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FG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (2 K 6440/03)

Gewerbesteuermessbescheid, Zerlegung; Zerlegungsmaßstab

Die Klägerin ist eine Stadt, die an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags der X-AG (Beigeladene zu 1.; im Folgenden: X-AG) für das Jahr 1996 (Streitjahr) teilnimmt. Grundlage der von der Zerlegung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2006 (4 K 5/06)

Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger angesehen werden kann

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe. Der Kläger bewirtschaftet einen Milcherzeugungsbetrieb in B. Veranlasst durch eine Mitteilung der Milch eG fand im Betrieb des Klägers eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 1909/05 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Fiktive Einkommensteuer; Einwendungen gegen Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz;...

Der Kläger wird zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Ebenso wie sein Bruder R. war er zu 50 % an der vermögensverwaltenden Gesellschaft R. und S. GbR beteiligt; die GbR wiederum war Gesellschafterin der A-GmbH. Im [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2006 (V B 100/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH (alleiniger Gesellschafter/Geschäftsführer: --MK--), ist Gesamtrechtsnachfolgerin der am 3. Dezember 1997 gegründeten X-GmbH. Die X-GmbH schloss am 3. [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2006 (V B 212/05)

NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Diplompädagoge mit therapeutischen Zusatzqualifikationen, war im Streitjahr (1998) unter der Firmenbezeichnung PG für die D-AG unternehmerisch tätig. Über die von ihm [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2006 (III B 125/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre am 12. November 1981 geborene Tochter (T) in der Zeit von November 2003 bis einschließlich Februar 2004 zunächst Kindergeld. Mit Bescheid vom 14. April [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2006 (III B 57/06)

Kosten für Schönheitsoperation keine agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger beziehen jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In ihrer [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 24.11.2006 (4 V 1528/06)

Zum Recht der Finanzbehörde, im Rahmen einer Außenprüfung elektronische Registrierkassen auszulesen; Tagesendsummenbons als aufbewahrungspflichtige...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob der Antragsgegner im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt ist, die Kassen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 1957/05 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; fiktive Einkommensteuer; Einwendungen gegen Maßstabsteuer; Kirchenbehörde;...

Der Kläger gehört der evangelischen Kirche an; er wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 22. Februar 2005 erfasste der Beklagte Kapitaleinnahmen des Klägers, die dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 530/03 U)

Ballettschule; Umsatzsteuerbefreiung; Allgemein bildende Einrichtung; Berufsbildende Einrichtung; Grundlagenbescheid; Folgebescheid;...

Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger der A. und B. GbR - im Folgenden: GbR -, die in den Streitjahren 1978 bis 1987 eine Ballettschule betrieb. Ihre Umsätze unterwarf sie in den Veranlagungszeiträumen 1978 bis 1981 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 1102/05 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Fiktive Einkommensteuer; Leistungsfähigkeit; Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz;...

Der Kläger A wird zur Einkommensteuer getrennt veranlagt. Ebenso wie sein Bruder B war er zu 50 % an der vermögensverwaltenden Gesellschaft A und B GbR beteiligt; die GbR wiederum war Gesellschafterin der X-GmbH. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 4072/06 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Fiktive Einkommensteuer; Einwendungen gegen Maßstabsteuer; Kirchenbehörde;...

Der Kläger gehört der evangelischen Kirche an; er wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 01. August 2006 erfasste der Beklagte Kapitaleinnahmen des Klägers, die dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (18 K 3223/05 E)

Doppelte Haushaltsführung; Berufstätige Ehepartner; Beschäftigungsort; Lebensmittelpunkt; Wohnungsgröße; Wohnung zu Besuchszwecken;...

Die Kläger werden als Ehegatten für die Streitjahre 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide bezogen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann, war bis zum Frühjahr [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2006 (V B 58/05)

Verfahrensmangel; unvollständiges Sitzungsprotokoll

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Juni 1994 verstorbenen Vaters (V). Mit Vertrag vom 6. März 1991 übertrug V mit Wirkung vom 1. August 1991 unentgeltlich den gesamten Betrieb [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.11.2006 (5 K 901/03 (Kg))

Kindergeldberechtigung bei fast zweijähriger Unterbringung des minderjährigen Kindes in einem Kinderheim

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für B, geb. 17.9.1986, ab September 2002. Die Klägerin bezog für die in ihrem Haushalt lebende Tochter B bis August 2002 Kindergeld. Ab 12.8.2002 ging die damals 16 Jahre alte [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.11.2006 (4 K 3437/04)

Rücknahme; Verwaltungsakt; Haftungsbescheid; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Rechtsprechungsänderung; Änderung der Verwaltungsansicht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein unanfechtbarer rechtswidriger Haftungsbescheid nach § 130 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) zurückzunehmen ist. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A KG. Die A [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2006 (14 K 3616/03)

Einspruch neben Erstattungsantrag; Schadhafte Waren; Billigkeit

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung und der Ablehnung von Erstattungsanträgen. Anlässlich einer Außenprüfung (Prüfbeginn: 10. Januar 2002) wurden folgende Feststellungen getroffen: Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2006 (14 K 2729/06)

Tarifierung einer Laminatplatte

I. Streitig ist die Tarifierung einer Laminatplatte. Die Klägerin beantragte am 3. Januar 2006 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2006 (16 K 9/06)

Ermäßigter Steuersatz; Rassehunde-Zuchtverein; Vermögensbindung; Vereinszweck - Keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung versteht sich der Kläger als Rassehunde-Zuchtverein. Zweck ist die Reinzucht der Rasse Rhodesian Ridgeback nach einem bestimmten Standart. Demgemäß fördert [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2006 (IX B 109/06)

WK-Abzug: Erhaltungsaufwendungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob ihre Begründung die geltend gemachte Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2006 (14 K 3478/05)

Absehen von der Abgabennacherhebung nach der Neufassung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK; Zollbefreiung für Rückwaren auch bei nachträglicher...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) von der Klägerin für von dieser eingeführte PKW Zoll nacherheben durfte. Die Klägerin meldete in den Monaten Juni bis August 1998 insgesamt 33 PKW der Marke X [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2006 (V R 55/03)

USt: Beitrittsaufforderung an BMF - umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Analysen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter ist der Arzt für Laboratoriumsmedizin Dr. S. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1993 (Streitjahre) u.a. im Auftrag [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2006 (VII B 5/06)

Richterablehnung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 1997 bis 1999. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2006 (IX B 148/06)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg; sie ist zumindest unbegründet. Die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2006 (IX B 119/06)

Häusliches Arbeitszimmer; Fertigung der ESt-Erklärung durch Einkünfteerzielung veranlasst?

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist schon zweifelhaft, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die geltend gemachten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2006 (4 KO 1333/06)

Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren

Die Erinnerungsführerin und Kostenschuldnerin hat der Klage im Verfahren der Hauptsache (4 K 218/05) abgeholfen. Daraufhin haben die Beteiligten das Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2006 (II R 38/05)

GrESt: Insolvenz des Verkäufers

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie kauften mit notariell beurkundeten Bauträgerverträgen (Kaufverträge über Altbau-Wohnungseigentum mit Sanierungsverpflichtung) vom 27. November 1998 von [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2006 (V R 51/05)

Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzugen der Betreiber von Geldspielautomaten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr Gegenstand ist u.a. der Betrieb von Spielhallen. In den für die Jahre 1985 bis 1996 sowie 1998 (Streitjahre) abgegebenen Umsatzsteuererklärungen hat [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2006 (V R 67/05)

Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzugen der Betreiber von Geldspielautomaten; Einspruchsfrist

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt gewerblich Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und Unterhaltungsautomaten. Im Jahr 1993 (Streitjahr) führte sie Umsätze in Höhe von ... DM aus, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2006 (5 K 2/05)

Nutzung eines betrieblichen Pkw durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Kläger war in den Streitjahren alleiniger Gesellschafter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der ... Steuerberatungsgesellschaft - GmbH -, die 1990 in Rostock gegründet worden war und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2006 (2 K 298/04)

Verlängerung der Festsetzungsfrist infolge Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten um die Festsetzungsverjährung für die Vermögensteuer der Jahre 1993 bis 1996. Gem. Vermerken der Gemeinsamen Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt F vom 05.11.1999 und vom 15.06.2000 [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2006 (8 AZR 701/05)

Arbeitgeberhaftung für Unfallschäden an Arbeitnehmerfahrzeug bei betrieblicher Nutzung - beschränkte Arbeitnehmerhaftung bei Mitverschulde...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden an ihrem Pkw zu ersetzen. Die Klägerin war bei der Beklagten im Zeitraum vom 2. August 2004 bis 15. Februar 2005 als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2006 (3 K 176/02)

Steuerliche Behandlung des übertragenden Rechtsträgers bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften durch Aufnahme zum 30.12.;...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls wie bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf den handelsrechtlichen Verschmelzungsstichtag 31. Dezember (steuerlicher Übertragungsstichtag: 30. Dezember) für das letzte [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2006 (V R 28/05)

Berichtigung nach § 175 AO; Änderung der rechtlichen Beurteilung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbrachte in den Jahren 1979 bis 1986 (Streitjahre) u.a. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

EuGH - Urteil vom 23.11.2006 (Rs C-5/05)

Steuerrecht: Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften -Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Wein - Artikel 7 bis 10...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 7 bis 9 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2006 (16 K 43/04)

Umsätze aus dem Verkauf von Omega3-Lachsöl-Kapseln unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersat...

Streitig ist, ob die Lieferung von Omega 3-Lachsöl-Kapseln dem ermäßigten Steuersatz unterfällt. Der Kläger ist als beratender Apotheker unternehmerisch tätig. Ferner betreibt er u.a. den 'Naturheilmittel-Vertrieb [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (5 K 1807/03 U)

Vorsteuer; Gemischt-genutztes Gebäude; Nutzfläche; Umsatzschlüssel; Vorrang; Direkte Zuordnung - Aufteilung des Vorsteuerabzugs...

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Erstellung eines (später) gemischt genutzten Gebäudes. Der Kläger ließ u. a. im Streitjahr das gemischt genutzte Gebäude in 'L-Stadt', 'I-Straße 1', [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (5 K 3327/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betriebskrankenkassenverbund; Datenverarbeitung; Dienstleistung gegen Kostenumlage; Wettbewerbsverzerrung -...

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Betriebskrankenkassen in der Rechtsform 'eines Verbundes'. 'Beteiligte können' u.a. nur Betriebskrankenkassen, deren Verbände und andere Krankenkassen 'werden'. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2006 (2 K 414/01)

Landwirtschaftliche Tätigkeit; Gewerbliche Tätigkeit; Verarbeitungsstufe; Kaninchenblut - Verkauf von Kaninchenblut ist eine landwirtschaftliche...

Streitig ist zwischen den Parteien, ob und in welchem Umfang der Rechtsvorgänger der Kläger in den Jahren 1991- 1998 (Streitjahre) gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Kläger sind Rechtsnachfolger des S, die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2006 (4 K 2948/06)

Vorbildung i.S.v. § 36 Abs. 2 StBerG

I. Streitig ist, ob der Diplomabschluss an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie einer der Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf gleichwertige Vorbildung i.S. des § 36 Abs. 2 Nr. 1 [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2006 (4 K 1480/03)

Benennung eines Käufers durch den Empfänger eines Grundstückkaufangebots bei der Grunderwerbsteuer

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Benennung der Käufer durch den Empfänger eines Grundstücksverkaufsangebotes nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2006 (2 K 152/04)

Nachholung einer Unterschrift bei einer Erklärung nach dem StrabEG

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen eine strafbefreiende Erklärung. Der Kläger reichte am 13. Februar 2004 eine strafbefreiende Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2006 (IX R 53/04)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1975 gegründete Kommanditgesellschaft --KG--, an der der Beigeladene (Herr A) nach Erwerb eines Gesellschaftsanteils im Jahre 1985 als Kommanditist [...]

FG Münster - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 5127/05 Kg)

Änderung einer Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 EStG

Streitig ist die Änderung einer Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der am 08.03.1982 geborene Sohn S.... des Klägers (Kl.) befand sich im gesamten Streitjahr 2004 in der [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2006 (II B 6/06)

Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Tochter und Alleinerbin ihres im November 1997 verstorbenen Vaters, des Steuerberaters S. Dieser war testamentarischer Alleinerbe einer im März 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2006 (II S 4/06)

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist gemäß § 69 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig. Mit der Ablehnung, die im Klageverfahren gewährte AdV zu verlängern, hat der Antragsgegner (das [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2006 (X R 29/05)

Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 2000 und 2001 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger, ein ehemaliger Berufsoffizier, hatte in den Jahren 1984 bis 1999 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2006 (6 V 124/06)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides wegen Steuerhinterziehung

I. Die Beteiligten streiten über Haftung wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung. Der Antragsteller war von Oktober 1995 bis Juli 1999 Gesellschafter der ... Handels GmbH (GmbH). Sein Gesellschaftsanteil betrug 49 [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2006 (I B 85/05)

Klagebefugnis; Organschaft

I. Streitig ist vorrangig die Zulässigkeit einer Klage (Klagebefugnis). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1988 bis 1999 Alleingesellschafterin und zugleich Organträgerin der [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2006 (X R 15/05)

Besteuerung einer gegen fremdfinanzierten Einmalbeitrag erworbenen Leibrente mit Hinterbliebenenversorgung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Dezember 1991 ging der Kläger im Zuge eines Finanzanlagemodells [...]