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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (5 K 1225/06)

Zeitpunkt der Verlustrealisierung

Streitig ist, ob und ggfs. in welcher Höhe Verluste nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz - EStG - in den Streitjahren abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (4 K 1977/07)

Unterhaltsleistungen an Enkelkinder keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Unterhaltsleistungen an die Enkelkinder des Klägers als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG zu berücksichtigen sind. Der Sohn des Klägers, A , lebte mit seiner aus Nicaragua stammenden Frau und [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2008 (15 K 4747/06)

Aufwendungen für ein geplantes Bauvorhaben als vergebliche Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein geplantes Bauvorhaben als vergebliche Werbungskosten im [...]

FG Köln - Urteil vom 24.09.2008 (7 K 1431/07)

Sonderabschreibung und Ansparabschreibung bei verpachtetem Gewerbebetrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 2001 und 2002 Abschreibungsbeträge nach § 7g Abs. 1 und 3 EStG in Anspruch nehmen darf. Der Kläger betrieb bis zum 31.12.1986 als Einzelunternehmer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2008 (4 K 12244/05)

Geldwerter Vorteil; Incentive-Reise - Teilnahme an Incentive-Reisen als geldwerter Vorteil

Streitig ist, ob der Kläger für die Teilnahme an vom Automobilhersteller X Werke AG (im Folgenden: Hersteller) veranstalteten Incentive-Reisen nach §§ 19, 8 Einkommensteuergesetz (EStG) einen geldwerten Vorteil als [...]

FG München - Beschluss vom 24.09.2008 (14 K 1355/08)

Gegenvorstellung gegen Beschluss des Finanzgerichts

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Das Gericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 10. Juli 2008 14 K 1355/08 (PKH) abgelehnt, da die Rechtsverfolgung keine Aussicht [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.09.2008 (2 V 2821/08)

Auskunftserteilung an lettische Steuerverwaltung

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit zweier beabsichtigter Auskünfte der deutschen Finanzbehörden an die lettische Steuerverwaltung. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz im Inland, die im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2008 (4 K 138/07)

Besteuerung eines in der Schweiz ansässigen Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Schweiz, der außerhalb der...

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers (Kl), die er von der X-AG mit Sitz in A/Schweiz für Tätigkeiten in solchen asiatischen Staaten erhalten hat, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine Abkommen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2008 (7 KO 1955/08)

Keine Minderung des Streitwerts bei der Gewerbesteuer wegen Auswirkungen auf die Einkommensteuer

Tenor: 1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Streitig ist der Wert des Streitgegenstandes im Verfahren 7 K [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2008 (6 K 4169/06)

Zurechnung von Einnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger Zahlungen der Firma XY-GmbH in den Veranlagungszeiträumen 2000 und 2001 zuzurechnen sind. Mit den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2008 (1 Ko 1750/08)

Anrechnung der Gebühr für das Vorverfahren bei Prozesskostenhilfe

I. In der anhängigen Klage 1 K 1419/07 war streitig, ob der Sohn S ausbildungsplatzsuchend gewesen ist. Der Klägerin ist mit Beschluss vom 29. Januar 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte B, K und [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.09.2008 (1 K 1305/05)

Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm; missbräuchlicher Terminsverlegungsantrag; Grundsatz der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Mit Urteil vom 15. Mai 2008 hat der Senat die wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 erhobene Klage als unzulässig abgewiesen. Das Urteil wurde der [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2008 (12 K 718/08)

Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für eine nach Landesrecht nur angezeigte Ergänzungsschule nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Schuldgeld nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgabe abzuziehen ist. Die Tochter des Klägers [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.09.2008 (13 K 654/07)

Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte aber in der Lohnbescheinigung ausgewiesene Lohnsteuer

Der Kläger war Geschäftsführer der Firma X. Die Gesellschaft wurde nach Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse durch das Amtsgericht X aufgelöst. Für die Lohnsteueranmeldezeiträume [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2008 (5 K 3205/05)

Wert einer Sanierungsverpflichtung als Teil der Bemessungsgrundlage

Streitig ist die Höhe der festgesetzten Grunderwerbsteuer. Der Festsetzung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch notariellen Vertrag vom ... UR-Nr. 903/2004 des Notars ... schlossen die Klägerin und die Stadt ... [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2008 (7 K 4430/06)

Besuchsfahrten zu kranken Angehörigen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Abzug von Besuchskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.09.2008 (2 V 1368/08)

öffentliche Zustellung eines Verwaltungsakts als letztes Mittel

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am 23. Januar 1990 geborenen Sohnes A. Sie streitet mit der Antragsgegnerin um die Wirksamkeit des Bescheides vom 23. Mai 2006 (KiG, Bl. 65), mit dem die Antragsgegnerin die [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2008 (4 K 2749/06)

Kein Abzug eines von einem früheren Erbfall herrührenden Pflichtteilsanspruchs der Erbin gegen den Erblasser als Nachlassverbindlichkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer Pflichtteilsforderung als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 des [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2008 (14 K 355/05)

Voraussetzungen für die Erstattung gezahlter Einfuhrumsatzsteuer

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer verlangen kann. Im Juni 1991 gründeten Herr X und Herr Y eine [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2008 (14 K 999/05)

Nacherhebung von Mineralölsteuer

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob von der Klägerin zu Recht Mineralölsteuer für das Jahr 1999 nacherhoben wurde. Die Klägerin betreibt ein [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2008 (14 K 4113/07)

Kaffeesteuer oder innergemeinschaftlichen Versandhandel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Kaffeesteuer geworden ist, weil sie Kaffee aus österreich an Abnehmer in Deutschland [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2008 (7 K 7094/04 B)

Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule als Werbungskosten. Der Kläger ist gelernter Koch. Am 01.04.1996 trat er als Zeitsoldat in die Bundeswehr ein. Vom 01.05.1997 [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2008 (14 K 2233/06)

Zuordnung einer Motoryacht zum Unternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob die Lieferung einer Motoryacht der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Der Kläger ist als Zahnarzt selbständig und im Rahmen [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2008 (10 K 4398/07)

Abgrenzung zwischen Änderungsantrag und Neuantrag im Kindergeldrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am ... 02.1983 geborenen M. M befand sich bis Februar 2003 in einer Berufsausbildung zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2008 (4 K 385/07)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Beklagten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin überführte als Hauptverpflichtete am 17.08.2006 beim Zollamt Hamburg-1 vier Kolli aus A kommender Aluminiumfolien in das externe [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2008 (16 K 2635/07 KE)

Änderung einer ursprünglich angemeldeten Kapitalertragsteuer aus dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung aufgrund einer nachträglich...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die ursprünglich angemeldete Kapitalertragsteuer (KapESt) aus dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung aufgrund einer nachträglich vereinbaren 'Kaufpreisherabsetzung' [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.09.2008 (2 K 863/08)

Aufwendungen einer Partnerschaftsgesellschaft für die doppelte Haushaltsführung eines Partners; Notwendige Kosten der Unterbringung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung des Partners S. Der Partner S nahm 1992 seine [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.09.2008 (8 K 9/08)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Der Kläger hat am 20.04.2006 Klage erhoben gegen einen Haftungsbescheid des beklagten Finanzamtes vom 16.08.2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2006, mit dem er gemäß §§ 34, 69 AO als [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2008 (9 K 706/07)

Kindergeldanspruch bei Wiederholung der Gesellenprüfung

Der Kläger hatte für seinen Sohn A geb. ... 1983, Kindergeld für die Monate August 2004 bis Januar 2005 beantragt. Zur Begründung trug er vor, dass sein Sohn die Gesellenprüfung im August 2004 nicht bestanden habe, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2008 (11 K 1839/05)

Keine Tarifermäßigung für aufgrund der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit gezahlte Teilabfindung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die begünstigte Besteuerung einer wegen Verkürzung der wöchentlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.09.2008 (7 K 1848/07)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Die Kläger wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten seit der Versetzung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2008 (3 K 10107/05 B)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Mitumzug von Ehefrau und Kind an die Wohnung am inländischen Arbeitsort und Beibehaltung der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die Kläger sind italienische Staatsangehörige. Im Streitjahr wurden sie als Ehegatten zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2008 (8 K 4809/06 GrE)

Rechtsvorgänge zwischen verbundenen Gesellschaften; Rückabwicklung nach § 16 GrEStG

Streitig ist, ob von der Besteuerung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), den die Kaufvertragsparteien rückabgewickelt haben, gem. § 16 GrEStG Abstand zu nehmen ist. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2008 (8 K 4659/05 GrE)

Mittelbare Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Die Parteien streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer mittelbaren Anteilsübertragung gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31.10.2002 (UR-Nr. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2008 (5 V 5085/08)

Kostentragung des Finanzamts bei Obsiegen des Steuerpflichtigen und erstmaliger Einreichung von entscheidungserheblichen Unterlagen...

Mit dem am 5.5.2008 beim Finanzgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2003 begehrt. Dem ist der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 13.6.2008 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2008 (4 K 220/08)

Teileinspruchsentscheidung; Teilweise Entscheidungsreife; Einspruch - Teileinspruchsentscheidung nur bei teilweiser Entscheidungsreife...

Streitig ist der Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger bezieht als Ruhestandsbeamter Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.09.2008 (II 241/06)

Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO vorliegen. Gegenstand des Unternehmens des Klägers war das Aufstellen von Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2008 (2 K 2606/06)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier

Streitig ist die Geltendmachung von Aufwendungen, die anlässlich eines Festes am 31. Oktober 2003 entstanden sind. Der Kläger begehrt einen anteiligen Sonderbetriebsausgabenabzug. Der Kläger ist Gesellschafter einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2008 (2 K 1498/05)

Nutzungsdauer eines Übergangswohnheims für Aussiedler

Streitig ist für die Frage der Dauer und Höhe der Abschreibung eines Gebäudekomplexes, ob er mit einer Abbruchverpflichtung erworben wurde. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In einer am 12. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2008 (2 K 2140/07)

Nachweiserbringung bei dauernder Berufsunfähigkeit i.S.v. § 16 Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen ist. Der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger war im Streitjahr 2003, damals 53-jährig, als Steuerberater selbständig tätig. In ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2008 (2 K 40/08)

Gewerbesteuerpflicht einer GmbH & Co KG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin aus der Verpachtung ihres Gewerbebetriebs der Gewerbesteuer unterliegen. Zum Unternehmensgegenstand der Fa. A KG (KG) gehörten bis 1982 insbesondere [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.09.2008 (1 V 1704/07)

Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks; Wirksamkeit eines unzureichend begründeten Vorläufigkeitsvermerks bei Angabe des Umfangs...

I. Die Antragsteller wehren sich gegen die Änderung eines Einkommensteuerbescheides, mit der der Antragsgegner unter Berufung auf einen Vorläufigkeitsvermerk Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.09.2008 (1 K 698/08)

Verfügungsberechtigung des Sequesters im Gesamtvollstreckungsverfahren; Entstehung von Arbeitslohn und Lohnsteuer bei Vorfinanzierung...

Der Haftungsbescheid vom 30. Juli 1999 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 16. Juli 2001 wird insoweit aufgehoben, als er Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer sowie Säumniszuschläge des Monats August [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2008 (16 V 627/08 A(F))

Aufteilung der Gewerbesteuermessbeträge für Zwecke des § 35 EStG; Gewerbesteuermessbetrag; Gewinnunabhängiger Vorabgewinn; Verfassungsmäßigkei...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) darüber, ob ernstliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2008 (1 K 2604/05 U)

Vorsteuerabzug; Rechnungsberichtigung; Steuerfreie Ausfuhrlieferung; Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung; Aufrechnung; Vertrauensschutz;...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte im Veranlagungszeitraum 1982 abgezogene Vorsteuerbeträge i. H. v. 3.162.200,89 DM mit Umsatzsteuerbescheid 1985 vom 12.10.1994 zu Recht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2008 (1 K 3288/06 U)

Umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung; Untervermittler - Anforderungen einer steuerfreien Vermittlungsleistung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen des Klägers als nach § 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Vermittlungsleistungen anerkannt werden können. Der Kläger machte im Einspruchsverfahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2008 (5 K 199/07)

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Der 1966 geborene ledige Kläger wuchs in A bei seinen Eltern auf. Seit dem Tod des Vaters gehört das Einfamilienhaus der Eltern [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (13 K 4118/03 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als 3 Objekten

Streitig ist, ob Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger anzusetzen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Für die [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (6 K 676/04 E)

Scheckzahlung als Betriebseinnahme; Wechsel der Gewinnermittlungsart, Verlustrücktrag

Streitig ist, ob ein unter einer Bedingung stehender eingelöster Scheck als Einnahme oder als durchlaufender Posten zu behandeln ist. Weiter ist streitig ist, ob eine in der Buchführung erfasste Einnahme storniert [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (6 K 1160/05 Kg)

Abzweigung von Kindergeld an das Kind selbst wegen Anrechnung des Kindergelds auf die Arbeitslosenhilfe II der Wohnung gewährenden...

Streitig ist noch, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld für den Zeitraum von Februar bis Mai 2005 hat. Die am 24.08.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen. Im Streitzeitraum [...]