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FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 1899/04)

Betrieb einer Photovoltaikanlage als unternehmerische Tätigkeit

I. Streitig ist, ob die Kläger mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Unternehmer tätig waren. Die Kläger erstellten im Streitjahr auf dem Dach ihres zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses eine [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2007 (2 K 5824/04)

Rangverhältnis von § 50d EStG zu speziellen DBA-Mißbrauchsvorschriften

Die Klägerin ist eine im ... 2000 durch die ... Trust Reg., einen 1949 errichteten liechtensteinischen Trust, gegründete und im Kanton ... (Schweiz) ansässige Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts. Sie domiziliert [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (7 K 1155/04)

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags; Fristüberwachung; Büroorganisation

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als EDV-Berater Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte (Finanzamt) führte bei den Klägern im Kalenderjahr [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 3825/04)

Vorgeschobenes Strohmanngeschäft; Zurechnung umsatzsteuerlicher Leistungen bei der Veräußerung eines Wohnmobils

I. Streitig ist, ob der Klägerin der bei der Veräußerung eines Wohnmobils entstandene Umsatz zugerechnet werden muss. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1992 erwarb die Klägerin ein Wohnmobil zum Gesamtkaufpreis von [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 2561/05)

Haftung des Geschäftsführers bei Steuerhinterziehung

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der Firma M GmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen worden ist. Die Klägerin ist die einzige und alleinvertretungsberechtige Geschäftsführerin der GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2007 (12 K 2226/05 E)

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden, soweit es um Einkommensteuer 1994 bis 1999 geht, den Klägern zu 1 und im Übrigen dem Kläger zu 2 auferlegt. Streitig ist, ob und in welcher Höhe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 1414/03)

Rückgängigmachung eines Bauvertrags nach Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen auf Anzahlungen nach dem FördG als rückwirkendes...

Streitig ist, ob die Rückgängigmachung eines Bauvertrages ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO - ist, wenn zuvor Sonderabschreibungen auf Anzahlungen aufgrund dieses Bauvertrages [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2007 (3 K 314/06)

Härteausgleich auf Erbschaftssteuer erst abschließend auf Grundlage des Gesamterwerbs des Schlusserben - Erbschaftsteuer; Härteausgleich;...

Streitig ist, ob für den vorliegenden Erbfall gemäß §§ 15 Abs. 3, 6 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen des Vorliegens einer Schlusserbschaft für beide Nachlässe jeweils die Härteklausel zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2007 (7 K 46/04)

Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs auch bei Anordnung der vorläufigen...

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfall eines Kunden gemäß § 53 Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV). Die Klägerin wendet sich gegen einen mit Einspruchsentscheidung [...]

FG Köln - Urteil vom 24.01.2007 (13 K 336/07)

Betriebsstätte auf militärischem Sperrgelände nach DBA-NL - Steuersatz beschränkt steuerpflichtiger Personen

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren beschränkt, unbeschränkt oder überhaupt nicht in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig ist. Die Klägerin ist eine mit Vertrag vom 17.10.1978 gegründete [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2798/04)

Unverzinsliches bzw. niedrigverzinsliches Darlehen bei der Schenkungsteuer

Strittig ist, ob der Zinsvorteil aus der Gewährung eines zinslosen bzw. niedrigverzinslichen Darlehens der Schenkungsteuer unterliegt. Mit einer Kontrollmitteilung vom 06.05.1999 wurde die Schenkungsteuerstelle des [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2801/04)

Wertlosigkeit bzw. Abzinsung einer Darlehensforderung

Strittig ist die Bewertung einer geschenkten Darlehensforderung zum Schenkungszeitpunkt. I. Mit Abtretungs- und Schenkungsvereinbarung vom 31.12.1999 (Bl. 3/FA) schenkte Frau ... H. eine Darlehensforderung i.H.v. [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 816/05)

Mietverbilligung als Vermächtnis des verstorbenen Vermieters erbschaftsteuerpflichtig

I. Streitig ist die Besteuerung einer testamentarisch zugewandten 'Mietverbilligung' als Vermächtnis. Der am 05.08.02 ... verstorbene Erblasser Herr. K. wurde aufgrund des notariellen Testaments vom 17.08.00 von seinem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2007 (3 KO 7/03)

Erstattungsfähigkeit einer Avalprovision im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt - FA -) zu erstattenden Kosten ist streitig, ob zu den nach § 139 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erstattungsfähigen Kosten auch Avalprovisionen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2007 (4 V 201/06)

Primärnachweis - Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Rückforderungs- und Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin führte im Januar 1996 lebende Rinder der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (10 K 2661/04 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Rückwirkung; Verfassungskonforme Auslegung; Berechtigte Erwerbstätigkeit - Kindergeldanspruch eines...

Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 1988, 1991 und 1992 geborenen Kinder für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juni 2003 hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er reiste am 27. Juni [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (10 K 3095/06 Kg)

Kindergeld; Duldung; Aussetzung der Abschiebung; Asylbewerber; Erwerbstätige Person; Ausschließlicher Sozialhilfebezug - Kein Kindergeld...

Strittig ist, ob der Kläger zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kindergeldberechtigten Personen gehört. Der Kläger reiste am 17. August 1987 mit einem Pass, nach dem er jordanischer [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.01.2007 (7 K 4445/03)

Erstattung; Erlass; Einfuhrabgabe; Versandverfahren; Museum; Leihgabe; Zoll - Einfuhrabgaben bei bewusster Umgehung der Zollvorschriften...

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Speditionsunternehmen. Am 30.3.2000 beantragte die Klägerin als Hauptverpflichtete beim Zollamt in A mit den Versandscheinen Nr. die Eröffnung von externen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2007 (4 K 1042/04)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nicht ordnungsmäßige Buchführung; Heilung der Aufzeichnungsmängel durch nachträglich erstellte...

Streitig sind Hinzuschätzungen in den Jahren 1992 bis 1994. Der Kläger betrieb u.a. als Einzelunternehmer das Aufstellen von und den Handel mit Waren-, Geldspiel- und Unterhaltungs-Automaten. Den Gewinn daraus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2007 (4 K 30023/01)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nicht ordnungsmäßige Buchführung; Heilung der Aufzeichnungsmängel durch nachträglich erstellte...

Streitig sind Hinzuschätzungen in den Jahren 1992 bis 1994. Der Kläger erzielte u.a. als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch das Aufstellen von und den Handel mit Waren-, Geldspiel- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (10 K 5107/05 Kg)

Verfassungsmäßigkeit; Kindergeld; Aufenthaltsgestattung; Duldung; Abgelehnter Asylbewerber; Verpflichtungsklage - Kein Kindergeldanspruch...

Strittig ist, ob die Klägerin zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kindergeldberechtigten Personen gehört. Die Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Sierra Leone (Ausländerakte Bl. 124 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2007 (1 K 334/02)

Steuerschuldner; Haftung

Der Kläger war zu 50 % an der S - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Weiterer Beteiligter war, ebenfalls mit einem Anteil von 50 %, Herr C. Gegenstand der GbR war ausschließlich die Vermietung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2007 (5 K 99/05)

Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeug-Park- und Staufläche; Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG; Unmittelbarer Zusammenhang mit Gegenständen...

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit der von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeug-Park- und Staufläche in L.. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5. [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2007 (13 K 3543/04 G)

Aufteilung des Messbetrags

Zu entscheiden ist über die Höhe des Gewerbesteuermessbetrages im Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Klägerin betrieb ab dem 01.04.2000 eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.01.2007 (1 K 1041/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Geldschenkung; Kaufpreis; Zusage; Zur-Verfügung-Stellen - Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit in einer Geldzuwendung an den Kläger eine mittelbare Grundstücksschenkung zu sehen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch notariellen Vertrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.01.2007 (1 K 217/06)

Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO in Kindergeldsachen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte (-Bekl-) zurecht von dem Kläger (-Kl-) die Erstattung von Kindergeld fordert. Der Kl ist der Vater des am ...1992 geborenen Kindes A. Am 02.10.1992 stellte er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.01.2007 (7 K 84/06)

Feststellung des verrechenbaren Verlustes bei vorgezogener Einlage

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung einer in 2001 vorgenommenen, durch Verlustzuweisung nicht verbrauchten Einlage bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2007 (1 K 997/05 E)

Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen zur Behebung von Baumängeln - Außergewöhnliche Belastung; Außergewöhnlichkeit der Aufwendunge...

Die Kläger sind Eigentümer eines im Jahre 1999 fertig gestellten Einfamilienhauses in A-Stadt, welches sie zu einem Anteil von 74,29 % zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Im Streitjahr 2001 entstanden den Klägern aufgrund [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2007 (9 K 3856/04 K,F)

Zuwendung eines Denkmals durch eine Körperschaft an ihre beherrschende Gesellschafterin

Streitig ist, ob die Zuwendung eines Denkmals durch die Klägerin (Klin.) an ihre beherrschende Gesellschafterin im Streitjahr 1999 als Betriebsausgabe, als (Sach-)Spende oder (teilweise) als verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2007 (1 K 5925/04 U)

Margenbesteuerung; Reiseleistungen; Abgrenzung zur Vermittlung; Mobilheime; Campingplatz; Reisevorleistungen; Handeln auf fremde Rechnung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Reiseveranstalterin oder als Vermittlerin von Reiseleistungen tätig geworden ist. Die Klägerin bietet Privatreisenden u.a. die Unterbringung in Mobilheimen auf [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2007 (3 V 235/06)

Erbschaftsteuerliche Einordnung von Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Erbschaftsteuerbescheides. Der Antragsteller begründete mit dem Erblasser, Herrn ..., der 2005 verstarb, 2001 eine Lebenspartnerschaft nach dem [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (10 K 2841/05)

Gewerbliches Unternehmen

Zwischen ... GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerinnen (im Folgenden 'GmbH') nichtselbständig tätig geworden ist oder selbständig war und deshalb Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin war vom 1. Januar 2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (10 K 4902/04)

Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für eine Jahresabschlussfeier mit ihm unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (10 K 3821/03)

Einkünfteerzielungsabsicht trotz langjähriger Nichtnutzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aus dem Objekt R-Straße in den Jahren 1983 bis 1990 Verluste entstanden sind, die auf den 31. Dezember 1990 zu einem höheren verbleibenden Verlustabzug führen als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2007 (4 K 1247/04)

Einfluss des inzwischen gefallenen Wechselkurses auf die Höhe der Erbschaftssteuer auf das im Ausland befindliche Vermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist, ob die Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen in Abweichung zum geltenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2007 (13 K 68/06)

Steuerhinterziehung; Steueranrechnung - Steuerhinterziehung bei Steuererstattungsanspruch durch Anrechnungssteuern

Der Kläger war Mitglied einer Erbengemeinschaft nach X (seiner Tante). Er reichte am 22.04.2005 für seine am 08.08.2003 verstorbene Tante Einkommensteuererklärungen für 1993 bis 1997 beim beklagten Finanzamt ein. Mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2007 (13 K 1124/06)

Hilfeleistung in Steuersachen; Dienstleistung; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Ausländische Gesellschaft; Europäische...

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist eine Zurückweisung der Klägerin wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen durch das beklagte Finanzamt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft nach Luxemburger Recht, die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2007 (3 K 4009/04 Erb)

§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils mit Sonder-BV

Streitig ist, ob § 13 a ErbStG Anwendung findet. Am 12.11.2000 verstarb O 2. Mit gemeinschaftlichem Testament vom 01.02.1996 hatten der Erblasser und seine Ehefrau O 3 sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2007 (3 K 6471/04 Erb)

Anteilsbewertung

Streitig ist, ob für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung für die vom Erblasser gehaltenen Aktien ein Abschlag nach R 101 Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung vorzunehmen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2007 (1 K 1842/05)

Annahme einer erhöht investitionszulagenbegünstigten Erstinvestitionen nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 nur bei wesentlicher Steigerung...

Der Kläger ist Inhaber einer Druckerei. Er begehrt die erhöhte Investitionszulage für Erstinvestitionen für Druckplatten und Trägerfilme. Nach der im Streitjahr im Betrieb des Klägers angewandten Drucktechnik dienen [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2007 (13 K 1940/05)

EU-Ausländer; Wohnsitz; Mitgliedstaat; Meldebestätigung; Kindergeld - Kindergeldberechtigung von EU-Ausländern

Der Kläger beantragte am 03.05.2004 Kindergeld für seine Kinder D. (geboren am 21.07.1984), P. (geboren am 09.02.1987) und N. (geboren am 20.06.1989). Mit Bescheid vom 11.08.2004 lehnte die beklagte Familienkasse den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2007 (5 K 43/05)

Erlass von Steuern nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage durch das BVerfG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 09. März 2004 festgestellten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (5 K 3659/04 U)

Ohne früheren Vorsteuerabzug dem Grunde nach ist späterer Abzug für ein Wohn-Praxis-Gebäude ausgeschlossen - Vorsteuerabzug; Außerunternehmerisch...

Die Klägerin ist eine Ehegattengrundstücksgemeinschaft, der das Grundstück in 'S-Stadt', 'F-Straße 1', gehört. Sie bebaute dieses Grundstück in den Jahren 1996 und 1997 mit einem Wohn-Praxis-Gebäude. In der Praxis ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (5 K 3220/04 U)

Unternehmereigenschaft; Gemeinschaftszweck; Unechte Mitgliedsbeiträge; Werbegemeinschaft - Unternehmereigenschaft eines Vereins

Streitig ist u.a., ob der Kläger in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Zwecke unternehmerisch tätig ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung besteht der Vereinszweck darin, 'ohne jede [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.01.2007 (6 V 519/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater und Anordnung der sofortigen Vollziehung, wenn der Berater über Monate keine berufliche...

Der Steuerberaterkammer - Antragsgegner - wurde von der X AG unter dem 27. Februar 2006 mitgeteilt, dass der Vertrag des Antragstellers - des Steuerberaters Y - über seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (7 K 1982/05 E)

Wesentliche Beteiligung; Darlehen; Nachträgliche Anschaffungskosten; Finanzplandarlehen - Ohne Veranlassungszusammenhang keine Verlustberücksichtigung...

Die Kläger begehren die Berücksichtigung eines Verlustes der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der Y GmbH (nachfolgend: GmbH) gem. § 17 EStG. Die Klägerin erwarb am 28.1.1999 26.000 DM der Stammeinlage in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (7 K 2490/04 F)

Hinzurechnung; Veräußerung; Anteil an Personengesellschaft mit ausländischer Betriebsstätte; Gesonderte Feststellung; Nachversteuerung...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Z-Stadt. An der Gesellschaft waren beteiligt die A Vertriebs GmbH als Komplementärin ohne Einlage und als Kommanditisten der Beigeladene, Herr C, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.01.2007 (4 K 4719/05)

Auftreten eines als Testamentsvollstrecker bestellten Rechtsanwalts im Einspruchsverfahren der Erben gegen die Erbschaftssteuer-Bescheid...

I Die am 1.5.2000 in München verstorbene Erblasserin, Frau O wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 23.2.1995 von ihrem Neffen, dem Kläger, allein beerbt. Als Testamtensvollstrecker wurde Herr L [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2007 (14 K 391/06)

Verbringen von Mineralöl des freien Verkehrs aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Mineralölsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Grenzpolizei teilte dem Beklagten (das Hauptzollamt - HZA -) mit, dass der Kläger am 8. Dezember 2005 in vier im [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2007 (4 K 4321/04)

Steuerliche Rückabwicklung eines Gesellschaftsvertrages

Die Kläger sind Vater und Sohn. Der Kläger V ist als Steuerberater zugelassen, der Sohn S ist Diplom-Kaufmann und Steuerfachgehilfe. Der Kläger V führte bis zum 00.00.1995 als Steuerberater eine Einzelpraxis. Er nahm [...]