Steufa-Z

Details ausblenden

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2008 (3 K 235/05)

Steuerschädliche Verwendung einer als Sicherheit für ein Darlehen eingesetzten Lebensversicherung bei Überweisung der Darlehensvaluta...

Der Kläger gründete im Jahr 1993 mit H. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Gesellschaftsvertrag wurde zunächst nur mündlich geschlossen. Ein schriftlicher Vertrag existiert ab dem 15. Februar 1995; eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2008 (3 K 873/05)

Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit wegen Vermögenslosigkeit gelöschter GmbH; Entstehung des Auflösungsverlusts...

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer GmbH sowie für die Strafverfolgung des Klägers. Die [...]

FG München - Beschluss vom 11.09.2008 (14 K 751/07)

Haftung der Gesellschafter für Unternehmenssteuern der GbR

I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist der Haftungsbescheid vom 22. November 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 2. Februar 2007, mit dem der Kläger und Antragsteller (nachfolgend Antragsteller) für [...]

FG Köln - Urteil vom 11.09.2008 (10 K 1133/05)

Zuweisung eines Zeitwertguthabens nach DBA-Ungarn

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung 2001. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31.07.2001 als Geschäftsführer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2008 (12 K 460/05)

Gerichtliche Überprüfung der Bewertung der Steuerberaterprüfung; Befangenheit eines Prüfers; Verböserungsverbot und abweichende...

Der Kläger nahm im Zuge seines Erstantrages an der Steuerberaterprüfung 2004 teil. Bei der schriftlichen Prüfung erzielte er in der ersten Aufsichtsarbeit (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete) die Note 4,5. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2008 (12 K 8279/05 B)

Übernahme des Verlustvortrags einer verschmolzenen Körperschaft gem. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995; Maßgeblichkeit des Übertragungszeitpunkts...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit eines bei der B GmbH (B) bestehenden Verlustvortrages bei der Klägerin nach Verschmelzung der B auf diese. Die Klägerin produziert Unterhaltungsprogramme für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2008 (4 K 846/04)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für die Sanierung und Umgestaltung eines Markt- und Parkplatzes im Rahmen eines Marktbetriebes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht nach einer in der mündlichen Verhandlung vom 10.09.2008 erklärten [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2008 (10 K 2577/07)

Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bei in Seminaren, Workshops und Einzelcoachings tätigem Unternehmensberater/Redner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die nur beschränkte Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmeraufwendungen. I. Die Kläger sind Ehegatten. Sie wurden in den Streitjahren [...]

FG Köln - Urteil vom 10.09.2008 (13 K 1915/08)

Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch eine Prüfungsanordnung aus dem ... 2006. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2008 (5 K 257/06)

Liebhaberei beim Verkauf von Campingartikeln; Aufwendungen für Fahrten zwischen Betriebsstätten keine Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger - Kl -, ein Kraftfahrer, der seit Oktober 2005 eine Bruttorente von xxx,xx EUR monatlich erhält, erklärte in seinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2008 (2 K 1712/08)

Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000

Streitig ist im Rahmen der Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG in der Fassung für das Streitjahr 2001, wie die AfA Bemessungsgrundlage zu ermitteln ist. Die Klägerin ist eine KG, welche die Vermietung und Verwaltung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2008 (6 K 2463/03 B)

Betriebsausgabenabzug von Kosten für in Anspruch genommene Dienstleistungen, wenn sie auf mehrere Unternehmen innerhalb einer Unternehmensgruppe...

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit eine Umlage bestimmter Kosten für in Anspruch genommene Dienstleistungen auf mehrere begünstigte Unternehmen innerhalb einer Unternehmensgruppe bei den einzelnen [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.09.2008 (6 K 3177/03)

Nachzahlungszinsen; Erlass; Sachliche Unbilligkeit; Zinsnachteil - Berücksichtigung anderweitigen von Zinsvorteilen beim Erlass von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA -) verpflichtet ist, gegenüber der Klägerin festgesetzte Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer 1995 bis 1998 in vollem Umfang wegen sachlicher [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2008 (3 K 3072/06 E)

Außergewöhnliche Belastung; Vermögensverlust; Räuberische Erpressung; Diebstahl; Unterversicherung; Zwangsläufigkeit; Unzumutbarkeit;...

Die Kläger wurden im Jahr 2001 Opfer einer Straftat, bei der die Täter Bargeld in Höhe von 21.000 DM und Uhren und Schmuck im Wert von 1.475.000,00 DM erbeuteten. Wegen des Hergangs der Straftat im Einzelnen wird auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2008 (6 K 1161/04 K,F)

Auflösung Drohverlustrückstellung; Anschaffungsgeschäft; Erfolgsneutraler Ausweis; Anschaffungskosten - Zulässigkeit der Bildung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen zur Erbringung von interaktiven multimedialen Diensten. Im Rahmen einer Außenprüfung für das Jahr 1998 durch das Finanzamt für 'BP' stellte der Prüfer u. a. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.09.2008 (3 K 1996/06)

Voraussetzungen einer steuerneutralen Abspaltung; Keine Beiladung der aufnehmenden Gesellschaft; Zulässigkeit einer Klage gegen die...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Voraussetzungen einer Abspaltung zu Buchwerten vorliegen. Die S GmbH (nachfolgend: alte S GmbH) entstand im Jahr 1990 durch Umwandlung der P.. Gegenstand ihres Unternehmens [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.09.2008 (2 K 1016/08)

Kindergeldzahlung für volljähriges Kind; Nachweis der Arbeitssuche durch Bescheinigung der Argentur für Arbeit

Der Kläger ist der Vater der am 5. Juli 1987 geborenen Tochter D. Er streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum Behalt von Kindergeld für den Zeitraum November 2006 bis März 2007 (KiG, Bl. 41). Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.09.2008 (4 K 147/06)

Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete in der Zeit von Februar bis Dezember 1997 mit diversen Ausfuhranmeldungen beim Hauptzollamt A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.09.2008 (4 K 146/06)

Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete in der Zeit von August 1997 bis Januar 1998 mit insgesamt 17 Ausfuhranmeldungen beim [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2008 (12 V 12115/07)

Abzinsung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen

Die Antragstellerin wurde im Jahre 1998 errichtet und im April 1999 in das Handelsregister D eingetragen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war Herr S. Im Juli 2004 wurde die Liquidation der Gesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.09.2008 (4 K 19/06)

Festsetzung einer Sanktion

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete in der Zeit von Februar 1997 bis Januar 1998 mit diversen Ausfuhranmeldungen beim Hauptzollamt A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.09.2008 (4 K 384/07)

Erhebung von Energiesteuer

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Energiesteuer. Die Klägerin beförderte am 8.11.2006 im Steuerversandverfahren im Steuergebiet 1.683.626 l/15 Grad C unversteuerten Dieselkraftstoff. Diese Menge wurde mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2008 (4 V 180/08)

Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften zur Abgabenordnung

I. Mit Bescheid vom 10.06.2008 setzte das Hauptzollamt A - Antragsgegner (Ag) - die Rückforderung von in den Jahren 2001 bis 2004 gewährten Steuerbegünstigungen nach § 25 Abs. 3 a Nr. 1.4, 3.4 und 4.4 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2008 (8 V 1595/08)

Aussetzung der Vollziehung eines Jahressteuerbescheids bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs von...

I. Streitig sind in der Hauptsache die Einkommensteuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträume 2005 und 2006 (Streitjahre). Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG München - Urteil vom 04.09.2008 (2 K 1865/08)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden; Keine Zuerkennung der Kosten des Vorverfahrens, wenn die Klage ohne Vorverfahren zulässig war...

1. Es wird festgestellt, dass der Einkommensteuerbescheid und der Umsatzsteuerbescheid für 2005, jeweils vom 15.05.2007 in Gestalt des Bescheides vom 18.09.2007 und der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2008 nichtig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2008 (5 K 15/04)

Vergütung; Aufsichtsratsmitglieder; Volksbank - Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen. Der Kläger ist hauptberuflich als Versicherungskaufmann selbstständig tätig. In dieser Funktion erzielte er in den [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2008 (5 V 10067/08)

Voraussetzungen für die Bildung von Ansparabschreibungen gemäß § 7g Abs. 3 EStG

I. Die Beteiligten streiten in dem (noch) anhängigen Rechtsbehelfsverfahren darüber, ob die Voraussetzungen für die Bildung von Ansparabschreibungen gemäß § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitjahr [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.09.2008 (4 K 61/08 (2))

Tarifierung von Holzplatten; Abgrenzung zwischen Sperrholz und Sperrholz ähnlichem Lagerholz; Faserparallelität der Verleimung einzelner...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Tarifierung von Holzplatten und hierbei die Frage, ob es sich um Sperrholz oder um dem Sperrholz [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.09.2008 (4 K 243/06 (2))

Tarifierung von Sperrholz

Streitig ist die Tarifierung von Sperrholz und hierbei die Frage, ob es sich um Sperrholz aus Nadelholz oder um anderes Sperrholz handelt. Mit Zollanmeldung meldete die Klägerin Sperrholz aus China als 'Nadelsperrholz [...]

FG München - Urteil vom 04.09.2008 (15 K 456/08)

Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung in den Streitjahren 2003 - 2005. Der ledige Kläger erzielte in [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2008 (3 K 1209/04)

Vorsorgeaufwendungen; Sonderausgaben; Vorwegabzug; Pensionszusage; Gesellschaftergeschäftsführer Komplementär-GmbH - Vorwegabzug...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Hinblick auf eine Pensionszusage, die der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erhalten hat, der so genannte Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2008 (3 K 3934/03)

Grundsteuerbefreiung; Grundstück; Krankenhaus; Betreiber; Eigentümer; Rechtsträgeridentität; Betriebsgesellschaft; Treuhand; Nutzungsverhältnis...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Grundbesitz, der im Rahmen eines so genannten Treuhandvertrages betrieben wird, von der Grundsteuer befreit ist. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.09.2008 (8 K 2287/05)

Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen zur Abwendung von Restitutionsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, die Beigeladene und die Erbengemeinschaft Aufwendungen, die ihnen im [...]

FG Köln - Urteil vom 03.09.2008 (3 K 6985/99)

Widerruf des Kindergeldbescheids nach Nichtanerkennung eines ausländischen Elternteils als Spätaussiedler

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld; streitentscheidend ist der Aufenthaltsstatus der Klägerin, die im fraglichen Zeitraum keine deutsche Staatsangehörige war. A. Die im Jahr 1969 geborene Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2008 (13 K 534/06)

Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Übertragung des Nießbrauchs an den Anteilen der Betriebs-GmbH durch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch die Verpachtung eines Altenpflegeheims eine Betriebsaufspaltung begründet wurde. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger betrieb bis 1998 ein Altenpflegeheim auf eigenem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 130/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Omega-3 Wgk-Kapseln; Gelatinekapseln mit Fischöl]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von Omega-3 Wgk-Kapseln (Fischölkapseln mit Vitamin E). Jede Kapsel enthält 600 mg konzentriertes Fischöl (In-cromega EPA SR 500 TG) und 22,8 mg [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 160/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Kapseln mit Schwarzkümmelöl, Sojaöl und Butterfett]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Schwarzkümmelöl Wgk-Kapseln. Bei den Kapseln handelt es sich um Gelatinekapseln, die mit 500 mg kaltgepresstem Schwarzkümmelöl (62,5 bzw. 83,3%), 38,7 mg Sojaöl, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 131/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Stärkegranulatkapseln mit Weizenkeimöl]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von VegaGelkapseln. Jede Kapsel enthält 580 mg Weizenkeimöl. Die Kapselhülle besteht aus 250 mg Stärkegranulat, das Hüllengewicht beträgt feucht 250 mg, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2008 (6 K 2322/06)

Versteuerung von Sachzuwendung und unentgeltlicher Wertabgabe bei mehreren Fahrzeugen zur Privatnutzung

Streitig ist, ob für private Nutzung eines Fahrzeugs durch den Geschäftsführer der Klägerin Umsatzsteuer zu entrichten ist. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit notariellem Vertrag vom 14.03.2002 gegründet. Ihr [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.09.2008 (1 V 1068/08)

Ansparabschreibung; Konkretisierung; Investitionsabsicht; Verbindliche Bestellung; Fremdbesitzverbot; Franchisevertrag - Konkretisierung...

Die Antragsteller sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als ... ( Angehöriger eines steuerberatenden Berufes ). Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2008 (6 K 58/05)

Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung für das Jahr 2002. Der 1970 geborene Kläger ist Informatiker und stammt aus der Stadt A in Niederbayern. Dort war er von seiner Geburt an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2008 (6 K 144/06)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 FGO

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Am 11.11.2004 gingen bei dem Beklagten ein von dem Kläger unterschriebener Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung 2003 und eine [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2008 (2 K 3871/06)

Vorsteuervergütung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitzeiträumen April bis Juni 2004, Juli bis September 2004 und Oktober bis Dezember 2004 eine Vorsteuervergütung zu gewähren ist. Die Klägerin ist ein belgisches [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2008 (3 K 337/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und der Rückforderung von Kindergeld, das der Klägerin für die Monate März 2005 bis Februar 2007 ausgezahlt worden ist, streitig. Die Klägerin ist die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2008 (11 K 558/07)

Private Nutzung eines betrieblichen Kfz - Widerlegung des Anscheinsbeweises

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger den Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs seiner Arbeitgeberin, einer GmbH, nach der 1%-Regel zu versteuern hat. Die Kläger sind zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2008 (12 K 1083/04 E)

Feststellungslast; Einbringungsgeborene Anteile; Amtsermittlungspflicht; Treu und Glauben - Besteuerung des Gewinns aus einer Veräußerung...

Zwischen Herrn 'B' und dem beklagten Finanzamt war beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf zu 8 K 3950/00 E die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile streitig. Über die Klage wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 122/07)

Bei der Prüfung der Grenzgängereigenschaft keine Berücksichtigung von Geschäftsreisen im Ansässigkeitsstaat Deutschland als Nichtrückkehrtage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2002 (Streitjahr) zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 119/07)

Regelmäßiges Pendeln über die Grenze als Voraussetzung der Grenzgängereigenschaft; Geschäftsreisen in den Ansässigkeitsstaat...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1997, 1999-2001 (Streitjahre) zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 3005/08)

Keine Berücksichtigung der Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat als Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz...

FG Köln - Urteil vom 28.08.2008 (10 K 279/06)

Fahrtkosten bei Einsatzwechseltätigkeit in 2004 vom ersten Kilometer ab mit 0, 30 je gefahrenem Kilometer zu berücksichtigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit nach wie vor die 30-km-Grenze der R 38 Abs. 3 LStR 2004 zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagten [...]