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FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 5102/05 Kg)

Kindergeld; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Möglichkeit der Ausübung einer Beschäftigung - Kindergeld wegen Unfähigkeit...

Der Kläger ist der Vater der am 24. Februar 1974 geborenen Sarah. Seit dem Sommersemester 1997 war die Tochter des Klägers an der Universität L-Stadt eingeschrieben für das Lehramt Primarstufe mit den Fächern Deutsch, [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 2495/06)

Tarifierung eines Einmalsets für einen Magnetzellselektor bzw. Zellwascher

I. Streitig ist die Tarifierung eines Einmalsets für einen Magnetzellselektor bzw. Zellwascher. Die Klägerin beantragte am 14. September 2005 bei der Oberfinanzdirektion Cottbus - Zolltechnische Prüfungs- und [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 1344/04)

Zuständigkeit zur Abgabenerhebung

I. Streitig ist, ob für einen Goldschmuck zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt worden sind. Die Klägerin reiste am 14. August 2003 zusammen mit ihren beiden Töchtern aus der Türkei über das Zollamt München-Flughafen [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 3762/06)

Tarifierung von Ernährungspumpen

I. Streitig ist die Tarifierung von Ernährungspumpen. Die Klägerin beantragte am 24. Februar 2006 bei der Oberfinanzdirektion Cottbus - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt die Erteilung zweier verbindlicher [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (11 K 3990/04)

Erlöschen einer Bevollmächtigung durch Bestellung eines neuen Bevollmächtigten oder durch Widerruf des Bevollmächtigten; Wirksamkeit...

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob die die Einkommensteuerfestsetzung 1991 betreffende Einspruchsentscheidung vom 1. April 2004 durch öffentliche Zustellung wirksam bekannt gegeben wurde. Der Kläger war im [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 1898/04)

Vorsteuerabzug bei einem Umsatzsteuerkarussell

I. Die Klägerin ist eine im Jahr 2000 gegründete GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war zunächst B.S., ab 01. Mai 2001 trat M. K. in die Gesellschaft ein und wurde ebenfalls zum Geschäftsführer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (2 K 2214/05)

Antrag auf Exmatrikulation noch kein Abbruch des Studiums

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin S bereits im Februar 2005 sein Studium an der Universität T abgebrochen hat. Mit Schreiben vom 30. März 2005 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass ihr Sohn ab dem 1. April [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (5 K 1948/05)

Doppelte Haushaltsführung; Ledige; Lebensmittelpunkt

I. Die ledige, 1977 geborene Klägerin erzielt als pharmazeutisch-technische Assistentin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie wird beim Finanzamt München IV, dem Beklagten, zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2007 (6 K 722/02)

Forderungsverzicht; Verdeckte Einlage - Veranlasster Forderungsverzicht führt zu verdeckter Einlage im Zeitpunkt des Verzichts

Streitig sind der Zeitpunkt und die Höhe einer Einlage in das EK 04. Am...DM umfassenden Stammkapital der Klägerin, die im November 2002 von der A GmbH in die B ...gesellschaft mbH umfirmierte, waren zunächst C [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.02.2007 (3 K 73/05 (5))

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 7 Satz 2 GewStG i.d.F. des StBAÄG; Anwendung von § 3 Nr. 40 Buchst. b EStG und § 8b Abs....

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für den Erhebungszeitraum 2002 die von ihren Kommanditisten bei der Veräußerung ihrer Kommanditanteile erzielten [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2007 (4 K 3756/06)

Bestellung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück

Streitig ist nur noch, ob die testamentarisch verfügte Eintragung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) abgezogen werden kann. I. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.02.2007 (6 K 2076/06)

Bindung des Finanzamts an die gemeindliche Bescheinigung über das Vorliegen von Maßnahmen i.S. von § 177 BauGB bei der Prüfung...

Streitig ist, in welchem Umfang die Bescheinigung einer Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Gewährung des Abzugsbetrages nach § 10f EStG bindend ist. Die zusammen zur [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 06.02.2007 (9 K 4418/04)

Nachträgliche Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit eines pensionierten Arbeitnehmers

Streitig ist, ob Verluste des Klägers als freier Journalist und Publizist steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Journalist, die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (16 V 3454/06 A(AO))

Datenzugriff; Digitalisierte Belege; Eingescannte Dokumente; Maschinelle Auswertung; Verknüpfte Daten; Digitale FiBu-Konten - Recht...

Die Antragstellerin (Astin) ist ein Unternehmen in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland. Sie ist 100%-ige Tochter der AA- AG, an der wiederum die A-AG 100% der Anteile hält. Die Astin wickelt ihre [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (16 V 3457/06 A(AO))

Datenzugriff; Digitale FiBu-Konten; Beschränkung auf steuerrelevante Daten - Recht der Finanzbehörde auf digitalisierte Finanzbuchhaltungskonten...

Die Antragstellerin (Astin) ist ein Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz im Inland. Sie ist 100%-ige Tochter der AA-AG, an der wiederum die A-AG 100% der Anteile hält. Zwischen der Astin als Organgesellschaft und der AA-AG [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.02.2007 (10 Ko 275/07)

Gebühren; Streitwert

I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Weil der Erinnerungsführer für das Streitjahr 2003 trotz Aufforderung keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2007 (11 K 227/06)

Nur Anspruch auf Teilkindergeld der im Inland lebenden Kindesmutter bei vorsätzlicher Nichtbeantragung von Schweizer Kindergeld durch...

Streitig ist, ob volle oder lediglich teilweise Kindergeldansprüche bestehen. Die Klage richtet sich gegen den Bescheid vom 21.03.2006 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 08.05.2006. Mit der angefochtenen [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.02.2007 (9 K 5138/02 K,F)

Vorlage einer berichtigten Körperschaftsteuerbescheinigung als Voraussetzung für den Ansatz anrechenbarer KSt in 2000

I. Streitig ist unter den Beteiligten (noch), ob bei der Klägerin (Klin.) Körperschaftsteuer (KSt)-Anrechnungsbeträge auf von ihr vereinnahmte Gewinnausschüttungen auch insoweit als Einkünfte in Ansatz zu bringen sind, [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2007 (6 K 4947/04)

Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist, ob die Vermietung bestimmter Grundsstücke (Grundstück 1 und Grundstück 2) in den Streitjahren zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) oder zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führte. Bei den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2007 (2 K 106/06)

Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gem. § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO). Mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 31.03.2002 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2007 (2 K 21/06)

Zahlungsempfänger i.S.d. § 160 AO bei Zahlung auf Anweisung

Streitig ist, ob der Betriebsausgabenabzug für Zahlungen, die die Klägerin im Wesentlichen auf Schweizer Bankkonten geleistet hat, zu versagen ist bzw. ob diese Betriebsausgaben außerbilanziell hinzuzurechnen sind. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2007 (13 K 2752/06)

Kindergeld; Eingliederungshilfe; Sozialhilfeträger; Stationäre Unterbringung; Behindertes Kind; Unterhalt; Ermessen; Familienkasse...

Die Beteiligten streiten um die Frage, wem das Kindergeld für das Kind J. zusteht. Der Beigeladene ist der Vater des im Jahre 1963 geborenen Kindes J. Das Kind ist aufgrund seiner Behinderung vollstationär in einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2007 (13 K 2402/06)

Kindergeld; Amerikanischer Staatsbürger; US Streitkräfte; Ziviles Gefolge; NATO; Aufenthaltserlaubnis - Kein Kindergeldanspruch von...

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter S. zusteht. Der Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und Mitglied des zivilen Gefolges der US-Streitkräfte. Seine Frau war deutsche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 10591/03)

Vorsteuerberichtigung; Umsatzsteuererklärung; Durchschnittsbesteuerung; Kuhstall; GbR; Gesonderter Betrieb - Vorsteuerabzugsfähigkeit...

Der Kläger betrieb bis zum 30.06.1998 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze unterlagen gem. § 24 UStG der Besteuerung nach Durchschnittsätzen. Am 23.06.1998 schlossen der Kläger und seine Ehefrau [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 486/03)

Umsatzsteuer; Ambulanter Pflegedienst; Haushaltshilfe; Behandlungspflege; Grundpflege - Keine Steuer auf von einem ambulanten Pflegedienst...

Die Klägerin ist eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedürftiger Personen. Sie war nur im Rahmen umfassender kranken- oder pflegerischer Betreuung im Auftrag von Sozialversicherungsträgern tätig. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VII 52/06)

Nachträgliche Versagung von Sonder- und Normalabschreibungen nach § 4 FördG bzw. § 7 EStG mangels Übergang von Besitz, Nutzen...

Streitig ist die nachträgliche Versagung von Sonder- und Normalabschreibungen nach § 4 FördG bzw. § 7 EStG mangels Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten von 8 Doppelhaushälften. Die Kläger wurden in den Streitjahren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VI 285/06)

Kindergeld - Freiwilligendienst als Berufsausbildung i.S. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind F für die Zeit von April bis September 2007 zusteht, in der das Kind über sechs Monate hinaus einen freiwilligen Dienst als Missionarin auf Zeit in 1 /Ecuador [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VI 263/04)

Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG ist nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG verfassungswidrig ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.02.2007 (1 V 1273/06)

Gesellschaftsähnliches Verhältnis; Prostituierte als Arbeitnehmerinnen eines Bordellbetriebs

I. Aufgrund eines Ermittlungsauftrages der Staatsanwaltschaft in C fand im Zeitraum 2005/2006 für 2001 bis 2005 eine Fahndungsprüfung bezüglich verschiedener Bordellbetriebe statt ('Haus Nr. XX D-Straße', 'E', 'F'). [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2007 (13 B 2291/06 B)

Investitionszulage bei Abschluss eines sale-and-lease-back-Geschäfts über ein zulagegefördertes Wirtschaftsgut während der investitionszulagenrechtlichen...

I. Die Beteiligten streiten über die investitionszulagenrechtliche Beurteilung eines Sale-and-lease-back-Geschäfts. Die Antragstellerin wurde am 9. August 2000 in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft gegründet. Sie [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2007 (16 V 3370/06 A(E))

Arbeitslohn; Schenkung mit abfindungsähnlichem Charakter; Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis; Gegenleistung - Auch zivilrechtlich...

Die Antragsteller sind für das Streitjahr 2001 durch zuletzt am 4.7.2006 geänderten Einkommensteuerbescheid zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Nach zunächst erklärungsgemäßer Steuerveranlagung mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2007 (13 K 139/04)

Stufenweise Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge; Kapitalisierung der Verpachtungsraten

Der Kläger (geb. am XX.XX.1921) betrieb bis zum 31.12.1992 ein Unternehmen für Baustoffe in M, R. xx. Eigentümer des Betriebsgrundstücks waren der Kläger zu 1/2 und seine Söhne B B und C C zu je 1/4. Die Anteile der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2007 (1 V 3571/06)

Streitig sind zwischen den Beteiligten die Besteuerung der Leibrente des Antragstellers (AS) mit 50% des Ertrages sowie die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu [...]

FG Köln - Urteil vom 31.01.2007 (12 K 4095/03)

Einkünftefeststellung bei personenindentischer gewerblich tätiger KG und vermögensverwaltender GbR

Gesellschafter der Klägerin zu 2 (im folgenden KG) waren im Streitjahr 1980 der beigeladene, mittlerweile verstorbene C. (im folgenden C.) als Komplementär mit einer Einlage von ... DM sowie Q. (Kläger zu 1, im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2007 (III 196/05)

Gerichtliche Überprüfung der mündlichen Steuerberaterprüfung; keine Überprüfung der Qualität der Argumentation sowie der Vollständigkeit...

Der Kläger bestand die mündliche Prüfung zum Steuerberater nicht. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung. Der Kläger erhielt in den schriftlichen Steuerberaterprüfungen 2001 und 2002 jeweils die Note [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.01.2007 (7 K 4492/01)

Stromsteuer; Filialbetrieb; Betriebstätte; Erlaubnisschein; Begünstigter Strom; Produzierendes Gewerbe; Kommissionär; Bäckerei...

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Großbäckerei. Sie vertreibt ihre Backwaren in Filialen, die - soweit sie im vorliegenden Verfahren noch streitgegenständlich sind - durch selbständige Kommissionäre betrieben [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2007 (II 205/03)

Erstattungsanspruch i.S.v. § 37 Abs. 2 AO bei Zahlung eines Dritten aufgrund gegen ihn gerichteter unwirksamer Vollstreckungsmaßnahm...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht in einem Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) auf die Umsatzsteuerschuld für 1996 eine Zahlung in Höhe von 106,76 DM, die aufgrund einer Forderungspfändung geleistet wurde, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2007 (1 K 366/03)

Kein Arbeitslohn bei Ausgleichzahlungen als Entschädigung für Ausscheiden aus Versorgungsanstalt

Der zusammen mit der Klägerin zur Einkommensteuer veranlagte Kläger (Kl) war seit 1963 Angestellter der X-Bank alt (X-Bank alt), die ihn bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert hatte. Im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2007 (4 V 150/06)

Zolltarif für Salatzubereitung mit Reis und Gemüse

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides für eine von ihr aus der Ukraine bezogene Ware. Bei der Ware handelt es sich um ein in Gläsern abgefülltes Lebensmittel. Das [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.01.2007 (14 V 4485/06)

Leasingfahrzeug; privater Nutzungswert

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Leasingfahrzeug (PKW) der private Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung angesetzt [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 29.01.2007 (II 342/05)

Vorsteuerberichtigung bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages

I. In dem Hauptsacheverfahren ist streitig, ob das Finanzamt zu Recht die Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 mit Bescheid vom 24.03.2005 geändert und die Umsatzsteuerschuld um ....... EUR erhöht hat. Gegenstand des [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2007 (7 K 6072/04)

Steuerbefreite Leistungen eines Sozialarbeiters und Therapeuten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Sozialarbeiter und Therapeut im Streitjahr 2001 umsatzsteuerbefreite Leistungen erbracht hat. Der Kläger hat an der Gesamthochschule [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2007 (12 K 2904/05 AO)

Abgeltungswirkung; Anrechenbarkeit Zinsabschlagsteuer; Ausländische Investmentanteile; Erstattungsanspruch - Ausschluss der Anrechenbarkeit...

Die Klägerin und ihr 2004 verstorbener Ehemann wurden für 2003 auf Grund eingereichter Einkommensteuererklärung (eingegangen beim beklagten Finanzamt - FA - am 30.11.2004) zur Einkommensteuer veranlagt. Erklärungsgemäß [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.01.2007 (7 K 3527/04)

Keine fiktive Einlage im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG

I. Die Kläger wurden in den Veranlagungszeiträumen 1999 bis 2001 (Streitjahre) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Arzt für Allgemeinmedizin Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2007 (15 K 421/05 G)

Gewerbekapital; Hinzurechnung von Dauerschulden; Anzahlung; Grundstückserwerb; Verdeckte Einlage; Förderungskaufpreis; Parken von...

Die Beteiligten streiten über die Vornahme einer Hinzurechnung in Höhe von 2.845.417,00 DM zum Gewerbekapital der Jahre 1995 und 1996 nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz - GewStG -. Die Klägerin ist eine GmbH [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2007 (2 K 1092/05)

Vorsteuervergütung; Verfahren

Die Klägerin ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen. Am 28. Juni 2002 stellte sie beim Beklagten nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - i.V.m. §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 2944/06)

Tarifierung eines LCD-Graustufenmonitors und einer Grafikkarte

I. Streitig sind die Tarifierung eines LCD-Graustufenmonitors und einer Grafikkarte. Die Klägerin beantragte am 12. Januar 2006 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - ZPLA München (OFD) die Erteilung zweier [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 1312/04)

Landwirtschaftliche Umsätze bei der Herstellung von Gurkensticks

I. Streitig ist, ob die Lieferung von geviertelten Gurken in Gläsern dem Steuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe unterliegt. Die Klägerin, deren Gesellschafter die Ehegatten X und Y sind, stellt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (6 K 3326/05)

Unbeschränkter Abzug des häuslichen Arbeitszimmers; Aufwendungen für Wandschmuck als Werbungskosten

I. Mit der Einkommensteuererklärung für 1997 vom Juni 1999 machte der Kläger verschiedene Aufwendungen geltend, die der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 14. Januar 2000 nicht [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (6 K 2531/05)

Unbeschränkter Abzug des häuslichen Arbeitszimmers

I. Mit der Einkommensteuererklärung für 2002 vom April 2004 machte der Kläger u.a. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 3.085,56 EUR und Verpflegungsaufwendungen für das Operationssaalpersonal in [...]