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FG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2008 (4 V 180/08)

Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften zur Abgabenordnung

I. Mit Bescheid vom 10.06.2008 setzte das Hauptzollamt A - Antragsgegner (Ag) - die Rückforderung von in den Jahren 2001 bis 2004 gewährten Steuerbegünstigungen nach § 25 Abs. 3 a Nr. 1.4, 3.4 und 4.4 [...]

OLG München - Beschluss vom 05.09.2008 (31 Wx 63/07)

Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten einer Publikums-KG

I. 1. Der Antragsteller hat sich im Jahre 2001 mit nominal 300.000 DM über eine Treuhänderin, die 'C. Treuhand GmbH', als Anleger an der unter 'C. Gesellschaft für internationale Filmproduktionen mbH & Co. Vierte [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2008 (8 V 1595/08)

Aussetzung der Vollziehung eines Jahressteuerbescheids bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs von...

I. Streitig sind in der Hauptsache die Einkommensteuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträume 2005 und 2006 (Streitjahre). Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG München - Urteil vom 04.09.2008 (2 K 1865/08)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden; Keine Zuerkennung der Kosten des Vorverfahrens, wenn die Klage ohne Vorverfahren zulässig war...

1. Es wird festgestellt, dass der Einkommensteuerbescheid und der Umsatzsteuerbescheid für 2005, jeweils vom 15.05.2007 in Gestalt des Bescheides vom 18.09.2007 und der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2008 nichtig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2008 (5 K 15/04)

Vergütung; Aufsichtsratsmitglieder; Volksbank - Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen. Der Kläger ist hauptberuflich als Versicherungskaufmann selbstständig tätig. In dieser Funktion erzielte er in den [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2008 (5 V 10067/08)

Voraussetzungen für die Bildung von Ansparabschreibungen gemäß § 7g Abs. 3 EStG

I. Die Beteiligten streiten in dem (noch) anhängigen Rechtsbehelfsverfahren darüber, ob die Voraussetzungen für die Bildung von Ansparabschreibungen gemäß § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitjahr [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.09.2008 (8 U 14/08)

Haftung eines Steuerberaters bei weisungswidriger Nichteinlegung von Rechtsbehelfen gegen die Besteuerung von Spekulationsgewinnen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.01.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 330/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.09.2008 (28 U 98/07)

Zur Prüfungspflicht des Regressrichters im Hinblick auf den Ausgang eines hypothetischen Verfahrens

Der Kläger legt dem Beklagten fehlerhafte anwaltliche Sachbearbeitung zur Last. Der Kläger bestellte am 18.12.2002 bei der Firma H GmbH (im Folgenden: Verkäuferin) aus C einen gebrauchten Mercedes Benz des Typs C 240 [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.09.2008 (4 K 61/08 (2))

Tarifierung von Holzplatten; Abgrenzung zwischen Sperrholz und Sperrholz ähnlichem Lagerholz; Faserparallelität der Verleimung einzelner...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Tarifierung von Holzplatten und hierbei die Frage, ob es sich um Sperrholz oder um dem Sperrholz [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.09.2008 (4 K 243/06 (2))

Tarifierung von Sperrholz

Streitig ist die Tarifierung von Sperrholz und hierbei die Frage, ob es sich um Sperrholz aus Nadelholz oder um anderes Sperrholz handelt. Mit Zollanmeldung meldete die Klägerin Sperrholz aus China als 'Nadelsperrholz [...]

FG München - Urteil vom 04.09.2008 (15 K 456/08)

Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung in den Streitjahren 2003 - 2005. Der ledige Kläger erzielte in [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2008 (3 K 1209/04)

Vorsorgeaufwendungen; Sonderausgaben; Vorwegabzug; Pensionszusage; Gesellschaftergeschäftsführer Komplementär-GmbH - Vorwegabzug...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Hinblick auf eine Pensionszusage, die der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erhalten hat, der so genannte Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2008 (3 K 3934/03)

Grundsteuerbefreiung; Grundstück; Krankenhaus; Betreiber; Eigentümer; Rechtsträgeridentität; Betriebsgesellschaft; Treuhand; Nutzungsverhältnis...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Grundbesitz, der im Rahmen eines so genannten Treuhandvertrages betrieben wird, von der Grundsteuer befreit ist. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.09.2008 (8 K 2287/05)

Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen zur Abwendung von Restitutionsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, die Beigeladene und die Erbengemeinschaft Aufwendungen, die ihnen im [...]

FG Köln - Urteil vom 03.09.2008 (3 K 6985/99)

Widerruf des Kindergeldbescheids nach Nichtanerkennung eines ausländischen Elternteils als Spätaussiedler

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld; streitentscheidend ist der Aufenthaltsstatus der Klägerin, die im fraglichen Zeitraum keine deutsche Staatsangehörige war. A. Die im Jahr 1969 geborene Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2008 (13 K 534/06)

Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Übertragung des Nießbrauchs an den Anteilen der Betriebs-GmbH durch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch die Verpachtung eines Altenpflegeheims eine Betriebsaufspaltung begründet wurde. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger betrieb bis 1998 ein Altenpflegeheim auf eigenem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 130/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Omega-3 Wgk-Kapseln; Gelatinekapseln mit Fischöl]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von Omega-3 Wgk-Kapseln (Fischölkapseln mit Vitamin E). Jede Kapsel enthält 600 mg konzentriertes Fischöl (In-cromega EPA SR 500 TG) und 22,8 mg [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 160/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Kapseln mit Schwarzkümmelöl, Sojaöl und Butterfett]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Schwarzkümmelöl Wgk-Kapseln. Bei den Kapseln handelt es sich um Gelatinekapseln, die mit 500 mg kaltgepresstem Schwarzkümmelöl (62,5 bzw. 83,3%), 38,7 mg Sojaöl, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 131/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Stärkegranulatkapseln mit Weizenkeimöl]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von VegaGelkapseln. Jede Kapsel enthält 580 mg Weizenkeimöl. Die Kapselhülle besteht aus 250 mg Stärkegranulat, das Hüllengewicht beträgt feucht 250 mg, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2008 (6 K 2322/06)

Versteuerung von Sachzuwendung und unentgeltlicher Wertabgabe bei mehreren Fahrzeugen zur Privatnutzung

Streitig ist, ob für private Nutzung eines Fahrzeugs durch den Geschäftsführer der Klägerin Umsatzsteuer zu entrichten ist. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit notariellem Vertrag vom 14.03.2002 gegründet. Ihr [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.09.2008 (1 V 1068/08)

Ansparabschreibung; Konkretisierung; Investitionsabsicht; Verbindliche Bestellung; Fremdbesitzverbot; Franchisevertrag - Konkretisierung...

Die Antragsteller sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als ... ( Angehöriger eines steuerberatenden Berufes ). Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2008 (6 K 58/05)

Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung für das Jahr 2002. Der 1970 geborene Kläger ist Informatiker und stammt aus der Stadt A in Niederbayern. Dort war er von seiner Geburt an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2008 (6 K 144/06)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 FGO

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Am 11.11.2004 gingen bei dem Beklagten ein von dem Kläger unterschriebener Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung 2003 und eine [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2008 (2 K 3871/06)

Vorsteuervergütung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitzeiträumen April bis Juni 2004, Juli bis September 2004 und Oktober bis Dezember 2004 eine Vorsteuervergütung zu gewähren ist. Die Klägerin ist ein belgisches [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2008 (3 K 337/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und der Rückforderung von Kindergeld, das der Klägerin für die Monate März 2005 bis Februar 2007 ausgezahlt worden ist, streitig. Die Klägerin ist die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2008 (11 K 558/07)

Private Nutzung eines betrieblichen Kfz - Widerlegung des Anscheinsbeweises

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger den Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs seiner Arbeitgeberin, einer GmbH, nach der 1%-Regel zu versteuern hat. Die Kläger sind zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2008 (12 K 1083/04 E)

Feststellungslast; Einbringungsgeborene Anteile; Amtsermittlungspflicht; Treu und Glauben - Besteuerung des Gewinns aus einer Veräußerung...

Zwischen Herrn 'B' und dem beklagten Finanzamt war beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf zu 8 K 3950/00 E die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile streitig. Über die Klage wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 122/07)

Bei der Prüfung der Grenzgängereigenschaft keine Berücksichtigung von Geschäftsreisen im Ansässigkeitsstaat Deutschland als Nichtrückkehrtage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2002 (Streitjahr) zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 119/07)

Regelmäßiges Pendeln über die Grenze als Voraussetzung der Grenzgängereigenschaft; Geschäftsreisen in den Ansässigkeitsstaat...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1997, 1999-2001 (Streitjahre) zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 3005/08)

Keine Berücksichtigung der Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat als Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz...

FG Köln - Urteil vom 28.08.2008 (10 K 279/06)

Fahrtkosten bei Einsatzwechseltätigkeit in 2004 vom ersten Kilometer ab mit 0, 30 je gefahrenem Kilometer zu berücksichtigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit nach wie vor die 30-km-Grenze der R 38 Abs. 3 LStR 2004 zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2008 (16 K 133/07)

Geldzahlungen; Kommune; Schwimmbadbetreiber; Allgemeiner Badebetrieb - Geldzahlungen einer Gemeinde an einen Schwimmbadbetreiber zur...

Die Klägerin betreibt mehrere Freibäder sowie ein Hallenbad, deren Nutzung sie zum allgemeinen Badebetrieb gegen Entgelt bereithält. In Streit steht die umsatzsteuerliche Behandlung von so genannten Zuschüssen, die die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2008 (8 W 310/08)

Begriff des Kindergeldberechtigten

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2.6.2008, 19 T 435/07, abgeändert: Auf die Beschwerde des Beteiligen Ziff. 1 wird der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 219/06)

Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen - Vertragsänderung; Vermögensübergabe; Angehörige

Streitig ist die Berücksichtigung von Rentenzahlungen nach einer Vermögensübergabe als dauernde Lasten i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG). Der Vater des Klägers war Eigentümer einer Bäckerei, die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.08.2008 (8 K 408/08)

Verechnung des Verspätungszuschlags bei einheitlicher und gesonderter Feststellung - Verspätungszuschlag; Gesonderte und einheitliche...

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Höhe eines Verspätungszuschlags. Die Klägerin - im Folgenden: Kl'in - ist Steuerberaterin. Als Gesellschafterin und Empfangsbevollmächtigte der K-GbR war sie zur [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.08.2008 (1 K 2073/04)

Vorweggenommene Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung bei vorangehender Eigennutzung; Nutzungszusammenhang; Typisierende Betrachtungsweis...

Der Rechtsstreit wird um die Anerkennung von Aufwendungen i.H.v. 3.000 EUR für die Erneuerung eines Gasheizkessels in der Eigentumswohnung der Klägerin in D. (Eigentumswohnung) als vorweggenommene Werbungskosten aus [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2008 (14 K 4133/07 E)

Keine Anpassungspflicht des Folgebescheids bei lediglich interner Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung des Grundlagenbescheid...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine unzutreffende Auswertung eines Grundlagenbescheides noch korrigiert und im Jahr 2005 ein geänderter Einkommensteuerbescheid 1996 erlassen werden durfte. Der Kläger war im [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.08.2008 (15 V 200/08)

Hinzuschätzung - Aussetzung der Vollziehung von Änderungsbescheiden im Anschluss an eine Außenprüfung bei einer GmbH

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Änderungsbescheiden im Anschluss an eine Außenprüfung bei der M. Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), durch die die Gewinne aus [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2008 (14 K 1337/07 E)

Abzugsjahr für Aufwendungen für Stückzinsen

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für sog. Stückzinsen. Der Kläger erwarb im März 1997 Bundesschatzbriefe Typ B im Nennwert von 50.000,00 DM. Hierfür bezahlte er [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 497/05)

Das Größenmerkmal Einheitswert i. S. des § 7 g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung umfasst...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Prüfung der Wertgrenze des § 7 g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Wohnungswert zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist von Beruf Landwirt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2008 (11 K 3323/07 E)

Erbauseinandersetzung; Anschaffungskosten; Schuldübernahme; Überquotal - Qualifikation der Erfüllung des erbrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs...

Streitig ist die Höhe der Anschaffungskosten für Miteigentumsanteile an Grundstücken, die der Kläger im Rahmen einer Erbauseinandersetzung erworben hat. Der Kläger wurde im Streitjahr 1992 zusammen mit seiner in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2008 (5 K 915/06 U)

Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen - Abänderbarkeit...

Streitig ist, inwieweit der Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist einer Änderung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide entgegen steht. Die Klägerin betrieb im Streitjahr diverse Spielhallen, in denen Geldspielautomaten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2008 (5 K 914/06 U)

Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen - Rechtmäßigkeit...

Streitig ist, inwieweit der Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist einer Änderung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide entgegen steht. Die Klägerin betreibt ein Spielhallenunternehmen. In den Spielhallen sind [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2008 (2 K 350/06)

Keine gewinnerhöhende Berichtigung erfolgsneutral in die Eröffnungsbilanz eingestellter Bilanzansätze

Abweichend von dem geänderten Bescheid über Einkommensteuer für 1999 vom 29. Juli 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2006 wird die Einkommensteuer 1999 unter Berücksichtigung von Einkünften aus [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 27.08.2008 (2 U 207/08)

Irreführung durch Werbung mit dem Begriff Buchhalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 28.02.2008, Az. 2 HKO 172/07, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2008 (12 K 307/06)

Pendlerpauschale; Freibetrag; LSt-Karte - Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte (Pendlerpauschale)

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Klageverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer. Mit Antrag vom 31. Oktober 2006 beantragte er die Eintragung eines Freibetrags auf der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2008 (4 K 1515/07)

Keine AfA bei Immobilienerwerb zwischen Angehörigen und nicht ausreichend nachgewiesener Barzahlung des Kaufpreises; Kein Nachweis...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein in B. gelegenes vermietetes Mehrfamilienhaus entgeltlich erworben hat und deshalb bei seinen hieraus erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Absetzungen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2008 (1 K 4430/04)

Gestattung der Ist-Besteuerung; Ermessensausübung

Der Geschäftszweck der klagenden GbR ist die Vermietung eines Hotelkomplexes in F. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2001 gestattete der Beklagte ihr für die Jahre 1997 und 1998 die Berechnung der Umsatzsteuer nach [...]

FG Münster - Urteil vom 26.08.2008 (9 K 1660/05 K)

Keine Rückstellung für künftige Sanierungsgelder an die VBL

Streitig ist, ob die Klägerin für Sanierungsgelder, die sie künftig an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) voraussichtlich zu entrichten haben wird, Rückstellungen zu bilden hat. Die Klägerin ist [...]

FG Münster - Urteil vom 26.08.2008 (1 K 3132/04 EZ)

Keine Eigenheimzulage für einen von einem Nießbraucher errichteten Wintergarten

Streitig ist die Gewährung von Eigenheimzulage für den Anbau eines Wintergartens an eine von der Nießbraucherin bewohnte Wohnung. Die Klägerin schenkte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22.12.1994 ihrem Sohn unter [...]