Steufa-Z

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FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 119/07)

Ausübung des Auswahlermessens

Streitig ist, ob der Kläger als Steuerschuldner für Energiesteuer in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger war Kapitän des Segelschiffes 'A' (im Folgenden: Schiff), als am 25.09.2006 anlässlich einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 399/07)

Gewährung von Ausfuhrerstattung; Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 2.7.2001 führte die Klägerin 21.498,9 kg Rindfleisch der MO-Warenlistennr. 0202 3090 9200 nach Russland aus. Am 6.7.2001 beantragte sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 268/08)

Kommerzielle Luftfahrt

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Mineralölsteuer- bzw. Energiesteuerbefreiung hat. Die Klägerin betreibt ein Bekleidungsunternehmen mit weltweit über ... Filialen und ... Mitarbeitern in ... Ländern. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 62/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung von Mineralölsteuer

Die Parteien streiten um eine Mineralölsteuererstattung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftsgegen-stand das Vertreiben von Luftfahrzeugen ist. Einer ihrer Gesellschafter ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2009 (3 K 79/08)

Umfang des unbeschränkten Sonderausgabenabzugs bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderausgaben des Klägers, die er an seine geschiedene Ehefrau leistet, als Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2009 (5 K 140/07)

Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Folge fehlender Empfängerbenennung und Beweiserhebung im Schätzungsvergleich

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zu den erklärten Gewinnen/Umsätzen aus dem Betrieb des Klägers. Der Kläger ist Taxiunternehmer und ermittelt seinen Gewinn gem. § 5 EStG. In den [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2009 (1 K 53/08)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Autorenlesung

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus Autorenlesungen dem Regelsteuersatz von 16% nach § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - oder dem ermäßigten Steuersatz von 7% nach § 12 Abs. 2 UStG zu unterwerfen sind. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 93/08)

Wirtschaftliches Eigentum bei einem Leasingvertrag: Voraussetzungen für wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers bei einem Finanzierungsleasing...

Es ist streitig, ob die Klägerin auf Grund eines auf die Dauer von 15 Jahren abgeschlossenen Chartervertrages für ein Flusskreuzfahrtschiff wirtschaftliche Eigentümerin des Schiffes geworden ist. Die Klägerin, eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 237/08)

Umsatzsteuerbefreiung für Theaterbetriebe

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt den Theaterbetrieb 'A'. Mit Schreiben vom 30.05.2000 bestätigte die Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, dass es sich bei dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 158/08)

Gewerblicher Grundstückshandel; Einbringung von Grundstücken in eine KG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

Die Beteiligten streiten darüber, ob durch die Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen bereits in 2002 ein gewerblicher Grundstückshandel des Klägers [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 72/07)

Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte des Insolvenzverwalters

Es ist streitig, ob die Klägerin Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr.3 Einkommensteuergesetz (EStG) oder gewerbliche Einkünfte gem. § 15 EStG erzielt. Die Klägerin ist eine in 1998 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.05.2009 (6 K 102/08)

Betriebsstättenbegriff bei Schiffen im internationalen Verkehr

Die Beteiligten streiten über den gewerbesteuerlichen Betriebsstättenbegriff bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr. Die Klägerinnen sind Einschiffgesellschaften, die in der Rechtsform von Partenreedereien ihre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (4 K 58/07)

Zollrecht: Keine Erstattung von Einfuhrzoll für ein nicht verkauftes Vorführgerät

Die Klägerin beantragt die Erstattung von Einfuhrzoll. Am 17.09.2004 beantragte die Klägerin die Überführung von geophysischen Messgeräten aus den USA, die vom Bundesamt A am 19.08.2004 bestellt worden waren, für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 264/08)

Sicherstellung eines PKW

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellung. Der Kläger ist Eigentümer eines in Russland zugelassenen PKW Rolls Royce Marke A. Dieses Fahrzeug ließ er im April 2008 per LKW auf dem Landweg nach Finnland und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.05.2009 (2 V 115/09)

Zum Begründungsumfang für Anträge auf AdV

I. Bei der Antragstellerin wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Auf einen Beschluss des Amtsgerichts vom 21. April 2008 hat die Antragstellerin Geschäftsunterlagen an die Steuerfahndung herausgegeben, bei der sie sich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 150/08)

Besteuerung von Kraftstoff gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Energiesteuergesetz

Der Kläger wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Der Kläger wurde am 28.06.2007 durch Beamte des Beklagten als Fahrer eines Lkw mit tschechischem Kennzeichen angehalten. Die Beamten stellten fest, dass die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 195/08)

Präferenzgewährung für die Einfuhr von Fischfilet

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll. Im Jahre 2003 meldete die Klägerin die Einfuhr von Fischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren der Warennummer 0304 2035 00 0 zur Überführung in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 218/07)

Tarifierung von Haustierdecken (Hundedecken)

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Am 17.01.2007 beantragte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 u.a. die Abfertigung von 312 Kartons 'Decken für Tiere (Hunde) aus 100% Polyester' aus der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2009 (4 K 5/08)

Vorabentscheidungsersuchen - Erhebung von Einfuhrabgaben

I. Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 06.03.2006 beantragte die einzelkaufmännische Firma A, deren Inhaber der Kläger war, die Abfertigung von 1000 Kartons Pilzkonserven aus der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 53/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung von Mineralölsteuer

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin hält, verwaltet und verchartert Flugzeuge und betreibt alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Sie besitzt ein Flugzeug des Typs A. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 157/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung von Mineralölsteuer

Die Parteien streiten um die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin hält, verwaltet und verchartert Flugzeuge und betreibt alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Sie besitzt ein Flugzeug des Typs A. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2009 (2 V 20/09)

Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsteller betrieb bis einschließlich Oktober 2007 in Hamburg Spielhallen, in denen er Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2009 (4 K 275/08)

Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin befasste sich mit der Produktion von Biodiesel aus Rapsöl aus heimischer Produktion sowie aus zugesetzten Pflanzenölen, die sie u. a. aus dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2009 (3 K 185/07)

Nachweis der Treuhand des Zuwendungsempfängers

A. Tatbestand Im Rahmen der Schenkungsteuer ist streitig, ob 1997-2002 der seinerzeit noch lebende Ehemann der Klägerin ihr bei der Übertragung von Vermögenswerten diese vollen Umfangs schenkte oder ob sie Teile davon [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2009 (3 K 43/09)

Unternehmensbewertung bei nicht notierten Kapitalgesellschafts-Anteilen / Verwirkung

Streitig sind für die Schenkung eines GmbH-Anteiles in 1993 dessen Bewertung und die Verwirkung der Schenkungsteuer nach überlanger Einspruchsdauer. I. Das Unternehmen der GmbH bestand seit 1938 als gleichnamige [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.04.2009 (6 K 44/08)

Verzinsung bei gestundetem Entstrickungsgewinn

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Verzinsung der Einkommensteuerfestsetzung für 1998 gemäß § 233a AO. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 einen Entstrickungsgewinn i. S. d. § 21 Abs. 2 UmwStG a. F. in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2009 (3 K 117/08)

Änderung bestandskräftiger Bescheide

Die Beteiligten streiten um die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2005 aufgrund nachträglichen Bekanntwerdens neuer Tatsachen. I. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 170/07)

Nachträgliche Anschaffungskosten von GmbH-Anteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinsen, die durch zwei von der Klägerin aufgenommene Darlehen entstanden sind, und Aufwendungen für die Rechtsverfolgung Betriebsausgaben der Klägerin bzw. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 231/08)

Zuflusszeitpunkt eines Kaufpreises bei Zahlung auf ein Notaranderkonto

Streitig ist, ob der Spekulationsgewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks im Streitjahr oder erst im Folgejahr zu versteuern ist. Die Kläger sind Eheleute und werden für die Zwecke der Einkommensteuer gemeinsam [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 18/07)

Unterhaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte ehemalige Lebensgefährtin

Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers zu Gunsten seiner ehemaligen Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der Kläger führte über mehrere Jahrzehnte eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 268/07)

Anforderungen an die Gesellschafterstellung gemäß § 17 EStG

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Darlehensverlusten als Anschaffungskosten einer Beteiligung an der Fa. A GmbH (im Folgenden: GmbH) gemäß § 17 Abs. 2 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (1 K 48/09)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die eine KG für einen angestellten Kommanditisten zahlt, sind bei diesem Einkünfte aus...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die die Klägerin für den Beigeladenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (3 K 152/08)

Voraussetzungen für die Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ladung des Klägers zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Beklagten - das Finanzamt (FA) - im Rahmen der Vollstreckung. I. Der Kläger ist Malermeister [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (1 K 155/07)

Zur möglichen Minderung des steuerlichen Einlagekontos i.S.d. § 27 Abs. 1 S. 3 KStG i.d.F.d.G. v. 20.12.2001 durch Leistungen der...

Streitig ist die Behandlung offener Gewinnausschüttungen im Jahr 2001 für die Wirtschaftsjahre 1999 und 2000 im Hinblick auf eine Minderung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2009 (4 K 5/07)

Tarifierung von Überwurfmuttern

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 12.1.2004 meldete die Klägerin beim Beklagten 7 Kisten 'Verschrauben für Gaszähler, aus Eisen' als 'Teile und Zubehör (im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2009 (4 K 396/07)

Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheides

Die Klägerin begehrt die Aufhebung von zwei bestandskräftigen Bescheiden, mit denen das beklagte Hauptzollamt von ihr Ausfuhrerstattung zurückgefordert hatte. Die Klägerin führte im Jahre 1991 Rindfleisch nach Ägypten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2009 (3 K 218/07)

Entscheidung über eine schenkungsteuerliche Frage durch Zwischenurteil; einheitliche Schenkung/Grundstücksbelastungen

A. Die Klägerin begehrt die Minderung der Schenkungsteuer-Bemessungsgrundlage um eine - nach bisherigen Angaben - negative Vorschenkung. I. 1. Bei der Vorschenkung handelt es sich um den Erwerb von 50 % der Anteile an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2009 (4 K 16/08)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin führt Fruchtsaftkonzentrate aus Drittländern ein und verarbeitet diese. Ihr wurden insgesamt 28 Veredelungsverkehre bewilligt. Als Frist für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2009 (4 K 217/08)

Zur Verfolgung eines Anspruchs

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Energiesteuer. Die Klägerin belieferte die Firma A GmbH in B im Rahmen eines Tankkartengeschäfts längerfristig und regelmäßig mit Kraftstoffen. Es war ein Zahlungsziel von 12 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2009 (3 K 31/09)

Bei ungeordnetem Vorbringen und Abhilfezusage fehlende Klagebefugnis

Zu entscheiden ist über den vom Kläger am 28. Juli 2003 für die Kinder A (geboren ...) und B (geboren ...) gestellten Kindergeldantrag und über bereits gegebene oder zugesagte Abhilfe und diesbezügliche Erledigung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2009 (6 K 42/08)

Protokollberichtigung

I. Der Senat wies die Klage der Klägerin wegen Umsatzsteuer 1993 und 1994 auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2009 ab. Das Urteil wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 07. April zugestellt. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2009 (6 K 45/08)

Steuerfreie Trinkgelder

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren 2002 bis 2004 erhalten hat, um steuerfreie Trinkgelder im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG handelt. Die Klägerin erzielte in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2009 (6 K 74/08)

Sonstige Einkünfte; Anfechtung einer Grundstücksübertragung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war ursprünglich Alleineigentümer eines 788 qm großen, bebauten und vermieteten Grundstücks in A. Mit notariellem Vertrag vom 18.12.1997 übertrug der Kläger das Grundstück mit allen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.03.2009 (5 K 102/08)

Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme. Mit Rückstandsanzeige vom 11.11.2004 über Umsatzsteuer, Lohnsteuer und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 7.380,14 EUR wurde [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 23.03.2009 (6 K 80/08)

Vorsteuerberichtigung bei nicht ausgeführter Leistung und gestörter zivilrechtlicher Rückabwicklung des Schuldverhältnisses

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 17 UStG. Die Klägerin hatte 2006 bei der Firma A GmbH (nachfolgend: A) eine Maschine zu einem Kaufpreis in Höhe von netto 1.149.000 EUR bestellt. Auf eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 210/08)

Finanzgerichtsordnung / Erbschaftsteuergesetz / Bewertungsgesetz

Im vorliegenden Zwischenurteil geht es um die Frage, ob bei einer Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit der Beschenkte mitübernommene Grundstücksverbindlichkeiten von der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 175/08)

Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

Streitig ist, ob im Einspruchsverfahren nach Verböserungshinweis des Beklagten (des Finanzamts --FA--) diesem die Einspruchsrücknahme vor der Einspruchsentscheidung zugegangen ist oder ob Wiedereinsetzung in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 176/08)

Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 211/08)

Finanzgerichtsordnung / Erbschaftsteuergesetz / Bewertungsgesetz

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 122/07)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Verkehrstherapeuten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von den Klägerinnen erbrachten Leistungen gem. § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerinnen sind approbierte [...]