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FG Münster - Urteil vom 26.08.2008 (9 K 5397/04 K)

Verlustabzug nach Verschmelzung und nachfolgender Veräußerung

Streitig ist, ob dem Eintritt der Klägerin in den verbleibenden Verlustabzug einer auf sie verschmolzenen Gesellschaft entgegen steht, dass die Klägerin den übernommenen Betrieb innerhalb der Fünf-Jahres-Frist des § 12 [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2008 (1 K 6096/04)

Besteuerung im Ausland wohnender Schriftsteller

Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, Einkünfte des Klägers aus selbständiger schriftstellerischer Tätigkeit gesondert festzustellen. Der Kläger hatte seinen Wohnsitz in den [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.08.2008 (1 K 1213/04)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags beim Betrieb von mehreren Thermalbrunnen an verschiedenen Orten, jedoch an einem Ort ohne Mitarbeite...

Die Klägerin, die Gemeinde G, begehrt die Beteiligung an der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Firma ... (nachfolgend GmbH), die inzwischen durch Verschmelzung auf die ... mit Wirkung zum ...erloschen ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2008 (I-23 U 135/07)

Haftungsausfüllende Kausalität und Pflichtverletzungen eines Wirtschaftsprüfers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05. September 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2008 (6 S 1617/04 PKH)

Berücksichtigung werterhellender Tatsachen bei fehlender Bilanz; Feststellungslast bei unklarer Zuordnung von Einnahmen zu gewerblichen...

Der Antrag wird abgewiesen. I. Der Antragsteller und seine Ehefrau wurden in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Beide erzielten in den Streitjahren 1994 bis 1998 ausweislich der [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2008 (12 K 3696/05 G)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines bilanzierenden, selbständigen EDV-Organisators

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als gewerblich zu beurteilen ist. Der Kl. erbrachte in den Streitjahren 1999 und 2000 als Einzelunternehmer Dienstleistungen für andere Unternehmen auf dem Gebiet der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.08.2008 (2 K 1382/08)

Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigung nach unterbliebener Ermittlung der Behörde

I. Die Beklagte verweigerte der Klägerin die Zahlung von Kindergeld unter Hinweis auf einzureichende Nachweise. Im Zuge des Einspruchsverfahrens erteilte die Klägerin bzw. ihre Tochter der Beklagten die Vollmacht, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2008 (11 K 580/07 E)

Rechtserheblichkeit; Neue Tatsache; Feststellungslast; Versteuerung des Nachteilsausgleichs; Zukunftssicherungsleistungen; Lohnsteueraußendienst...

Streitig ist, ob das nachträgliche Bekanntwerden von Ausgleichszahlungen an eine Zusatzversorgungskasse, die der Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt und lohnversteuert hat, die aber nach der [...]

FG München - Beschluss vom 22.08.2008 (14 K 1604/08)

Prozesskostenhilfe verbunden mit einer bedingten Klage

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2005. Nachdem er für dieses Jahr trotz Aufforderung keine Steuererklärung eingereicht hatte, schätzte das Finanzamt (FA) mit Bescheid [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2008 (2 K 5017/04 B)

Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen bei Scheingeschäften; Nachweispflichten eines Bargeschäfte tätigenden Bauunternehmers bei Strohmanngeschäften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Die Klägerin bestand in der Zeit vom 01.06.1994 bis zum [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2008 (10 K 124/08)

Herstellungskosten, Gebäudeteile

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers auf das vermietete Grundstück U-Str. in der Stadt C sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen darstellen oder als nachträgliche Herstellungskosten nur [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2008 (7 K 3380/06)

Umsatzsteuerpflichtigkeit der Leistungen von Musikern an ein Orchester

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Leistungen von im Ausland ansässigen Musikern an das vom Kläger betriebene Orchester als umsatzsteuerpflichtig behandelt hat. Der Kläger ist alleiniger [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2008 (15 K 2291/05)

Ablösung der Pensionszusage einer GmbH durch Gesellschafter-Geschäftsführer bei Zuordnung der GmbH-Anteile zum SBV einer KG führt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten zum einen über eine Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen und zum anderen darüber, ob die Einkommensteuer der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2008 (16 K 1014/05 F)

Tätigkeitsvergütung; Stille Gesellschaft; Vorabgewinn; Sonderbetriebseinnahme; Handelsrechtliche Unkosten; Vertragliche Begrenzung;...

Streitig ist, ob die Tätigkeitsvergütung des atypisch stillen Gesellschafters als Vorabgewinn oder als Sondervergütung i.S. des § 15 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Satz 1 2. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2008 (5 K 428/07)

Regelsteuersatz; Ermäßigter Steuersatz; Imbisswagen - Zur Aufteilung von auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallende Entgelt...

Streitig ist die Aufteilung der Entgelte, die auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallen. Der Kläger betreibt einen rollenden Imbiss, für den er im Streitjahr (2004) auf Wochenmärkten drei gleichartige Imbisswagen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2008 (3 K 4920/06 Erb)

Streitig ist, ob bei dem Nachversteuerungstatbestand gem. § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG Entnahmen, die zur Zahlung der Schenkungsteuer getätigt wurden, unberücksichtigt bleiben müssen. Der Vater der Klägerin (Klin.), HC, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2008 (8 K 4185/06 G)

Betätigung als sog. EDV-Berater als Ausübung eines freien Berufs; Freiberufliche Tätigkeit; EDV-Berater; Hochschulabschluss

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Kläger in den Erhebungszeiträumen 1993 bis 1997 als sogenannter EDV-Berater gewerbliche Einkünfte oder Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt hat. [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2008 (15 K 1238/06)

Zufluss des Arbeitslohns bei Einräumung von Genussrechten an Arbeitnehmer trotz des Ausschlusses der Auszahlung bis zum Ausscheiden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Genussrechte, die die Klägerin ihren Arbeitnehmern unentgeltlich eingeräumt hat, innerhalb der Freigrenze für sonstige Sachbezüge von der Lohnbesteuerung auszunehmen sind. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2008 (4 K 2076/05)

Fahrtkosten zu sportlichen Wettkämpfen als berufsbedingte Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Schießsportwettkämpfe sowie für Schießausrüstungen in Streit. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2008 (2 K 5044/03)

Bestimmung der Ansässigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin am besonderen Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV teilnehmen kann. Dabei ist insbesondere der Ort ihrer Ansässigkeit problematisch. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2008 (3 K 5169/06 Erb)

Keine Steuerbefreiung für die Schenkung des Miteigentumsanteils an der Ehewohnung bei Fremdvermietung weiterer Wohnungen

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Ehemann der Klägerin (Klin.) erwarb 1997 das Mietwohngrundstück A-Straße 1 in T. Das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2008 (4 K 1233/08 VM)

Erstattung von Mineralölsteuer; Festsetzungsfrist; Fristgerechter Vergütungsantrag; Umfang Ablaufhemmung; Außenprüfung - Voraussetzungen...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 25a des Mineralölsteuergesetzes MinöStG für das Jahr 2003. Ihre Rechtsvorgängerin, die A-X oHG (A), betrieb auf dem Gelände des B-Kraftwerks in X ein [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2008 (12 K 1173/04)

Lohnstuer für zu Unrecht geleistete Zuschüsse zur Krankenversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Strittig ist die Lohnsteuerhaftung für die Zahlung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers M. in der Zeit vom 01.01.1997 bis 30.04.1998. M. war seit 1988 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2008 (17 U 86/08)

Schadensersatzansprüche wegen der Vermittlung und des Vertriebs ausländischer Investments

I. Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Aktiengesellschaft türkischen Rechts mit Sitz in O1/Türkei, mit der Behauptung auf Rückzahlung einer in Jahre 1999 geleisteten Einlage in Anspruch, die ihm als islamgerechte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2008 (17 U 88/08)

Anforderungen an die Risikomischung bei Anlage in Deutschland eingesammelter Gelder in einem türkischen Unternehmen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Aktiengesellschaft türkischen Rechts mit Sitz in O1/Türkei, mit der Behauptung auf Rückzahlung einer im Jahre 1999 geleisteten Einlage in Anspruch, die ihr als islamgerechte [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.08.2008 (2 K 319/06)

Zwingende Angabe des Zeitpunktes einer Lieferung in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfänger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 13.232,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2008 (9 K 5270/05 E,F)

Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs i.S.d. EStG - Liebhaberei; Selbständige Beratungstätigkeit; Versorgungsbezüge;...

Der geborene Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1991 als Dipl. Ingenieur bei der A GmbH nichtselbstständig tätig. Daneben erzielte er in den Streitjahren Honorare aus Gutachtertätigkeiten und [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.08.2008 (2 V 1948/08)

Keine Spontanauskünfte an die türkische Steuerverwaltung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beabsichtigte Weiterleitung von zwei Spontanauskünften des Finanzamtes für Groß- und Konzernbetriebsprüfung X durch den Antragsgegner an die türkische Steuerverwaltung [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.08.2008 (5 KO 15/08)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 und 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Erinnerung der Erinnerungsführerin ist unbegründet. Zu Recht ist im Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Schleswig-Holsteinischen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2008 (9 K 352/06)

Strafbefreiende Erklärung - Zur Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG bei Nichtabgabe der Steuererklärung...

Streitig ist, ob für den Veranlagungszeitraum 2002 eine strafbefreiende Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) wirksam ist. Der Kläger, der im Bereich [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.08.2008 (2 K 1382/08)

Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigung nach unterbliebener Ermittlung der Behörde????

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.2008 (4 K 98/07)

Studienaufwendungen als vorweggnommene Werbungskosten; zeitlich beschränkte doppelte Haushaltsführung

1) Der Bescheid zum 31.12.2002 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer vom 19. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. März 2007 wird dahingehend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2008 (15 K 408/07)

Zu den Bindungswirkungen einer zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt mündlich geschlossenen Vereinbarung über einen quotalen Teilerlas...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte aufgrund einer zwischen dem Sachgebietsleiter seiner Vollstreckungsstelle, Herrn Steueroberamtsrat M, und ihm in Begleitung seines Prozessbevollmächtigten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2008 (8 K 183/07)

Zum Begriff der als Sonderausgabe abzugsfähigen dauernden Last i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Versorgungsvertrag; Altenteilleistunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen des Klägers an seine Eltern als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden können. Der Kläger schloss mit seinen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2008 (11 V 11145/08)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Maklerkosten und Aufspaltung eines Bauwerkvertrags in Einzelverträge...

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom ... erwarben die Antragsteller das Grundstück ... zum Kaufpreis von 49.500,- EUR. Gemäß § 10 Abs. 3 des Vertrages waren an die Maklerfirma B Grundstücksabwicklungskosten in Höhe von [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2008 (7 K 585/07)

Rückstellung für drohenden Verluste aus schwebenden Geschäften; Erfüllungsrückstand

Die Klägerin, eine 100%ige Tochter der ehemaligen ...Bank AG, erwarb 1994 ein Grundstück mit 26.489 m2 in S für 53 Mio. DM. Mit notariellen Vertrag vom 29. Oktober 1996 verkaufte sie einen von ihr mit einem Bürocenter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2008 (2 K 88/08)

Umsatzsteuer: Widerruf einer Dauerfristverlängerung

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Dauerfristverlängerung. Der Kläger ist als Inhaber der Einzelfirma A mit der Produktion kleiner Serien von ... Bekleidung für ... Anbieter befasst. Diese lassen die [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2008 (7 K 742/06)

Zulässigkeit einer Klage gegen den Widerruf einer verbindlichen Auskunft; Anerkennung einer Organschaft zwischen einer Eigengesellschaft...

Klägerin ist die ... mit ihrem Betrieb gewerblicher Art. .... Bis zum 31. Dezember 1997 umfasste der Eigenbetrieb ... die Betriebssparten .... Dieser bildet einen Betrieb gewerblicher Art. (BgA) nach § 4 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2008 (4 K 3579/07)

Genossenschaftsanteil; Wohnungseigentum; Bauträger - Eigenheimzulage auf Genossenschaftsanteil

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage auf den Erwerb von Genossenschaftsanteilen einer Wohnungsbaugenossenschaft. Der Kläger ist Mitglied der A-B Wohnungsbaugenossenschaft. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2008 (19 A 1548/08)

Körperbehinderung in Form erheblicher Funktionsstörungen des Bewegungssystems als Förderbedarf für einen Schüler; Antrag auf Zulassung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 € festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2008 (18 K 1548/06 Kg)

Kindergeldberechtigung; Geduldete Ausländer; Asylbewerber; Gewöhnlicher Aufenthalt; Gemeinschaftsunterkunft; Ausreiseverpflichtung...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für den im März 1998 geborenen Sohn 'A' der Klägerin. Die Klägerin hat ein weiteres Kind, den im Oktober 2001 geborenen Sohn 'B'. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 15.08.2008 (6 K 739/08)

Steuerrechtliche Einstufung eines Quad

Streitig ist, ob das Finanzamt das Kraftfahrzeug des Klägers zu Recht als nicht schadstoffarmen Pkw besteuert hat. Der Kläger ist seit dem 24.08.2007 (Erstzulassung) Halter des streitgegenständlichen Fahrzeugs 'REX [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.08.2008 (5 K 54/08)

Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft

Die E-Tax-Limited hat unter dem 29. Februar 2008 Klage erhoben. Der gerichtliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung datiert vom 3. März 2008. Unterzeichnet wurde die Klage von Herrn Y. Z. Dieser wurde bis zum 26. [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (13 K 3592/04)

Fusionsrichtlinie als unmittelbar anwendbares Recht

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung der Spaltung einer in ... ansässigen Gesellschaft streitig. Die Klägerin war zum 00.00.1992 zu 49 % an der ... S.A. (im Folgenden 'D.') beteiligt. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2008 (11 K 900/06 BG)

Einheitsbewertung; Lebensmitteldiscountermarkt; Gebäudeklasseneinteilung; Warenhaus; Raummeterpreis; Gebäudenormalherstellungswert;...

Nur auszugsweise Veröffentlichung der Entscheidungsgründe Die Klage ist überwiegend begründet. Der angefochtene Einheitswertbescheid vom 10. August 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2006 ist [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (15 K 1468/07)

Anspruch auf Gewährung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Streitig ist die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Der Kläger ist ausgebildeter Soziologe, erzielt jedoch mit einem Computerhandel Einkünfte aus [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.2008 (1 K 507/04)

Veranlagungszeitraum (Anrechnungsverfahren ja oder nein) für kurz vor Jahresende 2000 beschlossene, aber erst 2001 abgeflossene Vorabausschüttung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine am 30. Dezember 2000 von der Gesellschafterversammlung der Klägerin beschlossene Vorabausschüttung unter die Regelungen des Anrechnungs- oder des Halbeinkünfteverfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 2829/05)

Der Einkommensteuer-Änderungsbescheid vom 21. Juni 2005 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2005 wird dahin geändert, dass die den Klägern aus den Rückdeckungsversicherungen zugeflossenen Beträge i.H.v. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2008 (2 K 3152/05 E)

Grobes Verschulden bei gekürztem Vorwegabzug

Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Änderung ihrer Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2003 dahingehend haben, dass ihnen ein ungekürzter Vorwegabzug zu gewähren ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 1272/07)

Kosten der Aufhebung eines Darlehensvertrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Rechtsanwaltskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. [...]