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FG München - Urteil vom 05.12.2006 (12 K 23/06)

Streitig ist die Änderung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids über Kindergeld. Der Kläger erhielt auf Grund seines Antrags vom 26. September 2002 für seinen am 18. Dezember 1980 geborenen Sohn (F) nach dessen [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2006 (V S 22/06)

Vertretungszwang; Anhörungsrüge

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) betrieb eine Rechtsanwalts- und Notarpraxis. Seinen Antrag auf Erlass sämtlicher aufgelaufener Steuerschulden gemäß §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2006 (1 K 1770/05)

Übertragungsfehler des Steuerberaters ist keine offenbare Unrichtigkeit

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden muss. Die Kläger werden für das Streitjahr 2002 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2006 (13 K 274/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Abgabe der eidestattlichen Versicherung; Widerlegung der Gefährdung von Mandanteninteressen...

Streitig ist, ob die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist. 1. Der Kläger, der im Zuständigkeitsbereich der beklagten Berufskammer als Steuerberater bestellt [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (VI B 87/06)

NZB: Unterlassung von Angaben in der ESt-Erklärung, grobes Verschulden

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten im Rahmen der gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre zunächst keine Angaben zu den Wegen der Klägerin zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (VIII B 61/06)

NZB: Sachaufklärungsrüge, Abgrenzung eines Kapitalkontos als Eigen- oder Fremdkapitalkonto

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2006 (4 K 1015/03)

Kindergeldanspruch für den volljährigen verheirateten Sohn mit eigenem Kind (sog. Mangelfall)

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihren volljährigen Sohn ..., weil sich dieser in Berufsausbildung befand. Nach seiner Heirat im November 2001 kam er für [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2006 (1 K 374/06)

Besuchsfahrten zu pflegedürftigen Eltern sind keine außergewöhnlichen Belastungen

I. Streitig ist der Abzug von Fahrten zu den betagten Eltern als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In der ESt-Erklärung für 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (VII B 316/05)

Milch-Garantiemengen-Abgabe: Pächter von Kühen als Milcherzeuger

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Milcherzeuger. Für den Zeitraum 26. bis 31. März 2002 verpachtete er seine Stallanlage einschließlich der dort aufgestellten Milchkühe an einen anderen Milcherzeuger [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (GrS 1/05)

Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvermögens; Bindungswirkung im zweiten Rechtsgang

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Begründung der Vorlage, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 16. [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.12.2006 (1 K 351/03)

Bürgschaftsaufwendungen eines GmbH-Gesellschafters und GmbH-Arbeitnehmers

Der Kläger erzielte als Diplombetriebswirt bis zum 28. Februar 1995 bei der C GmbH - künftig: GmbH - und ab dem 21. August 1995 beim D Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bl. 33). Der Kläger war am Stammkapital [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2006 (13 K 4085/04)

Leistungen an die Schwester nach vorweggenommener Erbfolge

I. Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren aufgrund eines Vertrages zur Überlassung von Grundbesitz unter Vorbehalt des Totalnießbrauchs gegenüber seiner Schwester erbrachten Leistungen bei der Festsetzung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2006 (1 K 81/04)

1 % Regelung gilt auch für Kombinationsfahrzeuge, wenn diese für private Zwecke genutzt werden

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihrem Gesellschafter/Geschäftsführer durch die Überlassung eines Firmenfahrzeuges einen geldwerten Vorteil zugewandt hat. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2006 (9 K 109/04)

Eigenheimzulage für Folgeobjekt; Wohnbauförderung nach § 10e EStG; Telefonische Auskunft des FA

Streitig ist die Festsetzung der Eigenheimzulage ab dem Veranlagungszeitraum 2003 für das Einfamilienhaus im ... in - X -. Die Kläger sind seit dem 12. März 2003 miteinander verheiratet. Der Kläger war bis 1998 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2006 (9 K 58/04)

Zugehörigkeit eines Genossenschaftsanteils zum gewillkürten Betriebsvermögen eines Landwirts

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils am Elektrizitätswerk ... (EWX) durch die Kläger am 19.12. 2000 als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Die Kläger sind miteinander [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2006 (VIII B 147/05)

I. Das Verfahren betrifft die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer GmbH-Beteiligung als Werbungskosten (gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2006 (XI B 99/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO ergebenden Anforderungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2006 (VIII B 2/06)

NZB: Gewinnerzielungsabsicht, Anlaufverluste

BFH - Beschluss vom 01.12.2006 (XI B 158/05)

NZB: unterlassene Beweiserhebung

I. Streitig ist, mit welchem Wert ein zuvor im Betriebsvermögen gehaltener PKW des Klägers und Beschwerdegegners zu 1. (Kläger zu 1.) bei der Entnahme im Streitjahr 1997 anzusetzen war. Zum 30. Juni 1997 entnahm der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2006 (2 V 176/06)

Steuerliche Behandlung der Auflösung von Rückstellungen für Körperschaftsteuer und Nachforderungszinsen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe Rückstellungen gewinnerhöhend aufzulösen sind, die die Antragstellerin (Ast) für die Zahlung von Steuern und Zinsen für die Jahre 1994, 1996 und 1998 [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 01.12.2006 (5 K 2566/04)

Aufrechnung eines rechtswegfremden Gegenanspruchs

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend Einkommensteuer 1994 und 1995 streitig. Der verheiratete Kläger war in den Streitjahren als Rechtsanwalt freiberuflich tätig. Für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.12.2006 (6 K 3025/05)

Unzulässige Klage, wenn der Gegenstand des Klagebegehrens nicht bezeichnet wird

I. Die Kläger erhoben gegen verschiedene Steuerbescheide für 1989 - 1993 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2005 mit Schreiben vom 29. Juli 2005 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2006 (3 K 2910/04 Erb)

Bereicherung anlässlich einer Kapitalerhöhung

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. Am 18.08.1999 beschloss die IC GmbH & Co. KG (IC KG) als Alleingesellschafterin eine Kapitalerhöhung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.11.2006 (8 K 44/06)

Kursmakler; Stellvertretung; Zerlegung; Nichtselbstständige Tätigkeit; Betriebsstätte; Präsenzbörse; Börse - Betriebsstätten...

Strittig ist, ob und ggf. in welchem Verhältnis die Gewerbesteuermessbeträge auf die Gemeinden A und B zu zerlegen sind. Der Kläger wohnt in B. In den Streitjahren war er als Angestellter bei dem Kursmakler D in A [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2006 (11 K 49/03)

Mitarbeiter-Beteiligungsmodell von partiarischem Darlehen gegen Zinsen führt zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Lohnsteuerhaftung;...

Streitig ist die steuerliche Beurteilung eines Mitarbeiter-Beteiligungsmodells, das die Klägerin seit 1998 ihren Mitarbeitern anbietet. Die Klägerin betreibt ein Seniorenheim. Sie bot im Jahr 1998 zur Förderung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2006 (5 K 208/06)

Verfolgbarkeit der Bildung einer Rücklage in der Buchführung (§ 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStG)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 68.000,00 EUR für den Veranlagungszeitraum 2003 versagt hat. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2006 (8 K 2386/06 E)

Abänderungspflicht; Rechtserheblichkeit; Neue Tatsache; Ausgleichszahlung; Zusatzversorgungskasse; Altersversorgungssystem - Abänderungspflicht...

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2004 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2006 (1 K 387/04)

Doppelte Haushaltsführung; Wohnsitzverlegung - Mietaufwendungen und Fahrtkosten keine Kosten der doppelten Haushaltsführung bei Verlegung...

Die Parteien streiten über die Fragen, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung und Bekleidungsmehraufwand als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich abzugsfähig sind. Die Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 30.11.2006 (4 V 4001/06)

Bewertung des Wertersatzanspruchs nach § 2287 i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB bei der Erbschaftsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei Erfüllung des Herausgabeanspruchs nach § 2287 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Hingabe eines anderen Grundstücks dessen Steuerwert anzusetzen ist anstelle des [...]

FG München - Beschluss vom 30.11.2006 (4 V 4323/06)

Ein Abzug verjährter Pflichtteilsansprüche (aus dem früheren Erbfall nach der Mutter) gegenüber sich selbst als Alleinerbin des...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2749/06, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruches (aus dem Erbfall der früher verstorbenen Mutter) durch die A. gegenüber sich selbst - als Alleinerbin [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2006 (VIII B 104/06)

Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR. An ihr sind nach Ausscheiden des Gesellschafters P seit September 1998 die Herren X und Y mit je 37,5 v.H. sowie Z mit 25 v.H. beteiligt. Herr X ist [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2006 (XI B 13/06)

NZB: Verfahrensfehler, Bekanntgabe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gründe, die eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Dabei waren für die Beurteilung grundsätzlich nur die [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2006 (VII B 209/06)

I. Auf die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist ein Kfz des Herstellers Rover zugelassen. Es handelt sich um einen Geländewagen vom Typ Land Rover Defender, der ein zulässiges Gesamtgewicht von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2006 (16 K 2763/05 E)

Einkunftserzielungsabsicht; Grundstücksvermietung; Typisierende Annahme; Missverhältnis zwischen Einnahmen und Zinsaufwendungen;...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2002 zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob das Grundstück der Kläger Z-Strasse in Z-Stadt mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und in welcher [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.11.2006 (3 K 391/00)

Bewertung; Anteil; Ausländische Kapitalgesellschaft; Stuttgarter Verfahren; Bewertungsmethode; Mittelwertmethode; Gemeiner Wert -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, nach welcher Methode der gemeine Wert von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften im Rahmen der Vermögensteuerveranlagung zu ermitteln ist. Dem Rechtsstreit liegt im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2006 (6 K 172/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Stammeinlage; Mindeststammkapital; Verhinderte Vermögensmehrung - Pflichtwidrige Nicht-Einforderung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit der Verzicht der Klägerin auf die Einforderung von Stammeinlagen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2006 (15 K 637/04 F)

Defizitärer Betrieb; BgA; Stadtbibliothek; Verzicht auf Verlustausgleich; Gewinnaufschlag; verdeckte Gewinnausschüttung; Kommunale...

Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft, die seit 1975 einen Betrieb gewerblicher Art. (BgA) Stadtbibliothek als Regiebetrieb unterhält. Der BgA erzielte von Beginn an dauerhaft Verluste. Die nach der Kameralistik [...]

FG Köln - Urteil vom 30.11.2006 (1 K 6927/02)

Keine Sonderabschreibungen nach dem FördG nach vollständiger Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

Streitig ist, ob Sonderabschreibungen des Gebäudes auf einem Grundstück im Fördergebiet nach vollständiger Rückabwicklung des Kaufvertrages als Steuervergünstigung beim Kläger verbleiben können. Der Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2006 (10 K 171/06)

Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an eine berufsständische Versorgungseinrichtung...

Streitig ist die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für Aufwendungen an das Wirtschaftsprüferversorgungswerk. Der Kläger ist als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer nichtselbstständig tätig. In [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2006 (4 K 165/04 Z)

Maßgeblichkeit der chemischen Beurteilung - Maßgeblichkeit; Chemische Beurteilung; Funktionsbetrachtung; Verbindliche Zolltarifauskunf...

Die Klägerin begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft der Beklagten. Am 10.01.2003 beantragte die Klägerin die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2006 (1 K 1946/06)

Erwerb eines Gebäudes mit Abbruchabsicht

I. Streitig ist, ob laufende Aufwendungen für das Gebäude X Str. X in Z-Ort steuermindernd bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Klägers zu berücksichtigen sind. Der Kläger betreibt in [...] eine [...], [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (VI R 3/04)

Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist die Erstattung nur solcher Aufwendungen steuerfrei, die als Werbungskosten abziehbar sind

I. Streitig ist, ob eine vom Arbeitgeber gezahlte Mietentschädigung gemäß § 3 Nr. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2006 (6 K 212/04)

Teleologische Reduktion des § 54 Abs. 10a Satz 2 KStG

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Verrechnung von Gewinnausschüttungen. Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige GmbH, die in den Streitjahren dem körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2006 (5 StR 324/06)

Strafzumessung bei gut organisierter Steuerhinterziehung im Millionenbereich

Das Landgericht hat - neben einem geringer verurteilten Mitangeklagten, der am Revisionsverfahren nicht beteiligt ist - den Angeklagten A. wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen und wegen Anstiftung zur [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (VI R 14/06)

Keine Aussetzung des Verfahrens wegen möglicher Gesetzesänderung; Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1997) am 10. November 2003 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Neben Einkünften aus [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2006 (IV S 24/06)

I. Mit Beschluss vom 31. Januar 2006 IV B 144/04 hatte der Senat die Beschwerde der Erinnerungsführer und Antragsteller (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. Gegen die daraufhin [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2006 (XI B 129/06)

NZB: Entlassungsentschädigung, kein sog. halber Steuersatz ab 2001

Die Beschwerde ist mangels einer § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Beschwerdebegründung als unzulässig zu verwerfen. Für die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2006 (II B 19/06)

Rechtliches Gehör; Verlust des Rügerechtes

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lieferte am 22. September 1992 Wertpapiere im Wert von 280 000 DM in sein Depot bei der X-Bank Luxemburg ein. Dies war dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (II R 78/04)

Versicherungsverhältnis

I. Der in kommunalen Klärwerken anfallende Klärschlamm wird überwiegend dadurch entsorgt, dass er auf landwirtschaftlichen Nutzflächen aufgebracht wird. Soweit den Landwirten dadurch Schäden entstehen, für die die [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (II R 42/05)

Rechtswirkung der nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit;...

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. Dezember 1998 übertrug R eine Eigentumswohnung mit zwei Tiefgaragenstellplätzen auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu Alleineigentum. Die Vertragsparteien [...]