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BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (IV B 26/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1. und 2. (Kläger zu 1. und 2.) hielten zum einen jeweils 50 v.H. der Anteile an der B-GmbH (Beigeladene), zum anderen waren sie am Betrieb der GmbH als atypisch stille [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (X R 29/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. Mai 1956 bis zum 31. Mai 1965 als Beamter erwerbstätig. Zum 1. Juni 1965 trat er in ein rentenversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis als Steuerberater ein [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (VI B 15/08)

Pkw-Überlassung und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (I B 22/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr 2001 unter Einbeziehung ausländischer Einkünfte als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (IX B 234/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (I R 84/04)

Auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. kein prinzipieller Abzug von Verlusten einer luxemburgischen Betriebsstätte nach...

I. Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 28. Juni 2006 I R 84/04 (BFHE 214, 270, BStBl [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (I R 12/08)

Übergangsrecht für Gewinnausschüttungen in der Liquidationsphase; Abwicklungszeitraum; Wirtschaftsjahr; Zurückweisung der Revision...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewinnausschüttung zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 (KStG 1999) führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (X R 62/04)

Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats; Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts; Sonderungsverbot

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Zahlungen an eine Auslandsschule. Der 1981 geborene Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Streitjahr (1998) bis zu den Sommerferien die Klasse 10a des [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (I R 77/06)

Sacheinlage in KG als Veräußerungsgeschäft; Teilbetriebsfiktion im Umwandlungssteuerrecht; Realisierung stiller Reserven bei Überführung...

A. Streitpunkt ist, ob eine Personengesellschaft bei Einbringung aller Anteile einer Kapitalgesellschaft als Sacheinlage in eine österreichische Tochter-Personengesellschaft die stillen Reserven der Anteile sofort [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (I R 85/07)

Voraussetzungen und Zulässigkeit einer Bilanzänderung; Nachträgliche Bildung einer Rückstellung für die zukünftigen Kosten der...

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Genossenschaft, stellte am 15. März [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (I B 2/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder eines anderen FG abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (I S 12/08)

I. Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss eine Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2008 (I B 27/08)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Vor dem Eintritt einer Rechtsnachfolge betrieb die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren 2001 bis 2004 als GmbH [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2008 (III R 87/06)

I. Der im Jahr 1962 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist zu 100 v.H. behindert. S lebte seit dem 1. November 1999 in einer eigenen Wohnung und erhielt von der Stadt A (Beigeladene) Hilfe zum [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2008 (X B 202/07)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2008 (X B 25/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist es zulässig, eine auf grundsätzliche Bedeutung und Fortbildung des Rechts gestützte Nichtzulassungsbeschwerde (in [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2008 (VI B 25/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. (nur) zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder ein [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2008 (X S 28/08 (PKH))

I. Der Antragsteller, der Eigentümer eines eigengenutzten Hausgrundstücks in A ist, war bis Ende 2003 als Baubetreuer und Unternehmensberater selbständig tätig. Im Dezember 2003 gab er die eidesstattliche Versicherung [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2008 (I B 185/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein im März 2000 gegründeter eingetragener Verein, der nach seiner Satzung den Sport in allen Bereichen sowie die Kinder- und Jugendhilfe fördert. Diese Zwecke will er [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2008 (II B 14/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 217/07)

I. Der in Bayern wohnhafte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehört keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Glaubensgemeinschaft an. Seine Ehefrau ist Angehörige der evangelisch-lutherischen Kirche. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 4/08)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH in [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 16/08)

Bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 KStG

I. Zu Gunsten der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH, wurde ein Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Gesetzes über steuerliche [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (X B 80/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil sie nicht begründet worden ist. Gemäß § 116 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 26/08)

I. Streitig sind die steuerrechtliche Anerkennung einer Organschaft und die Rechtsfolgen einer 'verunglückten Organschaft'. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, errichtete im Jahr 2000 zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 29/08)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, fand eine Außenprüfung (mit einer Schlussbesprechung am 30. November 2004) statt. Unter dem 6. [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (X B 5/08)

I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragten in der Klageschrift zugleich Einsicht in die den Streitfall betreffenden Steuerakten in den Räumen des Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 73/08)

I. Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat ihrer alleinigen Gesellschafterin und Geschäftsführerin als Bestandteil der [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 202/07)

I. Die in Bayern wohnhaften Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehören der katholischen Kirche an. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Kirchensteueramt) hat gegen sie für das Streitjahr 2003 Kirchensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (X B 147/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen geltend, die Zulassung der Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2008 (VII R 54/05)

Ausfuhrerstattung; Einhaltung der Tierschutzvorschriften beim Transport lebender Rinder; Zeitpunkt der tierärztlichen Kontrolle im...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte im Juni 1999 unter Inanspruchnahme als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattungen 253 Zuchtrinder nach Libyen aus, die zunächst per LKW nach Koper/Slowenien und von [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 215/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Besteuerung für das Streitjahr (2000) gemäß § 27 Abs. 1 des Körperschafteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (VII B 209/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte 1994 elektronische Lesespeicher (monolithische integrierte Schaltungen) der Baugruppe AT29 ein, die sie unter Inanspruchnahme einer für Waren dieser Art [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2008 (VII R 19/07)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Stahlseile, die in Ägypten aus von China importierten Litzen hergestellt wurden: Art. 13 VO EG...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete in den Jahren 2002 bis 2004 mehrere Sendungen Stahlseile der Pos. 7312 der Kombinierten Nomenklatur (KN), die in Ägypten aus Litzen mit Ursprung in der [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 47/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Beschwerde nicht in der gesetzlich gebotenen Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) begründet hat. 1. Soweit [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (II B 54/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 12/08)

I. Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumung der Klagefrist) zu gewähren ist. Am 22. Januar 2004 ging beim Hessischen Finanzgericht (FG) ein Fax der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2008 (I B 77/08)

I. Streitig ist die Höhe der Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften (Quellensteueranrechnung). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog im Streitjahr 2003 u.a. ausländische Kapitaleinkünfte (EU-Staaten, [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2008 (VIII B 179/07)

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). Entgegen der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertretenen Ansicht kommt den von ihr unterbreiteten Rechtsfragen keine [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2008 (VIII B 176/07)

Festsetzungsverjährung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO; Verhältnis von Einkommensteuerbescheid und Zinsbescheid; Bereinigung...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel an der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1994 bestehen. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) setzte mit Zinsbescheid vom 31. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2008 (VIII B 216/07)

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2008 (VII B 77/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2008 (II B 5/08)

I. Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Schenkungsteuer für den Erwerb von Gemälden, [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2008 (VII B 92/08)

Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung;...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), ein produzierendes Unternehmen, leistete in den Jahren 1995 bis 2002 Zahlungen an Herrn S., den Einkäufer eines maßgeblichen Kunden, in Höhe von 10 v.H. [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2008 (IV B 121/07)

Keine quotale Begrenzung von Sonderbetriebsvermögen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2. (Klägerin zu 2.) --Frau K.-- war an einer Niederlassung der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) --einer Steuerberatungsgesellschaft mbH (im Folgenden: [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2008 (III B 167/07)

I. Der aus dem Irak stammende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seine beiden Kinder seit Januar 2005 Kindergeld. Durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2005 wurde ihm der Flüchtlingsstatus [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2008 (VII B 255/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Klage, mit der er u.a. die Feststellung beantragte, dass das FA aufgrund der infolge der Aufhebung von [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2008 (II B 52/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) konnte die Beschwerde nicht persönlich einlegen. Er hätte sich nach den bei Einlegung der Beschwerde geltenden Vorschriften des § 62a Abs. 1 Sätze [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2008 (II B 53/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2008 (IX R 90/07)

Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG: Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG als Grundlagenbescheid...

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) entstanden in den Streitjahren 1996 und 1997 Aufwendungen für seine Ausbildung zum Piloten in Höhe von 91 331 DM und in Höhe von 82 289 DM. Am 10. November 2003 reichte der [...]