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BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 34/08)

Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLC

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Deutschland wohnende Eheleute, die für die Streitjahre 1997 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war --neben C, einem in den [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (VI B 45/08)

Privatnutzung eines Dienstwagens kann durch Gegenbeweis entkräftet werden

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Der Rechtssache [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 6/08)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann waren zu je 1/2 Eigentümer eines Einfamilienhauses. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom April 2000 (Streitjahr) wurde die Zwangsversteigerung angeordnet [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (VII R 54/06)

Kürzung der Ausfuhrerstattung als zusätzliche Sanktion bei Verenden von Tieren während des Transports; Risiko der Unaufklärbarkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im November 1998 eine Ausfuhranmeldung für 28 lebende Rinder (Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 9000) abgegeben. Die Rinder sind zunächst per LKW und [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 78/07)

Zur Zurechnung von Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden Nichteigentümer-Ehegatten bei gesamtschuldnerischem Darlehen zur Finanzierung...

I. Der Kläger und Beteiligte (Beteiligte) und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sind Eheleute, die im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beteiligte betreibt in einem [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 56/07)

Einstufung einer Mindestzeitrente als Leibrente; Rentenzahlungen als Gegenleistung für einen Grundstückserwerb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt und erzielten in den Streitjahren (1996 bis 1999) u.a. Einkünfte aus der Vermietung eines im Jahr 1979 erworbenen bebauten [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (XI B 6/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. In weiten Teilen entspricht ihre Begründung schon nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 89/07)

Anwendbarkeit des § 181 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) durch § 10d Abs. 4 Satz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetz...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an einer GmbH beteiligt. Im August 1995 lehnte das Amtsgericht die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen dieser GmbH mangels Masse ab. Der Kläger wurde für das [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 65/07)

Berechtigung von Steuerpflichtigen zur Vornahme von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) aufgrund der Durchführung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom Februar 1995 das ca. 1890 errichtete Gebäude in X (Besitzübergang April 1996) und baute das ehemalige Scheunengebäude bis zum Jahr 2000 zu einem [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 79/07)

Förderung von sog. Folgeobjekten nach den für Erstobjekte geltenden Regelungen auf Grundlage des Eigenheimzulagegesetzes (EigZulG);...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten mit zwei im Jahr 1992 bzw. 1994 geborenen Kindern, erwarben im Jahr 1998 ein Einfamilienhaus und nutzten es zu eigenen [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 39/07)

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können;...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete in den Streitjahren (1994 und 1995) mehrere Ferienwohnungen in einem staatlich anerkannten Erholungsort [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 23/07)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute in den Streitjahren 1996 und 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 erwarb die Klägerin zwei Eigentumswohnungen; die Anschaffungskosten [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (XI B 6/08)

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 3/08)

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Anwendungsbereich von § 17 EigZulG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Mitglieder einer Genossenschaft zur Förderung des Wohnungsbaus e.G. (eG), deren satzungsmäßiger Zweck die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder ist, [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (VI B 125/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Der [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 155/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leistete der Mutter des gemeinsamen Kindes, mit der er im Streitjahr 2004 nicht verheiratet war, Unterhalt. Die Einkommensteuererklärung 2004, bei deren Anfertigung ein [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 63/05)

Darlehensverlust; Krise; nachträgliche Anschaffungskosten; Sanierungsprivileg; Eigenkapitalersatzrecht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gesellschafter der Firma G-GmbH (GmbH). Seine Aufnahme in die Gesellschaft wurde in der Gesellschafterversammlung vom 3. März 2000, an der er teilnahm, vereinbart. [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 129/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ließ in einem ihr gehörenden, im Fördergebiet belegenen Gebäude, das zum Teil für Wohnzwecke und zum Teil gewerblich [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III S 38/08)

I. Der Kläger, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) führt ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) wegen Investitionszulage 2000. Auf die Bitte des FG um Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten übersandte [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (VII R 6/07)

Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer und Gewerbesteuer aufgrund eines Strafbefehls rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 der Abgabenordnung (AO) [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 164/07)

I. Streitig ist der Kindergeldanspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für seinen Sohn (S) im Zeitraum Juli 2003 bis Dezember 2003. S befand sich im ganzen Jahr 2003 in Ausbildung. Am 5. Juni 2003 vollendete [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 71/07)

Bei Verschmelzung ausgegebene neue Anteile sind i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft; kein Verstoß gegen Vertrauensschutz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb am 22. März 1999 für 2 050 EUR Anteile an der X GmbH, die am gleichen Tag zur S GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (II B 1/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit ihre Begründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, rechtfertigen die vorgebrachten Gründe nicht die Zulassung der Revision. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 67/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter der Söhne F, geb. 1992, und C, geb. 1993. F besucht seit dem 1. September 2003, C seit dem 1. September 2004 eine Internatsschule in Jordanien, um dort die [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (VII R 36/07)

Abtretung; Vorsteuer; Steuervergütung; Vorsteuerberichtigung; Feststellung zur Insolvenztabelle; Zessionar; Zedent; Erledigung auf...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss Ende September 1998 mit der T einen Mietkaufvertrag über Baukräne. Zur teilweisen Erfüllung der Ansprüche der Klägerin auf Zahlung des Kaufpreises trat die T den [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (II B 67/08)

I. Der Beschwerdeführer ist in dem Termin zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme am 21. Februar 2008, zu dem er ordnungsgemäß als Zeuge geladen worden war, nicht erschienen. Eine knappe Stunde vor Beginn der [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2008 (VII B 34/08)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte u.a. aus China stammende Säcke aus Polyolefin, auf die Antidumpingzoll zu erheben war, in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, wobei sie [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2008 (XI B 192/07)

Übertrag eines Unternehmens im Ganzen mit mehreren zeitlich versetzten Verträgen

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2008 (X B 212/07)

I. Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die K-Ltd., bei der es sich um eine im Inland ansässige Zweigniederlassung einer [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2008 (XI B 44/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2008 (VII B 205/07)

I. Im Rahmen der erteilten Bewilligung als zugelassener Versender überführte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) am 1. Juli 1992 als Hauptverpflichteter eine Warensendung Textilien in das externe [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2008 (XI R 53/07)

Vorsteuerabzug beim Bau eines gemischtgenutzten Gebäudes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ im Streitjahr 2000 u.a. ein gemischtgenutztes Gebäude in der A-Straße in X. errichten. Im Erdgeschoss des Gebäudes befinden sich zwei Ladenlokale, die mittlerweile [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2008 (II R 15/08)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte am 2. Oktober 2006 einen neuen Personenkraftwagen (PKW) mit Selbstzündungsmotor; sie vereinbarte hierbei, dass das Fahrzeug noch mit einem Partikelfiltersystem [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (IX B 91/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtsfrage, ob ein entgeltlich erworbener Mietvorteil ein selbständiges [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2008 (XI R 8/08)

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG; Überlassung des Eigenjagdrechts zum Einzelabschuss; Veranstaltung von Treibjagden; Keine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt u.a. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, für den er umsatzsteuerlich von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1993 [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2008 (II R 17/08)

Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW; Begriff der nachträglichen technischen Verbesserung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Personenkraftwagens (PKW) mit Selbstzündungsmotor. Das Fahrzeug wurde werksseitig ohne Rußpartikelfilter ausgeliefert, auf Veranlassung des Klägers mit [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (XI R 19/08)

Zum Begriff der Unterschrift bei Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in den Niederlanden ansässige Gesellschaft (BV). Sie beantragte am 30. Juni 2006 eine Vergütung der Vorsteuerbeträge für den Zeitraum von Januar bis Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (III B 65/08)

I. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2007 III B 55/07 wies der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG) als [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (III S 13/08)

I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2007 III S 33/07 wies der Bundesfinanzhof (BFH) die Anhörungsrüge der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen den BFH-Beschluss vom 8. August 2007 III B 126/06 [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (VIII B 183/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative und Nr. 3 FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (III S 24/08)

I. In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) am 11. Dezember 2006 im Verfahren 4 K 1367/01 (Investitionszulage 1992, 1993) erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (III K 1/08)

I. Das Finanzgericht (FG) setzte der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) mit Verfügung vom 11. Juli 2006 4 K 1367/01 eine Ausschlussfrist nach § 79b der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die dagegen [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (III K 2/08)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte die von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrte Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Beschluss vom 9. Februar 2007 4 S 2259/06 ab. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (III S 34/08)

I. Mit Beschluss vom 17. April 2008 III S 42/07 (PKH) hat der Senat den Antrag des Klägers und Antragstellers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsvertreters für eine noch [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2008 (II R 7/07)

Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a ErbStG; Bewertung des Übernahmerechts mit dem...

I. Der im November 1997 verstorbene Landwirt und Hofeigentümer B hinterließ seine 67 Jahre alte Ehefrau und vier Söhne. Durch Erbvertrag zwischen den Eheleuten vom 21. März 1983 in der geänderten Fassung vom 7. Mai [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2008 (X B 46/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann die Revision nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2008 (X E 7/08)

I. Der Senat hat das Rechtsmittel des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen Nichtabhilfebeschlüsse des Finanzgerichts (FG) durch Beschluss vom 2. April 2008 X B 30/08 als unzulässig verworfen, [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2008 (X S 35/08 (PKH))

I. In dem Rechtsstreit, der dem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zugrunde liegt, geht es um die Steuerpflicht einer Entschädigungsleistung --unten (1)--, das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels --unten [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2008 (X S 29/08 (PKH))

I. Der Antragsteller hat am 24. Mai 2008 Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 10. März 2008 4 K 10004/03 wegen Einkommensteuer 1994 eingelegt und beantragt, das [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2008 (VII B 101/08)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch den Bescheid der Beklagten [...]