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FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 08.05.2008 (7 K 3015/07)

Zulässigkeit des Ausschlusses der steuerlichen Begünstigung von in Kraftstoffmischungen enthaltenen Anteilen von Biokraftstoffen...

1.) Sachbericht Der Gegenstand des von der Klägerin betriebenen und derzeit ruhenden Unternehmens wird mit 'Herstellung und Vermarktung von umweltfreundlichen Kraftstoffen' beschrieben. Die Klägerin vertrieb ab 2005 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (14 K 2450/07 Kg)

Kindergeld; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwendung der Vorschriften über die Steuerfestsetzung...

Streitig ist, ob der Kläger für seine Tochter Susanne (geb. am 01.09.1981) Kindergeld im Zeitraum 01.01.2002 bis 31.12.2002 beanspruchen kann. Die Tochter befand sich in diesem Zeitraum in einer Berufsausbildung. Mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.05.2008 (13 K 3379/07)

Werbungskosten; Tageszeitung; Überregional; Steuerberater - Aufwendungen eines Steuerberaters für die FAZ als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Bezug der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 08.05.2008 (14 K 3942/06)

Keine Einordnung eines Sonnenstudios als Produzierendes Gewerbe

I. Streitig ist, ob der Antrag der Klägerin auf steuerbegünstigte Entnahme von Strom zu Recht abgelehnt wurde. Die Klägerin betreibt ein Sonnenstudio, in dem sie Strom ausschließlich für betriebliche Zwecke verbraucht. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (8 K 5316/05 Verk)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Nutzung einer Zugmaschine durch den gewerbetreibenden Halter für...

Streitig ist, ob das ehemalige Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen __-__ ___ von der Kraftfahrzeugsteuer befreit war. Der Kläger betreibt ein Landtechnikunternehmen in A. Gegenstand des Unternehmens ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.05.2008 (3 K 1111/06)

Unzulässigkeit des Einspruchs gegen einen Bescheid, der Gegenstand eines Einspruchsverfahrens geworden ist; Unbegründetheit der Klage...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Mit Bescheid vom 01. August 2005 setzte der Beklagte den Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer für 2003 gegenüber dem Kläger auf EUR 360,- [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.05.2008 (3 K 1844/07)

Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz einer islamischen Kultusgemeinde - Grundsteuerbefreiung; Jüdische Kultusgemeinde; Islamisches...

Der Kläger, ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in ..., ist ein bundesweit operierender islamischer Dachverband mit etwa ... Mitgliedern. Ihm angeschlossen sind etwa ... Gemeindeverbände. ... . Nach § 3 seiner Satzung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2008 (7 K 1976/05 E)

Doppelte Haushaltsführung; Alleinstehender Arbeitnehmer; Eigener Hausstand; Abgeschlossenheit der Wohnung; Entgeltlichkeit der Wohnungsüberlassung;...

Der Kläger war im Streitjahr (2002) ab dem 1. 1. in X-Stadt nichtselbständig tätig. Für das erste halbe Jahr bestand eine Probezeit. Vom 1. 1. bis 31. 3. bewohnte er kostenlos ein Firmenappartement, ab dem 1. 4. 2002 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2008 (IV 700/06)

Keine Anwendung der Opfergrenze bei der Berechnung der als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Unterhaltsleistungen an die Lebenspartnerin...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 9. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2006 wird geändert und weitere 4.112 € werden als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. 2. Der Beklagte hat die [...]
FG München - Urteil vom 07.05.2008 (9 K 1411/06)

Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Verstoß gegen § 284 Abs. 4 Satz 3 AO ist nicht nichtig und unterbricht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis aufgrund Zahlungsverjährung erloschen sind. Der Kläger und die Klägerin wurden im Jahr 1995 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2008 (13 K 146/04)

Gestaltungsmissbrauch bei inkongruenter Gewinnausschüttung; Kein Zurechung nicht zugeflossener Erträge

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist zu 1,4615 v.H. am Stammkapital der W-GmbH beteiligt, deren Geschäftsführer er ist. Die Anteile an der W-GmbH [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2008 (12 K 8015/05 B)

Fortsetzung einer gewerbe- und körperschaftsteuerlichen Organschaft bei Verschmelzung einer Personengesellschaft als bisheriger Organträgerin...

Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Y.-GmbH & Co. ... KG (KG) war. Zwischen der KG und der Klägerin bestand ein Organschaftsverhältnis mit der KG als Organträgerin und der Klägerin als [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.05.2008 (1 K 2381/03)

Betriebsausgabenabzug von Beitragsrückerstattungen und Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen im Lebensversicherungsgeschäf...

Die Klägerin, eine AG, betrieb in den Streitjahren 1992 bis 1995 u.a. das Lebensversicherungsgeschäft. Das (seinerzeitige) Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) hatte ihr am 15. Mai 1991 die Erlaubnis zur [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 237/06)

Ermittlung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge nach Beendigung eines Pachtvertrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge, die nach Beendigung eines Pachtvertrages im Sinne des § 12 Abs. 1 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 172/05)

Erfolgswirksame Bilanzberichtigung des Buchwertansatzes des Grund und Bodens im ersten offenen Wirtschaftsjahr bei Veräußerung von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Nichtberücksichtigung eines Milchquotenbuchwertes im Zusammenhang mit Veräußerungsvorgängen in den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1997/98 eine erfolgswirksame [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 287/07)

Prämienfähigkeit von landwirtschaftlichen Flächen - Voraussetzungen für ein immaterielles Wirtschaftsgut

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei dem einheitlichen Erwerb von Grund und Boden zusammen mit der auf den Flächen liegenden 'Ackerprämienberechtigung' aufgrund der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 78/06)

Berechnungsweg zur Ermittlung des Buchwertes der Milchquote

Streitig ist zwischen den Beteiligten, wie der gemäß BMF-Schreiben vom 14. Januar 2003 (BStBl I 2003, 78, Rz. 8) zu erfolgen hat und ob im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Privatisierung von Milchquoten die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2008 (12 K 4177/06 B)

Vermögensverfall bei hohen Steuerrückständen eines Steuerberaters; Keine Prüfung der Erfolgsaussicht von Rechtsbehelfen gegen Steuerbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde im August 1987 zum Steuerberater bestellt. Im November 2004 teilte das Finanzamt 1 der seinerzeit zuständigen Oberfinanzdirektion [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2008 (12 K 8065/06 B)

Verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH durch Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bei Unterschreitung...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Pensionszusage zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin sowie über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung. Die Klägerin ist die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2008 (8 K 22350/04)

Hinzurechnung der Heuervergütung bei Tonnagebesteuerung - Gesonderte und Einheitliche Feststellung; Heuervergütung; Tonnagebesteuerun...

Streitig ist, ob die an den Komplementär ausgezahlte Heuer dem nach § 5 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelten Gewinn hinzuzurechnen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Schifffahrtsgesellschaft, die in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2008 (12 K 8229/05 B)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht dem Fremdvergleich standhaltenden Pachtvertrag; Keine verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund...

Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Pachtzinszahlungen und von An- und Einbauten zugunsten des Pachtobjektes als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin betreibt ein Hotel in B. Gesellschafter der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.05.2008 (10 V 2167/07)

Geschlossener Fond; Anwendungsbereich; Steuerstundungsmodell - Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 15b EStG

Die Antragstellerin ist eine am ... .2005 von den Gesellschaftern A-GmbH, B, C, D, E, F, G, H und I gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zweck der Gesellschaft ist der Aufbau, die Verwaltung, die Nutzung und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 322/04)

Höhe der AfA für eine nach Betriebsaufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes in das Privatvermögen überführte Milchreferenzmeng...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für eine nach Betriebsaufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes der Klägerin in das Privatvermögen überführte Milchreferenzmenge. Die Klägerin [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 324/04)

Höhe der AfA für eine nach Betriebsaufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes in das Privatvermögen überführte Milchreferenzmeng...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für eine nach Betriebsaufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers in das Privatvermögen überführte Milchreferenzmenge. Der Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2008 (6 K 2170/06)

Beginn der Rechtsbehelfsfrist

Strittig ist, ob der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 verfristet ist. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für den Veranlagungszeitraum 2003 erließ der Beklagte nach umfangreichem [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2008 (6 K 4096/05)

Auswirkung einer Gehaltsabsenkung auf die Rückstellung für eine Pensionszusage

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) Rückstellungen für eine Pensionszusage zu Recht gekürzt hat. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1980 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2008 (8 K 1385/05)

Vorsteuerabzug und Betriebsausgabenabzug eines Gebäude-Sanierungsunternehmens beim Einsatz von Subunternehmen mit Schwarzarbeiterkolonne...

Die Beteiligten stritten im Streitjahr - 2001 - ursprünglich über die Frage, ob die Klägerin aus einer Rechnung der G GmbH den Vorsteuerabzug geltend machen bzw. Betriebsausgaben abziehen darf; im Laufe des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2008 (13 K 874/06 E)

Postaufgabe am letzten Tag der Einspruchsfrist; Fristwahrung durch Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes; Verfristeter Einspruch;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Aufgrund der am 26. Oktober 2004 eingereichten Einkommensteuererklärung erließ der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 17.01.2005. In [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2008 (12 K 185/07)

Zur Notwendigkeit der substantiierten Darlegung von Verhinderungsgründen unter Beibringung von Belegen in einem Teminverlegungsantrag...

Da der Kläger Steuererklärungen nicht abgab, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen und erließ unter dem 14. Dezember 2006 Bescheide für 2005 über Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Es [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2008 (6 K 1666/06)

Steuerfreiheit der Leistungen eines Dirigenten an Chöre, bzw. Orchester

Der Kläger ist Berufsmusiker und erzielt Umsätze als Dirigent und Chorleiter. Er ermittelt seinen Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG. Streitig ist, ob Umsätze eines Dirigenten und Chorleiters nach § 4 Nr. 20 UStG steuerfrei, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2008 (15 K 1931/05)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Für den Kläger wurde am 20.04.2000 ein Kraftfahrzeug der Marke Nissan (J) mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pick-up mit Doppelkabine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2008 (4 K 121/05)

Keine Kindergeldberechtigung der Pflegeeltern bei nur vorübergehender Inobhutnahme des Kindes im Rahmen einer Bereitschaftspflege

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für das Kind H. für die Monate Mai und August 2004. Unter dem 29. Juli 2004 beantragte die Klägerin die Festsetzung von Kindergeld unter anderem für ihren am 05. Mai 2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2008 (7 K 174/06)

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO, gewerblicher Grundstückshandel

Der Kläger wendet sich gegen die steuerliche Beurteilung der Veräußerung eines Grundstücks als gewerblicher Grundstückshandel in 1994. Der Kläger ist Kaufmann und Komplementär der A KG, einer Grundbesitz- und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2008 (4 K 397/04)

Kindergeld für behindertes Kind bei Erwerbstätigkeit des Kinds

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für das im September 1980 geborene, seit seiner Geburt gehörlose Kind M. Das Kind M. besuchte zunächst eine Gehörlosenschule und erlernte im Anschluss hieran vom 01. September [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2008 (6 K 175/05)

Haushaltsnahe Dienstleistungen in Altenheimen

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG. Die ... geborene Klägerin lebt seit dem ... 1999 in einem Wohnstift. Sie war im Streitjahr [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2008 (13 K 9072/05 B)

Fahrt- und Telefonkosten anlässlich der beabsichtigten Bestellung des Steuerpflichtigen als ehrenamtlicher Betreuer eines Angehörigen...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Fahrt- und Telefonkosten als außergewöhnliche Belastungen. Mit seiner Steuererklärung für 2003 machte der Kläger neben zunächst mit 468 EUR angegebenen eigenen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2008 (17 K 692/07 E)

Rechtserheblichkeit; Feststellungslast; Nachteilsausgleichs; Zukunftssicherungsleistungen - Rechtserheblichkeit einer nachträglich...

Die Beteiligten streiten über die Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache im Sinne des § 173 Abgabenordnung AO. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hat als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2008 (6 K 24/05)

Freibetrag für Veräußerungsgewinne i.S.d. § 16 Abs. 4 EStG

Die Beteiligten streiten über die Korrektur eines Steuerbescheids nach § 129 AO und über die Berücksichtigung eines Freibetrags für Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 4 EStG. Der 1926 geborene Kläger ist Steuerberater [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2008 (15 K 3507/05)

Unzulässigkeit eines Abrechnungsbescheids zur Rückforderung von Lohnsteuer, die aufgrund einer unrichtigen berichtigten Lohnsteueranmeldung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Lohnsteuer, Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschläge mittels Abrechnungsbescheids von der Klägerin zurückfordern durfte. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2008 (6 K 198/05)

Tonnagebesteuerung, Auflösung des Unterschiedsbetrags

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Hinzurechnung des gem. § 5a Abs. 4 Satz 2 EStG gesondert und einheitlich festgestellten Unterschiedsbetrags. Die Klägerin ist eine Partenreederei. Sie betrieb im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2008 (6 K 97/06)

Behaltefrist und Veräußerungsverlust i.S. von § 17 EStG

Die Beteiligten streiten über eine Verlustberücksichtigung nach § 17 EStG. Der Kläger erwarb am 10.12.1999 einen Geschäftsanteil von 900 DM an der 'A Gesellschaft mbH' (GmbH) zu einem Preis von 145.396,44 DM. Das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2008 (3 K 108/07)

Begünstigung nach § 34 EStG für Optionsrechte

Die Parteien streiten darüber, ob im Jahr 1999 Einnahmen des Klägers aus der Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die er von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz im Streitjahr [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2008 (5 K 3601/04 U)

Übertragung des Ladenlokalgrundstücks nicht notwendig Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a USt...

Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG). Die Klägerin (Klin.) betrieb bis zum 30. Juni 1996 in einem in ihrem Eigentum stehenden Ladenlokal in N, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2008 (2 K 212/05)

Keine Erstattung von Avalgebühren für Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist der Ersatz von Kosten (Avalgebühren), die für eine Sicherheitsleistung zur Abwendung der Vollziehung von Steuerbescheiden aufgebracht wurden. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Geldspielautomaten [...]
FG Köln - Beschluss vom 30.04.2008 (2 V 1158/08)

Zulässigkeit einer Spontanauskunft deutscher Finanzbehörden an die Steuerverwaltung eines EU-Mitgliedstaats

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzbehörden an die Steuerverwaltung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2008 (4 K 51/06 Erb)

Abzug der Erbschaftsteuer; Vorerwerb; Berechnung des Vorerwerbs; Freibetrag für Betriebsvermögen; Bewertungsabschlag - Berücksichtigungsfähigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Vorerwerbs aus dem Jahre 1997 bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer aus dem Erbfall der Erblasserin im Jahre 2002. Die Klägerin ist die Tochter der A, die am [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2008 (3 K 5420/04 B)

Ausreichende Bezeichung von 18 durch Postzustellungsurkunde zugestellten Steuerbescheiden auch ohne Angabe der Steuernummer; trotz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe der Gewerbesteuerbescheide für 1976 bis 1983 und der Umsatzsteuerbescheide für 1978 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2008 (4 K 1959/06 VM)

Mineralölsteuer; Zahlungsausfall; Eigentumsvorbehalt - Anspruch eines Mineralölhändlers gegen einen Mineralölkonzern auf Vergütung...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls ihrer Kunden. Die Klägerin entwickelte schon in den 50ziger-Jahren des letzten Jahrhunderts für die bargeldlose [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2008 (3 K 17/07)

Erbschaftsteuerrecht: Erlass bzw. niedrigere Festsetzung von Erbschaftsteuer im Billigkeitswege

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegen die Klägerin festgesetzte Erbschaftsteuer wegen der Ermordung ihrer Mutter im Billigkeitswege niedriger festgesetzt bzw. ihr teilweise erlassen werden muss. I. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 2405/07 E,U)

1 %-Regelung bei mehreren Kfz im Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten um den Ansatz der privaten Kraftfahrzeugnutzung nach der 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]