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FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2008 (2 K 88/08)

Umsatzsteuer: Widerruf einer Dauerfristverlängerung

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Dauerfristverlängerung. Der Kläger ist als Inhaber der Einzelfirma A mit der Produktion kleiner Serien von ... Bekleidung für ... Anbieter befasst. Diese lassen die [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2008 (7 K 742/06)

Zulässigkeit einer Klage gegen den Widerruf einer verbindlichen Auskunft; Anerkennung einer Organschaft zwischen einer Eigengesellschaft...

Klägerin ist die ... mit ihrem Betrieb gewerblicher Art. .... Bis zum 31. Dezember 1997 umfasste der Eigenbetrieb ... die Betriebssparten .... Dieser bildet einen Betrieb gewerblicher Art. (BgA) nach § 4 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2008 (4 K 3579/07)

Genossenschaftsanteil; Wohnungseigentum; Bauträger - Eigenheimzulage auf Genossenschaftsanteil

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage auf den Erwerb von Genossenschaftsanteilen einer Wohnungsbaugenossenschaft. Der Kläger ist Mitglied der A-B Wohnungsbaugenossenschaft. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2008 (18 K 1548/06 Kg)

Kindergeldberechtigung; Geduldete Ausländer; Asylbewerber; Gewöhnlicher Aufenthalt; Gemeinschaftsunterkunft; Ausreiseverpflichtung...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für den im März 1998 geborenen Sohn 'A' der Klägerin. Die Klägerin hat ein weiteres Kind, den im Oktober 2001 geborenen Sohn 'B'. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 15.08.2008 (6 K 739/08)

Steuerrechtliche Einstufung eines Quad

Streitig ist, ob das Finanzamt das Kraftfahrzeug des Klägers zu Recht als nicht schadstoffarmen Pkw besteuert hat. Der Kläger ist seit dem 24.08.2007 (Erstzulassung) Halter des streitgegenständlichen Fahrzeugs 'REX [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.08.2008 (5 K 54/08)

Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft

Die E-Tax-Limited hat unter dem 29. Februar 2008 Klage erhoben. Der gerichtliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung datiert vom 3. März 2008. Unterzeichnet wurde die Klage von Herrn Y. Z. Dieser wurde bis zum 26. [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (13 K 3592/04)

Fusionsrichtlinie als unmittelbar anwendbares Recht

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung der Spaltung einer in ... ansässigen Gesellschaft streitig. Die Klägerin war zum 00.00.1992 zu 49 % an der ... S.A. (im Folgenden 'D.') beteiligt. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2008 (11 K 900/06 BG)

Einheitsbewertung; Lebensmitteldiscountermarkt; Gebäudeklasseneinteilung; Warenhaus; Raummeterpreis; Gebäudenormalherstellungswert;...

Nur auszugsweise Veröffentlichung der Entscheidungsgründe Die Klage ist überwiegend begründet. Der angefochtene Einheitswertbescheid vom 10. August 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2006 ist [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (15 K 1468/07)

Anspruch auf Gewährung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Streitig ist die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Der Kläger ist ausgebildeter Soziologe, erzielt jedoch mit einem Computerhandel Einkünfte aus [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.2008 (1 K 507/04)

Veranlagungszeitraum (Anrechnungsverfahren ja oder nein) für kurz vor Jahresende 2000 beschlossene, aber erst 2001 abgeflossene Vorabausschüttung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine am 30. Dezember 2000 von der Gesellschafterversammlung der Klägerin beschlossene Vorabausschüttung unter die Regelungen des Anrechnungs- oder des Halbeinkünfteverfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 2829/05)

Der Einkommensteuer-Änderungsbescheid vom 21. Juni 2005 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2005 wird dahin geändert, dass die den Klägern aus den Rückdeckungsversicherungen zugeflossenen Beträge i.H.v. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2008 (2 K 3152/05 E)

Grobes Verschulden bei gekürztem Vorwegabzug

Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Änderung ihrer Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2003 dahingehend haben, dass ihnen ein ungekürzter Vorwegabzug zu gewähren ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 1272/07)

Kosten der Aufhebung eines Darlehensvertrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Rechtsanwaltskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (15 K 3288/06)

Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung einer Abfindung und Zuflussversteuerung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen des Wahlrechts zwischen der Sofortversteuerung einer Abfindung im Streitjahr oder der späteren Zuflussbesteuerung nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Todes aus [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 4217/07)

Verfall des Anrechnungsüberhangs aus § 35a EStG

Die Beteiligten streiten einerseits über die Zulässigkeit einer Klage für eine auf 0,- Euro lautende Steuerfestsetzung und der Sache nach über die Möglichkeit eines Vor- bzw. Rücktrags oder einer negativen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (13 K 2604/04)

Anwendung von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden. Der Kläger war ausweislich des Handelsregisters L. (HR B ...) der alleinige und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Firma G. GmbH in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2008 (4 K 875/08)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für Kapitalanleger nicht absetzbar; Keine tarifbegünstigte Besteuerung einer Abfindungszahlung...

Streitig ist noch, ob Aufwendungen des Klägers für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig sind und ob eine Abfindung anlässlich der Auflösung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2008 (11 K 1160/07 E)

Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

Der ledige Kläger erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit für die A-GmbH & Co. KG. Seine Arbeitsstelle lag in Berlin. 2002 zog er von A-Stadt nach Berlin um. Dort wohnte er zunächst unter [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (4 K 3303/06)

Qualifizierung der Einkünfte eines RA aus Konkurs-, Vergleichs- und Insolvenzverwaltertätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte eines Rechtsanwalts aus seiner Tätigkeit als Konkurs-, Vergleichs-, Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzverwalter als der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte zu [...]

FG München - Urteil vom 13.08.2008 (1 K 1328/05)

Abgrenzung eines gewerblichen Grundstückshandels zu Hilfsgeschäften der Land- und Forstwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob mehrere Grundstücksveräußerungen als gewerblicher Grundstückshandel steuerbar sind. Die Kläger werden für die [...]

FG München - Urteil vom 13.08.2008 (1 K 2045/06)

Ort der Verlustverrechnung bei Einkünften nahe des Existenzminimums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Klägerin wird beim Beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 13.08.2008 (7 K 2922/06 Kg)

Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG; Übergangsregelung des § 52 Abs. 61a EStG

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) Kindergeld für das Kind X ab Mai 2006 zu gewähren ist. Die Klin. ist algerische Staatsangehörige und hält sich seit 1998 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Sie verfügte [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (4 K 3363/07)

Besteuerungsrecht für Arbeitnehmerabfindungen nach DBA Belgien

Streitig ist, ob eine an den Kläger gezahlte Abfindung in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einzubeziehen ist. Der Kläger und seine Ehefrau haben ihren Wohnsitz in Belgien. Der Kläger erzielte im [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (4 K 4618/07)

Vorlageersuchen an eine Bank ohne vorheriges Auskunftsersuchen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten an die Klägerin gerichteten Vorlageersuchens. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Bank, bei der die Steuerpflichtige Frau T ein Konto unterhält. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2008 (7 K 7038/06 B)

Entlastungsbetrag für Alleinziehende für ein bei beiden Eltern gemeldetes Kind, wenn nur ein Elternteil allein stehend ist

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel, einen Alleinerziehendenfreibetrag gemäß § 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG - angerechnet zu erhalten, gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2004. Der Kläger steht im [...]

FG München - Beschluss vom 12.08.2008 (6 V 1477/07)

Zuschätzung von Einnahmen bei einem Pizza-Service

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) - dem Grunde und der Höhe nach - für die Jahre 2000 bis 2002 zu Recht Umsätze zugeschätzt hat. Der Antragsteller betrieb sei dem 1. [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2008 (13 K 471/05)

Höhe der anzusetzenden Privatnutzung, wenn der Dienstwagen nur einmal wöchentlich für die Fahrten von der Wohnung zum Betriebssitz...

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger aus der Privatnutzung eines Dienstwagens einen geldwerten Vorteil bezogen hat. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2008 (3 K 4289/06)

Arten der beruflichen Veranlassung bei Geltendmachung von Umzugskosten als Werbungskosten; private Gründe dürfen nur eine ganz untergeordnete...

Streitig ist, ob Umzugskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.08.2008 (3 K 2037/05)

Kein Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO nach Aufhebung eines mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarenden DDR-Körperschaftsteuerbescheids...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte der Klägerin aufgrund eines aufgehobenen DDR-Steuerverwaltungsaktes Leistungen nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zu erstatten hat. Die Klägerin wurde 1906 [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2008 (13 K 4791/06)

Ist weder ein Bauantrag noch eine Bauanzeige erforderlich, kommt es nach dem EigZulG auf den Beginn der tatsächlich durchgeführten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für einen Dachgeschossausbau Eigenheimzulage zu gewähren ist. I. Die Kläger sind Ehegatten und Miteigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses. Mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.08.2008 (2 K 2024/03)

Anwendung der Verständigungsregel zwischen der deutschen und franzözischen Finanzverwaltung hinsichtlich der 45-Tage-Regelung des...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um dessen Berechtigung zur Nachforderung von Lohnsteuern im Rahmen der Grenzgängerregelung nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Frankreich). Der Kläger [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.08.2008 (2 K 2417/04)

Interpolation zwischen § 5 Abs. 2 GrEStG und § 3 Nr. 2 GrEStG

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen der Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG zu berücksichtigen ist. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 20. Dezember 2001 [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2008 (13 K 540/05)

In der Zeit vom 1.1. bis 26.7.2002 erzielter Gewinn aus der Veräußerung von Teilen von freiberuflichen Mitunternehmeranteilen unabhängig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Bruchteils eines freiberuflichen Mitunternehmeranteils zum 1. Juli 2002 nach §§ 16, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2008 (4 V 2676/08 A (VM))

Mineralölsteuervergütung; Aussetzung der Vollziehung; Gemeinschaftsrechtwidrige Beihilfe; Rückwirkungsverbot; Festsetzungsfrist...

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer. Die Antragstellerin betrieb Unterglasanbau, für dessen Beheizung sie Heizöl einsetzte. Hierfür erhielt sie von 2001 bis 2004 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2008 (4 V 2677/08 A(VM))

Mineralölsteuervergütung; Gemeinschaftsrechtwidrige Beihilfe; Aussetzung der Vollziehung; Entscheidungsmaßstab; Streitige Berechnung;...

Der Antragsteller wendet sich gegen die Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer. Der Antragsteller betrieb Unterglasanbau, für dessen Beheizung er Heizöl einsetzte. Hierfür erhielt er von 2001 bis 2003 Vergütungen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2008 (4 K 2028/07)

Grobe Fahrlässigkeit am nachträglichen Bekanntwerden einer neuen Tatsache bei Nichtangabe eines Mietverhältnisses in der Einkommensteuererklärun...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2002 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann. Die Kläger reichten die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 am 09.10.2003 ein. Auf Seite zwei des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2008 (II 347/05)

Vorsteuerabzug aus früherer unternehmerischer Tätigkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht der Klägerin den Vorsteuerabzug aberkannt hat mit der Begründung, sie sei in den Streitjahren nicht unternehmerisch tätig gewesen bzw. habe nur steuerfrei Umsätze im Sinne des § [...]

FG München - Urteil vom 07.08.2008 (14 K 444/06)

Nur hälftiger Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines betrieblichen Kfz nach dem UStG 1999; Entkräftung des Anscheinsbeweises der privaten...

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger Vorsteuern aus den Kosten für den Betrieb eines für sein Unternehmen angeschafften Kfz geltend machen kann. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus dem Betrieb eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 190/06)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

Die Klägerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 191/06)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle, in der sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 187/06)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 2975/05 VZr)

Produktionsabgaben; Gemeinsame Marktorganisation; Ungültigkeitserklärung Zuckerproduktionsabgaben - Rechtmäßigkeit der Festsetzung...

Die Klägerin erzeugt Zucker. Das beklagte Hauptzollamt setzte gegen sie mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 die Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2003/04 endgültig fest. Dabei legte es der Festsetzung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 2999/07 Z)

Anspruch auf Einreihung von Nagelschrauben in Kunststoffdübeln und von Kunststoffdübeln und Schrauben in Blisterverpackung in die...

Die Beklagte erteilte der Klägerin am 24. Februar 2006 eine verbindliche Zolltarifauskunft, mit der sie Nagelschrauben, die sich in Dübeln aus Kunststoff befinden, in die Unterpos. 7317 00 61 der Kombinierten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2008 (6 K 2333/06)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Strittig ist der Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes Wohngebäude. Der Kläger ist kaufmännischer Angestellter bei einer Steuerberatungsgesellschaft und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 189/06)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 99/07)

Kein Abfluss negativer Einnahmen oder von Werbungskosten bei dem Arbeitnehmer durch die Beendigung der Beteiligung seines Arbeitgebers...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers des Klägers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu negativen Einnahmen des Klägers nach § 19 Abs. 1 Satz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2008 (2 V 1545/07)

Steuerentlastung für Biokraftstoffe; Vermischung mit anderen Energieerzeugnissen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr in den Monaten Mai und Juni 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz zusteht. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2008 (2 V 1547/07)

Steuerentlastung für Biokraftstoffe; Vermischung mit anderen Energieerzeugnissen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr im Monat Juli 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz zusteht. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2008 (2 V 1546/07)

Steuerentlastung für Biokraftstoffe; Vermischung mit anderen Energieerzeugnissen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr in der Zeit vom 1. bis 10. August 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 3936/07 Erb)

Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung; Erlöschen der Schenkungsteuer; Umschreibung im Grundbuch; Nießbrauch; Grundstückseigentum...

Die Klägerin und ihr Ehemann waren zu jeweils 1/2 Eigentümer der in A belegenen und im Grundbuch von A Blatt...eingetragenen Grundstücke........ sowie ......... Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Juni 1995 [...]