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BFH - Urteil vom 02.07.2008 (XI R 66/06)

Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993; umsatzsteuerliche Beurteilung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR mit vier Gesellschaftern, die im Jahr 1991 zum Kauf eines Rennpferdes gegründet wurde. Im September 1995 erwarb sie ein zweites Rennpferd. Die Rennpferde [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2008 (II R 36/07)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Löschungsbewilligung für eine Auflassungsvormerkung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der die H GmbH (H) mit 90 % und S mit 10 % beteiligt waren; Alleingesellschafterin der H ist FS, die Tochter des S. Mit [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2008 (II R 38/07)

Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb als Nacherbe seines 1987 verstorbenen Onkels (O) einen Hof. Vorerbin war die im Februar 2000 verstorbene Ehefrau (E) des O gewesen. Zum Hof gehörten u.a. ein [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2008 (VII R 37/07)

I. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf Anfrage hin mitgeteilt hatte, dass eine Mineralölsteuervergütung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2008 (II R 71/06)

Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert; Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine erwerbsmindernden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach dem am 7. August 2001 verstorbenen Erblasser, ihrem Lebensgefährten H1. Dieser hinterließ eine Ehefrau (H2) sowie insgesamt fünf Kinder (H3 bis H7). [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2008 (II R 2/07)

Begründung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme des Beschenkten trotz Übernahme der Steuer durch den Schenker; Keine erstmalige...

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1998 übertrug L Teilgeschäftsanteile an mehreren Kapitalgesellschaften an seine beiden damals minderjährigen Kinder, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2008 (VII R 31/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) belieferte seit 1998 eine Tankstelle mit Kraftstoffen. Erstmals im Januar 2001 kam es zu Teilzahlungen außerhalb der Fälligkeit. Die letzten Lieferungen unter [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2008 (VIII B 184/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) bzw. gegen deren Nichtberücksichtigung als einkommensmindernde Besteuerungsgrundlage bei der [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2008 (X E 3/08)

I. Mit Beschluss vom 17. Juli 2007 X B 202/06 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2008 (VIII B 182/07)

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2008 (II B 61/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie B als Käufer schlossen am 2. Oktober 1991 mit Dr. A als Verkäufer (V) einen notariell beurkundeten Kaufvertrag, wonach V den Käufern in Miteigentum zu je 1/2 ein [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (II B 42/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (II B 19/07)

I. Bei der durch das Amtsgericht (AG) X angeordneten Durchsuchung der Geschäftsräume einer Bank wurden Unterlagen aufgefunden, nach denen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Jahren 1993 und 1994 von seinem [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (III B 116/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte in den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2001 bis 2003 Aufwendungen für Besuchsfahrten zu seinen Eltern als außergewöhnliche Belastung geltend. Der Vater [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (XI B 224/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Organschaft endet, wenn [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (II B 20/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger hat die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (III S 20/08 (PKH))

Der Antrag der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), ihr für das beabsichtigte Revisionsverfahren gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Januar 2008 14 K 5119/06 Kg Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (III B 110/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der am 11. Juni 1993 geborenen Y. Diese besuchte zunächst eine Grundschule am Wohnort in A, später eine Schule in der Ukraine, wo auch die Mutter der [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (III S 45/07)

I. Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Antragstellerin betreibt ein Eiscafé. Aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung nahm der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (III B 183/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin betreibt ein Eiscafé. Nach einer Außenprüfung war der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (III S 11/08 (PKH))

I. Die Kläger und Antragsteller (Kläger) beantragten beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuerbescheide 1990 bis 2006. Außerdem stellten sie einen Antrag auf Erlass einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (III B 152/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahre 2002 zwei zu sanierende Eigentumswohnungen in dem Anwesen 'U-Straße' in A (Sachsen). Im August 2003 beantragte er die Gewährung von Investitionszulage nach § [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2008 (X B 218/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2008 (X B 31/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Macht der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2008 (X B 266/07)

Die Beschwerde ist, weil unzulässig, kostenpflichtig zu verwerfen. 1. Die Unzulässigkeit der Beschwerde ergibt sich nicht schon daraus, dass sie verspätet eingelegt worden ist. Denn insoweit ist dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2008 (IV S 5/08 (PKH))

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) 'zur Anfechtung der Urteilsformel' einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG), mit der seine Klage mangels Klagebefugnis durch Prozessurteil abgewiesen wurde. In [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2008 (IV R 89/05)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Mitunternehmerstellung der X-KG für das Jahr 1992. 1. Mit Gesellschaftsvertrag vom 26. März 1992 wurde die A-KG (KG) zum Zweck der Errichtung und des [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2008 (V S 3/08)

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat am 18. Mai 2008 Prozesskostenhilfe (PKH) für seine gleichzeitig eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das ihm am 19. April 2008 zugestellte Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2008 (V B 42/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2008 (X S 34/08)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 2000 und 2001 als unbegründet, wegen Umsatzsteuer, Zinsen, Säumniszuschlägen 2000 und 2001 sowie Kraftfahrzeugsteuer und Entschädigung [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2008 (X B 210/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. I. Erster Komplex: Fehlende Auswertung eines Änderungsbescheids über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung innerhalb der Frist des § 171 Abs. 10 der Abgabenordung (AO) 1. [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2008 (VIII B 164/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Verfahrensrüge greift nicht durch. Dem Beweisbeschluss vom 2. Oktober 2007 (Akte des Finanzgerichts --FG-- Bl. 129 f.) ist kein entsprechender Antrag des Klägers und [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2008 (VIII B 40/08)

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe durch Beschluss als unzulässig verworfen (§ 132 FGO), dass Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die ...-Partnerschaft ist. Das Rubrum des angefochtenen Urteils sowie der [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2008 (X R 36/05)

Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im Innenverhältnis; abgekürzter Vertragsweg bei Kreditverhältnissen;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1995 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist im Jahr 1957, die Klägerin ist im Jahr 1963 geboren. Die [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (X R 38/07)

I. Zwischen dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) und dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ist streitig, ob der Kläger Einkünfte aus gewerblichem Wertpapierhandel erzielt hat. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (X S 18/08 (PKH))

I. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erklärte er einen Verlust aus 'Dienstleistungen aller Art'. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte im [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 26/06)

Aufteilungsmaßstab für Werbungskosten bei gemischtgenutztem Gebäude

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine damalige Ehefrau erwarben 1984 das Grundstück L-Straße in einer Innenstadt zu einem Kaufpreis von 700 000 DM. Im Erdgeschoss befanden sich zwei Ladengeschäfte (mit [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (X B 138/07)

Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision insoweit begehrt wird, als das Finanzgericht (FG) in dem angefochtenen Urteil die Änderungsbescheide für die Jahre 1988 bis 1993 aufgehoben hat, hat keinen Erfolg. 1. [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 12/07)

Vergleichsmaßstab ortsübliche Vermietungszeiten bei Ferienwohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie vermieten mehrere Ferienwohnungen auf der Insel X, u.a. vier Wohnungen in einem Doppelhaus. Diese Wohnungen wurden [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (IX B 113/08)

Das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss des Finanzgerichts ist unzulässig und daher durch Beschluss (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu verwerfen. Vor dem Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (IX S 15/08)

Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehren die Aussetzung der Vollziehung der die Vermietungs-Einkünfte aus dem Grundstück in X betreffenden einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheide für die Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (X B 143/07)

Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision insoweit begehrt wird, als das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen hat, hat keinen Erfolg. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 64/06)

I. Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustrücktrags. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau wurden im Streitjahr 1995 und im Jahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1997 [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 58/05)

Ursprünglich einbringungsgeborene GmbH-Anteile in der Veräußerungsgewinnbesteuerung; Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) brachte mit Wirkung zum 1. Januar 1990 seinen Betrieb zu Buchwerten in die Fa. H GmbH (GmbH) ein. Im Jahr 1990 übertrug er seiner Ehefrau zum Ausgleich des Zugewinns (wegen [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 59/05)

I. Der Ehemann (AX) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) brachte mit Wirkung zum 1. Januar 1990 seinen Betrieb zu Buchwerten in die Fa. X-GmbH (GmbH) ein. Im Jahr 1990 übertrug er der Klägerin zum Ausgleich [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (IV B 83/07)

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde betrifft ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unzulässig abgewiesen hat, weil die Vollmacht des ersten [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 49/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1968 von seinem Vater im Wege der Schenkung den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, auf dem sich ein im Jahr 1939 errichtetes Einfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (IX B 27/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2008 (VIII B 12/08)

I. Über die Nichtzulassungsbeschwerde ist auf Antrag des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zu entscheiden, nachdem das zunächst unter dem Aktenzeichen IV B 145/04 geführte und zwischenzeitlich durch [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2008 (VIII S 2/08 (PKH))

I. Über das unter dem Aktenzeichen IV S 11/05 (PKH) anhängig gewordene, durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) nach § 240 der Zivilprozessordnung [...]