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BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 76/04)

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2005 (1 K 1489/04)

Keine Existenzgründer-Ansparrücklage für freiberuflich tätige GbR bei vorheriger freiberuflicher Tätigkeit eines Gesellschafters...

Die Kläger betreiben seit dem 1. Januar 1995 eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Vorher hatte der Kläger zu 1 u.a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit i.H. von 1.915 DM [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (II B 170/03)

Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens im Verfahren wegen Einheitswert des Betriebsvermögens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist körperschaftsteuerlich Organgesellschaft einer in der Rechtsform der GmbH & Co. KG geführten Holding (Organträgerin). Im Anschluss an eine Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2005 (I R 12/04)

Zeitpunkt des Gegenbeweises gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1996

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde am 31. August 1995 von dem Bauingenieur K und dem Kaufmann S gegründet. Unternehmenszweck war die später verwirklichte Absicht, ein Wohn- und [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.01.2005 (2 BvR 2185/04)

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die aus dem GewStG 2004 folgende Pflicht der Gemeinden, Gewerbesteuer...

Die Beschwerdeführerin, eine amtsangehörige Gemeinde in Brandenburg, wendet sich gegen die Verpflichtung, Gewerbesteuer zu erheben. Art. 2 Nr. 1 und Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2005 (10 K 1947/04 EZ)

Rückwirkende Aufhebung der Eigenheimzulage

I. Streitig ist, ob der Beklagte die Eigenheimzulage rückwirkend aufheben durfte, weil ihm nachträglich bekannt geworden ist, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte in den nach § 5 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) [...]

KG - Urteil vom 25.01.2005 (27 U 80/04)

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals schwebende Angelegenheiten in § 70 Abs. 2 StBerG

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Juni 2004 - 9 O 10/04 -, mit dem der Klageantrag zu 1. abgewiesen worden ist, wird Bezug genommen. Mit der Berufung [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 94/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

1. Das Finanzgericht (FG) hat den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrten Abzug von Verlusten einer von ihrer Rechtsvorgängerin übernommenen Kapitalgesellschaft versagt, da die Voraussetzungen des [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 83/04)

Klageantrag; Bindungswirkung

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Im ersten Rechtsgang war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für die Streitjahre [...]

BFH - Zwischenurteil vom 25.01.2005 (I R 87/04)

Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Portugal, die u.a. im Streitjahr (1998) im Inland Bauleistungen erbracht hat. Streitig ist, ob sie in [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2005 (I R 54/04)

Zustellung; Empfangsbekenntnis

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ist materiell-rechtlich streitig, ob die Klägerin in den Erhebungszeiträumen 1996 bis einschließlich [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2005 (I R 63/03)

Abgrenzung Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb: Vermessungsamt und Katasteramt einer Gemeinde; Auslegung von Landesrecht obliegt...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine kreisfreie Stadt. Als solche verfügt sie über ein Vermessungs- und Katasteramt (§ 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I S 8/04)

Einseitige Erledigungserklärung; AdV - Zuständigkeitswechsel des FA

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Frage nach dem Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klage gegen die Steuerbescheide des Antragsgegners FA B blieb erfolglos. Der Senat hat die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 105/04)

Abweichungen zwischen dem Eigenkapital laut Steuerbilanz und dem vEK

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Dem Streitfall kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (III B 43/04)

Außergewöhnliche Belastung - Übernahme von Zivilprozesskosten für nahe Angehörige

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zahlte im Streitjahr 1999 Gerichts- und Anwaltskosten für Zivilprozesse, die ihre Schwester geführt hatte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) und [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 85/04)

Gemeinnützigkeit; Darlehen an Verein

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2005 (13 K 555/00)

Vermittlungsprovision; Lebensversicherung; Versicherungsvermittlung; Einkünfteerzielungsabsicht - Steuerpflicht der Vermittlungsprovision...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine für den Abschluss eines Versicherungsvertrages vereinnahmte Provision nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig ist. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I R 8/04)

Beitrittsaufforderung an das BMF: vGA bei strukturell dauerdefizitärem Betrieb gewerblicher Art i.S. von § 4 Abs.1 KStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhielt seit 1968 und so auch in den Streitjahren 1993 und 1994 einen Bäderbetrieb als Betrieb gewerblicher Art (BgA) i.S. des § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2005 (I R 52/03)

Satzungsmäßige Vermögensbindung

I. Der 1996 gegründete Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein eingetragener Verein-- verfolgt nach seiner Satzung einen gemeinnützigen Zweck (konkret: die Förderung von sozialen Beschäftigungsinitiativen). Seine [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 232/03)

Besteuerung eines Zweckvermögens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine durch Testament und Erbfall entstandene gesonderte Vermögensmasse in Form eines Wertpapierdepots, deren Erträge u.a. im Jahr 2000 dazu dienten, die Grabstätte der [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 79/04)

Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungshandelns

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Kirchensteueramt --KiStA--) einen von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) begehrten Teilerlass von Kirchensteuer für das Jahr 1989 zu Recht abgelehnt [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 84/04)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 147/04)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten kann. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (III B 80/04)

InvZul - Mischbetrieb

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist seit Februar 1992 als 'Radio- und Fernsehtechniker' und 'Fernmeldeanlageelektroniker' in die Handwerksrolle der Handwerkskammer ... eingetragen. Neben dem [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (VII B 233/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete im Januar 1995 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) reinrassige Zuchtrinder aus Polen zur Überführung in den freien Verkehr an. Die Abfertigung [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (III B 29/04)

Klassifikation von Wirtschaftszweigen; InvZul; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (II R 54/02)

Gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung sind offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung kann auch eine offenbar unzutreffende Parteibezeichnung betreffen. Eine solche liegt [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (VII B 183/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unzulässig abgewiesen, mit welcher dieser die Verpflichtung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) begehrt hat, [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (III B 34/04)

Versäumung der Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist verspätet eingelegt worden. Die geltend gemachten Gründe für die Wiedereinsetzung in die [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2005 (1 K 1783/02)

Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen; Mietverhältnis unter Angehörigen

I. Streitig sind verschiedene nach einer Betriebsprüfung nicht als Betriebsausgaben anerkannte Aufwendungen sowie die tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses. Die verheirateten Kläger wurden beim Beklagten - [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (III B 20/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1979 --neben seinen Tätigkeiten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, Angestellter einer [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (VIII B 116/03)

Rechtliches Gehör: Entscheidung vor Ablauf der Stellungnahmefrist

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Streitsache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 116 Abs. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2005 (II 27/03)

Schätzung bei Nichtaufbewahrung der im Taxigewerbe erstellten Schichtzettel als sog. Einnahmeursprungsaufzeichnung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zu den erklärten Gewinnen des Klägers. Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen. In den Streitjahren hatte er zwischen 2 und 3 Fahrzeugen im Einsatz, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2005 (III 145/03)

Abzug von Schuldzinsen für Angehörigen-Darlehen

I. Nach Erledigung anderer Streitpunkte begehren die Kläger nur noch bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung den Abzug von Schuldzinsen aus einer zweistelligen Anzahl von Darlehen, die ihnen von ihren [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (III R 43/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die Anerkennung von geleisteten Unterhaltszahlungen an ihren am 16. März 1974 geborenen Sohn als außergewöhnliche Belastung nach § 33a des Einkommensteuergesetzes [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2005 (4 E 1437/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch eine der in § 67 Abs. 1 VwGO genannten Personen eingelegt worden ist. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist nicht Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (VIII B 163/03)

Verletzung von Mitwirkungspflichten

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. Es liegt keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision vor. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (VIII B 326/03)

Beiladung - Erben des verstorbenen Gesellschafters

Die Beschwerden genügen nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Vortrag des Klägers und der Beigeladenen zu 2 (Beschwerdeführer), es [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (VIII B 93/03)

Tatbestandsberichtigung; Rüge der Verfassungsmäßigkeit

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Divergenz ist nicht schlüssig dargelegt. a) Das Finanzgericht (FG) hat keinen vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.01.2005 (VII 257/02)

Abgabenordnung: Bekanntgabe durch Postzustellungsurkunde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Haftungsbescheid vom 10.04.2002 dem Kläger ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde bzw. ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (VII B 219/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.01.2005 (2 K 59/04)

Der Tatbestand des Bereithaltens von Mineralöl in der Form von Heizöl als Kraftstoff ist nicht bereits dann erfüllt, wenn auf einem...

[...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (II B 165/03)

GrESt - Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

I. Mit notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag vom 18. Juli 2000 erwarben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von dem Verkäufer (V) je 265/1000 Miteigentumsanteile und die G-GmbH die restlichen 470/1000 [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (II B 6/04)

Pauschbetrag gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG - Abzug von Bestattungskosten

I. Den in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten ... gehörte ein Grundstück an der X-Straße in Y. Mit dem Tode des Ehemanns im Jahr 1969 ging dessen Gesamtgutsanteil auf die Ehefrau als beschränkte Vorerbin über. [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (XI B 23/04)

Franchise-Betriebe; wirtschaftliche Einheit

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) kam nach einer Außenprüfung zu der Überzeugung, dass die drei ...Filialen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als einheitlicher Gewerbebetrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2005 (11 K 621/03)

Auflösungsverlust; Darlehensausfall; Konkurseröffnung - Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG bei Ausfall eines Darlehen...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger am Stammkapital der E.-GmbH (GmbH) mit Sitz in Bielefeld zu mehr als 25 v. H. beteiligt gewesen ist und einen Auflösungsverlust bei der Einkommensteuerveranlagung [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.01.2005 (9 K 9238/04)

Der Kläger war im Streitjahr 2002 ledig, hatte zwei Kinder (xxx, geb. am 1.7.1999 sowie xxxx, geb. am 5.7.2002) und unterhielt mit der Kindesmutter ganzjährig einen gemeinsamen Haushalt. Er war ganzjährig als Musiker [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (III B 85/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung - Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen

FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 6182/03)

Terminsverlegung und Vollstreckungsschutz

Streitig ist, ob der Beklagte befugt ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu betreiben. Der zu fünfzig Prozent schwerbehinderte und seit 1991 von Arbeitslosenhilfe lebende Kläger und sein Bruder sind Miterben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2005 (12 K 7027/02 E)

Betriebsausgabenabzug; Bürgschaftsaufwendungen; Gewinnerwartung; Darlehensfinanzierung; Abzugsjahr; Änderungsanspruch; Gesamtüberprüfung;...

Der Ende 1926 geborene Kläger bezieht seit dem 1.12.1991 eine Altersrente. Im Jahr 1999 bezogen die Kläger zusammen Rentenzahlungen von ca. 20.000 DM (12.777 + 7.270 DM), Kapitaleinnahmen von ca. 9.300 DM sowie [...]