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FG Hessen - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 1104/07)

Mehrere Einsatzstellen; Arbeitnehmer; Dienstreise; Personalreserve; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Springer - Abgrenzung...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielte die Klägerin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie ist seit 19... bei der Stadt ... als Erzieherin beschäftigt. Ab [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 2003/04)

Einbringung; Mitunternehmeranteil; Gemeinschaftspraxis; Sacheinlage; Wirtschaftsgüter; Fortführung; Buchwert; Negative Ergänzungsbilanz;...

Die Beteiligten streiten über die Auflösung einer negativen Ergänzungsbilanz der Kläger zu 1 und 2 jeweils auf den Schluss der Streitjahre 1995 bis 1997, die für diese aufgrund der Einbringung ihrer [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 486/05)

Freigebige Zuwendung; Stiftung; Erbschaftssteuer; Zustiftung - Zuwendung in eine Stiftung als freigebige Zuwendung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob in einer Zuwendung des Mitstifters S an die Klägerin eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer - und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zu sehen ist. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 306/05)

Maßstab zur Abgrenzung einer Erstinvestition i.S. des § 2 Nr. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 von einer anderen Investition; Anspruch auf erhöhte...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung erhöhter Investitionszulage nach § 2 Abs. 7 und 8 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999). Die Klägerin produziert Futtermittel durch Be- und Verarbeitung von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 1846/05)

Eintragung der weiteren Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins auch bei Übernahme der Leitung durch eine Person, die bereits...

Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, der im Bundesgebiet mehrere Beratungsstellen unterhält, eine davon in H., die von Frau B. geleitet wird. Unter dem 2. Februar 2005 - bei der Beklagten am 3. Februar eingegangen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 437/05)

Haftung einer GmbH gem. § 25d UStG für bar entrichtete Umsatzsteuern einer vorangegangenen Lieferung

Die Beteiligten streiten um Haftung für Umsatzsteuer nach § 25d Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit Rechnungen vom 28. Juni 2004 lieferte die Firma R. Unternehmensberatungsgesellschaft mbH an die Klägerin zehn Lkw zum [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.03.2008 (3 V 4751/07 EW)

Auslegung und Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 und Satz 2 GrStG

In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Gewährung der Grundsteuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG) für die vom Antragsteller (Ast.) zu Vereinszwecken genutzten Gebäudeteile [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2008 (5 K 1599/07)

Private Dienstwagennutzung als Arbeitslohn

Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für die Streitjahre 2003 und 2004 ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die private Nutzung eines Dienstwagens als Arbeitslohn zu versteuern ist. Der Kläger war alleiniger [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2008 (10 K 3579/06)

Erledigung einer Untätigkeitsklage bzw. eines Untätigkeitseinspruchs im Klageverfahren

I. Mangels Abgabe einer Einkommensteuer(ESt)erklärung schätzte das zuständige Finanzamt (FA) für die Veranlagungszeiträume 1995 - 2000 die Besteuerungsgrundlagen. Mit ESt-Bescheiden vom 20.02.2002 wurden die Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2008 (10 K 1187/07)

Kindergeldanspruch bei dauerhafter Entführung des Kindes durch den anderen Elternteil

1. Die Ablehnungsbescheide vom 29. Juni 2004 und 06. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2007 werden insoweit aufgehoben, als für den Zeitraum Oktober 2003 bis März 2004 die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.03.2008 (3 K 142/06)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 2 AStG; Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein zum 1. Januar 2001 zu berücksichtigender, gesondert festgestellter Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) im Einkommensteuerbescheid für das Jahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 110/07)

Differenzkindergeld bei schweizerischen Familienleistungen; Obhutsprinzip; Abzweigung; Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld der Mutter nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Erwerbstätigkeit des Vaters in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 173/05)

Erbauseinandersetzung durch Realteilung; Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Anschaffung und Veräußerung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 172/05)

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln; Einbringung von Stückaktien in GmbH als Veräußerungsvorgang

Streitig ist, ob die Einbringung von Aktien in eine GmbH als Veräußerung im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der gemäß § 52 Abs. 34 a EStG für das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 82/07)

Differenzkindergeld bei schweizerischen Familienleistungen; kantonalrechtliche Ausbildungs- und Unterhaltszulage

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2008 (12 V 12287/07)

Nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses nach einer Betriebsprüfung mangels Finanzierungszusammenhangs...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin führt Leistungen auf dem Gebiet des Im- und Exports [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2008 (7 V 533/07)

Schenkungsteuer; Betriebsgrundstück als begünstigtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob die (gesonderte) unentgeltliche Übertragung eines (Betriebs-)Grundstücks zusammen mit der bereits vorher erfolgten Übertragung des beweglichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2008 (16 K 4752/05 E)

Verbilligter Aktienerwerb; Verfügungsbeschränkung durch Vorkaufsrecht; Zwangsveräußerung; Ausscheiden unter Verkehrswert; Werbungskostenabzug;...

Der Kläger war seit 1987 zunächst bei der B, später unmittelbar bei der Muttergesellschaft C im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses beschäftigt. Im Jahr 1992 wurde er zum Partner der B bestellt. Ab 1993 war er - nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2008 (16 K 4689/06 E,U,F)

Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung; Manipulationsfähige Kassensoftware; Schätzungsbefugnis; Zeitreihenvergleich bei Speisegaststätten...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren das China-Restaurant. Die angefochtenen Änderungs- und Aufhebungsbescheide vom 12.9.2006 wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2000 und 2001 sowie gesonderter Feststellung des [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2008 (15 K 409/04)

Kürzung des Schuldzinsenabzugs

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kürzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4 a EStG. Der Kläger wird im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als Geschäftsführer einer [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2008 (15 K 2852/01)

Übernahmeverlust nach formwechselnder Umwandlung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten, die nach Auffassung der Klägerin im Rahmen der Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft entstanden sind. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2008 (VI 247/06)

Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mutterpersonengesellschaft sind nicht tarifbegünstigt, wenn unmittelbar vor der...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG (1998) tarifbegünstigt ist. Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der Fa. A B C KG (künftig: AA). Der Kläger zu 1 ist [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 19.03.2008 (14 K 5045/04)

Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG

Streitig ist, ob die Einkommensteuer im Hinblick auf die Bestimmungen des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung - Strafbefreiungserklärungsgesetz, StraBEG - (Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.03.2008 (2 V 1039/08)

Anforderungen an einen Verböserungshinweis

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. In seiner Einkommensteuererklärung 2004 erklärte der Antragsteller u.a. Kapitalerträge aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2008 (III 11/06)

Änderung einer Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG bei Unterschreitung der prognostizierten Einkünfte und des Jahresgrenzbetrags...

Streitig ist zuletzt noch, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind A für Januar bis April 2004 geändert werden kann. Der Kläger bezog für seinen Sohn A (geb. 01.02.1983) zunächst laufend Kindergeld. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (12 K 9231/07)

Bewertung der negativen Einnahmen der Arbeitnehmer bei Rückgängigmachung eines Mitarbeiteraktienprogramms

Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung einer ... (...). Sie ist seit dem ... börsennotiert. Der Emissionspreis für Privatanleger betrug EUR 12,00 pro Aktie. Bereits im Vorfeld des Börsenganges hatte die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (12 K 2459/05 B)

Steuerpflicht der vom Auswärtigen Amt an eine OSZE-Hilfskraft im Kosovo gezahlten Aufwandsentschädigung

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war ab dem 23. Mai 2001 im Rahmen einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (12 K 6069/05B)

Wirtschaftliche Eingliederung; keine gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem Autovermietungsunternehmen und zwei Autohandelsgesellschafte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gewerbesteuerliche Organschaft mit der Klägerin als Organträgerin und der A GmbH sowie der LA GmbH als Organgesellschaften vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (8 K 8450/05 B)

Keine Herstellung der Ausschüttungsbelastung für aufgelöste Rücklage für eigene Anteile

Die Klägerin wurde im Januar 1980 als C... Vertriebsgesellschaft ... mbH errichtet. Im Jahr 2001 waren an dem Stammkapital der Klägerin in Höhe von DM 50 000,- Herr J... und Frau L-J... mit einer Stammeinlage in Höhe [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2008 (2 K 2083/07)

Sprachaufenthalt als Berufsausbildung; Kindergeld; Auslandsaufenthalt; Australien; Berufsausbildung; Englischkenntnisse

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Auslandsaufenthalt des Kindes in Australien der Berufsausbildung diente. Mit Schreiben an die Beklagte vom 03.08.2006 teilte der Kläger mit, dass sein Kind A erfolgreich [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.03.2008 (4 K 2152/04)

Nach Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlicher GbR in Sachsen an diesen gezahlte Vorruhestandsbeihilfe als mit...

Streitig ist, ob die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft mit Fachschule für Landwirtschaft D dem ausgeschiedenen Gesellschafter und Landwirt L mit Bescheid vom 13.06.2002 ab 01.01.2002 bis März 2006 in Höhe von [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2008 (8 K 2117/07)

Gewerbesteuermessbetrag; Zerlegung; Verkehrsflughafen; Lärmmessstation; Betriebsstätte - Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages...

Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Maßstab für die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages der Fa. Z (Steuerpflichtige - Stpfl.). Bei der Stpfl. handelt es sich um die Betreiberin der Flughäfen [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.03.2008 (8 K 8374/02 B)

Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft als Gestaltungsmissbrauch; Anwendungsvorrang des § 42 AO gegenüber §§ 1 und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand ihres Unternehmens ist die industrielle Herstellung von Rohlingen für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2008 (4 K 111/06)

Liebhaberei; Gewinnerzielungsabsicht bei verschiedenen Betätigungen; Segmentierung von Verlusten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Nichtanerkennung der vom Kläger (Kl) mit dem Handel mit Reinigungsmitteln [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2008 (4 K 284/06)

Abziehbarkeit von Werbungskosten bei steuerfreien Einnahmen aus Tätigkeit eines Referendars in den USA; Verpflegungsmehraufwand; Fahrkkosten...

Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen eines Rechtsreferendars, die im Zusammenhang mit einem Ausbildungsabschnitt bei einer ausländischen Rechtsanwaltskanzlei anfallen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2008 (1 K 4110/04)

Keine Betriebsaufgabe durch Wohnsitzverlegung nach Belgien

Der Kläger (Herr I) wurde im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Erfinder. Gleichzeitig war er Alleingesellschafter der I-GmbH in B [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2008 (6 K 4293/06)

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei VuV; Berücksichtigung von Kosten einer Erschließungsmaßnahme als Werbungskosten

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) für die Veranlagungszeiträume 1996, 1998 und 1999 bei der Einkommensteuerveranlagung der zusammenveranlagten Kläger zu [...]

FG München - Beschluss vom 18.03.2008 (6 V 2375/06)

Zur Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 2 AO

I. Eine für die Jahre 2001 bis 2003 (Streitjahre) durchgeführte Außenprüfung kam zum Ergebnis, die Buchführung der Antragstellerin sei wegen Mängeln der Kassenaufzeichnung nicht ordnungsgemäß. Auch wären diverse [...]

FG Saarland - Urteil vom 18.03.2008 (1 K 1456/07)

Unzulässigkeit einer Klage nach fehlender Geltendmachung einer Beschwer; Begründung eines Terminsverlegungsantrags

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Bruder Gesellschafterin der 'K GbR' - GbR -. Die GbR ist im Dezember 1998 auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2008 (6 K 2103/04)

Ermittlungstätigkeit i. S. von § 174 Abs. 4 Satz 3 AO; Übersendung des Prüfungsberichts als Prüfungsabschluss

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 1994 mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Die Einkommensteuererklärung für 1994 wurde am 29. [...]

FG München - Beschluss vom 17.03.2008 (14 V 3635/07)

Zuschätzungen von Umsätzen bei einer Prostituierten; Besteuerung als Kleinunternehmerin

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsätze der Antragstellerin in den Streitjahren zutreffend geschätzt hat bzw. ob sie mit ihren Umsätzen unter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 des [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 17.03.2008 (4 K 59/06)

Besteuerung von Gewinnen einer nach US-amerikanischen Recht als Personengesellschaft geführten Limited Liability Company (LLC)

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Gewinnen, die dem in Deutschland ansässigen Kläger (Kl) als Gesellschafter einer nach US-amerikanischem Recht als Personengesellschaft geführten Limited Liability Company [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2008 (1 K 2848/07 E)

Steuerermäßigung; Haushaltsnahe Dienstleistungen; Verfassungsmäßigkeit - Rechtmäßigkeit der Versagung einer Steuerermäßigung...

Die Kläger begehren die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für im Jahre 2006 bezogene private Handwerkerleistungen. Im Frühjahr 2006 ließen die Kläger an ihrem Haus Arbeiten durch die Dachdeckerfirma A-GmbH aus A-Stadt [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2008 (5 V 3351/07 A(U))

Leistungsempfänger; Steuerschuldner; Statutarischer Sitz; Richtlinienkonforme Auslegung - Steuerpflichtigkeit bei durch eine Firma...

Die Antragstellerin betreibt eine ambulante Hals-Nasen-Ohren-Klinik, insbesondere die Therapie schlafbezogener Atemstörungen. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 14.02. bis 30.09.2006 trafen die [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2008 (10 K 4849/06)

Ausschluss des Kindergeldanspruchs wegen fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch durch einen fehlenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Klägerin im Inland ausgeschlossen wird. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....08.2004 geborenen M. Mit [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2008 (10 K 539/08)

Keine Abziehbarkeit der unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes gezahlten Vermittlungsgebühr für eine Kapitallebens- und Rentenversicherung...

Streitig ist im Rahmen der Berechnung der kindergeldschädlichen eigenen Einkünfte des Kindes, ob eine im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung gezahlte Vermittlungsprovision als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2008 (2 K 2106/06 E)

Ansetzen des eingebrachten Betriebsvermögens mit einem höheren als dem erklärten Einbringungswert als rückwirkendes Ereignis -...

Streitig ist, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes für 1998 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) ändern durfte, weil die Gesellschaft bürgerlichen [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.03.2008 (10 Ko 3867/07)

Entstehen einer Erledigungsgebühr nur bei hinreichender Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Erledigungsgebühr entstanden ist. Der Erinnerungsgegner, der bereits im Jahr 2001 an Herzkrankheit sowie an Depressionen litt, war als Arzt für Allgemeinmedizin tätig. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2008 (3 K 1919/05 Erb)

Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe: Anrechnung der materiell zutreffenden niedrigeren ErbSt auf den Vorerwerb trotz tatsächlich bereits...

Streitig ist, ob bei der Steuerfestsetzung für mehrere Erwerbe nach § 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die bestandskräftig zu hoch festgesetzte Schenkungsteuer auf den Vorerwerb oder die materiellrechtlich zutreffende [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2008 (3 K 4804/05 L)

Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen i. S. d. § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin (Klin.) betreibt eine Bäckerei. Im produzierenden Bereich arbeiten ausschließlich [...]