben finanziell nicht in der [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2005 (VII B 290/04)

Aussetzung des Verfahrens

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit ihrer beim Finanzgericht (FG) anhängigen Klage gegen den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) über das Nichtbestehen der [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VI R 71/03)

Tatrichterliche Würdigung über den Zusammenhang von Studienaufwendungen mit künftigen Einnahmen

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Hochschulstudium als vorab entstandene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur [...]

OLG München - Urteil vom 26.01.2005 (7 U 4277/04)

Honorar des Rechtsanwalts [und StBv/WP] für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ankauf und Finanzierung eines Hotels

A. Die Klägerin macht Honoraransprüche nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geltend für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Ankauf des Hotels 'Alte P.' in M. und der Beschaffung der dafür erforderlichen [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VI R 43/00)

Erfindervergütung - keine Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob Vergütungen von Arbeitnehmererfindungen einem begünstigten Steuersatz als außerordentliche Einkünfte unterliegen. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Industriemeister bei einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (12 K 493/00)

Vorschaltung einer Gesellschaft zum Erhalt des vollen Vorsteuerabzugs aus einem Bauprojekt eines nach Durchschnittssätzen besteuernden...

Die Klägerin, eine mit Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember 1997 zum 01. Januar 1998 zwischen den Eheleuten ... (I) und ... (M) sowie beider Sohn. (F) gegründete GbR verfolgt gemäß § 1 des Gesellschaftsvertrages den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (12 K 459/00)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Striptease-Darbietungen mit geschlechtseingrenzender bzw. geschlechtsausgrenzender Wirkung;...

Streitig ist, ob die aus den Veranstaltungen mit den '...' (im Weiteren: ...) erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a Umsatzsteuergesetz 1998 (UStG) unterliegen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2005 (VII B 332/04)

Außerordentliche Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Erinnerungsführerin) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des FG betreffend das Verfahren ... durch den [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2005 (X B 150/04)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Dies gilt zunächst für die [...]

LG Mühlhausen - Beschluss vom 26.01.2005 (9 (8) Qs 20/04)

1. Mit Beschluss vom 05.07.2004, Az. Gs 359104, ordnete das Amtsgericht Mühlhausen die Durchsuchung der im Einzelnen näher bezeichneten Wohn-, Geschäfts- und anderer Räume bzw. Behältnisse des Beschwerdeführers sowie [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2005 (V 334/03)

Keine Kürzung einer noch laufenden Festsetzungsfrist durch die Vorschrift des § 171 Abs. 9 AO

Der Kläger ist Steuerberater (Gewinnermittlung: § 4 Abs. 3 EStG). Er war am 06.05.1994 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 1991 veranlagt worden (Abgabe der Steuererklärung: 1994). Der Bescheid stand unter Vorbehalt [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.01.2005 (13 K 2269/04)

Änderungsbescheid; neue Tatsache; Eigenschaft; Grundstück; landwirtschaftliches Betriebsvermögen; Nichtangabe - Änderung wegen...

Die Beteiligten streiten zum einen um die Frage, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 1998 gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und zum anderen darum, ob der geänderte Bescheid inhaltlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2005 (6 K 63/01)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Insolvenzverfahren - Widerruf der Bestellung als Steuerberater: Vermutung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater. Der am...geborene Kläger wurde 1968 als Steuerbevollmächtigter und 1974 als Steuerberater bestellt. Er ließ sich nach [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2005 (3 K 2306/01)

Beitragsnachlass einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber Dienstordnungsangestellten als geldwerter Vorteil

Streitig ist, ob ein Beitragsnachlass, den die ...krankenkasse ... ( im Folgenden: A... ) dem Kläger gewährt, einen geldwerten Vorteil darstellt. Die Kläger werden gem. §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2005 (1 K 24/02 F)

Gewinnermittlung; Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1992

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Gewinn für das Streitjahr 1992 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr berechnen darf. Am 22. Januar 1992 schlossen die Gesellschafter der Klägerin einen Vertrag zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2005 (8 K 258/04)

Beginn der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 9 AO 1977; Steuerrate 1990

Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Steuerrate 1990 abgelaufen ist. Der Kläger gab gemeinsam mit seiner Ehefrau am 27. Dezember 1991 beim Beklagten die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1990 ab. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.01.2005 (III 334/02)

Eigenheimzulage bei Dachgeschossausbau als erstem Objekt und Anbau eines Wintergartens innerhalb des Förderzeitraums für das erste...

Strittig ist die Gewährung von Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000. Die Klägerin beantragte ab dem Jahr 2000 die Festsetzung einer Eigenheimzulage für den Ausbau der eigengenutzten Wohnung. Der Bauantrag für die [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VII R 22/04)

Insolvenzverfahren; Aufrechnung; USt-Sondervorauszahlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Durch an ihn gerichtetes Schreiben vom 15. [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VII R 41/04)

Insolvenzverfahren; Verrechnung bei berichtigter LSt-Anmeldung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Mai 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er hat im August 2001 bei dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2005 (VI R 37/03)

1%-Regelung; Aufforderung an BMF zum Verfahrensbeitritt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Streitjahren 1996 und 1997 als stellvertretender Geschäftsführer bei der D (Arbeitgeberin) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2005 (17 K 572/02 G)

Freiberufler; Astrologische Lebensberatung; Wissenschaftlich; Erzieherisch; Unterrichtende Tätigkeit; Katalogberuf - Kartenlegerin...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein gewerbliches Unternehmen betreibt. Zum 01.12.1996 meldete die Klägerin bei der Stadt F ein Gewerbe mit der Bezeichnung 'Telefon-Marketing im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2005 (13 K 373/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Telefaxversendung ohne Sendebericht - Wiedereinsetzung; Telefaxversendung; Sendebericht;...

Der Kläger begehrt unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Gewährung von Eigenheimzulage. Der Kläger beantragte ab 1999 beim Beklagten Eigenheimzulage. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 55/04)

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 [...]