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BFH - Beschluss vom 22.11.2006 (VI B 22/06)

NZB: nicht ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts, Verfahrensmangel

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Juni 1999 gegründete GmbH, betreibt ein Bauunternehmen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr X. Klägerin führte die Bauvorhaben der Fazlija [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2006 (2 K 30186/03)

Steuerhinterziehung durch Verschweigen von Erträgen aus Tafelgeschäften

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Änderung des Einkommensteuer(ESt)-Bescheides 1993 zulässig und Einnahmen aus anonymen Tafelgeschäften in Höhe von 63.888,33 DM anzusetzen sind. Die Kläger gaben am 13. Juni [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 1350/05 E)

Grundstückserwerb; Anfechtbarer verbilligter Erwerb; Zwangsvollstreckung; Absetzungen für Abnutzung; Nachträgliche Anschaffungskosten...

Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1998 das Grundstück Z-Straße 7, Z-Stadt von seinem Vater gegen Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 106.200 DM. Der Veräußerer behielt sich das Wohnrecht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 3883/05 GE)

Einheitlicher Vertrag; Generalübernehmervertrag; Indizwirkung; Bebauungskonzept; Vorplanung; Alternative; Tatsächlicher Geschehensablauf...

Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 7. 3. 2000 von der Fa. B GmbH das unbebaute Grundstück Z-Stadt Z-Straße, zum Kaufpreis von 1.000.000 DM. Die Grunderwerbsteuer wurde durch Bescheid vom 10. [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2006 (X R 1/05)

Häusliches Arbeitszimmer: Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz und als Warenlager betrieblich genutzten Raum

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zur Einkommensteuer des Streitjahrs 1998 zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Handelsvertreter für Werbe- und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 194/03)

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschulprofessors bei umfangreicher Nebentätigkeit

Streitig ist, ob Aufwendungen für häusliche Büroräume unbeschränkt abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger haben zwei volljährige Kinder, die in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 1396/05 EZ)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Eigenheimzulage; Anfechtbarer verbilligter Erwerb; Abwehr der Zwangsvollstreckung - Abwehrkosten...

Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1998 das Grundstück Z-Straße, Z-Stadt von seinem Vater gegen Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 106.200 DM. Der Veräußerer behielt sich das Wohnrecht an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2006 (8 K 217/01)

Kein Aufgabeverlustabzug bei irrealer Gewinnerzielungsabsicht wegen Erwerbs einer kontaminierten, baufälligen Immobilie - Verlustabzug;...

Streitig ist, ob...ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 136.003 DM zu berücksichtigen ist... Der Kläger war mit 34% an der X-GmbH beteiligt. Die X-GmbH hatten die Erben des [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2006 (X E 6/06)

I. Mit Beschluss vom 19. Juni 2006 X B 75/06 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2006 (VII R 39/06)

Berufspraktische Tätigkeit vor Ergehen der Prüfungsentscheidung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) möchte an der Steuerberaterprüfung 2007 teilnehmen. Sie hat Betriebswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität in München studiert. Sie macht geltend, dieses [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2006 (VI B 80/06)

Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. a) Nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2006 (I S 14/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Freistellungsbescheinigung (Verfolgung gemeinnütziger Zwecke) zu erteilen ist. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2006 (X B 151/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und die (vorgebliche) Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht (FG) nicht [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2006 (VI B 89/06)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe mit seiner Entscheidung, wonach Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mit den tatsächlich höheren [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2006 (VII B 187/06)

Aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. März 2006 hat das Finanzgericht (FG) über die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entschieden und die Zustellung der Entscheidung beschlossen. Erst nach dem [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2006 (VII R 1/06)

Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aus dem Veranlagungszeitraum 1995 Einkommensteuer und damit zusammenhängende Nebenforderungen schuldig. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2006 (VII R 68/05)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei fehlender Handlungsfähigkeit; Regelungsgegenstand von Abrechnungsbescheiden

I. Es besteht Streit über die Abrechnung der Körperschaftsteuer 1987. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befindet sich in Liquidation. Ein Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens über [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2006 (13 K 670/99)

Die Ähnlichkeit des Berufs eines EDV-Beraters/EDV-Entwicklers mit einem Katalogberuf i.S.des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt die Vergleichbarkeit...

Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht aufgefordert hat, Bücher zu führen und seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. I. Der Kläger absolvierte nach dem Fachabitur im Jahr 1977 eine [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2006 (VII B 270/06)

Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines Kfz (Ford Fiesta Typ FVJ), das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst als LKW besteuert hatte. Nach einer vorübergehenden [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2006 (VII R 51/02)

Ausfuhranmeldungen; Sanktionen bei fehlender handelsüblicher Qualität

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Firma (im Folgenden: Schuldnerin), die im Juli 1997 eine Sendung Rindfleisch (Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2006 (15 K 167/05)

Tagespflege; Kinderbetreuung; Steuerfreie Leistung; Zahlung nach § 23 SGB VIII; Zweck der Steuerbefreiung - Einkommensteuerpflicht...

Streitig ist, ob an die Pflegekraft geleistete Zahlungen des Landkreises für die Tagespflege von Kindern nach § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Die Kläger sind Eheleute, die für das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2006 (I 149/05)

Einmalige Kapitalleistung aufgrund einer Pensionszusage ist keine verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist die Beurteilung einer einmaligen Kapitalleistung aufgrund einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin ist eine 1976 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die einen [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2006 (VII R 66/05)

LSt-Erstattungsansprüche; Aufrechnung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schuldet dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aus dem Veranlagungszeitraum 1996 Einkommensteuer. Nachdem das über ihr Vermögen eröffnete [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.11.2006 (1 K 31/03)

Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Der in Frankreich lebende Kläger ist beim Finanzamt München III (FA) steuerlich erfasst. Er schuldete am 23. September 2002 einen Betrag in [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.11.2006 (1 K 169/03)

Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung

FG Sachsen - Urteil vom 20.11.2006 (5 K 875/03 (Kg))

Abzweigung von Kindergeld; Krankheitsbedingte ergänzende Unterbringung des Kindes in einem Internat; Aufteilung des Kindergeldes;...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung des Kindergeldes an das Jugendamt des Landratsamts M (Beigeladener). Die Klägerin ist die Mutter des F, geb. 8.5.1991, der sich krankheitsbedingt ab August 2002 in dem [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2006 (II ZR 279/05)

Wirksamkeit eines Beratungsvertrages mit einem Unternehmen, an dem ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist; Voraussetzungen der Rückgewähr...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der B. AG (im Folgenden: Schuldnerin). Bis zum Beginn des Insolvenzverfahrens war Rechtsanwalt K. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Schuldnerin. K. war zugleich mit einer Beteiligung [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2006 (VIII R 33/05)

Saldierung des Schattengewinns mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor der Tonnagebesteuerung; Klagebefugnis bei Streit über...

I. Streitig ist, ob ein vor dem Wechsel zur Tonnagebesteuerung festgestellter verrechenbarer Verlust nach § 15a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) während der Gewinnermittlung nach § 5a EStG 'eingefroren' bleibt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2006 (2 V 194/06)

Mündliche Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung als Zugangsvoraussetzung

I. Die Beteiligten streiten um die Hinzuschätzung von Entnahmen bzw. Gewinn. Der Antragsteller (Ast) zu 1 betreibt als Einzelunternehmer einen Klempner- und Installationsbetrieb, die Ast zu 2 ebenfalls als [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2006 (IX B 105/06)

NZB: Verteilung von Aufwendungen nach § 82b EStDV

Die allein auf Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2006 (VIII R 43/05)

Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung - Unzulässige Rückwirkung durch Änderung des §...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerten im Streitjahr 1998 mehrere Finanzinnovationen mit Verlusten. Deren Höhe errechneten die Kläger in der Weise, dass sie die auf ausländische Währung (südafrikanische [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2006 (VIII R 97/02)

Steuerpflicht von Kursgewinnen bei Reverse Floatern

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Kursgewinnen bei sog. Reverse Floatern. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2006 (VIII R 47/05)

Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaf...

I. An der X-KG --der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)-- waren Herr X. (im Folgenden: X.) als Kommanditist zu 100 v.H. sowie die X-GmbH als lediglich haftende Komplementärin beteiligt. X. hielt zudem sämtliche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2006 (8 U 217/05)

Im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte Geltung des KSchG als Hindernis für Abberufung und daran gekoppelte...

Der Kläger war Geschäftsführer der beklagten GmbH. Zwischen den Parteien bestand ein 'Geschäftsführerdienstvertrag' vom 9. 5. 2004, der in § 11 Abs. 2 die Kündigungsmöglichkeit beider Parteien mit einer Frist von 6 [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2006 (VIII R 45/05)

Formwechselnde Umwandlung einer KapG in PersG

I. Die Eheleute X. waren Anteilseigner der X-GmbH (Betriebs-GmbH) sowie Mitunternehmer der X-GbR (Besitz-GbR). Am 13. Juli 1998 beschlossen die Eheleute zum einen, die X-GmbH mit steuerrechtlicher Wirkung zum 2. Januar [...]

KG - Urteil vom 17.11.2006 (13 U 16/06)

Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei Pflichtverletzung - Doppelbesteuerungsabkommen, Betriebsstättenbegriff, besondere...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Steuerberatergebühren in Anspruch, die Beklagte hält dem Schadensersatzansprüche wegen positiver Forderungsverletzung des zwischen den Parteien geschlossenen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.11.2006 (II 270/05)

Zur Verwirkung der Änderungsmöglichkeit nach einer Außenprüfung

Streitig ist, ob die Änderungsbescheide vom 19.05.2005 auf Grund einer steuerlichen Außenprüfung zu Recht ergangen sind oder, ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin [...]

FG Köln - Urteil vom 17.11.2006 (8 K 674/06)

Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a EStG und Überschreiten der Übergangszeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b...

Der Kläger ist Vater des am 11.8.1984 geborenen Kindes R. R hat im Juni 2005 das Abitur abgelegt. Bis einschließlich Juni 2005 hatte der Kläger für den Sohn Kindergeld bezogen. Am 7.10.2006 stellte der Kläger für R bei [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2006 (1 K 784/03)

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb für Einzel- und Großhandel

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kostendes Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb der Frau B - der früheren Klägerin -, die am 29. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (6 K 158/06)

Widerlegung des Vermögensverfalls trotz mehrfacher Schuldnerverzeichniseinträge nur bei umfassender Darlegung der Einkommens- und...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerberater. Der 1961 geborene Kläger wurde 1995 zum Steuerberater bestellt. Nach seiner Bestellung war der Kläger zunächst selbstständig tätig und führte eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (6 K 107/06)

Widerlegung des Vermögensverfalls in der Insolvenz nur bei umfassender Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse - Widerruf...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Zulassung des Klägers als Steuerberater. Der 19XX geborene Kläger wurde 19XX zum Steuerberater bestellt. Bis zum Ende des Jahres 2002 war der Kläger mit der Steuerberaterin [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2006 (VI B 74/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Verfahrensmangel unzureichender Sachverhaltsaufklärung wegen der Nichtvernehmung von Zeugen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

FG München - Beschluss vom 16.11.2006 (4 K 2140/04)

Eintritt der Zahlungsverjährung während des Klageverfahrens wegen Rechtmäßigkeit der Schenksteuerfestsetzung

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt (Schreiben des Beklagten vom 19.3.2005; Schreiben des Klägers vom 6.7.2005). Somit ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2006 (2 K 1510/05)

Voraussetzungen der Freistellung vom Steuerabzug

A. Die Beteiligten streiten um die Freistellung von Vergütungen vom inländischen Steuerabzug, welche die 'XYZ' - XYZ - über die Klägerin zu 2) an den in der Schweiz ansässigen Kläger zu 1) im Zusammenhang mit der [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2006 (III B 76/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde mit ihrem 2002 verstorbenen Ehemann für die Veranlagungszeiträume 1984 bis 1990 zunächst erklärungsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach einer den [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2006 (XI B 156/05)

Gesonderte Gewinnfeststellung Aussetzung des Einkommensteuerverfahrens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Unternehmensberater. Er arbeitete in den Streitjahren 1995 bis 1999 bis zum 30. Juni 1998 ausschließlich für die ... AG in D. Die Kläger reichten ihre [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2006 (III R 15/06)

Anpruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre am 13. Juni 1980 geborene Tochter K Kindergeld. K begann nach Abschluss ihrer Schulausbildung am 2. Oktober 2000 eine Berufsausbildung zur [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2006 (XI B 178/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO ergebenden Anforderungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2006 (III R 74/05)

Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer freiweilligen gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße...

I. Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) für den im Jahr 1983 geborenen Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab Juli 2004 Kindergeld fest. Der Sohn begann [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2006 (IX B 83/06)

NZB: Terminsverlegung, Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe, ließ sich in seinem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) durch einen Rechtsanwalt vertreten. In einem (am selben Tage beim FG [...]