Steufa-Z

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FG Köln - Beschluss vom 17.01.2007 (10 V 4341/06)

Geldwerter Vorteil

I. Der Antragsteller ist seit dem 9. September 1996 Angestellter der Firma S-GmbH (GmbH). Das Stammkapital der GmbH betrug zunächst 400.000 DM. Im Laufe des Jahres 2003 kamen die Gesellschafter überein, dass der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2007 (4 K 4535/04)

Gewerbesteuerpflicht einer fehlerhaften Steuerberatersozietät

Die Kläger sind Vater und Sohn. Der Kläger V ist als Steuerberater zugelassen, der Sohn S ist Diplom-Kaufmann und Steuerfachgehilfe. Der Kläger V führte bis zum 00.00.1995 als Steuerberater eine Einzelpraxis. Er nahm [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2007 (8 K 74/06)

Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch bei einem Wirtschaftsprüfer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.01.2007 (2 K 229/04 (5))

Schätzung der in Restaurantbetrieben erzielten Umsatzerlöse; Ordnungsmäßigkeit einer Kassenbuchführung; Aufbewahrungspflichten...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Höhe der in den Restaurantbetrieben der Klägerin erzielten Umsatzerlöse. Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche OHG der Gesellschafter A und B, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2007 (2 K 1047/05)

Abwehrmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen - hier:

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Mobilfunksendeanlage als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist als Archivar nichtselbständig tätig, die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2007 (2 K 1228/04)

§ 42 AO bei Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit Ehepartner und anschließender Aufnahme eines weiteren Gesellschafters...

Streitig ist die Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides, darüber hinaus die Frage, ob eine steuerbegünstigte Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil vorliegt. Der Kläger zu 2. betrieb seit 1962 eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2007 (2 V 250/06)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Mit Beschluss vom 28.02.2005 (II 7/05) lehnte der Senat einen Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 1999, Gewerbesteuermessbetrag und [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2007 (15 K 2797/04 U)

Steuersatz bei Partyservice

Streitig ist, welche Umsätze eines Partyservices im Jahr 2000 dem Regel- oder dem ermäßigten USt-Satz unterliegen, und ob - für sämtliche Streitjahre (1998 bis 2000) - im Rahmen von Lieferungen zum Verzehr an Ort und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2007 (3 K 990/06)

Prüfungsanordnung für mehrere Steuerarten; Mehrheit von Verwaltungsakten; Auslegung und begünstigender Charakter einer Erweiterung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der zweiten Erweiterung einer Prüfungsanordnung. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Der Beklagte führte beim Kläger zunächst eine Außenprüfung für [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2007 (11 V 2553/06)

Teilwertabschreibung; Firmenwert; Treu und Glauben; Korrektur; Falscher Bilanzansatz - Korrektur eines fehlerhaften Wertansatzes in...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nach Betriebsprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001. Streitig ist insbesondere, ob beim Übergang von der Einnahmeüberschussrechnung zum [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2007 (11 V 2554/06)

Teilwertabschreibung; Firmenwert; Treu und Glauben; Bindungswirkung; Erlass; Sachliche Billigkeit; Wertungswiderspruch - Erlass aus...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nach Betriebsprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide 2000 sowie 2001 und ob insoweit eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.01.2007 (6 K 152/03)

Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zurechnung; Verfügungsverbot; Umsatz - Beginn der Organschaft bei Bestellung eines starken...

1. Der Kläger war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der A GmbH und infolge der Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen an die GmbH deren Organträger. Am 02.05.2002 wurde nach § 21 II InsO durch das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2007 (6 K 1131/05)

Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer zu einem unter den Kosten liegenden Entgel...

Die Beteiligten streiten, in welchem Umfange die verbilligte Überlassung von Schuhen und Arbeitskleidung an Arbeitnehmer der Klägerin der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Metall [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2007 (1 V 216/06)

Betriebsunterbrechung durch Verkauf und gleichzeitige Bildung einer § 6b EStG Rücklage

I. Zwischen den Beteiligten ist die den Gewinn erhöhende Auflösung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 Einkommensteuergesetz (-EStG-) im Streit. Der 1935 geborene Antragsteller (-Ast-) war bis zum 31.12.1997 Eigentümer des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 425/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall trotz angekündigter Arbeit des Betroffenen im Angestelltenverhältnis...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der 1941 geborene Kläger wurde 1971 zum Steuerbevollmächtigten und 1979 zum Steuerberater bestellt. Die steuerberatende Tätigkeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 697/03)

Pensionsrückstellung; Altersversorgung; Diensteintrittsalter; Wirtschaftsjahr; Rumpfwirtschaftsjahr; Teilwertprämie; Anerkannte Regeln...

Streitig ist die Höhe des Teilwerts einer Pensionsrückstellung. An der im November 1991 gegründeten Klägerin, der A-GmbH (vormals: B-GmbH), deren Stammkapital sich auf...DM belief, waren zu je 50 v.H. X sowie Y [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 476/02)

Neue Tatsache; Schriftform; Pensionszusage; Pensionsrückstellung; Unternehmenswechsel; Ansprüche aus Rückdeckungsversicherung -...

Streitig ist die Änderbarkeit von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) sowie der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit der Bildung einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 1066/05)

Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer zu einem unter den Kosten liegenden Entgel...

Streitig ist, ob der Unterschiedsbetrag zwischen dem Gesamtaufwand, den der Arbeitgeber an ein Serviceunternehmen für die Bereitstellung und Reinigung der Arbeitskleidung für seine Arbeitnehmer trägt, und dem Entgelt, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 2111/04)

Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer zu einem unter den Kosten liegenden Entgel...

Die Klägerin betreibt in B ein Unternehmen für Maschinen- und Metallbau. Sie versteuert ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG. Sie hat Arbeitskleidung für ihre Arbeitnehmer geleast und lässt sie bei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2007 (11 K 307/06)

Arbeitgeberbeitrag; Versorgungsanstalt; Lohn; Pflichtversicherung; Anwartschaft; Versorgungsleistung; Abschnittsbezogene Umlage - Keine...

Streitig ist, ob sogenannte Umlagezahlungen der Klägerin an die Zusatzversorgungseinrichtung (ZVE) A als steuerpflichtiger Lohn der Beschäftigten der Klägerin anzusehen sind. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus. Sie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 1423/05)

Erbengemeinschaft als Schuldner der Umsatzsteuer

Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus der Ehefrau und den drei Kindern des Erblassers. Der am 21. Juli 1998 verstorbene Erblasser war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, die in der Rechtsform [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2007 (4 K 1136/02 Erb)

Familienstiftung; Mehrheit von Stiftern; Persönlicher Freibetrag; Einheitlicher Erwerb - Bestimmung des Zuwendenden bei Aufhebung...

Die Klägerinnen zu 1, 8 und 10 sind die Töchter von C.C und dessen Ehefrau D.C., die im Jahr...die C. und D.C. Familienstiftung (C-Stiftung) errichteten. Die Kläger zu 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 9 sind die Enkelkinder der [...]

FG München - Urteil vom 10.01.2007 (9 K 4683/05)

Hinterziehungszinsen; Nachweis des Hinterziehungsvorsatzes bei Nichterklärung von wieder angelegten Zinsen aus Bundesschatzbriefe...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides über Hinterziehungszinsen. Der verheiratete Kläger erzielte im Streitjahr 1998 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Einkommensteuergesetz (EStG), [...]

FG München - Urteil vom 10.01.2007 (3 K 3940/04)

Bemessungsgrundlage für unentgeltlich erbrachte Nachrichtendienste

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für unentgeltlich erbrachte Nachrichtendienste. Zweck des Klägers, eines Vereins, ist die Förderung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2007 (17 K 2300/04 E)

Vermögensverwaltungsgebühren; Werbungskostenabzug; Zuordnung zu Kapitalerträgen; Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vermögensverwaltungsgebühren und anderen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Einkommensteuergesetz - EStG - oder [...]

FG Köln - Urteil vom 08.01.2007 (14 K 4114/01)

Mangelnde Vorbereitung des Prozessbevollmächtigten; Personenidentität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer; Rechnungsbezeichnung...

Zwischen den Beteiligten steht Streit über die Abzugsfähigkeit geltend gemachter Vorsteuerbeträge. Die Kläger betrieben in den Streitjahren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Bauunternehmen. Dieses war im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.01.2007 (6 K 299/06)

Einkommensteuerliche Behandlung eines Abfindungsanspruchs aus einer Flurbereinigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens vereinbarter Wertausgleich bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Die Kläger werden zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 05.01.2007 (14 K 310/04)

Aufteilung einheitlicher Depotgebühren

Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen und solche aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG. Die Einkünfte resultierten im wesentlichen aus einem Depot bei der E Bank, der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.01.2007 (4 K 1595/03)

Abführung von Lohnsteuer durch Arbeitgeber als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die Abführung von Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin des Klägers zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt. Die Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 24.10.2002 in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.01.2007 (16 K 354/05)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs - Gesonderte Feststellung; Verlustabzug; Festsetzungsverjährung

Der Kläger war an einer P. GmbH beteiligt. Das Amtsgericht Siegburg lehnte mit Beschluss vom 1. August 1995 die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse ab. Im Rahmen einer vom Kläger im Januar 2001 beim [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.01.2007 (16 K 10/06)

Pauschalierung nach § 24 UStG: Teilnahme an Treibjagden und Einzelabschuss von Wildtieren - Gestattung der Teilnahme an Treibjagden...

Der Kläger betreibt u. a. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, für den er umsatzsteuerlich von der Besteuerung nach § 24 UStG Gebrauch macht. Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Leistungen des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.01.2007 (6 V 1450/06)

Insolvenzverwalter; Konkurs; Sozietät; Umsatzsteuer; Zurechnung - Zurechnung von Einkünften aus der Tätigkeit als Konkursverwalte...

Die Antragstellerin zu 1. ist eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Antragsteller zu 2. ist Gesellschafter der GbR. In ihren beim Antragsgegner (Finanzamt - FA -) für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.01.2007 (5 K 2018/99)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit eines Vereins als örtlicher Mitgliedsverband einer gemeinnützigen Körperschaft im Blutspendediens...

I. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit des Klägers im Blutspendedienst. Der Kläger ist nach § 1 seiner Satzung als Mitgliedsverband des D. (D.) im ... e.V. im Vereinsregister des Amtsgerichts [...]