Steufa-Z

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 18.09.2008 (14 K 2233/06)

Zuordnung einer Motoryacht zum Unternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob die Lieferung einer Motoryacht der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Der Kläger ist als Zahnarzt selbständig und im Rahmen [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2008 (10 K 4398/07)

Abgrenzung zwischen Änderungsantrag und Neuantrag im Kindergeldrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am ... 02.1983 geborenen M. M befand sich bis Februar 2003 in einer Berufsausbildung zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2008 (4 K 385/07)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Beklagten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin überführte als Hauptverpflichtete am 17.08.2006 beim Zollamt Hamburg-1 vier Kolli aus A kommender Aluminiumfolien in das externe [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2008 (16 K 2635/07 KE)

Änderung einer ursprünglich angemeldeten Kapitalertragsteuer aus dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung aufgrund einer nachträglich...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die ursprünglich angemeldete Kapitalertragsteuer (KapESt) aus dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung aufgrund einer nachträglich vereinbaren 'Kaufpreisherabsetzung' [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.09.2008 (2 K 863/08)

Aufwendungen einer Partnerschaftsgesellschaft für die doppelte Haushaltsführung eines Partners; Notwendige Kosten der Unterbringung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung des Partners S. Der Partner S nahm 1992 seine [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.09.2008 (8 K 9/08)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Der Kläger hat am 20.04.2006 Klage erhoben gegen einen Haftungsbescheid des beklagten Finanzamtes vom 16.08.2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2006, mit dem er gemäß §§ 34, 69 AO als [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2008 (9 K 706/07)

Kindergeldanspruch bei Wiederholung der Gesellenprüfung

Der Kläger hatte für seinen Sohn A geb. ... 1983, Kindergeld für die Monate August 2004 bis Januar 2005 beantragt. Zur Begründung trug er vor, dass sein Sohn die Gesellenprüfung im August 2004 nicht bestanden habe, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2008 (11 K 1839/05)

Keine Tarifermäßigung für aufgrund der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit gezahlte Teilabfindung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die begünstigte Besteuerung einer wegen Verkürzung der wöchentlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.09.2008 (7 K 1848/07)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Die Kläger wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten seit der Versetzung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2008 (3 K 10107/05 B)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Mitumzug von Ehefrau und Kind an die Wohnung am inländischen Arbeitsort und Beibehaltung der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die Kläger sind italienische Staatsangehörige. Im Streitjahr wurden sie als Ehegatten zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2008 (8 K 4809/06 GrE)

Rechtsvorgänge zwischen verbundenen Gesellschaften; Rückabwicklung nach § 16 GrEStG

Streitig ist, ob von der Besteuerung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), den die Kaufvertragsparteien rückabgewickelt haben, gem. § 16 GrEStG Abstand zu nehmen ist. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2008 (8 K 4659/05 GrE)

Mittelbare Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Die Parteien streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer mittelbaren Anteilsübertragung gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31.10.2002 (UR-Nr. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2008 (5 V 5085/08)

Kostentragung des Finanzamts bei Obsiegen des Steuerpflichtigen und erstmaliger Einreichung von entscheidungserheblichen Unterlagen...

Mit dem am 5.5.2008 beim Finanzgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2003 begehrt. Dem ist der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 13.6.2008 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2008 (4 K 220/08)

Teileinspruchsentscheidung; Teilweise Entscheidungsreife; Einspruch - Teileinspruchsentscheidung nur bei teilweiser Entscheidungsreife...

Streitig ist der Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger bezieht als Ruhestandsbeamter Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.09.2008 (II 241/06)

Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO vorliegen. Gegenstand des Unternehmens des Klägers war das Aufstellen von Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2008 (2 K 2606/06)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier

Streitig ist die Geltendmachung von Aufwendungen, die anlässlich eines Festes am 31. Oktober 2003 entstanden sind. Der Kläger begehrt einen anteiligen Sonderbetriebsausgabenabzug. Der Kläger ist Gesellschafter einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2008 (2 K 1498/05)

Nutzungsdauer eines Übergangswohnheims für Aussiedler

Streitig ist für die Frage der Dauer und Höhe der Abschreibung eines Gebäudekomplexes, ob er mit einer Abbruchverpflichtung erworben wurde. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In einer am 12. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2008 (2 K 2140/07)

Nachweiserbringung bei dauernder Berufsunfähigkeit i.S.v. § 16 Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen ist. Der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger war im Streitjahr 2003, damals 53-jährig, als Steuerberater selbständig tätig. In ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2008 (2 K 40/08)

Gewerbesteuerpflicht einer GmbH & Co KG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin aus der Verpachtung ihres Gewerbebetriebs der Gewerbesteuer unterliegen. Zum Unternehmensgegenstand der Fa. A KG (KG) gehörten bis 1982 insbesondere [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.09.2008 (1 V 1704/07)

Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks; Wirksamkeit eines unzureichend begründeten Vorläufigkeitsvermerks bei Angabe des Umfangs...

I. Die Antragsteller wehren sich gegen die Änderung eines Einkommensteuerbescheides, mit der der Antragsgegner unter Berufung auf einen Vorläufigkeitsvermerk Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.09.2008 (1 K 698/08)

Verfügungsberechtigung des Sequesters im Gesamtvollstreckungsverfahren; Entstehung von Arbeitslohn und Lohnsteuer bei Vorfinanzierung...

Der Haftungsbescheid vom 30. Juli 1999 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 16. Juli 2001 wird insoweit aufgehoben, als er Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer sowie Säumniszuschläge des Monats August [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2008 (16 V 627/08 A(F))

Aufteilung der Gewerbesteuermessbeträge für Zwecke des § 35 EStG; Gewerbesteuermessbetrag; Gewinnunabhängiger Vorabgewinn; Verfassungsmäßigkei...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) darüber, ob ernstliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2008 (1 K 2604/05 U)

Vorsteuerabzug; Rechnungsberichtigung; Steuerfreie Ausfuhrlieferung; Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung; Aufrechnung; Vertrauensschutz;...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte im Veranlagungszeitraum 1982 abgezogene Vorsteuerbeträge i. H. v. 3.162.200,89 DM mit Umsatzsteuerbescheid 1985 vom 12.10.1994 zu Recht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2008 (1 K 3288/06 U)

Umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung; Untervermittler - Anforderungen einer steuerfreien Vermittlungsleistung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen des Klägers als nach § 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Vermittlungsleistungen anerkannt werden können. Der Kläger machte im Einspruchsverfahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2008 (5 K 199/07)

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Der 1966 geborene ledige Kläger wuchs in A bei seinen Eltern auf. Seit dem Tod des Vaters gehört das Einfamilienhaus der Eltern [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (13 K 4118/03 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als 3 Objekten

Streitig ist, ob Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger anzusetzen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Für die [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (6 K 676/04 E)

Scheckzahlung als Betriebseinnahme; Wechsel der Gewinnermittlungsart, Verlustrücktrag

Streitig ist, ob ein unter einer Bedingung stehender eingelöster Scheck als Einnahme oder als durchlaufender Posten zu behandeln ist. Weiter ist streitig ist, ob eine in der Buchführung erfasste Einnahme storniert [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (6 K 1160/05 Kg)

Abzweigung von Kindergeld an das Kind selbst wegen Anrechnung des Kindergelds auf die Arbeitslosenhilfe II der Wohnung gewährenden...

Streitig ist noch, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld für den Zeitraum von Februar bis Mai 2005 hat. Die am 24.08.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen. Im Streitzeitraum [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2008 (3 K 235/05)

Steuerschädliche Verwendung einer als Sicherheit für ein Darlehen eingesetzten Lebensversicherung bei Überweisung der Darlehensvaluta...

Der Kläger gründete im Jahr 1993 mit H. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Gesellschaftsvertrag wurde zunächst nur mündlich geschlossen. Ein schriftlicher Vertrag existiert ab dem 15. Februar 1995; eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2008 (3 K 873/05)

Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit wegen Vermögenslosigkeit gelöschter GmbH; Entstehung des Auflösungsverlusts...

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer GmbH sowie für die Strafverfolgung des Klägers. Die [...]

FG München - Beschluss vom 11.09.2008 (14 K 751/07)

Haftung der Gesellschafter für Unternehmenssteuern der GbR

I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist der Haftungsbescheid vom 22. November 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 2. Februar 2007, mit dem der Kläger und Antragsteller (nachfolgend Antragsteller) für [...]

FG Köln - Urteil vom 11.09.2008 (10 K 1133/05)

Zuweisung eines Zeitwertguthabens nach DBA-Ungarn

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung 2001. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31.07.2001 als Geschäftsführer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2008 (12 K 460/05)

Gerichtliche Überprüfung der Bewertung der Steuerberaterprüfung; Befangenheit eines Prüfers; Verböserungsverbot und abweichende...

Der Kläger nahm im Zuge seines Erstantrages an der Steuerberaterprüfung 2004 teil. Bei der schriftlichen Prüfung erzielte er in der ersten Aufsichtsarbeit (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete) die Note 4,5. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2008 (12 K 8279/05 B)

Übernahme des Verlustvortrags einer verschmolzenen Körperschaft gem. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995; Maßgeblichkeit des Übertragungszeitpunkts...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit eines bei der B GmbH (B) bestehenden Verlustvortrages bei der Klägerin nach Verschmelzung der B auf diese. Die Klägerin produziert Unterhaltungsprogramme für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2008 (4 K 846/04)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für die Sanierung und Umgestaltung eines Markt- und Parkplatzes im Rahmen eines Marktbetriebes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht nach einer in der mündlichen Verhandlung vom 10.09.2008 erklärten [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2008 (10 K 2577/07)

Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bei in Seminaren, Workshops und Einzelcoachings tätigem Unternehmensberater/Redner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die nur beschränkte Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmeraufwendungen. I. Die Kläger sind Ehegatten. Sie wurden in den Streitjahren [...]

FG Köln - Urteil vom 10.09.2008 (13 K 1915/08)

Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch eine Prüfungsanordnung aus dem ... 2006. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2008 (5 K 257/06)

Liebhaberei beim Verkauf von Campingartikeln; Aufwendungen für Fahrten zwischen Betriebsstätten keine Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger - Kl -, ein Kraftfahrer, der seit Oktober 2005 eine Bruttorente von xxx,xx EUR monatlich erhält, erklärte in seinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2008 (2 K 1712/08)

Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000

Streitig ist im Rahmen der Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG in der Fassung für das Streitjahr 2001, wie die AfA Bemessungsgrundlage zu ermitteln ist. Die Klägerin ist eine KG, welche die Vermietung und Verwaltung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2008 (6 K 2463/03 B)

Betriebsausgabenabzug von Kosten für in Anspruch genommene Dienstleistungen, wenn sie auf mehrere Unternehmen innerhalb einer Unternehmensgruppe...

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit eine Umlage bestimmter Kosten für in Anspruch genommene Dienstleistungen auf mehrere begünstigte Unternehmen innerhalb einer Unternehmensgruppe bei den einzelnen [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.09.2008 (6 K 3177/03)

Nachzahlungszinsen; Erlass; Sachliche Unbilligkeit; Zinsnachteil - Berücksichtigung anderweitigen von Zinsvorteilen beim Erlass von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA -) verpflichtet ist, gegenüber der Klägerin festgesetzte Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer 1995 bis 1998 in vollem Umfang wegen sachlicher [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2008 (3 K 3072/06 E)

Außergewöhnliche Belastung; Vermögensverlust; Räuberische Erpressung; Diebstahl; Unterversicherung; Zwangsläufigkeit; Unzumutbarkeit;...

Die Kläger wurden im Jahr 2001 Opfer einer Straftat, bei der die Täter Bargeld in Höhe von 21.000 DM und Uhren und Schmuck im Wert von 1.475.000,00 DM erbeuteten. Wegen des Hergangs der Straftat im Einzelnen wird auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2008 (6 K 1161/04 K,F)

Auflösung Drohverlustrückstellung; Anschaffungsgeschäft; Erfolgsneutraler Ausweis; Anschaffungskosten - Zulässigkeit der Bildung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen zur Erbringung von interaktiven multimedialen Diensten. Im Rahmen einer Außenprüfung für das Jahr 1998 durch das Finanzamt für 'BP' stellte der Prüfer u. a. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.09.2008 (3 K 1996/06)

Voraussetzungen einer steuerneutralen Abspaltung; Keine Beiladung der aufnehmenden Gesellschaft; Zulässigkeit einer Klage gegen die...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Voraussetzungen einer Abspaltung zu Buchwerten vorliegen. Die S GmbH (nachfolgend: alte S GmbH) entstand im Jahr 1990 durch Umwandlung der P.. Gegenstand ihres Unternehmens [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.09.2008 (2 K 1016/08)

Kindergeldzahlung für volljähriges Kind; Nachweis der Arbeitssuche durch Bescheinigung der Argentur für Arbeit

Der Kläger ist der Vater der am 5. Juli 1987 geborenen Tochter D. Er streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum Behalt von Kindergeld für den Zeitraum November 2006 bis März 2007 (KiG, Bl. 41). Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.09.2008 (4 K 147/06)

Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete in der Zeit von Februar bis Dezember 1997 mit diversen Ausfuhranmeldungen beim Hauptzollamt A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.09.2008 (4 K 146/06)

Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete in der Zeit von August 1997 bis Januar 1998 mit insgesamt 17 Ausfuhranmeldungen beim [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2008 (12 V 12115/07)

Abzinsung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen

Die Antragstellerin wurde im Jahre 1998 errichtet und im April 1999 in das Handelsregister D eingetragen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war Herr S. Im Juli 2004 wurde die Liquidation der Gesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.09.2008 (4 K 19/06)

Festsetzung einer Sanktion

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete in der Zeit von Februar 1997 bis Januar 1998 mit diversen Ausfuhranmeldungen beim Hauptzollamt A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.09.2008 (4 K 384/07)

Erhebung von Energiesteuer

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Energiesteuer. Die Klägerin beförderte am 8.11.2006 im Steuerversandverfahren im Steuergebiet 1.683.626 l/15 Grad C unversteuerten Dieselkraftstoff. Diese Menge wurde mit [...]